Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und FDP das Wort. Es beginnt die FDP, wie das miteinander abgesprochen wurde. Herr Zastrow, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist allerhöchste Zeit, auch einmal hier im Landtag über die Themen Steuergerechtigkeit und Entlastung der berufstätigen Mitte unserer Gesellschaft zu sprechen. Das Thema ist aktueller denn je, vor allem durch die aus meiner Sicht sehr bemerkenswerten Parteitagsbeschlüsse, die unsere Kollegen von der SPD, vor allem aber auch von den GRÜNEN in den letzten Wochen getroffen haben. Ich denke, das sind Beschlüsse, über die man die Wählerinnen und Wähler informieren sollte. Das tun wir sehr gern. Ich glaube, jeder hat es verdient zu wissen, was diesem Land und jedem persönlich droht, sollte im September Rot-Grün in Deutschland regieren.
Sie greifen – ich glaube, das gab es in der Form überhaupt noch nie – derart frech den Berufstätigen, den Unternehmern in die Taschen.
Ich glaube, Sie können stolz darauf sein, dass Sie das beschlossen haben. Deswegen freue ich mich darauf, wie Sie das heute hier verteidigen werden.
Es gibt natürlich noch einen anderen Grund. Der Grund ist die Debatte um die kalte Progression. Sie wissen, es gibt im Bundesrat eine entsprechende Initiative der Bundesregierung. Man muss wahrscheinlich heute ehrlicherweise sagen, dass aus dem Ziel, das CDU, FDP und CSU in Berlin haben, nämlich Gerechtigkeitslücken zu schließen und die Folgen der kalten Progression abzumildern, wohl nichts mehr wird. Dieses Vorhaben wird von der SPD, den GRÜNEN und auch von der Linkspartei über ihre Rolle in Brandenburg weiter blockiert. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen. Vielleicht gelingt es ja noch, Sie umzustimmen, meine Damen und Herren.
Die Sächsische Staatsregierung hat natürlich immer – und das gilt auch für die Koalition – das Ansinnen, die kalte Progression abzumildern, unterstützt.
Nicht umsonst hat der Koalitionsvertrag auch klare Aussagen zu unserem Steuersystem getroffen. Wir treten als Koalition in Sachsen für ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ein. Das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben, anders als andere Bundesländer, im Übrigen dafür auch Vorsorge getroffen. Würde also die links-grüne Mehrheit im Bundesrat zustimmen, könnten wir von Sachsen aus unsere Zustimmung zu dieser Entlastung der berufstätigen Mitte geben. Es scheitert nur eben leider am Bundesrat.
Was mich an dieser Stelle so sehr irritiert, ist die Tatsache, dass Sie unseren Berufstätigen nicht einmal dieses kleine bisschen Steuergerechtigkeit, dieses kleine bisschen Mehr vor allem für die ganz normalen kleinen Arbeitnehmer gönnen. Ich finde das schoflig. Ich finde das falsch.
Sie faseln doch immer von fairen Löhnen – Herr Mann hat es vorhin bei der anderen Debatte ganz genauso gemacht –, Sie faseln von gerechter Bezahlung. Ich bin ganz gespannt zu hören, was für Sie eigentlich fair und gerecht ist.
Es gibt übrigens in Sachsen nicht nur Menschen, die mit einem Mindestlohn kämpfen. Es gibt fast 1,5 Millionen Erwerbstätige mit ganz normalen Beschäftigungsverhältnissen, die unter der hohen Steuer- und Sozialabgabenlast zu leiden haben und die sich durchaus auch ein Stück Steuersenkung verdient hätten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum verweigern Sie diesen Arbeitnehmern genau das?
Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen: Die Frage von fairen und gerechten Löhnen ist eine Frage zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, aber nicht nur. Der Staat sitzt bei jeder Lohn- und Gehaltsverhandlung selbst mit am Tisch und hält die Hände auf.
Gerade bei der kalten Progression ist es so, dass sich der Staat an dem Erfolg von Gehaltsverhandlungen – wenn jemand eine kleine Lohn- oder Gehaltserhöhung bekommt – zu Unrecht bereichert. Das lassen Sie durchgehen. Das ist Ihre Politik. Mit uns, meine Damen und Herren, ist das nicht zu machen!
Deswegen tragen wir als Politik mit einer vernünftigen, fairen und gerechten Steuerpolitik dafür mit Verantwortung, dass faire und gerechte Löhne gezahlt werden. Sie wissen das.
Der durchschnittliche Abgabensatz für Steuern und Sozialabgaben beträgt in Deutschland 33 %. Ein Drittel nimmt der Staat also den Arbeitnehmern von ihrem sauer verdienten Geld in der Regel weg. Das ist sehr viel. Aus unserer Sicht ist es zu viel. Auch die OECD hat erst kürzlich wieder festgestellt, dass Deutschland – was die Steuer- und Abgabenbelastung betrifft – damit in der europäischen Spitzengruppe ist.
Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei und der SPD – die GRÜNEN, muss ich ehrlicherweise sagen, würden so etwas natürlich nicht sagen –: Behaupten Sie nie wieder, eine Partei des kleinen Mannes zu sein. Das sind Sie nicht, sonst würden Sie im Bundesrat anders handeln.
Besten Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte gern vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen und auf die Ausführungen des Kollegen Zastrow Bezug nehmen, der sehr viel von Steuergerechtigkeit und auch sehr viel von dem frechen Verhalten von Rot-Grün gesprochen hat.
Trotzdem möchte ich ihn gerechtigkeitshalber daran erinnern, dass zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 die Düsseldorfer Substantia AG, die dem Milliardär August von Finck gehörte, 1,1 Millionen Euro an Parteispenden für die FDP überwiesen hat und daraufhin wenige Monate später komischerweise eine Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers erfolgte. Ich denke, darüber müssten wir uns heute eigentlich auch unterhalten. Es wurde damals vom Bundesrechnungshof massiv als klientelistische Lobbypolitik kritisiert.
Deswegen würde ich gerade als FDP ganz ruhig sein, wenn es um das Thema Steuergerechtigkeit geht. Man kann nämlich auch einen Klassenkampf von oben losbrechen. Ich glaube, mit der damaligen Maßnahme einer plötzlich selektiven Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers hat die FDP genau das betrieben: nämlich einen Klassenkampf von oben. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle in dieser Debatte etwas ruhiger, Herr Zastrow.
Ich als FDP-Politiker bin sehr stolz darauf, dass die Bundesregierung genau diese Maßnahme entschieden hat. Es ist mir zu wenig. Ich hätte mir noch mehr Steuersenkungssignale gewünscht.
Es ist richtig, dass genau das zum Anfang gemacht wurde; denn es betrifft eben nicht nur ein paar Hoteliers, sondern allein in Sachsen 60 000 Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe. Diesen Menschen haben wir geholfen. Deren Wettbewerbssituation im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern haben wir verbessert. Wozu hat es geführt? Es hat dazu geführt, dass Arbeitsplätze erhalten werden konnten und dass Investitionen in der Branche getätigt wurden.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Im Interesse des sächsischen Tourismus war es genau die richtige Entscheidung. Wir hätten viel mehr solcher Entscheidungen treffen müssen. Ich bin stolz darauf, dass die Bundesregierung genau das getan hat, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von diesen Steuererhöhungsplänen der GRÜNEN und der SPD in den Zeitungen lesen, dann kann ich nicht beurteilen, wie sich das auf die Superreichen auswirkt. Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, welche Ausgaben dort notwendig sind und welche Investitionen getätigt werden. Aber mir fehlt jegliches Verständnis dafür, liebe Kollegen – nachdem wir bei der Frage der Verschuldungsbremse gut zusammengearbeitet haben –, dass Sie die Mechanismen des Grenzsteuersatzes nicht beherrschen. Die Auswirkungen auf den Grenzsteuersatz betreffen vor allem die Mittelschicht, die Familien und die Familienbetriebe in Sachsen bzw. in ganz Deutschland. Herr Zastrow ist darauf eingegangen.
Sie wollen letztlich dem Mittelstand an den Kragen, und Sie unterscheiden in dieser Grenzsteuerdebatte nicht mehr, ob es nun Herr Hoeneß mit einem entsprechenden Einkommen ist oder eine durchschnittliche Beamtenfamilie in unserem Land. Sie werden bei Ihnen gleichgestellt. Das kann nicht unser Ziel sein;
denn fast 20 % der Steuerpflichtigen leisten 60 % des Steueraufkommens. An diese gehen Sie heran, insbesondere an die Familien, die um jeden Euro ringen, damit sie alles das durchhalten können, was sie in Freiheit für ihre Kinder entscheiden wollen – nicht durch die Staatsideologie, wie es anscheinend Ihr Ansatz ist.
Erlauben Sie mir also drei Einlassungen, zuerst zu den Steuerwirkungen: Wir sehnen uns nach mehr Freiheit und nicht nach mehr Staat, wie Sie ihn in Ihren Ausgabenprogrammen weiter führen.
Über diesen Steuermechanismus, den Steuersatz will ich gar nicht streiten. Aber Sie berücksichtigen das Verhalten der Steuerzahler und die Reaktion auf veränderte Steuer- und Abgabensysteme nicht. Und Sie berücksichtigen nicht, welche Signale sie für die Gesellschaft aussenden: noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung,
noch weniger Freiheit, noch mehr Ideologie, durch die Sie die Leute zwingen, wo sie ihre Kinder bzw. ihre Alten hinbringen sollen.
Am Ende muss die Kassiererin bei Aldi arbeiten, nur damit sie den Lohn für die Betreuungsdienste im Pflegeheim oder in der Krippe erwirtschaften kann, in die sie ihre Kinder schicken muss, weil Sie es nicht für anständig