Diese Landesregierung verhindert seit Jahren, dass Lehrerinnen und Lehrer ordentlich bezahlt werden. Sie verhindert seit Jahren, dass die, auf die Sie immer so stolz sind, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, eine ordentliche Bezahlung haben. Sie sind noch nicht einmal in der Lage dazu, Lehrerinnen und Lehrer, die seit 25 Jahren in diesem Land ihren Dienst machen, eine Bezahlung zu geben, nur weil ihre Qualifikation nicht dem entspricht, wie Sie das in Ihrem Gehirn abgespeichert haben.
Sie sind lieber dafür, dass die Sonntagsruhe gestört wird, indem Sie Autowaschanlagen eröffnen müssen, indem Sie am Kommerz festhalten wollen. Sie sind diejenigen, die
daran festhalten wollen, dass eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in diesem Land nicht durchgesetzt wird.
Manchmal hat man das Gefühl, dass wir hier von einem Kardinalskollegium regiert werden und nicht von einer bürgerlichen Regierung. Sie verhindern eine Steuerreform, –
Sie verhindern, dass es für gute Pflege gutes Geld gibt, und Sie verhindern ein Vergabegesetz, das die Handwerker in Sachsen vor Lohndumping schützt, –
Eine Partei, die sich anschickt, sich drei Tage vor der Wahl an dem Rockzipfel der Kanzlerin festzuhalten und zu sagen „Mutti, nimm mich wieder rein!“, die gehört tatsächlich in kein einziges Bundesland
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Gebhardt. – Jetzt ergreift für die SPD-Fraktion Herr Kollege Panter das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich spreche auch als Generalsekretär, aber keine Sorge, ich werde heute nicht singen.
Das wäre auch nicht angemessen, denn das, was Sie hier aufführen, ist ja nicht einmal mehr Kabarett, sondern das ist wirklich billigster Klamauk; das ist so.
Was soll denn das eigentlich? Sie fabulieren hier von einem vermeintlichen Umerziehungsstaat. Was Sie aber selbst in den letzten Jahren gemacht haben, ist doch Umerziehung in Sachsen. Sie wollen die Sachsen umerziehen. Man müsste einfach nur im Titel das Wörtchen „Staat“ durch „Ideologie“ ersetzen, dann wäre der Titel nicht „Nein zum grünen Umerziehungsstaat“, sondern „Nein zur schwarz-gelben Umerziehungsideologie“. Ihr Slogan lautet doch, „Das Ich entscheidet“ und nicht „Das Wir entscheidet“, wie wir das machen.
Sie wollen Sachsen umerziehen. Sie wollen kein Miteinander, keine Solidarität und möglichst auch keinen Gemeinsinn.
Zum Thema Niedriglöhne: Sie sagen, Niedriglöhne helfen den Sachsen im globalen Wettbewerb. Ja, wunderbare Geschichte. 40 % der Sachsen arbeiten an der Niedriglohnschwelle. Was bedeutet das denn? Das bedeutet Aufstocker, niedrige Renten, und das bedeutet auch, dass der Staat später für all die Probleme, die Sie verursachen, einstehen muss.
Davon einmal abgesehen: Haben wir nicht gerade eben etwas von Ihnen zur Steuererhöhung gehört? Ich weiß, dass Sie sehr schnell vergessen, was Sie eben sagen, und das war gar nicht so gemeint, das ist schon klar.
2 % der Sachsen zahlen den Spitzensteuersatz, 2 % der Sachsen. Ich sage: Wenn die mehr Steuern bezahlen, dann können die das auch.
Jetzt kommen wir zu all den Verboten: Wir haben gerade schon etwas zum Thema Verbote gehört. Wir haben etwas von Mindestlöhnen gehört; ich brauche jetzt nicht noch einmal näher darauf einzugehen. Was man aber schon sagen muss, ist, dass der Pseudowirtschaftsminister, der hier sitzt, nicht einmal den Arsch in der Hose hatte,