Jetzt kommt der spannende Punkt. Ich bin nicht jemand, der sagt – auch im Interesse der Finanzminister und der Finanzierung staatlicher Aufgaben –, wir machen Steuersenkungen. Die FDP verspricht das und kann es nicht halten – aber Spaß beiseite.
Die Frage ist für mich wirklich: Wenn wir in einem so regulierten Markt, wie es derzeit die Gestaltung des Strompreises darstellt, aktiv sind, dann hat auch der Staat die Verantwortung, zu schauen, ob er dem Bürger etwas zurückgeben muss. Wenn er durch den Aufwuchs der Strompreise – auch Netzdurchleitungskosten; das alles wird ja mit der Mehrwertsteuer belegt – Steuermehreinnahmen hat, dann halte ich es für gerechtfertigt, sich genau zu überlegen, ob man einen Teil dieser Steuermehreinnahmen auch in Form von Steuersenkungen – beispielsweise Mehrwertsteuer oder Stromsteuer – zurückgibt.
Das will ich uns nur in Erinnerung rufen, weil es notwendig ist, dass Strompreise auch nicht zum sozialen Luxus werden und bezahlbar bleiben.
Das war Herr Kollege Jurk für die SPD-Fraktion. – Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Damit hat die Staatsregierung das Wort; bitte, Herr Staatsminister Morlok.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn dieses Redebeitrages darauf hinweisen möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen sicherlich sehr dankbar sind, dass der Bau der A 17 nach Prag nicht durch grüne Ideologen verhindert wurde.
Es waren, im Gegenteil, CDU und FDP in Dresden, die durch einen Bürgerentscheid den Bau dieser Autobahn
erst möglich gemacht haben. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Dresdnerinnen und Dresdnern bedanken, dass sie dieser rot-grünen Ideologie nicht gefolgt sind und dass wir deswegen heute in Sachsen diese Autobahn haben.
Die Sächsische Staatsregierung lässt sich in ihrer Energiepolitik davon leiten, dass zum einen die Energieversorgung sicher und die Strompreise bezahlbar sind und zum anderen das ganze System umweltverträglich gestaltet wird.
Hinsichtlich der Bezahlbarkeit der Strompreise gilt dies sowohl für die privaten Haushalte – also für jeden einzelnen Bürger – als auch für die Unternehmen im Freistaat Sachsen.
Ich war, sehr geehrte Damen und Herren, am Sonntag in Dresden auf der Messe „Sachsenback“ und habe intensiv mit dem Bäckerhandwerk im Freistaat Sachsen gesprochen.
Es ist nämlich so, dass gerade das Bäckerhandwerk unter den steigenden Strompreisen leidet, die die Wettbewerbsfähigkeit des Bäckerhandwerks beeinträchtigen. Diese steigenden Strompreise haben natürlich, wenn sie das Bäckerhandwerk betreffen, auch Konsequenzen für die Verbraucher, weil dann auch die Erzeugnisse – das Brot und die Brötchen –
im Freistaat Sachsen teurer werden; und wir als Staatsregierung setzen uns dafür ein, dass das in Sachsen nicht passiert.
Wir haben in diesem Zusammenhang bereits im letzten Jahr die Abschaffung der Stromsteuer gefordert und werden nicht müde, uns gegenüber dem Bund weiter dafür einzusetzen. Klar ist: Wir, die Sächsische Staatsregierung, vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen. Wir nehmen es dafür auch in Kauf, in dem einen oder anderen Fall in Konflikt mit
unseren Bundesparteien zu treten. Wir, CDU und FDP, machen Politik für die Menschen im Freistaat Sachsen.
Lassen Sie mich zu dem Thema „Ausbau der Windenergieerzeugung“ kommen. Frau Dr. Runge, Sie haben es zu Recht angemahnt: Es bedarf einer abgestimmten Politik zwischen Bund und Ländern.
Schauen wir uns das am Beispiel der Windenergie an: Das Ausbauziel des Bundes liegt bei 49,5 Gigawatt. Die Summe der Ausbauziele der Länder beträgt 84,6 Gigawatt, liegt also deutlich höher als das Ausbauziel des Bundes.
Abgestimmte Politik zwischen Bund und Ländern erfordert also, wenn die Ausbauziele der Länder zu hoch sind, diese zu reduzieren. Genau das haben wir im Freistaat Sachsen mit der Reduzierung von 33 auf 28 % getan.
Es geht ferner um das Thema „Speicher“. Auch das ist in der Debatte schon angesprochen worden: Es war der Freistaat Sachsen, der sich in den Debatten auf Bundesebene dafür eingesetzt hat, dass ein nationales Förderprogramm zur Entwicklung und zur Investitionsförderung von dezentralen Speichern aufgelegt wird. Genau weil es um diese Speicher geht, haben wir uns dafür eingesetzt. Wir sind auf Bundesebene erfolgreich gewesen. Auch das liegt im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel im Zusammenhang mit dem Thema „Windenergie“ anfügen: Wir haben uns auf der Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Erzeugung erneuerbarer Energien effizienter erfolgt, das heißt, sie sollen möglichst kostengünstig produziert werden.
Ich will Ihnen sagen, was die GRÜNEN fordern: Die Subventionierung der Windenergie soll an den Standorten, an denen der Wind am wenigsten weht, am höchsten sein. Anders formuliert: Je schlechter der Standort für ein Windrad, desto höher soll die Subvention sein. Diese Subvention soll dann jeder einzelne Bürger im Freistaat Sachsen mit seiner Stromrechnung bezahlen. Das lehnen wir als Staatsregierung ab!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen es auch ab, den Wind- und den Solarstrom, den wir in Deutschland erzeugen, an das Ausland zu verschenken. Gegenwärtig verschenken wir ihn nicht nur – die Stromexporte nach Polen und nach Tschechien sind schon angesprochen worden –, sondern wir zahlen sogar noch Geld dafür. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Wir ziehen den privaten Haushalten und den Unternehmen über die EEGUmlage das Geld aus der Tasche, damit in Sachsen Strom zu einem Zeitpunkt produziert wird, zu dem ihn niemand hier braucht, und bezahlen dann die Polen und die Tschechen dafür, dass sie diesen zu viel erzeugten Strom, den
Erst subventionieren wir die Produktion und dann den Export. Das erinnert doch sehr stark an die Politik der ehemaligen DDR.
Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Wissen Sie, wie viel aus Braunkohle erzeugter Strom, der hier auch nicht gebraucht wird, aus Sachsen exportiert wird?
Ich kann Ihnen aber deutlich machen, dass es nicht dieser Braunkohlestrom ist, der dazu führt, dass wir den Stromexport noch subventionieren müssen; sondern der durch Windkraft- und Solarnutzung erzeugte Strom trägt dazu bei, dass in Spitzenzeiten dieser Strom teuer in das Ausland verkauft werden muss. Ich denke, das kann man den Menschen nicht erklären. Jedes Jahr steigt durch die EEG-Umlage die Stromrechnung, und dann nimmt der Steuerzahler noch einmal Geld in die Hand, um Strom, den hier niemand braucht, zu exportieren. Diese Politik muss beendet werden!