Bund kündigte an, auf Ausgleichszahlungen für ihm unterstehende Hilfskräfte, also vor allem Bundeswehr und THW, verzichten zu wollen. Wie großzügig, möchte man ironisch anmerken. Oder hatte in Berlin etwa jemand ernsthaft vor, nach dieser Katastrophe nach Sachsen oder die anderen betroffenen Länder auch noch Gebührenbescheide zu verschicken?
Ich kann nur dringend an die Landesregierungen appellieren, schnell die Details zum Hilfsfonds zu verhandeln und die Hochwassergeschädigten nicht länger warten zu lassen.
So makaber es sein mag, aber es könnte sich für die Betroffenen noch als Glücksfall erweisen, dass diese Katastrophe ähnlich wie 2002 nicht irgendwann hereinbrach, sondern wenige Monate vor der Bundestagswahl. Da kann es sich keine der Verantwortlichen im Lande erlauben, die Opfer mit Almosen abzuspeisen.
Die angekündigten 8 Milliarden Euro müssen aber erst einmal aufgebracht werden. Da Berlin keine Steuererhöhungen kurz vor der Bundestagswahl ankündigen möchte, soll nun der Beitrag durch Neuverschuldung finanziert werden. Neuverschuldung aber ist ein vollkommen falsches Signal, weil künftige Generationen damit noch mehr belastet werden.
Die angekündigte Neuverschuldung führt auch die sogenannte Schuldenbremse ad absurdum, die eine Mehrheit hier im Hause auf Biegen und Brechen durchsetzen möchte. Dieses politische Projekt, das reine Augenwischerei für die Bürger ist, war einigen so wichtig, dass man selbst mitten in der Flutkatastrophe noch eine Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses durchpeitschen musste. Vorn an der Hauptstraße in der Neustadt stand die Elbe meterhoch; wenige Schritte weiter tagte der Sächsische Landtag in der Dreikönigskirche, um sich mit einem ohnehin fragwürdigen Vorhaben zu beschäftigen. Man fragt sich: Was sollte das für ein Signal an die Hochwasseropfer sein, Herr Modschiedler?
Die NPD hat notgedrungen einen Vertreter entsandt, um sich nichts nachsagen zu lassen. Unser haushaltspolitischer Sprecher Arne Schimmer hat an diesem Tag lieber Sandsäcke zur Abwehr der Elbeflut gefüllt, statt einer Anhörung beizuwohnen, die wohl auch ein paar Tage oder Wochen später hätte stattfinden können.
Möglicherweise war diese peinliche Anhörung inmitten der Flut, maßgeblich von der Union initiiert, sogar verfassungswidrig, weil einige Abgeordnete und Sachverständige nicht teilnehmen konnten, weil sie vom Wasser eingeschlossen waren oder evakuiert werden mussten. Über diesen schlechten Stil seiner Parteifreunde hat der Ministerpräsident natürlich kein Wort verloren.
Doch zurück zur Neuverschuldung. Die NPD-Fraktion sagt klar und deutlich: Wir lehnen diesen Weg der Finanzierung ab, weil er gar nicht notwendig ist. Statt die Steuerflucht von Superreichen und internationalen Kon
zernen endlich zu beenden, sollen künftige Generationen bluten. Gleichzeitig werden Milliarden ins Ausland verschenkt, Zockerbanden mit dreistelligen Milliardensummen gerettet. Mein Kollege Schimmer hat bereits erwähnt, dass erst Anfang Juni dieses Jahres ein 800 Millionen Euro schwerer Billigkredit nach Spanien gepumpt wurde, um nur ein Beispiel zu nennen.
Oder nehmen wir die jüngst aufgeflogene Plünderung der Sozialsysteme durch türkische Betrüger, die in ihrer Heimat über Eigentum verfügen, über Häuser, Wohnungen, ja sogar Yachten. Auf rund 250 Millionen Euro werden die erschlichenen Sozialleistungen geschätzt. Oder nehmen wir die Zahlung von weiteren 772 Millionen Euro, die die Bundesregierung der Jewish Claim Conference zugesagt hat, jener Organisation, bei der Mitarbeiter mit gefälschten Biografien 57 Millionen Euro ergaunert haben.
Meine Damen und Herren, statt als größter Nettozahler weiterhin die Melkkuh Europas zu spielen und ständig neue Rettungsschirme für Pleitestaaten zu spannen, müssten wir nun eigentlich selbst einmal Hilfeleistungen erwarten dürfen, oder ist Solidarität eben doch eine Einbahnstraße?
Doch, welch Zufall, angeblich ist der Katastrophenfonds der Europäischen Union derzeit gerade leer. Der Haushaltskommissar, Herr Lewandowski, hat seine harsche Ablehnung von Hilfszahlungen etwas zurückgenommen. Wahrscheinlich war der Druck auf den Politiker aus Polen zu groß. Aber die zunächst pauschale Ablehnung von Zahlungen zeigt sehr deutlich den Geist, der in der Europäischen Union herrscht, wenn ausnahmsweise auch einmal der größte Nettozahler, nämlich Deutschland, um Almosen aus den Brüsseler Kassen bittet – Kassen, die Jahr für Jahr unter anderem und vor allem von deutschen Steuergeldern gefüllt werden.
Ich will an dieser Stelle auf dieses Thema nicht weiter eingehen, weil meine Fraktion heute noch einen eigenen Antrag dazu auf der Tagesordnung hat. Der Ministerpräsident jedenfalls sollte es nicht nur bei Briefen an den EUKommissionspräsidenten Barroso belassen, sondern mit den anderen Ministerpräsidenten und Frau Merkel gemeinsam endlich auch einmal deutsche Interessen in Brüssel einfordern und konsequent für Zahlungen aus dem Katastrophenfonds der Europäischen Union eintreten.
Leider haben wir wenig Hoffnung, dass das am Ende wirklich geschieht. Wenn man sich ansieht, wie die Staatsregierung zum Beispiel schon die Soforthilfe beschränkt hat, sind eben Zweifel angebracht an einer echten Unterstützung für die Opfer der Katastrophe.
Schon jetzt erweist es sich als gravierendes Problem, dass erst Schäden ab dem Erdgeschoss berücksichtigt werden. Jeder Eigenheimbesitzer weiß, dass die Heizungsanlage meistens im Keller steht und gerade dort gravierende Schäden durch den Wassereintritt entstehen – Schäden,
die auch nicht durch rechtzeitiges Verbringen in höhere Stockwerke hätten verhindert werden können. Natürlich sieht jeder ein, dass irgendwelches Kellergerümpel nicht von der Allgemeinheit entschädigt werden muss, aber die hochwertigen Heizungsanlagen fallen in eine völlig andere Kategorie. Ich hoffe im Interesse der Bürger, dass die Staatsregierung bei dem endgültigen Hilfsprogramm noch nachbessern wird. Wir werden als NPD-Fraktion gerade dieses Thema im Auge behalten.
Bei der Diskussion um die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe erscheinen mir aber noch zwei Punkte wichtig, die miteinander zusammenhängen. Ich denke, es besteht weitgehend Konsens, dass der Hochwasserschutz auch in Sachsen weiter ausgebaut werden muss. Wir bestreiten nicht, dass seit 2002 viel in den Hochwasserschutz investiert wurde. Vieles davon hat sich in diesem Jahr auch bewährt. Sachsen steht zum Beispiel deutlich besser da als Sachsen-Anhalt, wo der Hochwasserschutz offensichtlich nicht im erforderlichen Maße vorangetrieben wurde und die Schäden eben deshalb umso verheerender sind.
Auch die NPD-Fraktion hat die entsprechenden Haushaltsansätze von mehreren Hundert Millionen Euro dafür immer mitgetragen – im Übrigen ganz im Gegensatz zu den GRÜNEN, die sich nicht entblödeten, bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 den Antrag zu stellen, den baulichen Hochwasserschutz um 9 Millionen Euro zu kürzen. Die Mittel dafür seien – Zitat Eva Jähnigen – „sehr reichlich geplant“.
Nein, Frau Jähnigen und Frau Hermenau, wenn wir uns selbst etwas vorwerfen müssen, dann doch wohl eher, dass wir zu wenig als zu viel in den Hochwasserschutz investiert haben.
Der von Ihnen propagierte Hochwasserschutz rein durch die Renaturierung der Flüsse ist völlig lebensfremd. Oder wollen Sie etwa die Altstadt von Meißen komplett abreißen?
Die NPD ist auch gegen eine Neubebauung von hochwassergefährdeten Gebieten. Wir sind auch für eine härtere Umsetzung des Bauordnungsrechtes. Aber neben der Renaturierung dort, wo das möglich ist, brauchen wir eine Verbesserung des baulichen Hochwasserschutzes durch Dämme und Schutzmauern.
Damit komme ich zum zweiten Punkt. Die Verzögerung von baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen lag manchmal nicht nur am Geld, sondern – das wurde bereits erwähnt – auch an Querulanten, die private Interessen in Form einer schöneren Aussicht aus ihrem Häuschen gegen die Interessen der Allgemeinheit an einem besseren Hochwasserschutz gestellt haben.
Wir unterstützen in diesem Punkt die Staatsregierung in ihrem Vorhaben, gemeinsam mit weiteren Bundesländern die Verzögerungs- und Behinderungsmöglichkeiten
Einzelner deutlich einzuschränken. Es geht uns nicht darum, Betroffene gänzlich vom Mitspracherecht auszu
Ich hoffe, dass die rechtlichen Änderungen hier zügig angegangen werden, und zwar diesmal rechtzeitig vor dem nächsten Hochwasser.
An dieser Stelle will ich noch die wirre Erklärung eines Grimmaer Stadtrates erwähnen, der allen Ernstes einige Tage vor der erneuten Flut in seiner Stadt die Hochwasserschutzmauer in Grimma als Steuergeldverschwendung bezeichnet hat. Dieser Herr von der sogenannten „Alternative für Deutschland“ paktiert jetzt im Stadtrat mit der SPD in einer gemeinsamen Fraktion. Schöne Verbündete haben Sie da, Herr Dulig!
Meine Damen und Herren, die NPD wird alle Initiativen unterstützen, die den Flutopfern zugutekommen, nicht zuletzt auch bei der Pflichtversicherung für Elementarschäden, die der Ministerpräsident auf die Agenda gesetzt hat. Wir hören das gern, Herr Tillich, aber nach dem kläglichen Scheitern Ihres Versicherungsgipfels nach dem Neiße-Hochwasser von 2010 haben wir starke Zweifel, dass Sie dieses Vorhaben wirklich ernsthaft vorantreiben werden. Deshalb hat die NPD dieses wichtige Thema auch zu einem von zwei wesentlichen Gegenständen ihres heutigen Antrages gemacht.
Abschließend möchte ich nochmals die Solidarität der NPD mit allen Hochwassergeschädigten in Sachsen ausdrücken. Ich weiß, dass viele von ihnen dieses Schicksal innerhalb weniger Jahre zum zweiten Mal getroffen hat. Ich kann nur hoffen, dass sie trotzdem nicht aufgeben werden. Unsere Unterstützung haben sie. Für die NPDFraktion kann ich versprechen, dass wir das Thema Hochwasser auch dann noch im Blick haben werden, wenn die Medien darüber nicht mehr täglich berichten.
Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in die nächste Runde. Es beginnt wieder die Linksfraktion. Herr Dr. Hahn, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist den bei der Flutbekämpfung im Einsatz befindlichen Hilfskräften heute schon vielfach und völlig zu Recht Dank ausgesprochen worden. Ich möchte gern noch einmal eine Gruppe erwähnen, die relativ selten gewürdigt wird. Ich meine die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Kommunen, die im Regelfall auch die Leitung der örtlichen Krisenstäbe übernommen haben.
Stellvertretend für viele möchte ich die Bürgermeister der am stärksten gebeutelten Orte aus meinem Landkreis namentlich nennen: Andreas Eggert aus Bad Schandau, Olaf Ehrlich aus Reinhardtsdorf-Schöna, Thomas Richter aus Rathen, Klaus Tittel aus Wehlen, Frieder Haase aus
Königstein und Klaus-Peter Hanke aus Pirna. Ich könnte hier natürlich auch die Bürgermeister aus Meißen, Grimma oder Döbeln nennen. Ich finde wie Martin Dulig, die Genannten und auch viele nicht Genannte haben alles in allem einen tollen Job gemacht, und deshalb verdienen gerade sie ein herzliches Dankeschön.
Unbestritten waren auch Mitglieder der Staatsregierung in den Fluttagen und danach engagiert im Einsatz. Auch das ist heute schon gesagt worden. Dennoch komme ich nicht umhin, auch einige kritische Anmerkungen zu machen, vor allem wenn es darum geht zu bewerten, welche Konsequenzen denn aus dem Jahrhunderthochwasser von 2002 tatsächlich gezogen worden sind, welche der versprochenen Maßnahmen in den letzten zehn Jahren umgesetzt worden sind oder eben auch nicht.
Natürlich können das heute nur erste Anmerkungen sein. Eine genaue Kritik wird in den nächsten Wochen noch stattfinden müssen. Wir müssen auch länderübergreifend aufklären, ob die Vorwürfe aus Sachsen-Anhalt zutreffen, Sachsen hätte vor allem sich selbst geschützt und eigene Überflutungsflächen nicht genutzt und so die Schäden nördlich von uns deutlich vergrößert. Ich finde, hier muss die Kooperation künftig besser laufen als es dieses Mal der Fall war, so, wie sie vorbildlich mit Tschechien funktioniert hat. Das war richtig gut. Auch das wurde heute schon angesprochen.
Aber zurück zum Tun oder Unterlassen der Sächsischen Staatsregierung: Bereits im Januar 2003 wurde ein Papier veröffentlicht, das folgenden Titel trug: „Zusammengeführte Vorschläge der unabhängigen Kommission der Sächsischen Staatsregierung und des Staatsministeriums des Innern für eine neue Konzeption zum Bevölkerungsschutz“. Dieses Papier enthielt exakt 50 zum Teil sehr konkrete Punkte. Wenn man heute nach über einem Jahrzehnt Bilanz zieht über Soll und Haben, über Versprochen und Gehalten, dann sieht diese Bilanz leider ziemlich düster aus.
Ich kann hier aus Zeitgründen nur einige Dinge erwähnen. So sollten zum Beispiel in Sachsen fünf integrierte Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste geschaffen werden. Diese ohnehin umstrittene Idee sollte ursprünglich bis 2010 umgesetzt werden. Bau und Inbetriebnahmen wurden mehrfach verschoben. Die Großleitstelle in Leipzig wird wohl erst im Jahr 2015 eröffnet.
Ebenfalls 2010 sollte eigentlich das BOS-Funknetz, der neue Digitalfunk, zur Verfügung stehen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Auch der Aufbau eines neuen leistungsfähigen Sirenensystems ist im Ansatz steckengeblieben. Wo es noch alte Sirenen gibt, wissen die Menschen häufig nicht, was die einzelnen Warnsignale konkret bedeuten. Und auf die Harmonisierung der Ländergesetze über den Katastrophenschutz warten wir bis heute ebenfalls vergeblich.
Das gilt auch für die im Papier von 2003 im Punkt 47 zugesagte Aufwertung des Ehrenamtes, zum Beispiel bei den Feuerwehren.
Ich habe es schon mehrfach betont: In Sachsen sind zum Glück viele Menschen in ganz unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlich tätig. Aber es gibt einen gravierenden Unterschied: Bei Einsätzen der Feuerwehr geht es oft um Leben oder Tod, sowohl für die Hilfebedürftigen wie auch für die Hilfskräfte selbst, wie nicht zuletzt der Unfall mit neun Verletzten bei Delitzsch gezeigt hat.
2009 machten der Ministerpräsident und die CDU Wahlkampf mit dem Versprechen der Einführung einer Feuerwehrrente, um anschließend die Kameradinnen und Kameraden im Regen stehen zu lassen. Sie haben die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, indem Sie dem Gesetzentwurf der LINKEN zur überfälligen Einführung einer solchen Rente im Herbst Ihre Zustimmung geben.
Darüber hinaus – und das ist mir persönlich nach wie vor ein wichtiges Anliegen – bekräftige ich die Forderung nach Einführung einer allgemeinen Elementarschadenpflichtversicherung. Hätte man diese Versicherung bereits als Konsequenz aus der Flut von 2002 eingeführt, wäre vielen Menschen im Jahr 2010 und auch ganz aktuell das Gezerre um Darlehen, Hilfen und Zuschüsse erspart geblieben. Inzwischen hat offenbar auch der Ministerpräsident begriffen, dass es immer mehr Betroffene gibt, die sich gar nicht mehr oder nur zu utopischen Preisen versichern können. Außerdem geht es nicht nur um Hochwasserschäden. Der Orkan „Kyrill“ oder der Tornado in Großenhain haben gezeigt, dass es wirklich jeden treffen kann.
Durch die Verteilung der Risiken – ob durch Flut, Hagel, Blitzeinschlag oder Sturm – auf alle Eigentümer bebauter Grundstücke, also Privatpersonen und Unternehmen sowie Bund, Länder und Kommunen, wäre die Belastung für den Einzelnen vergleichsweise gering, und der Staat müsste künftig nicht bei jedem extremen Witterungsereignis mit rasch zusammengezimmerten Hilfsprogrammen einspringen.