Den Schuldenberg bei diesem ungleich verteilten Vermögen in Deutschland – übrigens auch in Europa – können wir nur durch eine kleine Gruppe abtragen lassen. Oder es wird durch Inflation, Krieg oder Währungsreform gelöst.
Frau Kollegin Hermenau, was uns so deutlich unterscheidet, ist, dass wir erst einmal durch den Schuldendeckel auch einen Ausgabendeckel gezogen haben.
Wenn wir die Ausgaben im Griff behalten, können wir darüber nachdenken, wie wir dann die Last abbauen; denn die Bevölkerung möchte, dass wir diese Last abbauen – das ist soziale Gerechtigkeit auch für Familien –; aber nicht, indem wir neue Ausgabenprogramme beschließen, wie in Ihrem Programm auch auf der ersten Seite in zwei Spalten ausdrücklich dargelegt wird – was noch alles notwendig ist, wo es noch gerechter werden muss. In dieser Frage der Gerechtigkeit bei Ausgaben wird es bei Ihnen zu wenig Deckelung geben. Wenn wir da einen Deckel finden, können wir über das andere nachdenken.
Das Gleiche betrifft den Ansatz von Herrn Dulig: die Kapitalbelastung. Es kann tatsächlich nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, einen höheren Steuersatz bezahlen müssen als diejenigen, die nicht arbeiten und ihr Kapital nur arbeiten lassen. Das geht auf Dauer nicht gut. Das verwirft das Ganze. Aber auch hier finden wir nur eine Lösung gemeinsam, wenn die Ausgaben gedeckelt bleiben. Ihre Ausgabenfantasien sind ja noch deutlicher.
Ich möchte ganz unverfänglich mit einem Zitat aus der „Wirtschaftswoche“ enden, also von einer Gruppe, die dem Unternehmertum nähersteht, wo auch immer das politisch verortet ist. Dort schreibt der Chefredakteur: „Erst wenn jede Frau an der Aldi-Kasse für ihre Sozialbeiträge schuftet und Steuern dafür bezahlt, dass andere Frauen ihre Kinder erziehen, erst dann ist die endgültige Befreiung der Frau geschafft. Und wenn man die Familien erst wirtschaftlich zerschlagen hat, kann man die herumfliegenden Einzelteile nachher wieder einsammeln und diejenigen versorgen, die nachher noch bei der Wahl dankbar sein sollen dafür.“
Ich glaube, damit haben manche hier im Hause die Lebenswirklichkeit unserer Familien völlig verlassen, auch der Mitglieder ihrer Parteien.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich die Staatsregierung, Herr Staatsminister, möchten Sie gern reden? – Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die verschiedenen Vorredner haben darauf hingewiesen, welche Bevölkerungsgruppen durch welche Steuererhöhungen tangiert werden oder tangiert werden könnten.
Ich möchte nicht noch weitere Fälle hinzufügen – dann könnten wir wahrscheinlich den ganzen Tag hier gemeinsam gestalten –, sondern nach meinem Eindruck zeigte die Debatte, dass es unterschiedliche politische Konzepte gibt. Ich möchte ganz einfach einen einzigen herausgreifen – neben vielen anderen, die zutage kamen –, nämlich die unterschiedlichen Ansätze zwischen der Besteuerung und der Haushaltspolitik.
Was deutlich wurde, ist, dass es dort zwei konträre Philosophien gibt. Auf der einen Seite steht, dass die Einnahmen den Ausgaben folgen sollen, und auf der anderen Seite steht, dass die Einnahmen die Ausgaben bestimmen.
Schauen wir uns die erste Philosophie an: Einnahmen sollen den Ausgaben folgen. Wenn man sich umschaut: Viele Staaten, aber auch viele Bundesländer stecken inzwischen in einem Teufelskreis. Steuererhöhungen, die in der Vergangenheit durchgeführt worden sind, führten nicht zur Konsolidierung von Haushalten, sondern weckten neue Begehrlichkeiten, und diese Begehrlichkeiten wurden dann auch noch erfüllt. Die Konsequenz waren – Sie sehen das inzwischen in vielen Staaten Europas – neue Schulden.
Selbst wenn wir heute die Rekordeinnahmen und die extrem niedrigen Zinsen betrachten, stellen wir immer noch fest, dass trotzdem neue Schulden aufgenommen werden. Diese Länder – ich muss allerdings auch hinzufügen: diese Bundesländer – stecken inzwischen in einer doppelten Falle. Was passiert, wenn die Konjunktur nicht mehr so gut läuft, das heißt, die Steuereinnahmen nicht mehr so gut sprudeln? Oder: Was passiert, wenn die Zinsen wieder auf Normalniveau steigen? Denn wenn wir ehrlich sind, bilden die Zinsen zurzeit die Realwelt nicht mehr ab.
Wir haben eine künstlich geschaffene Zinsblase. Was wird passieren? Es werden noch mehr Schulden aufgenommen und dann müssen die Steuern nochmals erhöht werden. Deshalb kann diese Philosophie nicht die richtige sein. Steuererhöhungen sind kein Mittel, strukturelle Haushaltsprobleme zu lösen; sie verschieben die Konsolidierungsaufgaben in die Zukunft.
Schauen wir uns den zweiten Aspekt an, nämlich die gegenteilige Philosophie: Einnahmen bestimmen Ausgaben. Diese Philosophie hat sich im Grunde genommen durchgesetzt; denn die Rahmenbedingungen haben sich gründlich geändert. Auf der europäischen Ebene wurde der europäische Fiskalpakt eingeführt; auf der Bundesebene wurde das Grundgesetz geändert, und hier auf unserer sächsischen Ebene sind wir gerade dabei, die Landesverfassung anzupassen.
Wer also zukünftig Verschuldungsverbote einhalten will und muss, der muss die Ausgaben so beschränken, wie die Einnahmen diese vorgeben.
Jetzt haben wir das Glück in Sachsen, dass wir diesen Grundsatz – obwohl wir das noch nicht verankert haben – seit Jahren befolgen. Das schafft Handlungsspielräume. Die niedrige Verschuldung, die wir inzwischen in Sachsen haben, hat dazu geführt, dass die Zinszahlungen auf einem erträglichen Niveau angekommen sind. Wir können uns mehr leisten, wir können die Sachsendividende nutzen, wie wir immer sagen.
Inzwischen können wir die Sachsendividende auch rechnen. Nehmen wir einmal als Vergleichswert die Verschuldung der anderen ostdeutschen Bundesländer, dann ergibt sich ein Betrag von rund 750 Millionen Euro – je nachdem, wie das Zinsniveau anzusetzen ist. Dieses Geld tragen wir nicht zu den Banken; dieses Geld haben wir zur Verfügung, um Politik zu gestalten.
Wenn die Einnahmen nun die Ausgaben bestimmen, heißt das doch, dass wir unnötige Steuererhöhungen nicht brauchen. Wir belasten nicht übermäßig die Bevölkerung und zukünftige Generationen und können trotzdem Politik gestalten.
Es hat zunächst die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort; danach folgen CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der Frau Abg. Klepsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nach dieser etwas hitzigen Wahlkampfdebatte zurück zur Landespolitik; widmen wir uns einem ernsteren Thema, das weniger Unterhaltung bietet, sondern wirklich fachpolitischer Gesprächsstoff ist.
„Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung“ hieß ein Versprechen in den Haushaltsverhandlungen – ein Versprechen der Koalition –, und immerhin sagenhafte 5 Millionen Euro setzte die Koalition per Änderungsantrag durch