Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Jurk! Sie haben recht. Die LINKE ist Teil der Debatte in der Region, aber auch länderübergreifend, im Land Brandenburg. Gerade deshalb möchte ich Sie auf die Drucksache 5/451 des Landtages Brandenburg verweisen, in der wir als LINKE gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Ergänzung der Rohstoffsicherungsklausel im Bundesberggesetz um soziale und ökologische Kriterien mit dem in der Begründung dazu erklärten Ziel eingebracht haben, die Defizite beim Schutz der vom Bergbau betroffenen Bevölkerung, darunter auch der Sorben, zu beheben. – Das möchte ich gern als Erwiderung auf den Beitrag vortragen.
Meine Damen und Herren, es haben noch zwei Fraktionen Redezeit, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2 Minuten und die CDU-Fraktion 10 Minuten. Wird noch das Wort gewünscht? – Frau Abg. Hermenau, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Funda, der Ortsvorsteher von Rohne, einem Ortsteil von Schleife, hat mir gestern eine E-Mail geschickt und mich gebeten, heute mit für ihn vorzutragen, dass der Eindruck erweckt werden würde, dass die Bevölkerung, die gewählten Gremien bereits mit Vattenfall einig seien, weil verhandelt wird. Und ich solle hier deutlich sagen, dass das so nicht stimme. Sie sind sich nicht einig, sondern sie fügen sich.
Die Menschen, die ich getroffen habe am 17.04. in Rohne, haben sich auch zum Teil entmutigt gezeigt, weil sie den Eindruck haben, dass sich Vattenfall auch in einer Demokratie alles kaufen kann, sogar Heimat kann sie wegkaufen.
Ich meine, ich muss nicht die ganze innersorbische Debatte hier vortragen, aber es ist schon erheblich, was da klar wird, weil gerade die Ortsteile um Schleife herum – wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt – kulturell deutlich machen, dass es eine spezifische individuelle kulturelle Gruppe um diesen Ortsteil herum gibt, deren sorbische Substanz – damit rechnen auch die Sorben selber, wie Herr Svoka – vielleicht diese Übersiedlung dann nicht mehr überstehen wird. Man muss dann sehen, ob sie es überhaupt hinbekommen, bestimmte Eigenheiten innerhalb der sorbischen Kultur dort zu retten.
Mich erinnert das alles an die Diskussion, die wir im Leipziger Raum hatten, als es darum ging, ob die Mibrag in Sachsen-Anhalt den Ort Röcken bei Lützen wegbaggert. Da ist das Grab von Friedrich Nietzsche. Nicht jeder muss ein Fan von Friedrich Nietzsche sein, so wie vielleicht auch nicht jeder weiß, wer Hanzo Njepila war. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass auch Kulturgut verloren geht.
Ich frage einfach, ob Nochten II das alles wert ist, Herr Jurk, wenn man sich nicht sicher ist, ob man die Kohle, die man da an die Oberfläche bringen will, überhaupt braucht und wozu man sie braucht. Das finde ich unverschämt.
Vielen Dank, Frau Hermenau. Wird für die CDU-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Herr von Breitenbuch, bitte.
Was ich bei dieser Debatte unverschämt finde – ich hatte versucht, in meinem ersten Redebeitrag die Richtung zu umschiffen, in der sie jetzt doch gelandet ist –, ist die Tatsache, dass unterstellt wird, dass alles nicht demokratisch sei, was da abläuft, dass die Bürger nicht beteiligt würden,
dass über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden würde und dass Vattenfall Heimat kaufen könnte. Sie haben das hier zitiert.
Diese ganzen Unterstellungen tun dem Frieden dort nicht gut nach dem Prozess, der dort abgelaufen ist.
Selbstverständlich, Frau Kollegin Kagelmann, sind es wirtschaftliche Entscheidungen. Da haben Sie recht. Diese sind aber nicht losgelöst von den Menschen, die dort leben, ganz im Gegenteil. Insofern sehe ich diesen Soupçon, den Sie hier in die Debatte hineintragen, als schädlich an, und zwar gerade jetzt in der Endphase. Insofern trifft zu, was ich am Anfang gesagt haben: Es ist eine Trittbrettfahrerdiskussion
Ja, das ist meine Meinung. Ich stehe auch hier mit meiner Meinung, Frau Kollegin. Sie können sicher sein, dass das meine Meinung ist.
Ich sage noch einmal etwas zu den NS-Entschädigungsgesetzen, Herr Kollege Kosel. Ich war in dieser Woche in Witznitz bei Borna. Dort wird gerade ein Dokumentationszentrum eingerichtet, ein Museum für diese weggebaggerten Orte, für die ganze Situation um die Braunkohle. Nach dem NS-Entschädigungsgesetz haben die damals überhaupt nichts oder kaum etwas bekommen. Es war nämlich Kriegszeit. Das ging ratzfatz.
Herr Kosel, es wäre auch ehrlich gewesen, die Zeit anzusprechen, die Sie ausgelassen haben. Das war die Zeit zwischen 1945 und 1990, wo es nämlich für das Land auch nichts gab. Da gab es keine Entschädigung, sondern es ging nur zugunsten des Staates,
der Volkswirtschaft oder wie das alles verbal verbrämt war. So lief das auf Kosten des Privateigentums ab. An dieser Stelle ist noch einmal zu betonen, dass das Privateigentum in diesem Verfahren – abgesehen von der Heimat und den kulturellen Dingen, die Sie als Sorbe
dabei ansprechen, was ich selbstverständlich nicht infrage stelle – auch finanziell ganz anders behandelt wird, als das in der Zeit davor der Fall war. Diese Ehrlichkeit gehört auch zur Debatte, weil sie sonst schiefläuft.
Das war Herr von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. Herr Kosel, Sie möchten eine Kurzintervention machen?
Herr Präsident! Ich möchte vom Recht der Kurzintervention Gebrauch machen, um auf Herrn von Breitenbuch zu erwidern.
Ich will wahrlich nicht die Praxis des DDR-Bergbaus und der Inanspruchnahme von Eigentum während der DDRZeit schönreden. Aber natürlich gab es bei der Inanspruchnahme auch zu DDR-Zeiten eine Entschädigung. Über deren Höhe wird man diskutieren können.
Beim letzten Mal, als wir über Braunkohle gesprochen haben, ging es auch schon um meine Person. Eine entschädigungslose Enteignung ist meiner Familie nicht unbekannt.
Aber es geht schon darum, Herr Kosel, wie hoch die Entschädigung ist. Das in der Debatte nicht anzusprechen und auch ehrlich zu sagen, wie großzügig teilweise dort entschädigt oder neu aufgebaut wird, ist unfair. Wir haben teilweise in den letzten Jahren Beispiele besichtigen können, die zeigen, was dort neu entstanden ist: neue Siedlungen, Gemeinschaftshäuser etc. Ich denke, es gehört zur Fairness absolut dazu zu erwähnen, wie wir heute mit diesem Thema in unserem Lande rechtsstaatlich umgehen. Ich halte das für ganz wichtig und bemerkenswert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Diskussion heute war sehr notwendig. Wir haben eine für die dort lebenden Menschen weit greifende Entscheidung zu treffen.
Ich denke, Herr Jurk, selbstverständlich gibt es in jeder Partei dazu Debatten. Aber wir haben für DIE LINKE in Sachsen einen klaren Parteitagsbeschluss, der den Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung in völliger Übereinstimmung mit dem Energiekonzept der Bundesregierung vorschreibt.