Lassen Sie mich abschließend noch einmal deutlich hervorheben: Steuererhöhungen in dem vorgeschlagenen gigantischen Ausmaß sind ein Irrweg und zerstören das Fundament unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Es gibt wichtigere steuerpolitische Ziele, für die zu kämpfen es sich lohnt.
Dazu gehören das Bohren dicker Bretter bei der Steuervereinfachung und ein gerechter Ausgleich für alle Leistungsträger, die durch die kalte Progression über Gebühr belastet wurden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal muss ich mich bedanken. Ich hätte ja gar nicht erwartet, dass wir dann doch eine solche detaillierte Debatte führen, in der Fragen aufkommen, wie man das alles berechnen soll, wie man das bewerten soll und wer wie entlastet wird. Das hätte ich gar nicht erwartet. Deswegen freue ich mich und bedanke mich erst einmal beim Plenum für die Ernsthaftigkeit der Debatte – zumindest in Teilen –, die dort eingebracht wurde.
Zweitens. Wir haben in Deutschland ein Phänomen. Das beziehe ich jetzt einmal auf den Herrn Staatsminister. Das Phänomen ist, dass wir alle sparen. Der Bürger spart im Mittel, und die Unternehmen sparen. Selbst nach Investitionen sparen die Unternehmen noch. Da kann man sagen, weil sie halt so gut wirtschaften. Auf die Dauer bringt das natürlich auch ein paar Probleme mit sich; denn wohin mit dem ganzen ersparten Geld, wenn es offensichtlich nicht in Investitionen in Deutschland verbraucht wird? Es sucht sich andere Wege. In Spanien, Griechenland oder
sonst irgendwo wird man vielleicht das eine oder andere Papier finden, das sich nutzbringend anwenden lässt.
Ich will auf eines hinaus: Diese ganzen Nettosparer produzieren Probleme und beteiligen sich nicht mehr. Ich glaube, es ist gerade in Anbetracht der Finanzkrise notwendig, auch wieder einmal oben abzuschöpfen. Diese Abschöpfung ist meines Erachtens auch volkswirtschaftlich notwendig, damit wir nicht diese Verwerfungen an den Finanzmärkten bekommen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das mit der KPMG zusammen einmal für 1998 bis 2009 dargestellt. 1998 waren die Steuersätze der Unternehmen – –
Haben die Unternehmen in Deutschland 1998 noch einen Steuersatz von 56,6 % gehabt, so sind wir mittlerweile bei 29,4 %. Das ist weit entfernt zum Beispiel von Amerika, die 40 % haben, und zwar kontinuierlich durchgängig. Die Amerikaner haben eine kontinuierliche Unternehmensbesteuerungspolitik betrieben. Das muss man schon sagen.
Hier davon zu reden, dass wir einen Wettbewerbsnachteil haben, wenn wir mit der Unternehmensbesteuerung wieder einmal ein bisschen nach oben gehen, halte ich für zumindest interessant.
Gerade ist die Grenznutzentheorie angebracht worden. Mir ist das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen durchaus bekannt. Es besagt nämlich Folgendes: Wer einen Euro hat und ein Brot dafür kauft, der wird vom ersten richtig satt. Wenn er ein zweites Brot kauft, dann wird es sein, dass er schon gesättigt ist. Das Brot wird ihm also nicht mehr so viel bringen. Ab dem dritten Brot kann es so sein, dass das Gegenteil eintritt und er sich übergibt.
Das soll heißen: Natürlich macht es mehr Sinn, von denen zu nehmen, die viel haben, also oben mit der Besteuerung anzusetzen, weil diese es nicht in die Konsumtion einsetzen, sondern sparen oder Luxusgüter erwerben.
Es ist sinnvoll, jene zu entlasten, die wenig zur Verfügung haben. Dann wird volkswirtschaftlich ein Schuh daraus.
Ich frage noch einmal: Sie bleiben dabei? – Wenn das so ist, rufe ich die Drucksache 5/12612, Punkt 1, auf. Wer dem Punkt 1 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 1 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer dem Punkt 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei zwei Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 2 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer dem Punkt 3 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei drei Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 3 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 4 auf. Wer dem Punkt 4 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 4 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 5 auf. Wer dem Punkt 5 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 5 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 6 auf. Wer dem Punkt 6 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 6 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 7 auf. Wer dem Punkt 7 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 7 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 8 auf. Wer dem Punkt 8 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei drei Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 8 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 9 auf. Wer dem Punkt 9 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 9 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 10 auf. Wer dem Punkt 10 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist auch Punkt 10 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 11 auf. Wer dem Punkt 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei vier Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 11 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich rufe Punkt 12 auf. Wer dem Punkt 12 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 12 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Und ich rufe Punkt 13 auf. Wer dem Punkt 13 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Danke. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist Punkt 13 mehrheitlich nicht zugestimmt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Da die einzelnen Punkte keine Zustimmung erfahren haben, erübrigt sich eine Schlussabstimmung über die Drucksa
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Herr Dulig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 8. August in Moritz mit einem älteren Mann auf dem Deich stand und er mir zeigte, wo dieser gebrochen war, und wir über die Situation der Orte gesprochen haben, stockte ihm auf einmal der Redefluss und er wurde sehr emotional. Er erinnerte sich daran, was 2002 passiert ist. Die gesamte Belastung, der gesamte emotionale Druck, unter dem er stand, fielen regelrecht von ihm ab. Er sagte: „Ich kann nicht mehr.“ Er ist das zweite Mal betroffen. Er hat bereits beim ersten Mal einen Kredit aufnehmen müssen, um den Eigenanteil bezahlen zu können. Den hat er noch nicht abstottern können, da er allein ist. Er berechnet natürlich den Schaden, den er jetzt hat, und sagt: „Ich bin inzwischen bei 70 000 Euro.“ Das ist die Summe von dem Schaden von 2002 und dem jetzigen. Er sagte immer wieder: „Ich kann nicht mehr.“
Dieses „Ich kann nicht mehr“ bezog sich sowohl auf das Finanzielle als auch vor allem das Emotionale. Der Mann war wirklich fertig. Das ist eine sehr unangenehme Situation, bei der man hilflos danebensteht. Da kann man auch nicht sagen, dass wir das so und so machen würden, und dann groß auftrumpfen. In einer solchen Situation merkt man auch seine eigene Sprachlosigkeit. Selbst wenn man Antworten geben möchte, sind sie in dieser Situation falsch, weil die Leute inzwischen das Vertrauen – und das ist das eigentlich Schlimme – in die Politik verloren haben.