Die Abstimmung zu beiden Vorlagen erfolgt nach der Debatte natürlich getrennt. Ich eröffne die Aussprache, die, wie bei Anträgen üblich, durch die Antragsteller erfolgen wird. Ich erteile zunächst der Fraktion der CDU das Wort. Danach folgen FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. – Herr Abg. Heidan, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Drucksache 5/10043 hat die Staatsregierung die Rohstoffstrategie für den
Freistaat Sachsen vorgelegt und damit gegenüber anderen Bundesländern ein deutliches Signal gesetzt, um den Freistaat als Rohstoffland mit klarer Strategie und Unterstützung der betroffenen Branche zu profilieren.
Eine sichere Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas ist die Voraussetzung für Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand. Die Tatsache, dass der Rohstoff am Anfang steht, wird allerdings in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, weil die Gewinnung der Rohstoffe bekanntermaßen vielfach in anderen Regionen stattfindet.
Der Freistaat Sachsen hat eine gute Bergbaugeschichte und großes Verständnis für den Bergbau. Denken Sie nur an die Weihnachtszeit, an die schöne Tradition mit unseren Schwibbögen – ein Symbol des Bergbaus und ein Symbol der Verbundenheit der Menschen, die dort Arbeit gefunden und ihr tägliches Brot verdient haben. Es ist eine gute Tradition des Erzgebirges und des Freistaates. Ich freue mich immer, wenn diese Zeit kommt, um das deutlich zu machen. Ich denke, das ist eine gute Tradition. Das zeigt auch, wie verbunden die Sachsen mit ihren Rohstoffen, mit ihrem Bergbau sind.
Lassen Sie mich noch einige Schwerpunkte der Rohstoffstrategie nennen: Natürlich ist es in erster Linie wichtig, dass die Analyse der sächsischen Rohstoffvorkommen und die damit im Zusammenhang stehenden historisch gewachsenen Unternehmens- und Forschungskompetenzen in Sachsen, im Rohstoffland vorhanden ist.
Wichtig ist auch die Bewertung der vorhandenen Unterlagen und Analysen zu erkundeten Vorkommen und deren mögliche wirtschaftliche Verwertung, angefangen von der Verwertung der Braunkohle und deren energetischer und alternativer Nutzung bis hin zu den Zinnvorkommen, die sich in unseren Regionen widerspiegeln.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einstufung des Potenzials an möglichen Sekundärrohstoffressourcen im Freistaat Sachsen, zum Beispiel bei mineralischen Abfällen, im Bereich des Tief- und Hochbaus, der seltenen Erden, der Edelmetalle bis hin zu den Halden, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren bis in die Siebziger- und Achtzigerjahre entstanden sind. Das ist durchaus noch einmal zu analysieren.
Besonders wichtig ist es, dass wir in der Analyse der Wettbewerbssituation sächsischer Rohstoffunternehmen und des vorhandenen, mitunter schwierigen Rechtsrahmens – besonders bei der Nutzung von Sekundärrohstoffen – auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz hinweisen und die Diskrepanz zwischen privaten Unternehmen und örtlich-kommunalen Entsorgern noch einmal besprechen. Das ist mit unserem Antrag hierzu gemeint. Gerade die Schwerpunktsetzung der Sekundärrohstoffforschung, der Verbreiterung der Wissensbasis und die Analyse der einzelnen Potenziale zu erschließen, ist in unserer Rohstoffstrategie – vorgelegt von der Staatsregierung – durchaus schon verortet. Mit unserem Antrag wollen wir das noch deutlicher unterstreichen.
Auch die Sicherung der notwendigen Fachkräfte im Bereich der Erkundung und der Recyclingwirtschaft ist ein wichtiger Punkt, der es wert ist, hier noch einmal genannt zu werden.
Ein Schwerpunkt der Rohstoffstrategie ist sicherlich auch die Bergakademie Freiberg und in ihrer Besonderheit die Rohstoffforschung – wir wissen, wir haben dort auch ein Institut angesiedelt.
Ich glaube aber auch, dass vom planungsrechtlichen Zuschnitt her die raumordnerische Sicherung bekannter und erkundeter Vorkommen ein ganz wichtiger Punkt ist. Er ist in der Rohstoffstrategie schon beschrieben. Wir wollen mit unserem Antrag noch einmal deutlich machen, dass das fortgeschrieben werden muss.
Unabhängig davon ist die gezielte Umsetzung der Rohstoffstrategie ein besonderes Anliegen unserer Koalition.
Ich bin schon darauf eingegangen, jedoch möchte ich es wiederholen, weil es besonders wichtig ist: Auch eine umfassende Erhebung und Nutzung vorhandener geologischer Altdaten – vor allen Dingen aus den Erkundungen vor 1990 –, die zum Inventar von Bergbaubehörden gehört haben, ist wichtig, um den Erkundungsaufwand zu verringern und damit Einstiegshürden für Investitionen zur Nutzung einheimischer Primär- und Sekundärrohstoffe zu senken. Das ist das Ziel unseres Antrags zur Fortschreibung der Rohstoffstrategie.
Auch die Beauftragung einer Studie zur Rohstoffwirtschaft, die unter anderem die Kapazitäten und die Kompetenz der sächsischen Rohstoffwirtschaft, der Forschung und Verwaltung analysiert und darstellt, wollen wir mit unserem Antrag verfestigen.
Und – ein ganz wichtiges Thema –: Im Rahmen der EUFörderperiode für die Jahre 2014 bis 2020 ist gerade das eine große Herausforderung sowohl in der Primär- als auch in der Sekundärrohstoffwirtschaft: die Schwerpunktsetzung bei den Förderprogrammen – angefangen bei EFRE, über ESF, bis hin zu Ziel III – auch ordentlich einzuordnen. Deshalb brauchen wir auch die Fortschreibung der Rohstoffstrategie. Das beschreibt unser Antrag, und ich bitte um Ihre geschätzte Zustimmung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte Februar 2013 hat das Sächsische Oberbergamt bekannt gegeben, dass die Sachsenzinn GmbH aus Chemnitz das Erkundungsrecht für Erze im Erzgebirge erhält. Die Zinn-Wolfram GmbH aus Altenberg darf nach Zinn, Wolfram und Erzen suchen. Das sind zwei Beispiele für eine spannende Entwicklung aus der jüngsten Zeit, die zeigen: Im Bereich Bergbau bewegt sich etwas in Sachsen und wir wollen das nach Kräften unterstützen.
Bergbau und Sachsen, das sind zwei Begriffe, die eng zusammengehören, denn über Jahrhunderte war der Bergbau für uns Garant für Wohlstand, auch für Fortschritt. Wenn wir uns an die technologische Entwicklung, an Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur erinnern, stellen
Die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt steigen seit einiger Zeit deutlich. Das macht die Suche nach Bodenschätzen in Sachsen wieder attraktiv. Die Deutsche Rohstoff AG erkundet beispielsweise in Geyer und Muldenhammer Zinnerzvorkommen. Man schätzt, dass das Vorkommen einen Wert von ungefähr 2,7 Milliarden Euro hat. Es wird nach weiteren Rohstoffen gesucht – es gibt auch schon konkrete Pläne, diese abzubauen –: Das sind Kupfer, Molybdän, Wolfram und Flussspat.
Aber wir wissen auch: Bereits das Erkunden allein ist aufwendig. Erkunden allein bedeutet noch nicht, dass sich die Förderung lohnt. Deshalb wollen wir alle Chancen nutzen, das Comeback des Bergbaus zu begleiten und die Weichen aus Sicht von Politik und Verwaltung so zu stellen, dass es für Investoren attraktiv ist, hier in die Erkundung und in die Förderung zu gehen.
Die Staatsregierung hat eine Rohstoffstrategie erarbeitet, die in der Anhörung von sehr vielen Experten Zustimmung erhalten hat. Mit unserem heutigen Antrag gehen wir auf die Umsetzung dieser Rohstoffstrategie ein. Wir sind der Auffassung, dass eine Studie zur Rohstoffwirtschaft die Umsetzung der Rohstoffstrategie vorantreiben kann.
Wir sind auch der Auffassung, dass die Aufbereitung der umfassend vorhandenen Daten über Rohstoffvorkommen in Sachsen vorangetrieben werden soll. Unser Ziel ist es, damit die Hürden für Investoren zu senken, damit diese am Ende in die Förderung sächsischer Rohstoffe investieren.
Wir sind sehr zuversichtlich, so einen Beitrag zu leisten, die Rohstoffwirtschaft zu stärken. Sie gewinnt an Bedeutung – nicht nur mit Blick auf die Primärrohstoffe, sondern auch auf Sekundärrohstoffvorkommen, die wiedergewonnen werden können.
Sachsen hat extrem gute Voraussetzungen für die Rohstoffwirtschaft. Wir haben die wissenschaftliche Kompetenz; die Bergakademie Freiberg, das Helmholtz-Institut für Ressourcentechnologie seien hier nur als Beispiel genannt. Wir haben nicht nur die Tradition im Bergbau, sondern nach wie vor gibt es auch in der Bevölkerung eine Aufgeschlossenheit gegenüber dem Bergbau.
Wir wollen das unterstützen. Die Regierungskoalition bekennt sich ganz klar zum Bergbauland Sachsen. Wir wollen die Entwicklung der Rohstoffwirtschaft unterstützen. Wir sehen das als wesentlich an, um Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben, Impulse, die zu mehr Wohlstand und zu mehr Beschäftigung führen.
Vielen Dank, Herr Herbst. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Dr. Pinka. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich persönlich kann diese inhaltslose Sachsentümelei von Ihnen bald nicht mehr hören:
deutschlandweit vorbildliche Rohstoffstrategie, zukunftsweisendes Europa, beispielgebendes Programm als gute Vorlage, um das Bergbauland Sachsen zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Mehr Realitätssinn und weniger Größenwahn würden Ihnen guttun.
Frei übersetzt, bedeutet doch der von Ihnen heute vorliegende Antrag: Alles richtig gemacht, aber bitte nachbessern! Das kann nur CDU- und FDP-Logik sein. Mit Verlaub gesagt, Sie haben eine „gewaltige Entwicklung“ durchgemacht; die schreit zum Himmel.
Zum Antrag aus der 4. Legislaturperiode, der mit dem Titel „Rohstoffland Sachsen“ noch vorgelegt wurde, schaffen Sie es jetzt zu diesem Schaufensterantrag „Bergbauland Sachsen stärken – Sächsische Rohstoffstrategie fortentwickeln“. Sie schlagen auch gleich einmal Änderungen der uns zur Kenntnisnahme vorliegenden sächsischen Rohstoffstrategie vor.
Haben Sie vormals wenigstens alle Rohstoffe, also die primären und sekundären, im Detail im Blick gehabt, so schränken Sie das jetzt ohne Not ein. Beim Recycling beispielsweise fehlen nach wie vor ambitionierte Recyclingquoten und Aussagen, welche besonders seltenen Rohstoffe nun tatsächlich wiedergewonnen werden sollen. Die gepriesene Rohstoffstrategie bleibt beim Status quo stehen, und mit Ihrem Antrag wird diese auch nicht verbessert.
Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch gern noch einmal an die Diskussion zum Zustandekommen der vorliegenden Rohstoffstrategie. Der sächsische Innovationsbeitrag, den Ihre Vorgängerregierung etabliert hatte, hat 2009 ein Papier zum Thema „Nachhaltige Rohstoffversorgung“ vorgelegt. Seitdem hat sich die schwarzgelbe Regierung keinen Zentimeter fortbewegt. Erst meine Nachfragen hierzu an den Wirtschaftsminister, die mit einer Hinhaltetaktik einhergingen, hat sie bewegt. Im Januar 2012, nach der historischen Berggeschrey-Debatte im Dezember-Plenum 2011, hat es uns eigentlich gereicht, und wir haben zuerst den Antrag zur Erarbeitung einer Strategie zum generationen- und umweltgerechten Umgang mit den Vorräten an Bodenschätzen und Rohstoffen in Sachsen eingebracht und dazu eine Anhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss beantragt. Dieser Termin wurde am 11. September 2012 vereinbart.
Kurz vor dieser Anhörung hat es dann tatsächlich Ihr Wirtschaftsminister geschafft, eine Unterlage mit dem Titel „Rohstoffwirtschaft – eine Chance für den Freistaat Sachsen, Rohstoffstrategie für Sachsen“ vorzulegen.
Freundlich, wie wir LINKEN nun einmal ebenso sind, haben wir den Koalitionsfraktionen die Möglichkeit eröffnet, diese sogenannte Strategie mit unserem Antrag gemeinsam anzuhören. Ob uns das noch einmal passiert, wage ich zu bezweifeln, wenn ich Sie so reden höre. Es steht doch außer Zweifel, wer hier die Impulsgeber waren: nicht Sie, sondern wir. Anschließend sind wir in die Diskussion gegangen. Was da so alles an Argumenten von den Abgeordneten der Koalition gegen unseren Antrag vorgebracht wurde, war gruselig bis peinlich. Die Krönung war der letzte Wirtschaftsausschuss, als Herr Heidan zwischen strategischen Elementen und der Braunkohle nicht mehr unterscheiden konnte. Doch weitere Details erspare ich mir. Möglicherweise können wir das übertage nicht klären, wir werden wohl einmal gemeinsam einfahren müssen und weiter diskutieren.
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Ich wiederhole es noch einmal: Sie begrüßen eine Rohstoffstrategie mit einer Halbwertszeit von sieben Monaten, um ihr gleichzeitig zu bescheinigen, dass es wohl doch nicht so ganz der große Wurf war. Damit Sie dem Wirtschaftsminister nicht gleich die große Blöße geben, fangen Sie erst einmal mit kleinen Veränderungen an.
Die Rohstofferkundung der DDR sucht ihresgleichen. Diesen Vorsprung haben wir vor den alten Bundesländern. Die geologischen Daten und Erkundungsergebnisse wollen Sie sichten lassen, um sie Wirtschaftsunternehmen, gleich welcher Herkunft, offenbar ganz großzügig hinterherzuschmeißen. So lese ich Ihren Punkt 2a. Mir erschließt sich nicht, was Sachsen dazu bewegen sollte, auf Einnahmen aus diesen Erkenntnissen zu verzichten oder sich wenigstens die Arbeit für die Aufarbeitung der DDR-Daten entlohnen zu lassen, denn diese möglichen Entgelte erwähnen Sie mit keiner Silbe, und diese sind auch nicht im Doppelhaushalt eingestellt.
Hinzu kommt, dass laut Feldes- und Förderabgabenverordnung wahllos bei einzelnen Rohstoffen auf Einnahmen verzichtet wird. Hier meine ich – bitte jetzt zuhören, Herr Heidan – nicht nur die Braunkohle. Meine Fraktion ist auch der Meinung, dass Informationen zu allen Daten gesichtet werden müssen, aber verschleudern würden wir sie im Gegensatz zu den Freundinnen und Freunden des Wirtschaftsliberalismus hier im Hause nicht.