Sehr geehrter Herr Krauß. Mir erschließt sich die Regelung in Ihrer Feldes- und Förderabgabenverordnung dahin gehend nicht, dass sie die Bergbauunternehmen ungleich behandelt. Deshalb meine Frage: Wenn Sie, wie Herr Jurk anregte, eine Gleichbehandlung aller Bergbauunternehmen herbeiführen würden, also auch von anderen Elementen, beispielsweise Lithium, würden Sie sich dann generell gegen Förder- und Feldesabgaben für alle Bergbauunternehmen in Sachsen entscheiden?
Ich bin dafür, dass man den Markt hinsichtlich der verschiedenen Rohstoffe genau anschaut und danach auch gewichtet. Das Bundesberggesetz stellt auch darauf ab, dass man differenzieren kann. Dann kann es zum Beispiel sein, dass man, weil man den Kupferbergbau befördern möchte, dort zurückhaltend herangeht. Wenn man auf der anderen Seite mitbekommt, dass sich zum Beispiel – ich nenne das nur als Beispiel – Feldspat, wo der Weltmarktpreis sehr hoch ist, wunderbar verkauft, kann es sein, dass man eher eine Förderabgabe erhebt. Das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Also,
Vielen Dank, Herr Krauß. – Ich frage trotzdem noch einmal nach: Warum haben Sie sich dann für einige strategische Elemente entschieden und für einige nicht? Sie differenzieren offensichtlich nach der Bedeutung eines bestimmten Rohstoffs und befreien diesen von der Förderabgabe, meinetwegen Kupfer, aber andere Elemente, wie Lithium oder Zinn, die auch strategische Elemente sind, befreien Sie nicht. Sie müssten doch zumindest stringent in Ihrer Entscheidung sein.
Genau! Nach welchem Maßstab differenzieren Sie? Nach der Bedeutung der Elemente kann es offensichtlich nicht sein.
Also, ich differenziere nicht, weil ich nicht irgendwelche Verordnungen erlasse, sondern das wird das Ministerium tun. Aber ich habe darauf hingewiesen, was für mich die Maßstäbe sind, mit denen man differenzieren kann und sollte.
Gehen wir weiter. Wenn wir über das Thema Bergbau reden, reden wir auch sehr stark über rechtliche Implikationen. Wir reden über das Bundesbergrecht. Und da schaue ich auch noch einmal zu den LINKEN: Was machen Sie denn auf Bundesebene? Hier führen Sie sich auf, als ob Sie den Bergbau ständig befördern wollten und als ob wir nur durch Sie beim Bergbau vorankämen. Was aber machen Sie auf Bundesebene? Sie versuchen das Bundesbergrecht so zu verschärfen, dass Bergbau in Deutschland faktisch nicht mehr möglich ist. Das ist Ihre Politik. Also, stellen Sie sich dann, bitte schön, nicht hin und erklären Sie uns, wie wir Bergbau machen müssen. Darauf können Sie verzichten.
Vielen Dank, Herr Krauß. – Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie sich auf Bundesratsebene dafür einsetzen, dass das Bundesberggesetz durch föderale Gesetzgebungen ergänzt werden könnte,
Nein, ich bin ein Konservativer und sage: Was gut funktioniert – und das Bundesbergrecht funktioniert gut –, sollte man nicht ändern. Das Bundesbergrecht hat sich deutschlandweit etabliert. Weltweit sind Experten unterwegs, wenn ich an unseren ehemaligen Oberberghauptmann denke, die dieses Bundesbergrecht vortragen und sagen, dass das eines der besten weltweit ist. Was gut funktioniert, soll man nicht ablösen!
Kommen wir zum Thema Braunkohle. Das ist ein schönes Beispiel, wo Sie als LINKE versuchen, dem Bergbau Steine in den Weg zu legen. Wir haben im Freistaat Sachsen eine Förderung von 35 Millionen Tonnen pro Jahr in zwei Revieren, Tendenz eher steigend, weil die Braunkohle gefragt ist. Wir sind dankbar, dass damit eine ganze Menge Jobs verbunden sind, 1 700 direkte Jobs in diesen Bergbauunternehmen, die übrigens auch ordentlich bezahlen. Das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen. Wenn Sie, Frau Pinka, den Bergbau unterstützen wollen, dann sprechen Sie sich bitte auch für diesen Bergbau aus.
Lassen Sie mich zur SPD kommen. Zuerst dem Kollegen Jurk ein Dankeschön für das, was er für den Bergbau getan hat. Sie, Herr Jurk, haben den Bergbau befördert. Das will ich ganz deutlich sagen.
Ich bin auch dankbar für die Position der SPD zum Thema Braunkohle, zum Thema Bergbau in diesem Bereich. Das ist erfreulich.
Sie haben angesprochen, dass zentrale Punkte in der Strategie fehlen würden. Ich finde das nicht. Wir haben übrigens diesen Antrag nicht gestellt, weil wir eine Kritik an der Staatsregierung oder am Staatsminister hätten.
Die Strategie würde als Schulnote die Note Eins bekommen. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt, in der wir Experten gefragt haben, was wir noch besser machen können. Wir machen es gut. Das haben die Sachverständigen auch gesagt. Herr Herbst ist darauf eingegangen. Wir haben eigentlich von allen ein Lob für diese Bergbaustrategie bekommen. Wir haben auch Anregungen dafür bekommen, was wir noch besser machen können. Dann ist es doch normal, dass wir diese Punkte auch aufgreifen.
Es wurde die Archivfrage oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angesprochen. Natürlich sind die Lagerstätten nicht nur auf ein Land begrenzt, sondern wir haben zum Beispiel deutsch-tschechische Beziehungen im Erzgebirge. Darüber kann man doch sprechen! Wir wollten diese Erkenntnisse, die uns die Sachverständigen gegeben haben, auch aufgreifen.
Jetzt sagen Sie, dass beim Bergbau die Folgekosten nicht bedacht werden. Auch mit dieser Aussage wäre ich
vorsichtig. Sie haben die Wismut angesprochen. Die Wismut hat einen sehr hohen Sanierungsaufwand betrieben und betreibt ihn weiterhin. Wenn wir uns einmal die Kosten anschauen, die wir 1990 angenommen haben, dann wissen wir, dass die Wismut auch in diesem Bereich liegt. Sie wird mit diesen 13 Milliarden gut auskommen.
Wir haben einen zweiten Punkt, der für uns und auch für das Erzgebirge wichtig ist. Das ist das WismutFolgeabkommen für den Bergbau, der vor 1962 durch die Wismut betrieben wurde. Ich bin auch der Staatsregierung sehr dankbar, Herrn Staatsminister Morlok, aber auch Herrn Staatsminister Unland, dass wir dieses Abkommen fortschreiben können. Damit können wir die Sanierungen weiterführen. Daran beteiligen wir uns als Land mit 69 Millionen Euro und der Bund mit der gleichen Summe. Das ist sehr erfreulich.
Dann haben wir aktive Bergbauunternehmen. Hier möchte ich ganz deutlich sagen: Auch diese müssen Rückstellungen für die Zeit bilden, wenn sie nicht mehr aktiv sind, wenn sie sanieren müssen. Wenn ich an Ihre Region, die Lausitz, denke, reden wir nicht über 10 oder 20 Euro, die die Unternehmen zurücklegen, sondern in diesem Bereich reden wir über einen siebenstelligen Betrag, der für die Zeit zurückgelegt ist, wenn der Bergbau dort nicht mehr stattfindet. Also auch dort ist Vorsorge getroffen.
Sie haben das Thema Wertschöpfung angesprochen. Auch das ist richtig. Uns muss es gelingen, die Wertschöpfung so lange wie möglich bei uns im Land zu halten. Wir sind mit der Technologieentwicklung, gerade auch bei der TU Bergakademie Freiberg, sehr gut aufgestellt. An verschiedenen Stellen, zum Beispiel bei dem Thema Spat, machen sich die Unternehmen auch Gedanken, das ortsnah aufzubereiten, also in Niederschlag abzubauen und in Aue aufzubereiten. Das ist sinnvoll. Oder wenn es Überlegungen gibt, Silber in Zschorlau abzubauen und meinetwegen in Espenhain aufzubereiten, ist das in Ordnung. Das muss man auch befördern, und wir brauchen neue Technologien. Auch das ist richtig.
Wir haben beim Thema Braunkohle den Idealfall der Wertschöpfung im Land. Es macht keinen Sinn, Strom zu importieren, sondern es ist sinnvoll, einen Rohstoff abzubauen und dann die Wertschöpfung zum Beispiel durch Verstromung herzustellen. Das machen wir. An dem Punkt zu arbeiten ist richtig. Ich glaube, hier sind wir auf einem guten Weg.
Sie haben das Thema staatliche Förderung angesprochen und als Beispiel das Unternehmen Kupferschiefer Lausitz gebracht, das zu Minerva gehört. Sie haben den Vorschlag unterbreitet, man könne auch ein sächsisches Bergbauunternehmen gründen. Uns muss klar sein, dass wir über Milliardenbeiträge reden, wenn wir uns irgendwo beteiligen. Kupferschiefer Lausitz sagt, wir wollen als weltweiter Konzern, der dahintersteht, das Gebiet nicht allein entwickeln. Sie sagen, wir nehmen keine Milliardenbeträge allein in die Hand. Das ist denen eine Nummer zu groß.
Wenn wir uns auf das Gebiet einlassen, reden wir über einen siebenstelligen Betrag, den wir aus dem Landeshaushalt beisteuern müssten. Das muss uns klar sein. Ich hätte persönlich kein Problem damit. Das will ich ganz deutlich sagen. Ich frage mich nur, woher das Geld kommen soll. Das wäre für mich die interessante Frage.
Dann gibt es noch etwas. Im Bergbau heißt es: Vor der Hacke ist es duster. Wenn Sie so etwas angehen und aus 1 500 Meter Tiefe Kupfer hochholen wollen – Sie wissen auch nicht, wie sich der Weltmarktpreis entwickelt, der ist schwankend –, kann das auch schiefgehen. Dann hat irgendjemand die Verantwortung für den Spaß. Das muss man wissen, wenn man sich auf das Milieu einlässt.
Zur Investitionsförderung: Uns liegt – deshalb haben wir auch den Punkt dabei, wir wollen die Bergbauunternehmen unterstützen – die Förderung mit am Herzen. Ich will einen Punkt noch ergänzen, Herr Kollege Jurk, weil das neu ist: Seit Anfang des Jahres unterstützt der Bund Unternehmen mit einer Explorationsförderung. Sie bekommen einen Zuschuss, wenn sie erfolgreich sind, wenn sich die Investition lohnt, wenn sie etwas finden. Wenn der Abbau sinnvoll ist, zahlen sie das Geld zurück, wenn nicht, ist das Risiko durch diese Förderung ein wenig abgedeckt. Das ist neu, und ich halte das für eine sehr gute Entwicklung, die der Bund dort angestoßen hat.
Herr Kollege Jurk, wenn Sie auf der anderen Seite sagen, mit der Förderabgabe müssen wir etwas machen, meine ich, wir können nicht auf der einen Seite sagen, wir müssen darüber nachdenken, wie wir Unternehmen fördern können, wie wir ihnen Fördermittel geben, und auf der anderen Seite denken wir darüber nach, wie wir die Abgaben erhöhen können. Das passt nicht zusammen. Man müsste sich für eines entscheiden. Ich bin dafür, dass man erstmalig sagt, man nimmt den Leuten das Geld weg, um es ihnen dann wieder in die andere Tasche hineinzustecken. Deshalb Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Beim Thema Fachkräftestrategie kann ich Ihnen zustimmen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen und das wichtig ist.
Zu den GRÜNEN: Rohstoffe müssen natürlich wirtschaftlich genutzt werden. Es findet auch eine Güterabwägung statt. Keine Frage. Konfliktfrei ist Bergbau aber nie. Der Illusion kann man sich nicht hingeben. Es ist immer eine Güterabwägung, die man treffen muss und wo man sagen muss, was man haben möchte. Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel nennen, wie wir das in Deutschland immer machen:
Wir sagen auf der einen Seite, Kernkraftwerke schalten wir ab. Auf der anderen Seite – das interessiert uns dann nicht mehr – importieren wir den Atomstrom aus Frankreich und aus Tschechien. Oder nehmen wir einmal die Kohle: Wir sagen, ab 2018 steigen wir vollständig aus der Steinkohle aus. Uns interessiert es dann aber nicht, wenn die Kohle aus Kolumbien kommt und dort unter wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen gefördert und bei uns vielleicht verstromt wird.
Oder nehmen wir einmal unsere schönen Windräder; in denen Tonnen von Kupfer enthalten sind. In Deutschland sagt man dann, Kupferabbau geht nicht. Wenn Kupfer aber irgendwo anders abgebaut wird, zum Beispiel in Lateinamerika, dann haben Sie nichts dagegen, auch wenn dort ein Eingriff in die Landschaft genauso stattfinden muss. Bergbau ist immer mit einem Eingriff verbunden. Darum kommen wir nicht herum.
Man kann auch fragen: Wie lange halten eigentlich die Rohstoffe, die wir haben? – Ich glaube, so schnell gehen die nicht zurück. Wenn wir die Braunkohle in gleichem Maße als einen wichtigen heimischen Rohstoff weiter fördern, können wir noch über 200 Jahre Braunkohle fördern. Ich hoffe sogar, dass wir ein wenig herunterkommen, dass wir effektiver werden, dass wir effektivere Kraftwerke haben werden. Dann brauchen wir auch weniger zu fördern. Aber sie reicht noch für über 200 Jahre. Darüber müssen wir uns keine Sorgen machen.
Es gibt immer auch einen technologischen Fortschritt, sodass es sich lohnt, Gestein abzubauen, das man früher nicht abgebaut hat. 1945 hat man gesagt, die Erdölvorräte reichen noch für 20 Jahre. In den Siebzigerjahren hat man gesagt, es reicht noch bis zum Jahr 2000. Heute sagen wir, es reicht noch für über 40 Jahre. Man sieht also, durch neue Technologien entwickelt sich das weiter. Ich warne davor, sich in die Angst hineinzusteigern, dass die Rohstoffe ausgehen.
Den Ausstieg aus der Braunkohle hat der Kollege von den GRÜNEN angesprochen. Zur Förderabgabe habe ich schon etwas gesagt. Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Braunkohle ist subventionsfrei, ist ein heimischer Rohstoff mit einer Wertschöpfung bei uns. Luftverschmutzung – ich weiß nicht, ob man das wirklich bei der Braunkohle sagen kann, wenn man sich einmal die Anlagen anschaut. Wenn man sich einmal eine Altanlage anschaut, zum Beispiel bei Espenhain, und wenn man sich jetzt ein modernes Kraftwerk in Boxberg anschaut, da sind Welten dazwischen. Das ist ganz gut.
Wenn gesagt wird, Immissionszertifikate werden verschenkt – diese Zeiten sind vorbei. Die Unternehmen müssen Immissionszertifikate kaufen, damit sie das nutzen können. Auch hier empfehle ich, noch einmal genau nachzulesen. Wenn in der Bergbaustrategie davon die Rede ist, dass es 86 000 Arbeitsplätze in der Braunkohle gibt, sei richtigerweise auch darauf verwiesen, dass es sich hierbei um Arbeitsplätze in Deutschland handelt. Das wird dort deutlich gemacht. Insofern ist sie auch stimmig.
Vielen Dank, Herr Krauß. – Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren Redebedarf? – Frau Dr. Pinka, Sie möchten intervenieren?
Genau, ich möchte intervenieren. Herr Krauß war so nett und hat mich persönlich angesprochen. Ich bleibe auch so oberlehrerhaft. Das werden Sie nicht verhindern. Ich bin von der Ausbildung her Geowissenschaftlerin. Ich habe in Europa sehr viel für den Bergbau gearbeitet. Ich kann Ihnen auch etliche europäische Projekte nennen. Sie können sich bei den Leuten erkundigen. Ich behalte dieses Wissen, auch wenn ich hier in diesem Landtag bin. Es kann sein, in der Diskussion mit Ihnen nimmt mein Maß an Wissen irgendwann einmal ab, man kann sich mit Ihnen nicht wirklich reiben. Es tut mir leid.
Sie wollten von mir gern ein Bekenntnis zur Braunkohle haben. Das können Sie haben. Ich stehe hinter dem Beschluss, aus der Braunkohleverstromung bis 2040 auszusteigen. Ich denke, wir alle sollten der Energiewende in diesem Punkt folgen. Ich stehe aber auch dazu, dass man anderes mit der Braunkohle tun könnte, und zwar tatsächlich die Versuche, die an der Bergakademie relativ erfolgreich laufen, zu befördern, nämlich die chemische Verwertung der Braunkohle.