Zum Verlauf des Projektes Kommunal-Kombi muss ich die SPD etwas in die Pflicht nehmen. Ich habe die Initiative in der ARGE im 1. Halbjahr 2009 selbst miterlebt. Es muss doch jetzt möglich sein, die Träger noch einmal richtig zu informieren und zu animieren, auch in der unklaren Situation, was mit dem Vermittlungsbudget, was mit der Entgeltvariante in der AGH wird. Fragen gibt es zur Entgeltvariante mit Mehraufwandsentschädigung: Was ist der Kommunal-Kombi, was setzt man wie ein? Warum war es notwendig, im Jahre 2009 diese Initiative zu machen, warum war die Initiative 2008 nicht genauso stark, dass das Programm von Anfang an noch besser hätte anlaufen können?
Gut. Nehmen wir es erst einmal so hin. Aber ich denke, dass auch etwas Mitschuld aus dem Ministerium kommt. Sie haben die Verantwortung getragen, moderat.
Die Anträge der Koalition werden ja immer erst veredelt, wenn sie zeitversetzt, meistens ein Jahr davor, von uns eingebracht wurden. Wir haben es vorhin mit dem Innovationsgutschein erlebt; ähnlich war es beim KommunalKombi. In der 4. Legislaturperiode, Drucksache 4/11471, wurde von unserer Fraktion beantragt, alle Kreise mit aufzunehmen, um von der Möglichkeit des KommunalKombis Gebrauch zu machen. In der Erwiderung der Staatsregierung war zu lesen: Wir halten uns an die Bundesvorgaben, brauchen das nicht, es geht nicht, wollen wir nicht. Die Bundesregierung war dann ein Jahr später schlauer, hat bei der Linken nachgelesen und in
4/09 festgelegt: Ja, es kann in allen Bereichen gefördert werden. Aber diese Veredelung ist scheinbar immer erst notwendig. Wir tun die Arbeit zwar gern, aber irgendwann müssen wir die Früchte der Arbeit ernten.
Ich denke, dass es notwendig ist – wie sagt das Programm? –, die alten Fehler zu heilen, also die noch gestellten Anträge, die in Bonn liegen, bearbeiten zu lassen und zu genehmigen, um so vor allem den Betroffenen, den Trägern sowie den Nutznießern, die die Stellen besetzen wollten, die Sicherheit zu geben. Wenn Sie etwas Ahnung von der Praxis hätten, wüssten Sie, wie viel Vorlaufzeit notwendig ist, wie viele Gespräche in den Vereinen und Projekten geführt werden, um so eine Stelle zu initiieren und mit Inhalt auszufüllen. Da muss ja auch ein Programm dahinterstehen, um diesen Personen Sicherheit zu geben und sich dafür einzusetzen, dass das Programm in qualitativ höherer Art und Weise mit neuen Inhalten und mit neuen Förderschwerpunkten fortgesetzt wird.
Unsere Forderungen sind dabei, die Etablierung eines beständigen öffentlichen Beschäftigungssektors zu realisieren, um das massive Problem der Langzeitarbeitslosigkeit abzumindern. Dazu wäre es notwendig, dass diese Leistungen in der Höhe eines Mindestlohnes zu veranschlagen sind, damit Nachfrageeffekte entstehen und die weitere Kofinanzierung über andere staatliche Hilfssysteme entfallen könnte. Nur so kommen wir aus den Problemen heraus und können sie stückchenweise lösen.
Ich danke Ihnen, Herr Kind. – Ich rufe nun die Fraktion der FDP auf und bitte Herrn Abg. Herbst um seinen Beitrag. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Legislaturperiode eine kleine Premiere erlebt: Es gab noch keine Debatte, die so geprägt war von billiger Polemik und beleidigt sein, nicht mehr in der Regierung zu sein, und von Unehrlichkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD und den GRÜNEN – Stefan Brangs, SPD: Wenn man die Wahrheit nicht hören will!)
Herr Brangs, getroffene Hunde bellen – in Ihrem Fall zeigt sich das –, und Ihre Angriffe unter die Gürtellinie kennzeichnen das, was die SPD macht.
Wenn Sie das in der Fortsetzung der Legislaturperiode so machen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Jetzt haben Sie noch genauso viele Abgeordnete wie die FDP, das nächste Mal werden wir deutlich mehr haben.
(Beifall bei der FDP – Alexander Delle, NPD: Die Wähler werden die Schnauze voll haben von der FDP!)
An den geschätzten Kollegen Krauß: Ein Gespräch mit dem Finanzminister trägt manchmal zur Erhellung der Sachlage bei, und manchmal sollte man sich vielleicht darüber Gedanken machen, von welcher Seite man im Plenum den Beifall erhält.
Aber wir haben bisher sehr vertrauens- und respektvoll in der Koalition zusammengearbeitet, und wir werden das auch weiterhin tun; die Mehrheit der Unionsfraktion sieht das sicher ganz genauso.
Herr Herbst, nur eine kleine Zwischenfrage, die Sie sicher beantworten können: Der Verweis auf das Finanzministerium lässt mich die Frage stellen, wer die Entscheidung über die Einstellung des Kommunal-Kombi getroffen hat.
Liebe Frau Dr. Stange, ich sitze nicht im Kabinett, wie Sie wissen – Sie saßen früher im Kabinett –; ich gehe aber davon aus, dass die Entscheidung über die Einstellung des Kommunal-Kombi von der gesamten Staatsregierung getragen wird.
Wenn ich Herrn Morlok vorhin richtig zugehört habe, dann hat er gesagt, das Kabinett hat die Entscheidung nicht getroffen. Deshalb meine Frage an Sie: Hat das Kabinett die Entscheidung getroffen oder der Wirtschaftsminister?
Liebe Frau Dr. Stange, ich sitze nicht am Kabinettstisch, da müssen Sie die Mitglieder des Kabinetts fragen, und ich gehe davon aus, dass Herr Morlok Ihnen nachher noch die richtige Antwort auf Ihre Frage geben kann.
(Johannes Lichdi, GRÜNE: Berichtet der nicht in der Fraktion, oder was? – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, diese Debatte ist deshalb verlogen, weil sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, da Sie genau wissen, dass es keine Änderungsmöglichkeit mehr
gibt. Sie haben doch selbst ausgeführt, Herr Brangs, dass Ende November die Entscheidung bekannt gegeben wurde. Was hat Sie denn daran gehindert, im DezemberPlenum rechtzeitig über Ihre Anträge diskutieren zu lassen? Nichts hat Sie gehindert! Deshalb sind Sie unehrlich in der Sache.
Nun fragen wir uns doch einmal – Sie wollen ja die Fortsetzung in 2010, wenn ich es richtig verstanden habe –: Wer ist denn bitte für die Befristung des Programms bis 31.12.2009, was die Genehmigung betrifft, verantwortlich? Ich kann mich schwach erinnern, dass es mal eine CDU/CSU-/SPD-Bundesregierung gab, und raten Sie mal, von welcher Partei der Arbeitsminister gestellt wurde: natürlich von der SPD! Deshalb ist es schon wieder unehrlich, was Sie hier aufwerfen, meine Damen und Herren.
Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverwaltungsamt die Stellen, die von ihnen bereits genehmigt worden sind – und das sind in Sachsen Hunderte, wie mir bekannt ist –, noch in Kraft setzt, wenn die Kofinanzierung dazu gesichert ist? Ich habe ein entsprechendes Schreiben für meinen Verein bekommen, weil es die Dresdner Tafel genauso betrifft. Wir hatten acht Stellen im Kommunal-Kombi beantragt, und ich bitte Sie – –
Mir liegt kein Schreiben des Bundesverwaltungsamtes vor. Klar ist aber auch, dass die Entscheidung über die Kofinanzierung so gefallen ist und meine Fraktion – ich denke, auch die CDU-Fraktion – hinter dieser Entscheidung steht.
Herr Kollege, Sie haben gerade moniert, dass das Programm befristet war. Ich kann mich an andere Gelegenheiten hier im Hohen Haus erinnern, zu denen auch die FDP für Evaluation eingetreten ist. Halten Sie es nicht für klug, dass ein Programm deshalb eine Befristung erfährt, weil man erst sehen will,
Da sind wir gar nicht so weit auseinander, Frau Kollegin, ich halte es auch für sinnvoll, Programme zu befristen; das war auch nicht meine Kritik. Meine Kritik war, dass die offensichtliche Befristung, die unter der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD und mit einem SPD-Arbeitsminister vorgenommen wurde, nun auf einmal hinterfragt werden soll und die Landesregierung aufgefordert wird, etwas zu verlängern, was ein Programm der Bundesregierung ist. Das ist offensichtlich falsch – wir sind hier nicht zuständig, meine Damen und Herren.
Über diesen Fakt hinaus gibt es auch gute inhaltliche Gründe für die Entscheidung der Staatsregierung. Im Gegensatz zu dem, was von einigen Vorrednern erzählt wurde, ist der Kommunal-Kombi eben kein Wunderinstrument auf dem Arbeitsmarkt. Er schafft dauerhaft keine neuen Arbeitsplätze, sondern, wenn wir ehrlich sind, ist eine ABM, eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, unter anderem Namen.