Im Punkt 1 sagen wir: Wir wollen, dass dieser Kofinanzierungsstopp, der die Förderung des Kommunal-Kombis faktisch ausgeschlossen hat, für die noch vorliegenden Anträge – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau die Anzahl, die der Wirtschaftsminister nannte – ausgesetzt wird und diese noch abfinanziert werden. Nichts anderes behaupten wir.
Es ist absolut unredlich, was hier passiert. Allerdings passt das sehr gut ins Bild. Insofern bin ich davon nicht überrascht.
Wir sagen: Wir wollen nicht noch mehr. Wir wollen auch die Evaluierung abwarten. Wir haben ein Interesse daran, dass die Arbeitsmarktinstrumente abgeprüft und nicht auf Dauer installiert werden. Wir sprechen ausschließlich von den Jahren 2009 und 2010. Die Mittel stehen im Doppelhaushalt. Das ist unser Antrag und nichts anderes.
Wir haben einen Titel für unseren Antrag. Wir reden aber über Inhalte und nicht über Titel. Genau das steht in unserem Antrag. Insofern lautet meine Bitte: Setzen Sie sich mit dem Thema auseinander!
Im Weiteren wird gesagt, dass dieses Programm deshalb abzuschaffen sei – dazu ist mir bald überhaupt nichts mehr eingefallen –, weil wir viel mehr für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt tun müssen. Das findet seit 1990 in unterschiedlicher Form statt; das hat bereits in den letzten fünf Jahren stattgefunden. Es wird in den nächsten fünf Jahren und auf Dauer stattfinden. Es ist die originäre Aufgabe der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Perspektiven im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.
Es gibt eine Fülle von Programmen, die wir als CDU/ SPD-Koalition in der letzten Regierung beschlossen haben. Diese Programme haben eine Nachwirkung. Schauen Sie sich nur einmal die ESF-Förderung und die EFRE-Förderung an. Sie laufen alle weiter.
Es geht um die Frage: Wie können wir etwas für Langzeitarbeitslose tun? Ich bin bei diesem Thema sehr nahe bei dem Kollegen Alexander Krauß. Respekt für seinen Wortbeitrag! Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwierig es ist, den Mut zu haben und die Dinge auszusprechen, die gesagt werden müssen. Genau darum geht es.
Es geht um die Frage: Wollen wir Arbeit oder Arbeitslosigkeit finanzieren? Gibt es ein Delta? Wir haben unterschiedliche Maßnahmen versucht. Wir stellen fest, dass für Langzeitarbeitslose ein riesiges Problem besteht. Das beinhaltet das Programm Kommunal-Kombi und nichts anderes.
Es geht darum, den Antragstellern mit diesem Antrag die Sicherheit zu geben, es nicht auf den Klageweg ankommen lassen zu müssen. Gelder sind dafür eingestellt worden und diese sind zu verwenden. Ob sie vom Finanzminister kassiert worden sind, interessiert mich als Abgeordneten reichlich wenig. Wir haben einen Haushalt, der beschlossen wurde. In diesem Haushalt ist ein Einzelplan enthalten und diese Summe ist ausgewiesen. Das Geld ist also vorhanden. Eine Abfinanzierung ist möglich. Es geht um Rechtssicherheit für die Träger.
Es geht um ein deutliches Signal von diesem Parlament aus, dass wir diese Anträge noch kofinanzieren möchten, damit sie umgesetzt werden können.
Vielen Dank, Herr Brangs. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das Schlusswort der Abg. Jennerjahn.
te war sehr intensiv. Sie hat leider entscheidende Fragen nicht klären können. Wir haben die alten Beteuerungen des Wirtschaftsministers gehört. Diese sind aber nach wie vor inhaltlich nicht untersetzt. Genau darum geht es in den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Diese haben sich also mitnichten erledigt.
Die emotionale Debatte, die einen massiven koalitionsinternen Konflikt hervorgebracht hat, hat dies deutlich gezeigt.
An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Krauß ausdrücklich meine Hochachtung ausdrücken, dass er den Mut hatte, die Wahrheit – offensichtlich auch gegen seinen eigenen Koalitionspartner – zum Ausdruck zu bringen.
Es gab verschiedene Punkte, die angesprochen wurden. Diese verkommen ein bisschen zur Nebensächlichkeit, wenn man sich die Debatte anschaut. Ich möchte sie der Vollständigkeit halber trotzdem nennen.
Herr Krauß, Sie haben angesprochen, dass das Förderende des Programms der 31. Dezember 2009 sei. Das ist korrekt. Deswegen lautet Punkt 1 unseres Antrages, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Fortführung des KommunalKombis einzusetzen.
Herr Heidan, Sie haben mir vorgeworfen, dass ich lieber mit Kleinen Anfragen hätte arbeiten sollen. Diese hätten eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen. Diese Kleinen Anfragen scheinen mir oder scheinen uns nicht das geeignete Mittel zu sein, um an die benötigten Aussagen zu kommen.
Ich verweise auf die Antwort bzw. die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag – Ziffer 2 –, in dem deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Evaluation aus Sicht des Wirtschaftsministeriums dem Bundesverwaltungsamt obliegt. Insofern hätte ich sicherlich auf eine Kleine Anfrage keinerlei brauchbare Informationen bekommen. Aus unserer Sicht ist insofern eine Evaluation dringend notwendig, um bewerten zu können, ob es Verdrängungseffekte gibt und, wenn ja, in welcher Dimension. Außerdem könnten wir überlegen, wie wir diese gegebenenfalls abstellen könnten.
Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, noch etwas sagen: Sie haben den Kommunal-Kombi in der letzten Legislaturperiode mitgetragen. Ich würde Sie an dieser Stelle inständig bitten, den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Flath an den DGB Folge zu leisten. In einem Schreiben vom 5. Januar 2010 heißt es: „Gleichwohl sind wir jedoch ebenso wie Sie der Auffassung, dass dieses Programm
Wir haben deswegen Herrn Staatsminister Morlok gebeten, eine angemessene und den noch vorliegenden Anträgen entgegenkommende Regelung zu finden.
Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, in diesem Zusammenhang auch einmal an sich selbst zu denken. Die derzeitige Arbeitsmarktpolitik mitzutragen wäre sicherlich aus christlicher und sozialer Sicht wenig erfolgversprechend. Sie führt zu Unmut im Land und wird sich sicherlich in den CDU-Wahlergebnissen niederschlagen – ob bei Kommunal- oder Bürgermeisterwahlen.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich beantrage auch im Namen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung.
Vielen Dank, Herr Jennerjahn. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um eine kurze Unterbrechung, da ich mich erst einmal abstimmen muss.
Meine Damen und Herren! Wir hatten überlegt, ob es möglich sein könnte zu beiden Anträgen die Abstimmung gemeinsam vorzunehmen. Davon wollen wir allerdings Abstand nehmen. Ich denke, dass es auch Ihre Zustimmung findet.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Es liegt Ihnen dazu die Drucksache 5/953, Antrag der Fraktion der SPD, vor. Als Zweites liegt Ihnen die Drucksache 5/713, Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, vor. Bevor ich diese Anträge aber zur Abstimmung aufrufe, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Ihnen die Drucksache 5/1115 vorliegt. Hier handelt es sich um einen Änderungsantrag der Fraktion der NPD zum Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 5/593. Ich bitte um Einbringung und weise darauf hin, dass die Redezeit dafür 3 Minuten beträgt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte unseren Änderungsantrag kurz einbringen. Bislang übernahm der Freistaat 22 % der Bruttolohnkosten für 5 300 ältere Menschen, die dank Kommunal-Kombi zumindest temporär aus der Langzeitarbeitslosigkeit erlöst worden sind. Durch den Kabinettsbeschluss vom 24.11. letzten Jahres wurde die Kofinanzierung des Landes aber vorzeitig und ohne Sachargument gestoppt. Damit hat die Staatsregierung ein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument frühzeitig auslaufen lassen, das die Bundesregierung im Herbst 2007 für die Regionen eingeführt hat, die mit einer
offiziellen Arbeitslosenquote von mehr als 15 % zu kämpfen haben. Von 101 im Bundesprogramm Kommunal-Kombi genannten förderfähigen Regionen liegen allein 71 in Mitteldeutschland.
Von der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit will Wirtschaftsminister Morlok wegen angeblicher Verdrängungseffekte auf dem ersten Arbeitsmarkt aber nichts mehr wissen. Dabei ist dieses Argument – wir haben es bereits gehört – nur vorgeschoben; denn die Stellen sind ausschließlich im sozialen und gemeinnützigen Bereich der Kommunen entstanden, die vom Markt nun einmal nicht nachgefragt werden.
Die NPD lehnt die Mittelstreichung der Staatsregierung ab, weil sowohl die Gemeinden, Städte und Landkreise als auch die Langzeitarbeitslosen dabei auf der Strecke bleiben. Die NPD unterstützt daher die beiden vorliegenden Anträge auf Aufhebung des Kofinanzierungsstopps und fordert die weitere Förderung aller beim Bundesverwaltungsamt vorliegenden Anträge.
Wir hätten aber darüber hinaus in dem Bericht gern nähere Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung für die kommunalen Finanzen, insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte betreffend. Uns interessiert außerdem, ob und – wenn ja – in welcher Form die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen in diese Entscheidung einbezogen worden sind. Wir wüssten auch gern, wie hoch die Mehrbelastung der Landkreise durch die gestiegenen Kosten der Unterkunft und Leistungen nach SGB II infolge der Streichung der Landesmittel ausfallen werden.
Die Langzeitarbeitslosen in Sachsen, meine Damen und Herren, haben das Recht zu erfahren, warum das bewährte Programm Kommunal-Kombi vorzeitig liquidiert wurde und wie die Staatsregierung nun alternativ die Langzeitarbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpfen will.
Das war der Abg. Gansel für den Änderungsantrag der NPD. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmen dafür ist dieser Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 5/953, Antrag der Fraktion der SPD. Namentliche Abstimmung war gewünscht. Ich bitte meine Kollegen, ihres Amtes zu walten und die Namen aufzurufen.