Einheitliche Produktnormen stellen sicher, dass sächsische Produkte überall in der EU verkauft werden können. Durch eine einheitliche Währung haben wir zumindest in der Eurozone kein Währungsrisiko. Zollschranken existieren im weltweit größten Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern nicht. Die Niederlassungsfreiheit für unsere Unternehmen macht es möglich, auch in den Nachbarländern Niederlassungen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Die gewerbliche Wirtschaft in Sachsen umfasst rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze. Sie exportierte im Jahr 2011 Waren im Wert von
(Andreas Storr, NPD: Die Exporte werden mit Schulden finanziert! Daher rührt ja auch die Wirtschaftskrise in Griechenland, Italien und Spanien!)
Mit diesen Exporten beschäftigen wir 220 000 Menschen im Land. 220 000 Menschen im Land und die dahinter stehenden Familien hängen von den Exporten in die EULänder ab. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn auch nur ansatzweise jene Art von Politik Maßstab wird, wie sie sich die NPD für Europa vorstellt.
Lassen Sie mich auf eines hinweisen: Die Ergebnisse des Europäischen Rates sind nicht von ungefähr gekommen. Sie waren das Ergebnis harter Verhandlungen und intensiver Lobbyarbeit der Staatsregierung in Berlin, in Brüssel und auch in Nikosia. Das war nicht vergnügungssteuerpflichtig, Herr Kollege Scheel, wenn man am Abend einfliegt und am nächsten Tag wieder wegfährt und bei 36° C in Nikosia nicht am Strand, sondern im Regierungsviertel verhandelt.
Kollege Gebhardt hat in seinem Redebeitrag verzweifelt versucht, ein Haar in der Suppe zu finden. Ich fand, gefunden haben Sie es nicht wirklich. Der einzige nennenswerte Beitrag der LINKEN in der ganzen Diskussion über die Europäische Union und über Sachsens Präsenz in der Europäische Union war der zum Haushaltsgesetz eingereichte Antrag, die Mittel für das SachsenVerbindungsbüro in Brüssel auf ein Drittel zu kürzen.
Das war das, was sich DIE LINKE vorgestellt hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Hätten wir das so gemacht und würden wir dem nachgeben, Sachsen wäre nie und nimmer in der Lage gewesen, seine Anliegen bei den Entscheidungsträgern in Brüssel verständlich zu machen und sich so durchzusetzen, wie es am Ende gelungen ist, meine Damen und Herren!
Bezeichnend für ein gewisses Fehlverständnis ist es, wenn der Kollege Gebhardt Brandenburg lobt und die Ergebnisse, die beim Europäischen Rat für Brandenburg gefunden worden seien. Was möchte Brandenburg alles mit den Fördergeldern machen? – Man möchte die Armut bekämpfen und den Weltklimawandel ändern, und das alles von Brandenburg aus. Das macht alles DIE LINKE in Brandenburg. Meine Gegenfrage, Herr Gebhardt: Von welchem Geld? – Brandenburg hat nämlich bei diesem Europäischen Rat außer den normalen Förderungen nichts erhalten. Brandenburg mit Südwest-Brandenburg ist leer ausgegangen. Null, gar nichts gibt es dafür. Sie können noch so viele schöne Ziele postulieren; sie haben leider kein Geld dafür bekommen. Sachsen hat das anders gemacht. Warum wir uns das von Ihnen vorhalten lassen sollen, ist mir noch nicht ganz klar geworden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei denjenigen bedanken, die im Europäischen Parlament und vonseiten des Bundestages, aber auch dieses Hauses mit daran gearbeitet haben, dass Sachsen diese finanzielle Perspektive aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates hat.
Der Kollege Jurk hat hier im Haus immer wieder auf die Wichtigkeit dieses Vorhabens hingewiesen. Ihre Sorglosigkeit, die sie heute geäußert haben, wonach die Europäische Union auch mit einer jährlichen Haushaltsführung ganz gut zurechtkäme, teile ich allerdings nicht. Nein, das würde sie nicht. Das wissen Sie auch. Forschungsprojekte im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms müssen langjährig aufgestellt sein, weil man sie sonst schlicht nicht finanzieren kann. Eine jährliche Haushaltsführung wäre für Sachsen und übrigens auch für alle anderen Regionen nachteilig.
Erstaunt hat mich der Beitrag der Kollegin Hermenau, die die Regierungserklärung als verfrüht und als Affront gegenüber dem Parlament angesehen hat und meinte, das Parlament sei heute dabei, ein Mitentscheidungsrecht wahrzunehmen. Frau Hermenau irrt darin, genau wie ihre Kollegin Kallenbach. Es geht nicht um ein Mitentscheidungsverfahren. In diesem Verfahren kann das Parlament das Ergebnis des Europäischen Rats annehmen oder ablehnen; es kann nicht in der Entscheidung herumverbessern. Es ist kein Mitentscheidungsverfahren vorgesehen. Wer etwas anderes behauptet, der zeigt nur, dass er das nicht ganz verstanden hat, offensichtlich wie Frau Hermenau.
Genauso verhält es sich, wenn Frau Meiwald darauf hinweist, dass das Parlament die Ergebnisse des Europäischen Rats abgelehnt hätte. Hat es nicht! Das Parlament diskutiert schneidig und vollmundig über Resolutionen, was es zu tun gedenke. Wenn es das Parlament wirklich ernst meinte, dann könnte es einfach sagen: Nein, wir stimmen nicht zu! Das tut es aber nicht, weil es genau
weiß, welche Verhandlungsposition es damit aufgäbe. Das heißt, wir werden uns auf den mühsamen Weg einer interinstitutionellen Verständigung machen müssen, das heißt, wir werden noch eine Weile brauchen, bis wir zu einem Ergebnis kommen.
Ich bin mir sicher, wir werden zu einem Verhandlungsergebnis kommen, aber nicht mit einer solchen Resolution, die das Parlament meint ins Schaufenster stellen zu müssen. Arbeitsergebnisse sehen anders aus, auch in Europa. Diejenigen, die damit befasst sind, wissen das.
Herr Scheel, Sie haben die richtigen Fragen gestellt: Wie geht es weiter? Wie wird es abgearbeitet? Wie sehen die Programme aus? – Wir sind dabei, die Programme aufzustellen. Die von Ihnen angesprochenen revolvierenden Fonds spielen dabei eine erhebliche Rolle. Wir wollen sie, wenn es geht, einführen und auch nach dem Auslaufen der Förderperiode weiter nutzen, um Arbeitsplätze und Forschung weiterhin fördern zu können.
Es ist noch nicht alles erledigt, was zu erledigen ist. Die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der EU ist abzuschließen. Die operationellen Programme sind auszuarbeiten. Ich kann ankündigen, dass wir das Parlament darüber unterrichten und darin einbinden werden.
Für heute bleibt es jedoch bei der Feststellung, dass das bisher Erreichte ein sehr gutes Zwischenergebnis darstellt. Es sichert Sachsen gute Zukunftsaussichten. Wir, die Staatsregierung, werden alles daransetzen, dass wir diese Ergebnisse weiter forttragen und auch in künftigen Verhandlungen für uns sichern.
Meine Damen und Herren! Mir liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vor. Möchten Sie den Entschließungsantrag noch einbringen? – Selbstverständlich. Herr Schiemann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen zu begrüßen. Durch den Beschluss werden klare Signale für mehr Beschäftigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen gesetzt. Er enthält auch eine eindeutige Botschaft an alle Mitgliedsstaaten, ihre finanziellen Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen. Aus der Sicht des Freistaats Sachsen haben wir natürlich sehr gute Ergebnisse erreicht. Wir wollen dies mit diesem Antrag bekräftigen und deutlich machen, dass dieses Resultat ohne die großen Anstrengungen der Staatsregierung nicht zu erreichen gewesen wäre.
Wichtig ist uns aber auch, dass wir diese Ergebnisse im weiteren Verfahren umsetzen können. Es handelt sich erst um ein Zwischenergebnis, wenn auch um ein wichtiges Zwischenergebnis. Wir bitten die Staatsregierung, die dann zur Verfügung stehenden EU-Mittel zielgenau und effektiv einzusetzen. Ich will das hier nicht noch einmal wiederholen. Das ist in den Debattenbeiträgen dargelegt worden.
Wir wollen rechtssichere, möglichst einfachere und nachprüfbare Antragsverfahren. Wir wollen aber auch – das gehört ebenfalls zu einer effektiven Förderung –, dass die Verfahren einfacher werden und die Mittel damit schneller abfließen können.
Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn weiter ausbauen; denn wir brauchen ein Europa mit starken Bürgern und starken Regionen, die sich für ihr Europa einsetzen und sich mit diesem Europa identifizieren. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorausschicken, dass wir für die Punkte I. und II. um getrennte Abstimmung bitten.
Beim Punkt I. möchte ich darauf hinweisen, dass die darin beschriebene Planungssicherheit aus meiner Sicht momentan noch nicht besteht. Deshalb können wir dem nicht folgen.
Nach der Rede des geschätzten Kollegen Schiemann will ich deutlich machen, dass sich das in seinem Debattenbeitrag Gesagte eigentlich mit dem in der Einbringung dieses Entschließungsantrages Geäußerten in erheblicher Weise widerspricht; denn damit macht er deutlich, dass auch das sächsische Parlament ganz konkrete Anforderungen an die Staatsregierung verbrieft haben möchte.
„…vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Rates sächsische Interessen berücksichtigt werden…“,
„... sicherzustellen, dass …“, „… durch geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten …“ und weiter heißt es „… darauf hinzuwirken, dass keine gravierenden Nachteile für sächsische Unternehmen entstehen, und darauf zu achten, … weiterhin effizient unterstützt …“. Das sind alles Forderungen, denen sich die Opposition überhaupt nicht verschließen kann. Insofern werden wir mit großer Freude diesem Punkt II. zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Wir hätten ebenfalls punktweise Abstimmung gefordert. Insofern schließe ich mich den Worten meines Vorredners an.
Den Punkt I. müsste die CDU heute eigentlich tatsächlich zurückziehen; denn er ist nicht zustimmungsfähig.
Ich wiederhole es noch einmal: Wir haben einen 960Milliarden-Euro-Haushalt, der um 34 Milliarden Euro gegenüber dem Vorschlag gekürzt ist, der ein 16Milliarden-Euro-Defizit hat, also einen defizitären Haushalt, der auf europäischer Ebene eigentlich gegen das geltende Recht verstößt.
Herr Martens, 506 von 690 Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gegen den Vorschlag des EURates gestimmt. Die Resolution sagt, dass das Parlament mitbestimmen will. Die ablehnenden Fraktionen – übrigens inklusive der Liberalen, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf – –