pflicht zu etablieren, damit höhere Nebeneinkünfte überhaupt sichtbar werden. Das wäre doch ein Schritt, der auch den Interessen der Berufsgeheimnisträger entgegenkommt. Auch darüber können wir sprechen.
Die aktuelle Rechtslage in Sachsen ist, wie sich seit der Einführung gezeigt hat, unbefriedigend. Dabei geht es mir vor allem um die Stufe 3, Einkünfte über 7 000 Euro. Wir sehen hier erheblichen Reformbedarf. Hierunter fallen doch Einnahmen von 7 001 Euro genauso wie Einnahmen von weit über 100 000 Euro. Diese Stufe ist überhaupt nicht geeignet, um wirtschaftliche Abhängigkeiten deutlich werden zu lassen. Hier ist es doch naheliegend, zumindest weitere Stufen einzuführen, also aus diesem Drei-Stufen-Modell ein vergleichbares, verfeinertes ZehnStufen-Modell zu machen, wie es die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit CDU und FDP beschlossen hat.
Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir hätten uns schon gewünscht, dass Sie konkrete inhaltliche Vorschläge in diesen Antrag packen und die Initiative für eine Reform der Offenlegungspflichten nicht allein dem Landtagspräsidenten übertragen. Interfraktionelle Arbeitsgruppen sind aus unserer Erfahrung – ich glaube, diese müssten Sie teilen – nur dann erfolgreich, wenn sie aus dem Willen der beteiligten Fraktionen heraus entstehen.
Zweitens. Wir werden uns – egal, was heute beschlossen wird – an einer solchen Arbeitsgruppe selbstverständlich gern beteiligen, auch wenn heute nicht der Landtagspräsident beauftragt wird, sie zu gründen. Allerdings fühlen wir uns auch an die Beschränkung des Arbeitsauftrages, wie Sie sie bereits im Titel vorschreiben, nicht gebunden. Ich bin überzeugt, wir sollten unter der Überschrift „Transparenz“ auch über weitere Fragen sprechen. Ich sehe dort zum Beispiel die Einführung eines Lobbyregisters.
Ein solches Register wird im Brandenburger Landtag gerade sehr positiv diskutiert, interessanterweise auf die ursprüngliche Initiative der CDU-Fraktion.
Dieser Sächsische Landtag bildet aber wieder einmal das Bild einer CDU/FDP-Koalition ab, die sich jeglicher Diskussion und jeglicher Reform verweigert. Unsere Fraktion wird dem Antrag zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser SPD-Antrag kommt zwar aus der „Antragswiederaufbereitungsanlage“, wie Frau Kliese das
einmal genannt hat, aber er basiert auf einer Initiative des Bundestages. Das wurde bereits gesagt. Aber das macht nichts, wir werden trotzdem gern zustimmen.
Das umso mehr, als besonders ein Mitglied Ihrer Fraktion, Frau Friedel, das Transparentgebot geradezu vorbildlich vorlebt. Auf der Netzseite von Frau Friedel wird jede noch so kleine Einnahme und Ausgabe vorgerechnet – bis zur GEZ hin, toll. Das trifft aber leider nicht auf alle Mitglieder dieses Hohen Hauses zu. Insbesondere die Herren Rechtsanwälte der Regierungskoalition, aber eigentümlicherweise auch Herr Lichdi, scheinen zwar mit dem Grundgesetz unter dem Arm durch die Welt zu laufen, aber nicht mit dem Transparentgebot; auch wenn sie es an anderer Stelle immer wieder anmahnen.
Mit der rühmlichen Ausnahme des Kollegen Bartl und Herrn Biesok hält es keiner für geboten, über die Einkünfte aus den teilweise sogar eigenen Kanzleien seinen Wählern Auskunft zu geben. Auch einige anmietbare Küchenmeister, Beratungskünstler und Eventmanager können bei der Transparenz durchaus noch ein klein wenig zulegen.
Ganz abgesehen von den nicht ganz transparenten Einkünften stellt sich bei einigen Herren angesichts von bis zu zehn Haupt- und Nebenberufen, Beschäftigungen sowie Ehrenämtern die Frage, wann diese Personen eigentlich noch Zeit finden zu schlafen oder ihr Mandat auszuüben.
Auf der anderen Seite ist es natürlich schön, wenn man feststellen kann, dass manche sich scheinbar Tag und Nacht Gedanken über die Kontaktpflege zu ihren Wählern oder den weiteren Ausbau der Demokratie in Sachsen machen. Das ist eigentlich sogar unbezahlbar.
Die NPD-Fraktion wird diesen Antrag auf Einrichtung einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften“ zustimmen. Wir halten es nicht nur für geboten, die Transparenz jenseits der 7 000 EuroMarke zu erhöhen, sondern wir würden auch – zumindest bei den monatlich eingehenden Einkünften – eine Staffelung je 1 000 Euro für wünschenswert halten. Aber, wenn ich Herrn Homann vorhin richtig verstanden habe, möchte er uns hier wieder einmal ganz demokratisch ausgrenzen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mir liegen noch Wortmeldungen für eine zweite Runde vor. Ich frage zuerst die SPD-Fraktion? – Herr Brangs, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erstaunlich, mit welchen Geschützen hier gearbeitet wird, wenn wir als sozialdemokratische Fraktion ein Angebot machen und den Präsidenten dieses Landtages
bitten, sich dieses Themas anzunehmen. Die öffentliche Debatte hat gezeigt, dass wir uns dieses Themas annehmen müssen, und zwar im Rahmen einer Arbeitsgruppe, in der unter anderem über die Offenlegung von Nebeneinkünften gesprochen wird. Ich bin schon entsetzt darüber, wie hier versucht wird, eine ziemlich platte polemische Debatte zu führen über die Frage: Ist das jetzt die Auswirkung von Peer Steinbrück?
Wenn es in diesem Zusammenhang eine Auswirkung gegeben haben sollte, dann sollte man sich daran ein Beispiel nehmen, wie durch den Ruck in der öffentlichen Debatte Peer Steinbrück dezidiert seine Nebeneinkünfte offengelegt hat.
Wenn das ein Beispiel ist, dann sollte das auch für uns alle eine Selbstverpflichtung sein, diesem Beispiel zu folgen. Genau das ist der Inhalt unseres Antrages,
(Beifall bei der SPD – Christian Piwarz, CDU: Der soll sein Mandat ausführen und nicht Vorträge halten! Darum geht es doch!)
nämlich gemeinsam darüber zu reden, ob es notwendig ist, in diesem Bereich nachzusteuern. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir damals die Regelungen mit verabschiedet haben.
Ich fühle mich ein wenig an die Debatte von heute Morgen erinnert. Es ist ja hier anscheinend alles in Stein gemeißelt,
Wenn es eine Entwicklung und eine gesellschaftliche Debatte gibt, dann ist es unserer Auffassung nach legitim, diese aufzugreifen und zu sagen: Setzen wir uns damit auseinander und reden auch darüber – in der mildesten Form, die es überhaupt gibt, nämlich mit der Bitte, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Selbst das ist in diesem Sächsischen Landtag anscheinend nicht möglich. Das habe ich gelernt.
Ich bedanke mich sehr herzlich für den konstruktiven Beitrag von Karl-Heinz Gerstenberg, weil er im Kern genau das herausgearbeitet hat, worum es uns geht. Es geht uns nämlich gerade nicht darum, Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten zu verbieten. Das hat niemand gesagt. Das ist auch jenseits jeder Vorstellung. Es ist natürlich abgedeckt durch das Abgeordnetengesetz. Das ist doch unbestritten.
Es geht doch darum, wenn wir es mit der Rechenschaftspflicht ernst meinen, so wie es der Kollege Piwarz nur für
die direkt gewählten Abgeordneten in Anspruch genommen hat, dass wir darüber nachdenken, ob wir uns nicht einer solchen Rechenschaftspflicht stärker verpflichtet fühlen. Diesbezüglich muss man darüber nachdenken, welche Instrumente man ansetzt – ob es das Beispiel meiner Kollegin Sabine Friedel ist oder ob es andere Beispiele sind. Darüber können wir reden. Aber selbst das ist anscheinend nicht möglich.
Ich würde mich freuen, wenn man dieses Angebot aufnimmt, weil ich in der Tat glaube, dass es in dieser Gesellschaft eine Debatte darüber gibt, wie wir uns auch in der Öffentlichkeit präsentieren und wie wir mit unserem Mandat umgehen.
Und wenn es so ist, dass bei einer solchen Debatte herauskommt, dass es Abgeordnete gibt, die nachweisen bzw. auch erklären müssen, wie sie es denn in Einklang bringen, das Mandat auszuüben und mehrere tausend oder hunderttausend Euro nebenbei noch zu verdienen, dann finde ich, ist es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, das zu erfahren.
Das bedauere ich. Der Vorschlag steht nach wie vor im Raum. Ich glaube, dass wir damit eine sehr milde Form des gemeinsamen Ansatzes gewählt haben. Ich würde mich freuen, wenn wir für diese gemeinsame Arbeitsgruppe jetzt eine Mehrheit bekommen.
Der nächste Redner in der zweiten Runde der allgemeinen Aussprache ist Herr von Breitenbuch. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei sogenannten Nebeneinkünften von Mitgliedern des Sächsischen Landtages. Warum ausgerechnet die SPD auf diesem Thema herumreitet und dabei mit einem Finger auf alle anderen und mit vier Fingern auf sich selbst und ihren Kanzlerkandidaten zeigt, der von klammen SPD-Kommunen im Ruhrgebiet hohe Rednerhonorare eingestrichen hat, verstehe, wer will.