Meiner Meinung nach muss sich jede Partei mit diesen Fragestellungen beschäftigen, um so große Grundwerte zu
erreichen. Manchmal fängt es im Kleinen an. Das ist Ihnen als Christ genauso bewusst wie mir. Sie wissen: Der Beitrag des Einzelnen zählt. Das ist der entscheidende Punkt, auf den wir uns konzentrieren, weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begriffen hat, dass die Weltrevolution nicht auf einmal stattfindet, sondern dass wir uns jeden Tag darum bemühen müssen, ein bisschen besser zu werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Aktuellen Debatte ist weniger interessant, was gesagt worden ist, sondern vielmehr, was nicht gesagt worden ist.
Wenn ich mir die Beiträge von Vertretern der Linksfraktion, der SPD und der GRÜNEN vor Augen führe, dann haben sie im Grunde genommen gar nichts zum Debattenthema gesagt. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung, das Debattenthema lautet: Nein zum grünen Umerziehungsstaat. Auch Herr Piwarz hat sicherlich eine beeindruckende Liste an Verbotsforderungen der GRÜNEN geliefert, aber ein ganz elementares Verbot hat er interessanterweise nicht genannt, und das ist kein Zufall.
Das meine ich jetzt noch nicht einmal. Ich meine ein ganz anderes Verbot. Ich sage, dass unsere Meinungsfreiheit in diesem Land immer mehr durch Meinungsgebote und -verbote unterminiert wird.
Wir sind ein Land, in dem die Meinungsfreiheit immer mehr nur noch auf dem Papier steht und eine Meinungsdiskussion gar nicht mehr möglich ist. Der Spruch, der immer von den LINKEN gebracht wird, „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“,
bringt die Sache auf den Punkt. Derjenige, der eine andere Meinung hat, ist ein Nazi, ein Faschist und darf deshalb seine Meinung nicht mehr sagen. Das ist das Denken der LINKEN.
Dass auch die CDU auf diesen Aspekt der Verbote nicht eingeht, ist kein Zufall. Man muss vielleicht ein wenig politisches Erinnerungsvermögen haben, um zu sehen, welche politischen Wandlungen die CDU in den letzten 30 Jahren selbst vollzogen hat. Ich will nur ein Beispiel nennen. Bis in die Neunzigerjahre hinein hat die CDU zum Beispiel gesagt: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Heute wissen wir, dass zum Beispiel Innenminister Ulbig oder der Ausländerbeauftragte genau das Gegenteil von dem, was früher gesagt wurde, fordern und
praktizieren. Herrn Gillo kann es mit der Abschaffung Deutschlands und der Einwanderung nicht schnell genug gehen. Es können nicht genug Ausländer nach Sachsen kommen.
Das zeigt, welche Qualität dieser links-grüne Umerziehungsstaat hat. Dieser links-grüne Umerziehungsstaat ist nicht nur parteipolitisch zu verstehen, weil die GRÜNEN jetzt Verbotslisten erstellen. Dass es so ist, dass man seine Meinung nicht mehr äußern kann und eine Meinungsauseinandersetzung faktisch nicht mehr stattfindet, kann man auch an der CDU und der FDP ablesen, weil links-grüne Vorstellungen immer mehr die Programmatik von CDU und FDP bestimmen.
Schauen Sie sich doch, bitte schön, einmal Ihre familienpolitischen Forderungen an. Wenn selbst die CDU inzwischen auf dem Homo-Christopher-Street-Day vertreten ist und dort die Homosexualität propagiert, und zwar als das letztendlich überlegenere Lebensmodell gegenüber der Ehe,
Auch die bürgerlichen Parteien sind inzwischen von der Meinungsmacht der Medien beeinflusst, gelenkt und gesteuert.
Insofern ist dieses Thema der Aktuellen Debatte kein Thema, das man parteipolitisch den GRÜNEN zuordnen kann und muss, sondern ein Thema, das die bürgerlichen Parteien genauso trifft.
Der Abg. Storr sprach für die NPD-Fraktion. – Wir können jetzt in eine zweite Rednerrunde eintreten. Die wird von der einbringenden Fraktion der CDU eröffnet. Es spricht Herr Kollege Mackenroth.
(Martin Dulig, SPD: Die nächste Bewerbungsrede. – Lachen der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE – Antje Hermenau, GRÜNE: Staffellauf!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, Wahlkampf ist etwas Schönes, weil es gelegentlich gelingt, die Unterschiede der Angebote an den Wähler, an die Wählerin herauszuarbeiten. Ich glaube, das ist uns
bisher ganz gut gelungen. DIE LINKE redet am Thema vorbei, der Vertreter der SPD gefällt sich in Fäkalsprache und selbst Sie, Frau Hermenau, handeln nur nach dem Motto: Wenn der Angeklagte schuldig ist, muss man ein bisschen auf mildernde Umstände plädieren.
Nehmen wir uns doch einmal als Beispiel den Veggieday und versuchen, die starken Worte wegzulassen. Woher kommt das Unbehagen bei den Menschen? Da ist ja ein richtiger Shitstorm über die grüne Partei hinweggerollt.
Die Fakten scheinen eine andere Sprache zu sprechen. Ungefähr sieben Millionen Deutsche sind Vegetarier. 30 bis 40 deutsche Städte unterstützen schon heute den Veggieday. Es gibt kaum eine Kantine oder ein Restaurant, wo so etwas nicht angeboten wird. Man könnte meinen, dass die Gesellschaft bereits ohne Verbote ganz allein auf gutem Wege ist, sich vernünftig zu entscheiden. Aber das genügt den GRÜNEN eben nicht. Sie wollen eine politische Aktion daraus machen. Der Staat soll sich auch in diesem sensiblen Bereich der individuellen Nahrungsaufnahme als Übervater gerieren
und seine Kinder mit erhobenem Zeigefinger in die als pädagogisch richtig erkannte Richtung drängen.
Das Unbehagen gilt weniger der Sache, dem Veggieday. Für ihn gibt es gute Gründe. Als Christen machen wir das am Freitag. In anderen Kulturen wird das anders gehalten. Das Unbehagen entsteht wegen der Bevormundung. Bevormundung ist es, wenn mit dem erhobenen Zeigefinger ein bestimmtes Verhalten angemahnt wird. Unser Staat hat viele wichtige Aufgaben. Sich darum zu kümmern, wer wann was isst, sollte nicht dazugehören. In einem Gouvernantenstaat, dem sogenannten Nannystate, fühlt sich der Bürger nicht wohl.
Wir wollen Unterschiede im Angebot herausarbeiten: Gesellschaftliches Ziel für uns ist, die verantwortliche Entscheidung des Einzelnen zu stärken und nicht seine Fähigkeiten zu diesen individuellen einzelverantwortlichen Entscheidungen durch Regelungen oder Vorschriften verkümmern zu lassen. Für uns steht dahinter ein anderes Verständnis vom Staat und vom Menschen.
Die GRÜNEN sind natürlich schlau. Direkte Verbote wären gefährlich. Deswegen versuchen sie es über die gesellschaftliche Ächtung des von ihnen nicht gewünschten Verhaltens. Sie versuchen es über subtile Bevormundung, die die freie Willensentscheidung des Einzelnen hemmt und beeinträchtigt und die leider auch anmaßend
und oberlehrerhaft den Menschen ihre Lebensgewohnheiten vorhält und ihnen ein schlechtes Gewissen verschafft.
Die schärfste Form der Ächtung in unserer deutschen Geschichte war wohl der mittelalterliche Pranger. Muss man sich – so frage ich mich – nicht auch an einen virtuellen Pranger gestellt fühlen, wenn man wegen seiner Essgewohnheiten für den Verlust der Regenwälder in Südamerika verantwortlich gemacht wird? So kann es eigentlich nicht gehen.
Ich gebe Ihnen nachher mein Manuskript. Darin stehen Stichworte, und einige Zitate darf ich auch bringen.