Die wichtige Empfehlung der Enquete-Kommission: Wir mögen uns um weitere Finanzierungsmittel bei BMBFFördermaßnahmen, zum Beispiel beim „Wettbewerb 2020“, bewerben. Diese Empfehlung kann die Staatsregierung zwar nicht unmittelbar umsetzen, sie kann sich nicht bewerben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass mein Haus erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um möglichst viele Erfolg versprechende Antragstellerkonsortien unter
sächsischer Federführung zustande zu bringen. Das BMBF möchte im Laufe des Sommers die voraussichtlich zehn Gewinner des angesprochenen Wettbewerbs aus den insgesamt 59 eingereichten Konzepten bekanntgeben. Wir dürfen also gespannt sein.
Programme sowie Wettbewerbe vom Bund und der EU helfen uns natürlich auf unserem Weg zum 3-%-Ziel, aber ich denke, man muss durchaus konzedieren: Die nächste Etappe auf diesem Weg wird dadurch erschwert, dass die Wirtschaft in Sachsen mit einem Anteil von nur 43 % zu den FuE-Aufwendungen beiträgt. Das ist zwar deutlich mehr als noch vor zehn Jahren –, es ist auch mehr als in den anderen neuen Ländern –, aber wir liegen hier bedauerlicherweise noch relativ weit hinter der europäischen Zielmarke eines Wirtschaftsanteils von zwei Dritteln.
Die Enquete-Kommission hat das im Übrigen in ihrem Bericht erklärt. Eine Ursache für den noch zu geringen Anteil der Wirtschaft an den FuE-Aufwendungen ist die Struktur der FuE betreibenden Unternehmen; auch dies wurde in der heutigen Debatte bereits angesprochen. Wir haben es hier – und wir sollten dies zur Kenntnis nehmen – mit einem der größten Unterschiede zwischen Ost und West zu tun. Im Westen sind mehr als drei Viertel des FuE-Personals in Großunternehmen beschäftigt, in Sachsen nur rund 30 %. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die Strukturen in den übrigen neuen Ländern noch kleinteiliger sind.
Aber es ist ein gutes Zeichen, dass die FuE-Aufwendungen der sächsischen Wirtschaft von 2001 bis 2011 – in zehn Jahren – um beachtliche 61 % zugenommen haben. Deshalb benötigt Sachsen, wie es die Enquete-Kommission fordert, eine stärkere Unterstützung des Innovationsmanagements in den Unternehmen sowie weiterhin eine wirksame Zuschussförderung für Forschung und Entwicklung.
Diesen guten Empfehlungen folgt mein Haus natürlich gern. So wollen wir das Innovationsmanagement in den KMU ab 2014 mit einer deutlich breiter aufgestellten ESF-Technologieförderung verbessern und damit auch aus meiner Sicht die zu stark eingeschränkte EFRETechnologieförderung in Teilen sinnvoll ergänzen. „Die Förderung von Forschung und Entwicklung schließt“ – Zitat aus dem Enquete-Bericht – „die Absicherung der Kofinanzierung für Spitzenforschungsprojekte durch das Land ein.“ Ich bin in der Tat sehr erleichtert, dass sich gerade diese Formulierung an zentraler Stelle der Hand
lungsempfehlungen der Enquete wiederfindet, und ich hoffe, dass ich in diesem Punkt bei nächster Gelegenheit auch auf Ihre Unterstützung zählen kann.
Einige von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren dabei, als wir in der letzten Woche unser Veranstaltungsformat „Forscher entdecken“ in Löbau durchgeführt haben und dort zu Gast waren. Drei Impulsvorträge von Unternehmern und Unternehmerinnen, Technologiegebern aus der Region, haben uns die Bedeutung der sächsischen Technologieförderung bestätigt. Ohne diese Unterstützung könnten insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen die mit technischen und auch finanziellen Risiken behafteten Projekte vielfach überhaupt nicht stemmen, das ist sehr deutlich geworden. Deshalb erwachsen aus diesen Projekten die größten Chancen für den wirtschaftlichen Erfolg, wie unsere Praxisbeispiele eindrucksvoll belegen konnten. Natürlich müssen unsere kleinen Unternehmen wachsen. Das ist es, was wir mit unserer Technologieförderung anstreben.
„Aus solchen wie den eben genannten Veranstaltungen erwachsen auch neue“ – ich zitiere wieder aus dem Enquete-Bericht – „Kommunikations- und Kooperationsprozesse zwischen den Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft,“ welche zu fördern eine wichtige Empfehlung ist. Ebenso wie unser Wissenschaftsforum, das wir am 26. April 2013 in Chemnitz durchgeführt haben, sind solche Plattformen stets auch Nährboden für neue interdisziplinäre Ideen, für kreativen Technologietransfer, aber natürlich auch für künftige Verbundprojekte.
Noch eine Feststellung zum Schluss: Hätten Sie gewusst, dass es beim Bund und bei den vom Bund und vom Freistaat geförderten Verbundprojekten in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt über 2 500 Paarungen von Wissenschaft und Wirtschaft innerhalb Sachsens gegeben hat und dies doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum – zehn Jahre zuvor – waren? Nein, ganz so schlecht kann es um den Technologietransfer im Freistaat Sachsen nicht bestellt sein.
Dennoch ist es natürlich richtig, dass die EnqueteKommission in ihren Handlungsempfehlungen – Zitat – „... der weiteren Intensivierung des Technologietransfers große Beachtung beimisst“. Transfer ist aber weder eine reine Holschuld der Wirtschaft noch eine reine Bringschuld der Wissenschaft. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, und wir müssen den Zugang dafür öffnen: Hürden abbauen, neue Wege und Brücken errichten. Der Bericht der Enquete-Kommission, der in die Zukunft weist, enthält dafür zahlreiche Wegbeschreibungen und Baupläne.
Mit Frau Staatsministerin von Schorlemer und ihren für die Staatsregierung vorgetragenen Ausführungen sind wir am Ende unserer Aussprache angekommen.
Meine Damen und Herren, uns liegen zwei Entschließungsanträge vor. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 5/11954. Er kann nun eingebracht werden. Das Wort zur Einbringung ergreift Herr Kollege Meyer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Entschließungsantrag zur Begleitung des Berichtes auf den Weg gebracht, der sich in zwei Bereiche teilt: zunächst einen Feststellungsbereich I, in dem wir feststellen, dass der Freistaat Sachsen aufgrund der jahrhundertelangen Tradition als Industrie-, Handels-, aber auch Handwerksstandort in der Zeit der DDR natürlich erhebliche Defizite überwinden musste, wir aber jetzt schon – wie ich in meinen Ausführungen deutlich gemacht habe – an westdeutsche Bundesländer angeknüpft und diese teilweise auch schon überholt haben.
Auf der anderen Seite haben wir eine exzellent aufgestellte Hochschul- und Forschungslandschaft. Wir haben des Weiteren eine Technologieförderung, die sich jetzt schon an der gesamten Wertschöpfungskette ausrichtet. Wir müssen jedoch auf der anderen Seite auch sagen, dass wir unseren Bekanntheitsgrad als Freistaat steigern müssen, um künftig noch besser in der Welt zu verkünden, wie innovativ der Freistaat Sachsen ist.
Im zweiten Teil, II, steht eine ganze Reihe von Ersuchen an die Sächsische Staatsregierung. Im Wesentlichen sind das Kernpunkte aus dem Bericht der Enquete-Kommission. Ich werde jetzt nicht alle 21 im Detail benennen, sondern auf Schwerpunkte eingehen.
Wie gesagt, die Ausrichtung an der gesamten Wertschöpfungskette ist ein wichtiges Anliegen. Die gemeinsamen privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssen auf mindestens 3 % des BIP – darin sind wir, denke ich, etwas innovativer als die Oppositionsfraktionen – erweitert werden. Wir möchten die Technologieförderung als eine prioritäre Ausgabe des Freistaates, als Investition verstehen und ihr auch künftig einen hohen Stellenwert im Rahmen von Haushaltsverhandlungen einräumen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für privates Kapital verbessern. Wir müssen aber letztlich auch eine gewisse Kenntnis, eine bessere Koordinierung herstellen. Dazu ist das Thema Innovationsplattform, die bei der Wirtschaftsförderung Sachsen angesiedelt werden soll, erwähnt. Wir haben das Thema Größenwachstum im Sinne einer Öffnung der Förderprogramme für Unternehmen bis 500 Beschäftigte aufgegriffen.
Das geistige Eigentum durch die Sächsische Allianz zur Verwertung geistigen Eigentums zu schützen ist erwähnt worden.
Des Weiteren möchte ich Folgendes erwähnen: Der Gründerkultur entsprechende Anreize in den Hochschulen zu setzen und dies nachhaltig sowie dauerhaft auch zu begleiten ist notwendig. Dies kann beispielsweise auch über die Professuren für Technologietransfer und innovative Unternehmensgründung erfolgen.
Wichtig ist mir, noch einmal deutlich auf Folgendes hinzuweisen: Bürokratieabbau im Sinne von Bündelung von Förderprogrammen, Belegführung auf elektronische Art und Weise, steuerliche FuE-Förderung und nationale Experten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Entschließungsantrag der CDU und der FDP-Fraktion, der von Kollegen Meyer eingebracht wurde, zur Abstimmung.
Entschuldigung, es besteht Redebedarf. Ich muss mich korrigieren. Ich war im Eifer. Wir befinden uns noch in der Rednerrunde. Ich bin davon ausgegangen, dass kein Redebedarf mehr vorliegt. Sie haben natürlich ein Rederecht. Das ist klar. Möchten Sie von Mikrofon 1 sprechen? – Bitte.
Vielen Dank Herr Präsident. Ich möchte gern zum Entschließungsantrag, den Herr Meyer eingebracht hat, etwas sagen. Ich möchte nur auf wenige Punkte, wie zum Beispiel die Ausfinanzierung der zukünftigen Technologie- und Innovationspolitik in Sachsen, eingehen.
Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie die steuerliche Besserstellung von Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, herbeiführen. Nun regieren Sie gerade in derselben Konstellation, CDU und FDP, auf Bundesebene. Sie haben es offensichtlich nicht geschafft, Frau Merkel oder Herrn Schäuble davon zu überzeugen, dies jetzt schon herbeizuführen. Es werden bald Neuwahlen stattfinden. Bei den Neuwahlen wird es zu einer neuen Zusammensetzung der Regierung und somit zu einem neuen Koalitionsvertrag kommen. Deshalb bin ich gespannt, wie dieser Koalitionsvertrag aussehen wird und ob
Sie es schaffen werden, der zukünftigen Regierung das bis dahin mit auf den Weg zu geben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie es schaffen. Sie haben es, wie gesagt, in den letzten Jahren, in der die Regierung, die in Berlin jetzt handelt, nicht geschafft. Lassen Sie uns weiter gespannt sein.
Wir werden ebenso beobachten, wie Sie den nächsten Doppelhaushalt aufstellen. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass europäische Fördermittel zurückgehen werden. Das sind 1,5 Milliarden Euro für die gesamte Förderperiode. Frau Staatsministerin Prof. Dr. Schorlemer sagte, dass sie für soziale Innovationen ESF-Mittel einsetzen möchte. Wir müssen jedoch schauen, an welcher Stelle wir zusammenstreichen müssen. Wir werden dies kritisch beobachten. Sie müssen Mittel – die geringer werden und durch andere Mittel ersetzt werden sollen – woanders wegnehmen. Wir werden schauen, was dabei herauskommt.
Was ich in Ihrem Redebeitrag vermisst habe, ist Folgendes: Wir haben einen ganzen Tag damit zugebracht, Ihren Wissenschaftsräumen zu lauschen. Nun steht im Entschließungsantrag etwas vom „Campus Sachsen“. Ich bin gespannt, welche verankerte Idee im Wettbewerb zwischen Ihnen und Ihnen gewinnen wird.
Das war Frau Dr. Pinka für die Fraktion DIE LINKE. – Als Nächster ergreift das Wort Herr Kollege Weichert für die Fraktion DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag enthält eine ganze Reihe guter Vorschläge. Trotzdem werden wir uns enthalten, weil wir bei den Punkten unter II.5 Innovationsplattformen, II.11 Campus Sachsen sowie II.21 Standortkampagne eine andere Auffassung vertreten. Teilweise bin ich in meiner Rede bereits darauf eingegangen.
Außerdem bin ich der Auffassung, dass wir als Parlament die Staatsregierung nicht ersuchen sollen, sondern wir können sie auffordern, etwas zu tun. Das ist ein anderes Verständnis zum Umgang der Legislative mit der Exekutive. Deshalb empfehle ich Ihnen, den nachfolgenden Entschließungsantrag anzunehmen.
Ich möchte für die SPD-Fraktion erklären, dass wir in dem vorliegenden Antrag viele Punkte wiederfinden. Diese sind im Übrigen, Herr Kollege Meyer, teilweise wortgleich. Sie sind gerade auf den Punkt von mindestens 3 % des BIP eingegangen. Vielleicht lesen Sie einmal unseren Entschließungsantrag. Die Punkte sind gleichlautend zu Ihrem Antrag. Es gab in der Enquete-Kommission nicht wenige Bereiche, bei denen
eine Übereinstimmung vorlag. Wir werden bei unserem Entschließungsantrag gleich noch einmal hervorheben, wo wir einen Dissens sahen.
Nichtsdestotrotz möchte ich noch kurz darauf eingehen, an welcher Stelle wir in diesem Entschließungsantrag Probleme sehen. Ein Punkt ist schon angesprochen worden: der „Campus Sachsen“. Es ist eine lose Floskel, die ohne Inhalt ist. Das finden wir nach so langer Zeit schon etwas peinlich.
Viel wichtiger ist für mich die Frage, die im Punkt 13 zu finden ist: Bundesratsinitiative zur Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes. Gerade ein Land wie Sachsen, welches allein in diesem Jahr mit fast 100 Millionen Euro vom Hochschulpakt, also Bundesgeldern, für die Studierenden an sächsischen Hochschulen profitiert hat und sagt, dass es eine Verfassungsänderung wolle, die nur einzelne Exzellenzuniversitäten fördert, sollte sich gut überlegen, ob dies politisch schlau und gegeben ist. Deswegen können wir an diesem Punkt – wie auch an zwei bis drei weiteren – nicht zustimmen.
Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal betonen, dass es die Leistung dieser Enquete-Kommission ist, viele gute Ideen für das Land geboren zu haben. Deswegen werden wir diesen Entschließungsantrag nicht ablehnen, uns aber der Stimme enthalten.