Wir haben die Studienanfängerzahlen nahezu verdoppelt. Wir haben, wie vorhin schon angesprochen, die Lehrerausbildung umgestaltet. Endlich können Grundschullehrer auch wieder in Chemnitz ausgebildet werden.
(Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Zur Lehrerbildung steht doch gar nichts in diesem Antrag! – Stefan Brangs, SPD: Egal!)
Frau Dr. Stange, Sie haben hier teilweise zu Unrecht, teilweise zu Recht Kritikpunkte genannt. Ich glaube schon, es ist richtig, wenn Sie hier schreiben „So geht sächsisch“, dass man die Breite des Bildungssystems im Freistaat schildert. Das ist kein Fehler. Es kommt uns manchmal so vor, als müssten wir uns immer nur auf das Negative beschränken. Mir ist persönlich wichtig, dass wir beide Seiten beleuchten: das Positive und das Negative. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich das Positive beschreibe und besprechen werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das Thema Höhergruppierung kommt in Ihrem Antrag explizit vor. Wir als FDP-Fraktion haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass der Lehrerberuf für uns ein Vollzeitberuf ist. Wir haben das Ende der Teilzeit, wie heute Vormittag schon einmal gesagt wurde, politisch begleitet. Wir sorgen dafür, dass höchstwahrscheinlich Tausende Lehrer höhergruppiert werden und somit die Attraktivität des Lehrerberufes verbessert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im aktuellen Doppelhaushalt wird dafür Sorge getragen, dass mit dem Programm „Unterrichtsgarantie“ schnell und gezielt auf Unterrichtsausfall reagiert werden kann. Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Deshalb ist dieses Programm ein kleines, wichtiges Puzzleteil im Kampf gegen Unterrichtsausfall.
Erstmals stehen im Doppelhaushalt 2013/2014 mehr als 5,1 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Das ist Ausdruck einer qualitätsorientierten Bildungspolitik von CDU und FDP. Während Rot-Grün in Baden-Württemberg Lehrerstellen streicht, investieren wir in Bildung. Wir wollen unseren Spitzenplatz in der Bildung auch in den kommenden Jahren verteidigen.
Sehr geehrte Frau Dr. Stange, das ist der erfolgreiche sächsische Weg und das ist kein sozialdemokratischer Weg. Das ist der Unterschied.
Auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Bläsner, FDP-Fraktion, hören wir jetzt Frau Kollegin Giegengack für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Freie Presse“ bezeichnet den heutigen Antrag der SPD als Antrag für die Geschichtsbücher.
In Anlehnung an die Werbeoffensive für Sachsen, die Aufhänger für den Antrag ist, hieß es dort: „So geht Opposition, denn angesichts der Machtverhältnisse im Landtag hat der SPD-Antrag eh keine Chance“. So titelte die „Freie Presse“. So einfach ist es und so einfach ist es eben auch nicht, zumindest sollte es das nicht sein.
Ich muss ehrlich sagen: Wir als GRÜNE-Fraktion sind über den Antrag nicht ganz glücklich gewesen, weil er doch etwas von einem Wunschzettel hat.
Ich glaube nicht, dass der Antrag so ganz ernst gemeint ist. Man muss aber auch aufpassen, dass man den Bogen nicht überspannt und Forderungen aufmacht, die quer durch den Gemüsegarten gehen. Da hatten wir schon einmal eine andere Qualität hier vorn.
Ich möchte kurz etwas zu den Punkten sagen. Lehrerstellen, Lehrerentgelt hatten wir heute früh schon. Wir sind auch für mehr Lehrerstellen und wir sind auch für eine Höhergruppierung. Wir haben es in unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht. Wir haben aber ein großes Problem damit, dass man mit nur einmal eingestellten 32 Millionen Euro für die Werbekampagne eine dauerhafte Höhergruppierung finanzieren will, noch dazu, wo Geld aus der Werbekampagne bereits gebunden ist. Das halten wir für nicht sehr glücklich, um es mal nett zu sagen.
Nehmen wir das Beispiel Integration. Die Zahl der Integrationsschüler ist in der Tat sehr gestiegen: von 1 600 im Schuljahr 2003/2004 auf 6 200 im aktuellen Schuljahr. Es ist eine insgesamt unglückliche Entwicklung, die wir inzwischen im Freistaat haben, dass auf der einen Seite die Integrationskinder unter schwierigen Bedingungen lernen, da die Integrationsstunden zurückgenommen werden, und auf der anderen Seite die Kinder, die weiterhin an den Förderschulen verbleiben, unter schwierigen Bedingungen lernen, weil wir dort den Grundbereich gar nicht mehr absichern können.
Wir verstehen nicht ganz die Forderungen im Antrag. Sie fallen etwas hinter das zurück, was wir eigentlich brauchen. Dieses Thema hat aus meiner Sicht einen eigenen Antrag verdient.
Zu den freien Schulen: Die Sachkostenevaluation wurde endlich abgeschlossen – das habe ich durch mehrere Anfragen herausbekommen – im Januar 2013. Das Prüfverfahren halte ich zwar für eine Farce, weil da die Verwendungsnachweise evaluiert werden. Die freien Schulen geben das aus, was ihnen bewilligt wird. Aber sei es drum. Ich halte den Vergleich mit den Sachkosten für die kommunalen Schulen für sehr schwierig, weil die Verhältnisse nicht richtig vergleichbar sind. Andererseits haben die freien Schulen selbst Vorschläge gemacht und umfangreiches Material zur Verfügung gestellt, wie man diese Sachkosten angemessener berechnen kann. Das sollte man unterstützen.
Zum letzten Punkt: Losverfahren. Es bringt nichts, einfach nur Sprachlehrer zu fordern. Seien wir mal ehrlich, wir können alle keine Lehrer backen. Wir können nur die Lehrer nehmen, die sich an den Hochschulen befinden, und gute Bedingungen schaffen, dass vielleicht Lehrer aus anderen Bundesländern zu uns kommen.
Verschiedene Fraktionen haben verschiedene Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt: Machen wir es doch rechtssicher, dass die Schulordnung Gymnasium geändert und ein Rechtsanspruch geschaffen wird. Das bringt eine gewisse Verbindlichkeit.
Herr Colditz hat damals vorgeschlagen: Machen wir es doch so, dass die Kinder bereits bei der Aufnahme ans Gymnasium sagen sollen, welche Sprache sie lernen wollen. Dann können wir uns darauf einrichten und die Klassen angemessen bilden. Sie haben es heute noch einmal wiederholt. Ihren Vorschlag, Frau Stange, unterstützen wir. Machen wir es ab der 7. Klasse. Ich glaube nicht, dass das das allein selig Machende ist. Man kann es ab der 6. oder 7. Klasse machen. Die 7. Klasse ist für uns auch okay, da kann man davon ausgehen, dass unsere Lehrer höchstwahrscheinlich reichen. Das sind für mich wirklich konkrete Maßnahmen, die wir auch umsetzen können.
Vor diesem Hintergrund möchten wir gern getrennte Abstimmung zu I und II beantragen. Beim ersten Punkt, dem Berichtsantrag, werden wir zustimmen, das ist durchaus sinnvoll. Bei dem zweiten Punkt werden wir uns enthalten.
Das war Frau Giegengack für die Fraktion GRÜNE. Für die NPDFraktion kommt jetzt Herr Löffler zu Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann einem Antrag, der zum Ziel hat, die Qualität der öffentlichen Schulen zu verbessern, natürlich nicht die Zustimmung verweigern. Trotzdem wird er, wie
der Verlauf der Debatte bereits gezeigt hat, wohl keine Mehrheit im Plenum finden. Das finde ich, zumindest was den Berichtsteil angeht, bedauerlich und unnötig, denn man konnte in den Beiträgen meiner Vorredner schon einiges zu den Punkten Schülerzahlen, Lehrerverteilung oder Sachausgaben für freie Schulen hören.
Aufgefallen ist mir bereits beim ersten Lesen des Antrages jeweils der Punkt 3. In ihm ist die Rede von der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Auch in der Begründung habe ich nur etwas zum Begriff Integration gefunden, von Inklusion ist nicht die Rede. Sind darin etwa Anzeichen eines beginnenden Umdenkens zu sehen?
Bedenklich klingt, was hier zu den Großstädten Dresden und Leipzig geschrieben steht. „Dort steigen die Klassenfrequenzen in den allgemeinbildenden Schulen überproportional an, verschlechtern sich die Schüler-LehrerRelationen sowie die Integrationsbedingungen durch unzureichende Förderressourcen.“ Weiter heißt es: „Der Unterrichtsausfall selbst liegt an Grundschulen deutlich über dem Landesdurchschnitt.“
Es wäre an der Zeit, auch in Sachsen intensiv darüber nachzudenken, das Vorantreiben integrativer bzw. inklusiver Unterrichtsmodelle zu hinterfragen und Grenzen zu setzen. Damit meinen wir als NPD-Fraktion nicht Grenzen zwischen Schülern mit und ohne Behinderung, sondern zwischen Nutzen und Schaden für alle Schüler.
Ich habe an früheren Plenartagen Berichte über Erfahrungen aus mehreren Bundesländern, beispielsweise Bremen oder Sachsen-Anhalt, benannt, die den Inklusionsprozess wesentlich weiter vorangetrieben und Probleme mit ihm bekommen haben. Aus Zeitgründen möchte ich es bei diesem Hinweis belassen. Aber auch im Freistaat Sachsen werden zunehmend Probleme sichtbar, die in diesem Zusammenhang stehen dürften.
In der Begründung des Antrags wird davon gesprochen, dass sich die Belastungssituation für die Lehrkräfte verschärft. Die Zahl der Langzeiterkrankungen sowie der Anteil der Lehrerinnen und Lehrer, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Schule verlassen, steigen. Es wäre interessant zu erfahren, wie hoch die Anzahl der Lehrer ist, die der aktuellen Schulpolitik wegen aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Wer Jahrzehnte als Einzelkämpfer vor der Klasse stand, wird sich nicht immer auf Methoden einlassen wollen, die das grundlegend ändern. Eine zweite Bezugsperson im Klassenraum könnte auch mehr als Kontrolle denn als Hilfe angesehen werden. Oder noch schlechter: Der Sonderpädagoge wird gebraucht, ist aber gerade anderweitig verplant.
Wie bereits am Anfang gesagt, wird sich die NPDFraktion dem Anliegen, die Qualität der öffentlichen Schulen in Sachsen zu verbessern, nicht verschließen und aus diesem inhaltlichen Grund diesem schulpolitischen Antrag zustimmen.
Herr Löffler sprach für die NPD-Fraktion. Gibt es Redebedarf in einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ergreift die Staatsregierung das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin Kurth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Solidität, Kontinuität und Verlässlichkeit sind die Garanten für eine positive Schulentwicklung im Freistaat Sachsen. Dass wir in Sachsen ein gut funktionierendes Bildungssystem haben, zeigt der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Freistaat hat diesen im Jahr 2012 zum siebten Mal in Folge gewonnen.
Mit Ihrem Antrag sprechen Sie hier wichtige Punkte an. Die meisten Punkte aus dem Antrag stehen auf meiner Agenda und wir arbeiten an ihrer Umsetzung. Bei anderen Vorschlägen wiederum fehlt es an Realitätssinn und an Verhältnismäßigkeit.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich sagte heute bereits, dass Unterricht absoluten Vorrang hat. Deshalb stellen wir 2013 – dieses Verfahren ist in vollem Gange – fast tausend Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst Sachsens ein. Dazu zählen neben den 101 unbefristeten Einstellungen im Februar und den 83 Entfristungen im April vor allem die 510 unbefristeten und die 250 befristeten Mai-Einstellungen für das kommende Schuljahr im August. Viele davon werden natürlich in den beiden großen Städten Dresden und Leipzig ihre Anstellung finden, aber auch der ländliche Raum braucht ausreichend Lehrernachwuchs.
Die Bereitschaft vieler Kolleginnen und Kollegen, in den ländlichen Regionen Sachsens zu unterrichten, ist allerdings zu gering ausgeprägt. Zudem wissen viele Lehramtsstudentinnen und Lehramtsstudenten gar nicht, was unsere Landkreise zu bieten haben. Es ist Aufgabe und muss im eigenen Interesse von Landkreisen, Schulträgern und Schulen vor Ort liegen, hier selbst tätig zu werden. Ich weiß, dass einige von Ihnen dies bereits sehr engagiert tun. Mein Haus ist deshalb gern zur Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in den Regionen bei der Anwerbung von Lehrernachwuchs bereit.
Ein Landkreis arbeitet derzeit mit meinem Haus an der Umsetzung eines Modellprojektes zur Kooperation mit seinen Kommunen, um Anreize für bestimmte Regionen und Schularten zu entwickeln. Wir werden dieses Modellprojekt später auf alle Landkreise Sachsens ausdehnen können.
Ein weiterer Punkt, den ich gern aufgreife, ist die Klassengröße. Auch wenn wir hier, vor allem in Dresden und Leipzig, aufstocken müssen, liegen wir im bundesweiten Vergleich besser als der Durchschnitt. Im Grundschulbereich sind es in Sachsen 19,9 Schüler pro Klasse, deutschlandweit 21,0. Nur fünf Bundesländer haben einen geringeren Wert als Sachsen. Im Sekundarbereich, also in
unseren Mittelschulen und Gymnasien, sind es 22,9 Schüler pro Klasse und deutschlandweit 24,4. Hier liegen nur vier Bundesländer mit einem besseren Durchschnitt auf Plätzen vor Sachsen.
Was das Thema Integration und Inklusion betrifft, so gilt es, mit Augenmaß und in kleinen Schritten vorzugehen. Besondere Kinder brauchen auch besondere Wege. Wir haben deshalb in Sachsen, aufbauend auf den Empfehlungen des Expertengremiums Inklusion, unseren Aktions- und Maßnahmenplan weiterentwickelt. Der Weg zur Inklusion ist ein langer. Bei allen Richtungsentscheidungen auf dem Weg muss immer das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Was ist das Beste für das behinderte Kind? Das kann in einem Fall der Unterricht in einer Regelschule sein, das kann in einem anderen Fall aber auch die Förderschule sein.
Wie Integration und Inklusion funktionieren können, testen wir gerade im Schulversuch ERINA. In strukturell unterschiedlichen Regionen, nämlich in BobritzschHilbersdorf in Mittelsachsen, in Oelsnitz im Vogtland und ab dem kommenden Schuljahr in der Stadt Leipzig, werden verschiedene Formen der individuellen Förderung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen erprobt. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden wir auswerten und in die Konzeption zur inklusiven Bildung einfließen lassen. Ein überhastetes Abschaffen der Förderschulen, wie beispielsweise in Bremen oder in Schleswig-Holstein, wird es deshalb mit mir nicht geben.