– dass wir, wenn wir Ihre Bezahlbarkeit erhalten wollen, noch eine Weile auf diese Energieform setzen müssen. Aber wir haben einen Plan, den man bis zum Jahr 2050 – –
Vielleicht gestatten Sie mir den kleinen Hinweis. Trotz der interessanten Debatte muss ich auf die Redezeiten achten und verweise einfach immer auf die nächste Runde.
Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Dulig. Jetzt ergreift für die Fraktion GRÜNE Herr Lichdi das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich heute Morgen aufgestanden bin, habe ich mich gefreut, dass bei mir zu Hause die Forsythien ausgeschlagen sind. Ich habe Folgendes gedacht: An diesem Morgen, der wirklich nichts Gutes verspricht, kann ich mich wenigstens an einer schönen Sache erfreuen.
Das habe ich gerne getan. Darüber kann ich mich trotz Ihrer absurden Wahlkampfdebatte, die Sie hier vom Zaun gebrochen haben, weiter freuen.
Ihre Reden haben es gezeigt: Es geht Ihnen mitnichten um die Energie- und Klimapolitik. Ihnen geht es auch nicht um gerechte Strompreise. Ihnen geht es auch nicht um den sächsischen Verbraucher, der angeblich unter den wachsenden Strompreisen leidet.
Was ist mit den Heizenergiekosten? Damit haben Sie sich noch nie auseinandergesetzt. Das sind fossile Brennstoffe.
Sie haben es auch geschafft, von Ihrem Hoforgan, der „Bild“-Zeitung, am Freitag einen schönen Artikel schreiben zu lassen. Ich fand es sehr nett, dass ausgerechnet das Qualitätsblatt „BILD“, Herr Kollege Zastrow, Ihre überragenden Leistungen des sächsischen Weges von der Videothekenöffnung am Sonntag bis zur Beibehaltung der Autokennzeichen gefeiert hat. Das zeigt die Dürftigkeit Ihrer politischen Bilanz. Das zeigt aber auch die Dürftigkeit Ihrer intellektuellen Bilanz.
Ihre Redebeiträge haben gezeigt, dass Sie keinerlei Interesse an einer sachlichen Debatte haben. Es ist wirklich atemberaubend, was Sie sich hier trauen. Ihr einziges Ziel ist die Aufrechterhaltung der Braunkohleverstromung. Herr Krauß, Sie sind Aufsichtsratsmitglied in diesem famosen Unternehmen, dem Monopolgewinner Vattenfall und Mibrag. Die Gewinne, wie wir alle wissen, kommen nicht dem Land zugute, sondern der schwedische Steuerzahler profitiert davon.
Wie ich gestern mit großem Interesse in der „taz“ lesen konnte, ist es offensichtlich im Land Brandenburg so – ich weiß nicht, wie es im Land Sachsen ist –, dass man sich als Vattenfall-Mitarbeiter auch Doktortitel kaufen kann.
Ich möchte kurz auf Ihre Stichworte wie die Bezahlbarkeit eingehen. Ihre Politik ist zutiefst scheinheilig und verlogen. Sie verteuern seit Jahren die erneuerbaren Energien durch die EEG-Umlage.
Danach schreien Sie Folgendes: Haltet den Dieb! Was ist mit den BesAR – den besonderen Befreiungen für angeblich stromintensive Unternehmen? Es war doch SchwarzGelb, die 2009 die rot-grünen Ausnahmetatbestände, die damals wohlbegründet waren, so aufgebläht haben, dass allein zwei Cent der Steigerungen der EEG-Umlage auf diese Sonderbefreiungen zurückzuführen sind.
Meine Damen und Herren, wenn die Stromversorger die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verdankenden und gesunkenen Börsenstrompreise tatsächlich an die Haushalte weitergeben würden, würden diese auch von dem Erfolgsmodell der erneuerbaren Energien profitieren.
Ihr Quotenmodell – Herr Kollege Dulig hatte dazu bereits ein paar wichtige Anmerkungen gemacht – dient nicht dem Ausbau, sondern Sie würgen ihn ab. Das ist genau das Ziel des Quotenmodells. Sie Supermarktwirtschaftler
Sie werden feststellen, dass die Länder dieses Quotenmodell abgeschafft haben, weil es volkswirtschaftlich teurer ist und die Kundinnen und Kunden extra belastet.
Ich denke, wir verfolgen aufmerksam die Ausführungen unseres Redners. Wer eine Zwischenfrage stellen möchte, sollte an das Mikrofon treten. Bitte, Herr Kollege Lichdi.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Versorgungssicherheit ist Ihr Mantra für die Beibehaltung der Braunkohle. Ich frage Sie Folgendes: Haben Sie immer noch nicht verstanden, dass die Sonne auch in Sachsen scheint und der Wind auch in Sachsen weht?
Es fällt Folgendes auf: Das dritte Kriterium fehlt. Es fehlt das Kriterium der Umweltgerechtigkeit. Natürlich fehlt dieses Kriterium. Warum fehlt es? Sie haben sich vom Klimaschutz verabschiedet. Herr Zastrow hat es ausdrücklich gesagt. Er hat seine Rede damit eingeleitet, dass die Energiewende falsch sei und die Energiewende auf falschen wissenschaftlichen Grundlagen beruhe.
Herr Flath, ich spreche Sie an. Es geschah in Ihrer Amtszeit als Umweltminister, als Sie die ersten Studien zum Klimawandel in Sachsen initiiert haben.
Wie können Sie eigentlich bei dieser bodenlosen Dummheit und Frechheit, die Ihr Koalitionspartner hier darbietet, so ruhig dasitzen. Herr Flath, das hat etwas mit Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu tun, die hier heute beschädigt wird.
Die FDP ist jetzt für den Landschaftsschutz. Es ist unglaublich. Soll ich eher die Verlogenheit oder die Amnesie in Ihren Köpfen beklagen.
Der Präsident teilt mir mit, dass sich die Kollegin verdrückt hat. Dann komme ich ein zweites Mal nach vorn.