Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab dem 1. August 2013, also ab nächstem Monat, soll das Bundesbetreuungsgeld gezahlt werden, also eine Unterstützung für Familien, die ihre Kinder in den ersten Jahren ganz bewusst zu Hause erziehen wollen. In Sachsen wird für diesen Zweck ein Landeserziehungsgeld gezahlt, eine gute Idee in einem Bundesland, das so massiv mit sinkenden Geburtenraten zu kämpfen hat.
Umso verwunderlicher ist es, dass die Regierung Tillich genau dieses Landeserziehungsgeld in den Jahren 2013 und 2014 um jährlich 7,6 Millionen Euro streicht. 7,6 Millionen Euro weniger für junge Familien, 7,6 Millionen Euro weniger im Kampf gegen den demografischen Wandel, 7,6 Millionen Euro weniger für die Zukunft Sachsens. Das Kalkül ist klar. Auch wenn es die Staatsregierung auf mehrere Nachfragen der NPD nicht zugeben will: Man möchte sich am kommenden Betreuungsgeld des Bundes finanziell gesundstoßen. Warum
Deutlicher wurden nur die Genossen der SPD in ihrem familienfeindlichen Haushaltsantrag – Zitat –: „Durch die Einführung des Betreuungsgeldes ist kein selbstständiges Landeserziehungsgeld mehr notwendig.“ Dieselbe SPD, die ankündigt, bei einer eventuell gewonnenen Bundestagswahl das Bundesbetreuungsgeld sofort abzuschaffen und über das SPD-geführte Hamburg sogar verfassungsrechtlich dagegen klagt, will eine ähnliche Leistung auf Landesebene streichen und begründet das mit einer bundespolitischen Maßnahme, die sie selbst massiv bekämpft. Schizophren, kann man dazu nur sagen.
Entweder geht man bei der SPD selbst davon aus, dass man die Bundestagswahl im September bereits abgeschenkt hat, oder die Sozialdemokraten wissen nicht, was sie tun.
Wieder einmal jedenfalls müssen die Bürger unter Planlosigkeit leiden. Was die Genossen aber offensichtlich wissen, ist, wofür sie die bei den Familien gestrichenen 15,8 Millionen Euro investieren wollen: natürlich in die üblichen Anti-rechts-Klimbimprojekte, die die eigene
Mainstreaming-Gleichschaltung, die den Sachsen diktieren soll, wie sich linke Ideologen die kaputte Familie von morgen vorstellen.
Die GRÜNEN haben wieder einmal auch kein Herz für die sächsischen Familien. Sie wollen die Mittel für Kleinkinder in diesem Jahr um 5 Millionen Euro und im Jahr 2014 komplett streichen, weil das realitätsferne Frauenbild der GRÜNEN nicht begreifen kann, dass sich Mütter eben doch oftmals gern der Erziehung ihrer Kinder widmen und so ihren Genderblödsinn widerlegen.
Die GRÜNEN wissen auch, wie sie die fast 26 Millionen Euro, die sie den jungen Familien genommen haben, gutmenschengerecht einsetzen. So sollen allein
80 000 Euro für eine Einbürgerungsbroschüre verschwendet werden, eine Million Euro für Genderquatsch verbraten und natürlich reichlich Mittel für Anti-rechtsProgramme ausgegeben werden. Schauen wir einmal, ob Sie in diesem Wahlsommer so ehrlich sind und den jungen deutschen Familien sagen, dass sie unter Ihren ideologischen Projekten zu leiden haben sowie rote und grüne Genossen zuerst bei ihnen sparen wollen.
Doch die familienfeindliche Politik der linken Fraktionen ist nichts gegen die Politik von CDU und FDP. Nicht nur, dass sie unsere komplett gegenfinanzierte Erhöhung des Landeserziehungsgeldes bei den Haushaltsberatungen auf 30 Millionen Euro abgelehnt haben, sie kürzen es seit Jahren beispiellos zusammen. Statt mitzuhelfen, den Geburtentrend endlich massiv umzukehren, setzt man den Rotstift an. Das ist widersinnig in einem Bundesland, in dem die Überalterung droht.
Wenn man aufgrund des demografischen Wandels wie wir Druck macht und fragt, warum Sie den sächsischen Kindern immer weniger Geld zukommen lassen, bekommt man widersinnige Antworten. Das ist zum Beispiel der Fall bei einer unserer Frage an die TillichRegierung, warum die Inanspruchnahme in den von 50 % im Jahr 2004 auf 37 % im Jahr 2009 gesunken ist, die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld von 31,3 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 19,1 Millionen Euro im Jahr 2011 gesunken sind und es im Jahr 2004 16 367 Fälle und im Jahr 2011 nur noch 3 196 Fälle gab. Auf all diese Fragen antworten Sie, dass man es nicht wisse.
Wenn wir Sie fragen, wie Sie für diese wichtige familienpolitische Maßnahme werben, antworten Sie mit folgendem Satz – ich zitiere: „Die Staatsregierung publiziert das Landeserziehungsgeld mit Flyern und im Internet.“ Das war es.
Nun soll das Abkommen in dem Monat, in welchem das Betreuungsgeld auf Bundesebene eingeführt wird, eingeführt werden. Wir vermuten, dass nach den Kürzungen der letzten Jahre nun auch bei CDU und FDP das Landeserziehungsgeld auf der Streichliste steht. Deswegen haben wir den vorliegenden Berichtsantrag auf die heutige
Tagesordnung gesetzt, weil wir hierzu von der Staatsregierung und allen Fraktionen endlich eine Stellungnahme erwarten. Wir wollen Folgendes wissen: Wie werden Sie mit den Zuschüssen für Familien umgehen? Wie haben Sie die Betroffenen und Jugendämter bisher eingebunden? Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht und mit den Jugendämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten Kontakt aufgenommen hätten, wüssten Sie, welche Verunsicherungen es dort zurzeit gibt.
Zwei Fragen sind für uns von zentraler Bedeutung: Bleibt das sächsische Landeserziehungsgeld in gleicher Höhe parallel zum Bundesbetreuungsgeld erhalten? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass mehr Familien vom Landeserziehungsgeld Gebrauch machen und diese Maßnahme endlich mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wird?
Vor unseren Kleinen Anfragen und Nachfragen haben Sie sich bisher immer wieder gedrückt. Deswegen wollen wir hier und heute eine Antwort. Seien Sie sich sicher, dass wir Sie an Ihre Versprechen erinnern werden, wenn Sie wieder einmal den Rotstift bei unseren sächsischen Familien ansetzen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte etwas vorwegschicken: Herr Apfel hat den Eindruck erweckt, als ob wir irgendetwas an dem Landeserziehungsgeldgesetz geändert hätten und deswegen weniger Geld zur Verfügung stünde. Das ist nicht der Fall. Die Leistungen sind gleich geblieben. Die Familien bekommen die Leistungen, die sie immer bekommen haben. Sie können sie beantragen. Das wissen die Familien auch. Darüber wird informiert. Man erhält die Informationen im Krankenhaus. Man bekommt Informationen im Internet. Alle Familien, die es betrifft, wissen, welche Leistungen ihnen zur Verfügung stehen.
Ich möchte auch Folgendes deutlich sagen: Für uns ist es wichtig, dass alle Familien diese Leistungen erhalten, egal, welche Hautfarbe sie haben. Es ist in Ihrem Antrag ebenfalls enthalten, dass man sich erkundigt, wie mit den Ausländern verfahren wird. Für uns ist jedes Kind erst einmal gleich. Das ist auch gut so.
Sie fragen in Ihrem Antrag einiges. Die Fakten sind eigentlich klar. Es ist alles bekannt. Sie können es im Internet nachlesen. Schauen Sie sich die Seite der Staatsregierung an. Wenn Sie nicht wissen, was das Internet ist, sage ich es in Ihrer Sprache: Es ist das Weltnetz. Es ist aber egal. Sie finden diese Informationen, wenn Sie ein bisschen suchen.
Sie können auch mit Blick auf das Thema der Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes zum Beispiel in Kleinen Anfragen nachschauen. Die Daten dazu sind aufgearbeitet.
Ja, das Landeserziehungsgeld bleibt erhalten. Wir als Freistaat Sachsen haben uns immer dafür ausgesprochen, dass man in Sachsen eine besondere familienpolitische Leistung erhält. Es ist für die Familien klar, dass es in Sachsen Leistungen gibt, die es nur in Sachsen gibt, weil wir finanziell gut dastehen und uns nicht über beide Ohren verschuldet haben. Wir haben gesagt, dass wir das Geld nicht als Zinseszins auf die Bank tragen wollen, sondern es für sinnvolle Projekte wie Schulen, Hochschulen und für Familien einsetzen. Wir können uns das als eines der wenigen Bundesländer leisten, weil wir ordentlich gewirtschaftet haben.
Ich komme nun auf einen weiteren Punkt Ihres Antrags zu sprechen: Natürlich wissen auch die Landkreise und kreisfreien Städte, wie es weitergeht. Sie wissen darüber Bescheid, dass sie das Bundesbetreuungsgeld auszahlen werden. Das können Sie überall nachlesen.
Wir als CDU-Fraktion freuen uns über das Betreuungsgeld. Wir sagen Folgendes: Wir möchten Wahlfreiheit für die Familien. Die Familien sollen für sich entscheiden können, ob sie das Kind in die Kinderkrippe, zu einer Tagesmutter bringen oder das Kind zu Hause erziehen möchten. Das sollen die Eltern entscheiden.
Das soll, bitte schön, nicht der Staat entscheiden. Dafür ist das Betreuungsgeld ein erster richtiger Ansatz. Wenn man einmal ehrlich ist, müsste man sagen, dass es zu wenig ist. Auf der einen Seite zahlt man 800 oder 1 300 Euro für einen Krippenplatz, auf der anderen Seite, wenn man den Krippenplatz nicht möchte, bekommt man nur eine Geldleistung in Höhe von 100 und 150 Euro. Das ist doch keine richtige Wahlfreiheit. Es ist jedoch besser, als wenn es keinen Cent und überhaupt keine Wahlfreiheit gibt.
Ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist folgender: Was würde passieren, wenn das Betreuungsgeld, welches am 1. August eingeführt werden soll, wieder abgeschafft wird? So eine unsinnige Frage habe ich schon lange nicht mehr gehört. Wir machen uns doch als Erstes, wenn der Bund ein neues Gesetz einführt, keine Gedanken darüber, was passiert, wenn das Gesetz wieder abgeschafft wird. Das ist vollkommen unsinnig.
Sie sehen Folgendes: Wenn man alle Punkte Ihres Antrags addiert, macht er keinen Sinn. Er ist unnötig. Man braucht ihn nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Ich bitte Sie, das ebenso zu tun.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NPD-Fraktion kommt hier als Wolf im Schafspelz daher und versucht, uns weiszumachen, dass es tatsächlich um die Fragen geht, die sie einmal schnell in den Antrag hineingepackt hat. Alle Fragen können entweder, wie es mein Vorredner bereits gesagt hat, im Internet erschlossen oder aber mit Kleinen Anfragen erfragt werden.
Worum geht es hier wirklich? Es ist zum einen der untaugliche Versuch – wissend, dass die Koalition und Opposition eine unterschiedliche Einstellung zu den Fragen des Landeserziehungs- und Betreuungsgeldes haben –, uns an dieser Stelle anhand eines Antrags der NPD auseinanderzudividieren. Das wird Ihnen nicht gelingen. Zum anderen versuchen Sie uns weiszumachen, dass es Ihnen um sächsische Familien geht. Darum geht es Ihnen nicht. Es geht Ihnen in erster Linie um eine Ideologie, die Sie in diesem Antrag versteckt haben und die man unter Punkt 7 deutlich erkennen kann. Sie fordern seit Jahren die Einführung eines Müttergehalts.
Sie wollen damit deutsche Mütter und deutschen Nachwuchs fördern. Dazu vertreten alle anderen Fraktionen im Landtag eine andere Ansicht. Und die Einführung eines Betreuungsgeldes oder das Landeserziehungsgeld, welches in Sachsen gezahlt wird, deuten Sie absurderweise für sich um, dass Sie sich in Ihrer Ideologie bestätigt fühlen.
Unter dem Deckmantel, für Rechtssicherheit der Betroffenen und Planungssicherheit der Landkreise und Kommunen sorgen zu wollen, versuchen Sie, Ihre Ideologie hier salonfähig zu machen. Sie versuchen, Allianzen zu bilden. Dazu kann ich nur sagen: Nein, das wird mit uns nicht gelingen! Wir werden den Antrag ablehnen wie die anderen demokratischen Fraktionen auch.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Mir liegt noch eine Wortmeldung für eine zweite Runde vor; Frau Schüßler für die NPDFraktion.