Damit vertreten sie genau die Position, die im Sächsischen Landtag erwiesenermaßen nur von der NPD vertreten wird. Dass gleichzeitig 64 % der Deutschen die sogenannte religiöse Vielfalt als Ursache von Konflikten sehen, zeigt, dass nicht etwa die NPD abseitige Positionen vertritt, sondern vielmehr, dass die etablierten Blockparteien von Linkspartei bis CDU in ihrer Islam-Versteherei am Volk vorbeireden und vorbeiregieren.
Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung untermauern eine ältere von „Report Mainz“ in Auftrag gegebene Umfrage.
Demnach finden 37 % der Befragten, dass ein Deutschland ohne Islam besser wäre. Weitere 35 % machen sich zudem „große Sorgen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet“. Anstatt die Sorgen der deutschen Bürger ernst zu nehmen, bezichtigen die Volkspädagogen aller Parteien und Verbände, allen voran auch Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo, die Deutschen der Islamophobie und der Fremdenfeindlichkeit. Natürlich warnen sie alle auch vor der ach so bösen NPD, die den Islam doch tatsächlich für eine kulturfremde Aggressionsreligion hält.
Meine Damen und Herren! Es lässt aufhorchen, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag erst in der AprilAusgabe seines Mitteilungsblatts über IslamismusPräventionsangebote informiert und dabei auch auf die neue „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hinweist. Nanu, möchte man einwerfen, warum gibt es plötzlich diese ganzen Beratungs- und Präventionsangebote für Sachsen? Die Sächsische Staatsregierung – allen voran ihr oberster Islamlobbyist Gillo – hat den Sachsen doch immer wieder erzählt, hierzulande gebe es kein Islam- und Islamismusproblem.
Zumindest wird das immer wieder behauptet, wenn die NPD im Landtag einen entsprechenden islamkritischen Vorstoß unternimmt.
Was Multi-Kulti-Schwärmer innerhalb und außerhalb dieses Landtages uns allen als friedliches und bereicherndes Miteinander der Kulturen verkaufen wollen, äußert sich in der Wirklichkeit aber allzu oft als ein brutales Gegeneinander. Ich nenne da nur die ganz aktuellen, gestern veröffentlichten Zahlen, denen zufolge es erstmals mehr als eine halbe Million ausländischer Straftäter in Deutschland gibt. Wohlgemerkt: nicht ausländische Straftaten, sondern ausländische Straftäter. Ich möchte hinzufügen, dass die von eingebürgerten Ausländern begangenen Straftaten in dieser Zahl noch nicht einmal enthalten sind. Die ethnischen und kulturellen Trennlinien, die Überfremdungspolitiker penetrant leugnen, existieren also tatsächlich und sind schlichtweg Realität in dieser Bunten Republik Deutschland.
Deswegen lassen wir als NPD heute auch unseren vorliegenden Gesetzentwurf abschließend behandeln, mit dem wir Artikel 5 der Verfassung des Freistaates Sachsen um einen Abs. 4 ergänzen wollen, der da lauten soll: „Das Land erkennt den Schutz, den Erhalt und die Pflege der sächsischen, nationalen und abendländischen Identität als Staatsziel an.“
Damit wollen wir der auch von der großen Mehrheit unserer Landsleute wahrgenommenen Gefahr begegnen, die mit ungebremster Zuwanderung und fortschreitender Islamisierung einhergeht. Der NPD-Entwurf zur Verfassungsänderung dient dem Schutz und der Pflege unserer sächsischen, deutschen und europäischen Identität; denn wir Nationaldemokraten wollen auch in Zukunft nur das vertraute Geläut der Dresdner Frauenkirche,
der Leipziger Nikolaikirche und des Freiberger Doms hören, Herr Patt, und nicht etwa das Plärren eines Muezzins, der seine Glaubenskrieger in die Moscheen ruft.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag, der ja nicht unbedingt der NPD-Nähe verdächtig ist, mit seinem Islamismus-Präventionsangebot nicht nur Salafisten wie den durchgeknallten Leipziger Hassprediger Hassan Dabbagh im Blick hat, sondern auch vermeintlich moderate Islamverbände wie die türkische DITIB. Die DITIB unterhält gleich mehrere Fatih-Moscheen in Sachsen, was übersetzt nichts anderes als Eroberer-Moscheen heißt. Insofern ist allein schon die Namensgebung dieser DITIB-Moscheen auch in Sachsen ein klares Zeichen dafür, dass man es beim Islam nicht mit einer friedfertigen Religion zu tun hat, sondern dass das die religiöse Ummantelung einer Landnahme ist. Eines der erklärten Ziele der DITIB besteht darin, „die Pflege der nationalen Identität unter den türkischen Einwanderern zu fördern“.
In einem Leitfaden der türkischen Religionsbehörde, die die DITIB von Ankara aus lenkt, werden genaue Regeln vorgegeben, wie die Gemeinden in Deutschland auch mit Frauen umzugehen haben. Die NPD braucht wohl nicht zu erwähnen, dass dieser Leitfaden jedem Gleichberechtigungsgrundsatz zwischen den Geschlechtern, wie er im Grundgesetz verankert ist, Hohn spricht. Es ist bezeichnend, dass auch das Heer linksgewirkter Frauenrechtlerinnen zu der schwarz auf weiß nachzulesenden Frauenverachtung der Islamverbände beharrlich schweigt, während die Emanzen vor einigen Monaten auf Rainer Brüderle wegen einer harmlosen Zotenbemerkung wie tollwütige Hündinnen losgegangen sind. Verlogener geht es nun wirklich nicht!
Zudem vertrieb die DITIB bis vor Kurzem eine Islamfibel mit dem Titel „Erlaubtes und Verwehrtes“ des türkischen Islamwissenschaftlers Karaman, in der das Schlagen von Ehefrauen als islamkonformes Verhalten legitimiert wird. Das passt übrigens auch zu dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Universität Kirikkale in der Türkei. Demnach befürworten fast zwei Drittel der türkischen Männer, nämlich 62 %, Gewalt gegen ihre Ehefrauen. Während 28 % der Befragten häusliche Gewalt für „unerlässlich“ halten, um Frauen zu „disziplinieren“, meinen weitere 34 %, dies sei „nur gelegentlich notwendig“. Gründe für
Gewalt gegen Frauen – ich zitiere, wie gesagt, die Studie der türkischen Universität – gibt es für türkische Männer offenbar viele. Laut der Studie meinen 18 % von ihnen, dass der Mann „Herrscher im Haus ist und Gewalt anwenden darf, wenn es nötig ist“. Weitere 31 % der befragten Türken halten Schläge gegen ihre Ehefrau nur dann für legitim, wenn ein – Zitat – „guter Grund“ vorliege.
Ich könnte diese Studie jetzt noch weiter auswalzen. Ich erspare es mir auch unter Rücksichtnahme auf meine Redezeit. Aber es dürfte allen klar geworden sein, warum ich diese demoskopischen Befunde hier zitiere. Ich mache das deshalb, weil wir es im Falle der islamischen Einwanderer mit einer kulturfremden Religion zu tun haben, die mit Deutschland, mit dem christlichen und säkularen Erbe der Aufklärung nichts zu tun hat.
Gegen diese Überfremdungsversuche, die religiös ummantelt und maskiert werden, wendet sich die NPD auch mit dem vorliegenden Antrag.
Mit den schon ansatzweise zitierten frauenfeindlichen Umfragebefunden ist auch klar geworden, dass in der islamischen Welt Gewalt gegen Frauen als legitim angesehen wird, selbst dann, wenn diese Frauen etwa mit anderen Männern flirten oder nach Ansicht der Ehegatten unzüchtige Kleidung getragen wird.
Zu solch frauenverachtendem Macho-Gebaren mit seinem hohen Gewaltpotenzial fällt bundesrepublikanischen
Frauenverbänden und auch den Parteien auf der linken Seite dieses Spektrums regelmäßig nichts ein, man würde doch sonst als ausländerfeindlich und rassistisch gebrandmarkt werden.
Meine Damen und Herren! Bei derart zivilisationsfremden Ansichten braucht man sich wirklich nicht zu wundern, dass die meisten muslimischen Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, nur ein bildungsloses Subproletariat darstellen, das am Tropf des deutschen Sozialstaates hängt, aber mit großem Selbstbewusstsein sein archaisches Lebensmodell hier in Deutschland praktiziert.
Mit ihrer Gesetzesinitiative zur Änderung der Landesverfassung will die NPD einen Beitrag zur Verteidigung der sächsischen, der deutschen und der europäischen Identität gegen eine muslimische Landnahme leisten, die den säkularen Charakter unseres Staates zumindest in Westdeutschland schon lange bedroht. Aber man hat ja anhand der Präventionsangebote des Sächsischen Städte- und Gemeindetages gesehen, dass auch in Sachsen sehr wohl Überfremdungsgefahren von offizieller Seite gesehen werden.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, für Sachsens, für Deutschlands und für Europas Identität.
Meine Damen und Herren! Ich frage nun in die Runde der Fraktionen: Wird das Wort gewünscht? – Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schiemann. Bitte, Herr Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich meinem Vorredner hier zugehört habe, hätte ich erwartet, dass man respektvoller mit der Sächsischen Verfassung umgeht. Es geht ihm nicht um die Änderung der Sächsischen Verfassung, sondern es geht darum, die Ideologie ebendieser Partei auch in Sachsen umzusetzen.
Es ist eines klarzustellen: Die Sächsische Verfassung geht von der Gleichheit zwischen Frauen und Männern aus. Wir sind schon lange darüber hinweg, dass wir uns über das, was mein Vorredner angesprochen hat, Sorgen machen müssen. Die Frauen und Männer sind gleich. Die Zeit, dass Frauen den Männern untertan waren, ist in Sachsen schon viel, viel länger Geschichte, als das manch einer wahrhaben will.
Selbstverständlich setzen wir uns für den Erhalt, den Schutz und die Pflege der sächsischen, der nationalen sowie der abendländischen Identität im Freistaat Sachsen ein.
Das setzen wir in diesem Lande seit über 20 Jahren um. Das gehört zu unseren Grundfesten. Besonders die abendländische Kultur mit ihren christlich-jüdischen Wurzeln hat neben der europäischen Wechselbeziehung und den Einflüssen aus unseren Nachbarländern entscheidend die sächsische Kultur geprägt. Auf diese sächsische Kultur und ihre vielfältigen Traditionen können wir stolz sein.
Deshalb bedarf es keiner weiteren Änderung der Sächsischen Verfassung. Bereits Artikel 1 beschreibt die Staatsgrundsätze des Freistaates Sachsen. Die Kultur als Wertegrundsatz, die Religion, die diese Kultur und Wertegrundsätze geprägt und damit Sachsen geformt hat, und die europäischen kulturellen Wechselbeziehungen sind damit umfasst. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung dieses Begriffes.
Für uns ist das Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland, zum Freistaat Sachsen und zur Europäischen Union selbstverständlich.
Warum weise ich darauf hin? Weil wir von der einreichenden Fraktion in Sachen Bewahrung unserer Kultur und Identität wahrhaftig keine Nachhilfe benötigen. Bereits jetzt enthält der Artikel 5 klare Aussagen. Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an. Damit ist alles gesagt.
Ich verweise darauf, dass im Artikel 18 Abs. 1 geregelt ist: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ In Abs. 3 heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Der Gesetzentwurf widerspricht genau diesen zentralen Aussagen unserer Verfassung. Abgesehen davon, dass im Freistaat Sachsen nur circa 3 % Ausländer leben,
halten wir eine pluralistische und moderne, werteorientierte Gesellschaft, in der Menschen verschiedener Kulturen und Religionen friedlich miteinander leben, für wünschenswert.
Dies entspricht auch klar unserem christlichen Menschenbild. Hierbei verkennen wir natürlich nicht die Konflikte, die entstehen können – und auch immer wieder entstehen –, wenn unterschiedliche Kulturen und unterschiedliche Wertevorstellungen aufeinandertreffen. Deshalb fordern wir auch von den ausländischen Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft zur Integration, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft, unsere Rechtsordnung anzuerkennen und einzuhalten. Integration ist keine Einbahnstraße!
Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen einen Freistaat, der tolerant, weltoffen und international ausgerichtet ist und sich weiter auf traditionelle Werte stützt. Wir wollen, dass sich ausländische Staatsangehörige in Sachsen wohlfühlen und integrieren. Wir wollen, dass ausländische Studentinnen und Studenten gern an unsere Hochschulen kommen, hier forschen und ihre Ideen in Sachsen einbringen. Wir wollen, dass ausländische Fachkräfte Sachsen attraktiv finden und deshalb hier ihre berufliche Perspektive sehen. Davon profitieren wir alle.
Gleichzeitig – das sage ich hier noch einmal sehr deutlich – werden wir versuchen, denjenigen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unsere Werte oder unsere Freiheit angreifen, mit allen Mitteln entschlossen entgegentreten.