Protocol of the Session on January 31, 2013

Fakt ist: Jugendliche mit Migrationshintergrund gehören auch im berufsbildenden Bereich oder vor allen Dingen dort zu den Bildungsverlierern. Ihre Chance, bei gleicher Qualifikation einen Ausbildungsplatz zu erhalten, ist mehr als 20 % niedriger als für Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Das bestätigt meiner Meinung nach auch eine sehr interessante Studie von Kaas und Manger.

Hier wurden 1 000 Bewerbungen um einen Praktikumsplatz an verschiedene Unternehmen verschickt. Die eine Hälfte bekam einen deutschen Namen, die andere Hälfte einen türkisch klingenden Namen. Die Rückmeldungen waren eindeutig. Der fiktive Bewerber mit türkisch klingendem Namen wurde um 14 % seltener zum Gespräch eingeladen als der Bewerber mit deutschem Namen. Bei Kleinunternehmen war der Unterschied noch größer. Der Bewerber mit türkisch klingendem Namen erhielt 24 % weniger Einladungen, wohlgemerkt bei gleicher Qualifikation. Hier müssen wir unbedingt etwas tun und gegensteuern.

Liebe Kollegen, das sind die Zahlen, die mir Sorge bereiten. Wir werden hier auch nicht lockerlassen. Die Herausforderungen im berufsbildenden Bereich sind jedoch noch größer und umfassender. Es wurde hier schon angedeutet, dass jeder vierte Azubi seine Ausbildung vorzeitig abbricht. In Sachsen wird gar jede dritte Ausbildung vorzeitig gelöst. Das sind nicht nur die Kellner und die Köche, Herr Bläsner. Ich finde, das sind erschreckende Zahlen. Das entscheidende Mittel dagegen, so der Reflex, wie hier auch angedeutet wurde, ist eine frühere und noch bessere Berufsorientierung.

Meine sehr verehrten Kollegen, ich glaube, das wird nicht reichen. Auf diese Entwicklung kann es nicht nur eine Antwort oder eine Lösung geben; denn die Gründe für die rapide steigende Zahl von gelösten Ausbildungsverträgen sind vielfältig. Sie haben sicher auch etwas mit dem veränderten Selbstverständnis unserer jungen Leute von heute zu tun. Aber sicher liegt auch ein Grund in der Ausgestaltung der dualen Ausbildung selbst.

Es ist angesprochen worden: Auch nach der Reform der Ausbildungsverordnung haben wir immer noch über 300 Ausbildungsberufe. Diese sind sehr speziell, sehr kleinteilig. Andere Länder sind inzwischen schon einen Schritt weiter. Dort ist die duale Ausbildung – wie in Dänemark, Österreich oder der Schweiz – in der Basis breiter angelegt. Die Spezialisierung setzt erst später ein. Es wurde modularisiert. Das gibt auch für den späteren Wiedereinstieg von Leuten in die Ausbildung bessere Chancen.

Vor knapp einem Jahr titelte die „Welt“: „Abgeschlossene Lehre nutzt nur in jungen Jahren.“ So konnte eine Studie von Wissenschaftlern aus Deutschland, den USA und China belegen, dass die duale Ausbildung heutzutage zu stark an den Bedürfnissen einzelner Betriebe ausgerichtet ist. Mit steigendem Alter wird es immer schwieriger, eine entsprechende Anstellung in einem anderen Unternehmen zu bekommen, da die Lehre passgenau auf den damaligen Ausbildungsbetrieb zugeschnitten war. Die Bildungsexperten plädieren deshalb dafür, mehr allgemeinbildende

Grundlagen zu lehren, später mit Spezialisierungen zu beginnen und die Zahl der Ausbildungsberufe zu reduzieren. Ich denke, das ist eine Aufgabe für die Zukunft.

Sehr geehrte Kollegen, ich möchte trotzdem noch einige kritische Worte zu der Anfrage insgesamt loswerden. Neben dem Stand der beruflichen Bildung in Sachsen hat die Große Anfrage auch nach den Perspektiven gefragt. Leider bleiben uns diese aber verwehrt, da die Staatsregierung dort, wo es um ebenjene Perspektiven geht, entweder von nichts weiß oder eine Antwort schlichtweg verweigert.

Dass die Streichorgie bei den Berufsfachschulen jedweder analytischer Grundlage entbehrt, wurde schon mehrfach gesagt. Darüber haben wir auch im Ausschuss schon mehrmals diskutiert. Ich möchte es deshalb bei der Aufzählung der Lehrstellen belassen, die sich hier in der Großen Anfrage finden. Sie ist wohlgemerkt nicht abschließend: Frage 7 – keine Erfassung der Erfolgsquote vollzeitschulischer Ausbildung, Frage 14 – keine Erfassung möglicher Angebotslücken nach Berufsfeldern bei Eingriff in das Ausbildungsangebot bzw. bei der Steuerung von Bildungsressourcen, Frage 16 – keine Evaluierung der Bedarfe der Wirtschaft, Frage 17 – keine Erkenntnisse zum regionalen und branchenspezifischen Fachkräfte- und Ausbildungsbedarf der Wirtschaft, Frage 119 – keine Daten zur Abbrecher- und Übernahmequote vollzeitschulischer Ausbildung sowie Frage 123 – keine aktuellen Untersuchungsergebnisse zu den Vermittlungschancen der Jugendlichen und der Akzeptanz zweijähriger Ausbildungsberufe in der Wirtschaft. Zur generellen Bedeutung der vollzeitschulischen Ausbildung will sich die Staatsregierung schlicht nicht äußern – Frage 121.

Meine Damen und Herren! Das hat nichts mehr mit Bildungsplanung zu tun. Hier bleibt die Staatsregierung ganz klar etwas schuldig. Die Große Anfrage der SPDFraktion bietet insgesamt, denke ich, viele Anknüpfungspunkte, vor allem aber dokumentiert sie gründlich die Versäumnisse und die Unkenntnis der Staatsregierung in einem wichtigen und ressortübergreifenden Bildungsbereich. Insgesamt sehe ich viel zum derzeitigen Stand, aber dort, wo es um die Perspektive gehen soll, ist nichts zu erkennen.

Hoffen wir, dass das nur ein Nebel ist, der sich wenigstens lichten lässt.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Vielen Dank, Frau Giegengack. Für die NPD-Fraktion spricht nun Herr Löffler. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Jahr wurde seitens der SPDFraktion diese Große Anfrage zum Thema „Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sach

sen“ in den parlamentarischen Geschäftsgang gebracht und drei Monate später seitens der Sächsischen Staatsregierung beantwortet. Wer sich die Zeit genommen hat, bis zur Seite 59 durchzudringen, konnte dort unter der Frage 165 lesen: „Was unternimmt die Staatsregierung, um den Anteil der Auszubildenden in der dualen Ausbildung an den beruflichen Berufsschulzentren zu erhöhen?“

Wer so fragt, erwartet in der Regel nicht nur eine Antwort, sondern auch entsprechendes Handeln. So verwundert es nicht, dass sich die Antwort wie eine Handlungsanweisung liest: „Die Sächsische Staatsregierung überprüft gegenwärtig die Notwendigkeit der Existenz paralleler Berufsausbildungsgänge in landesrechtlich geregelten Berufen an privaten und öffentlichen berufsbildenden Schulen, die eine Entsprechung im dualen Berufsausbildungssystem haben, sogenannte Assistenzberufe an den Berufsfachschulen für Wirtschaft und Technik. Ziel der Überprüfung ist es, die duale Berufsausbildung zu stärken.“

Noch deutlichere Worte finden sich in der Antwort zur Frage 166, wo es heißt: „Aufgrund der demografischen Entwicklung und des damit verbundenen starken Rückgangs von Bewerbern für eine betriebliche Berufsausbildung berichten besonders kleine Betriebe von Problemen, freie Ausbildungsplätze zu besetzen. Daher sollten insbesondere die Berufsfachschulen für Technik und die Berufsfachschulen für Wirtschaft Bildungsgänge streichen, die eine Entsprechung im dualen System haben.“

Deshalb waren wir als NPD-Fraktion auch nicht mehr wirklich überrascht, als die Sächsische Staatsregierung Ende Juni ankündigte, zahlreiche Bildungsgänge an den staatlichen Berufsfachschulen zu schließen. Ist es nicht sogar erst möglich, dass die Staatsregierung infolge dieser Großen Anfrage auf die kaum durchdachte Idee gekommen ist, derart radikale und vor allem kurzfristige Schließungspläne auf die Agenda zu setzen?

Erst danach begann ein Prozess, der vorher hätte erfolgen müssen. Gespräche mit betroffenen Vertretern der Berufsfachschulen wurden geführt. Es gab eine Anhörung, und schließlich wurde der Beschluss etwas entschärft. Wir haben die Einzelheiten dazu heute mehr als einmal gehört.

Was mir nicht ausreichend diskutiert wurde, ist Folgendes: Was geschieht mit den Schulen, ihrem Personal und insbesondere den Berufsfachschülern in der Übergangsphase? – Auch mit halbierter oder noch stärker verringerter Schülerzahl und entsprechend schrumpfenden finanziellen Mitteln müssen die Lehrkräfte gehalten und natürlich auch bezahlt werden.

Was wird aus den Schülern, wenn Fachkräfte ihre Perspektive in Bildungseinrichtungen anderer Bundesländer suchen und kein Ersatz zu finden ist? Was wird aus der Infrastruktur? – Strom, Wasser, Heizung müssen weiter gesichert sein. Reinigung, Instandhaltung usw. dürfen nicht vernachlässigt werden. Für all diese Dinge steigen die Kosten bekanntlich rasant.

Werden dann Schulstandorte geschlossen, Ausbildungsgänge zusammengelegt oder sonstige Rationalisierungsmaßnahmen ergriffen? Sollen die jungen Leute dann die Ausbildung abbrechen und irgendwo neu beginnen? Oder ist garantiert, dass zumindest die Ausgaben für die betroffenen Einrichtungen nicht gekürzt werden?

Die nunmehr bereits fällig gewordenen 811 Millionen Euro aus der Bürgschaft für die Sachsen LB, die Ihrem damaligen fachmännischen Erkenntnisstand zufolge niemals fällig werden würden, fehlen in den Kernbereichen sächsischer Politik jetzt spürbar.

Wir als NPD-Fraktion haben damals bereits frühzeitig auf die Fehlentwicklung und katastrophalen Folgen hingewiesen und die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses gefordert. Doch Sie haben daraus nichts gelernt und sind jetzt sogar noch größere finanzielle Risiken mit den Bürgschaften für europäische Pleitestaaten eingegangen. Offensichtlich bleibt ihre Lernfähigkeit weit hinter den Erwartungen zurück, und die Frage nach Stand und Perspektive Ihrer beruflichen Bildung hätte schon viel früher gestellt werden müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der NPD)

Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde? SPD-Fraktion? – Keine Zeit. Mir liegt eine Wortmeldung der CDU-Fraktion vor. Bleibt es dabei? – Herr Heidan, bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 209 Fragen, 1 038 Seiten – das ist schon eine ganz schöne Herausforderung, Wissen zu sammeln. Am Ende müssen wir uns fragen: Was ist mit dem Wissen letztendlich zu tun?

Mein Kollege Rolf Seidel hat mit seinen Ausführungen schon betont, welchen enormen Wandel wir in Sachsen in den letzten Jahren in der beruflichen Bildung erlebt haben. Angefangen bei den Neunzigerjahren, in denen es ein Überangebot an Lehrlingen gab, die manchmal händeringend eine Lehrstelle gesucht haben, stellen wir jetzt fest, dass die Lehrstellen, die heute in der Industrie, im Dienstleistungsbereich, im Handwerk oder anderswo angeboten werden, fast nicht zu 100 % zu besetzen sind.

Deshalb hat der Landtag im Jahr 2011 einen Beschluss gefasst, die duale Ausbildung deutlich zu stärken. Das ist sicher auch für jeden nachvollziehbar; denn letztendlich haben wir die Ressourcen nur einmal zur Verfügung.

Beim Studium der Beantwortung der Fragestellungen ist mir aufgefallen, dass es durchaus einige Berufsbilder gibt, die sich sehr ähneln und sicher auch von der Wirtschaft so nachgefragt werden. Das ist keine Frage. Aber es sei doch erlaubt, die Frage zu stellen, ob nicht einiges sinnvoll zusammengefasst werden kann. Herr Bläsner hat das in seinem Redebeitrag auch schon angesprochen.

Bei ganz speziellen Ausbildungszielen und Fachrichtungen kann aus meiner Sicht noch über ein Zusatzangebot in der Ausbildung in sehr komprimierter Form nachgedacht werden. Letztendlich geht es darum, sinnvollerweise Klassenstärken vor Ort zusammenzubringen, um das Lehrpersonal komplexer einsetzen zu können.

Wir gehen Zeiten entgegen, in denen Unternehmen verstärkt auf Jugendliche zugehen und nicht umgekehrt. Die Auszubildenden sind begehrter als noch vor zehn oder 20 Jahren. Das heißt im Umkehrschluss: Sie müssen sich nicht nur bemühen, gut zu sein, sondern die Unternehmen müssen sich genauso um die jungen Menschen bemühen. Das ist eine der chancenreichsten Situationen, die man sich überhaupt vorstellen kann. Es ist wichtig, dass besonders junge Menschen einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen.

(Beifall bei der FDP)

Ich hatte bereits eingangs gesagt, dass wir in Sachsen auf eine über hundertjährige Industriegeschichte zurückblicken können, die den Auszubildenden Erfahrung, Wissen und Können praxisverbunden vermittelt. Die duale Ausbildung gibt es allerdings nur in Deutschland und in etwas abgewandelter Form in der Schweiz und in Österreich. In Deutschland ist die duale Ausbildung immer noch ein Erfolgsmodell und wird deshalb ständig weiterentwickelt.

Genau an dieser Weiterentwicklung müssen wir sehr verantwortlich arbeiten, meine Damen und Herren; denn wir haben Unternehmen, die wachsen wollen, die junge Leute brauchen und sich eine teure Ausbildung noch nicht leisten können oder aber Abiturienten benötigen, die eine Berufsausbildung mit einem Studium kombinieren möchten. Um auch zukünftig Wachstum zu erzielen, sind Facharbeiter in Größenordnungen erforderlich. Diese müssen ausgebildet werden.

Deshalb haben gerade auch die Berufsschulen in enger Abstimmung mit den Kammern die Aufgabe, sich über neue Formen der Ausbildung abzustimmen und nach vernünftigen Wegen zu suchen. Ein Beispiel dazu fällt mir aus meinem Wahlkreis ein, in dem das Berufsschulzentrum bisher zwei vollzeitschulische Ausbildungsgänge hatte und es jetzt in Abstimmung mit der Wirtschaft und der Industrie- und Handelskammer notwendig wird, den bisherigen Ausbildungsbetrieben und den zukünftigen Unternehmen eine Ausbildung vor Ort zu ermöglichen, die auch entsprechend nachgefragt wird, wobei ein duales System seinen berechtigten Platz findet.

Das, meine Damen und Herren, muss sicher unsere Aufgabe für die nächste Zeit sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Heidan. – Meine Damen und Herren! Hier vorn wird nachgefragt, ob der Entschließungsantrag, der nachher besprochen wird, auch ausgeteilt sei. Das ist bereits am gestrigen Tage geschehen. Wer ihn also noch sucht, redet

am besten einmal mit der Geschäftsstelle der Fraktionen, dass er den Entschließungsantrag vielleicht noch hierher bekommt; sonst muss ja jeder weggehen. Ich möchte nicht zulassen, dass wir hier unterbrechen.

Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe keine. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Wer spricht? – Frau Staatsministerin Kurth; bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leistungsfähigkeit und die Qualität des Wirtschafts-, Industrie- und Forschungsstandortes Sachsen hängen entscheidend davon ab, ob gut qualifizierter Nachwuchs an Fachkräften in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht. Daher weist die Fachkräftestrategie Sachsen 2020 sowohl die nicht akademische als auch die akademische Ausbildung als eines von fünf wesentlichen Handlungsfeldern aus.

Die duale Berufsausbildung hat gegenüber schulischen Ausbildungsberufen entscheidende Vorteile. Die Auszubildenden erhalten eine Ausbildungsvergütung. Sie werden praxisnah direkt im Betrieb ausgebildet, und damit verbessern sich ihre anschließenden Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt ganz erheblich. Diese Vorteile machen die duale Ausbildung attraktiv für Jugendliche. Deshalb ist ihre Stärkung ein zentrales Ziel der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung bei uns im Freistaat Sachsen.

Dabei müssen sowohl die circa 350 anerkannten Ausbildungsberufe an die Erfordernisse der betrieblichen Wirklichkeit angepasst als auch optimale Rahmenbedingungen gestaltet werden. Für die kontinuierliche Fortschreibung von Ausbildungsordnungen arbeiten Bund und Länder in einem mehrstufigen Verfahren zusammen. Bei der Gestaltung von optimalen Rahmenbedingungen für die duale Berufsausbildung wollen wir verhindern, dass sich schulische Berufsausbildungen und Ausbildungen im dualen System gegenseitig Konkurrenz machen.

Über die Situation in den Neunzigerjahren bei uns im Freistaat Sachsen wurde bereits gesprochen. Aufgrund des demografischen Wandels – auch das haben wir schon gehört – hat sich die Lage im Freistaat Sachsen inzwischen völlig gewandelt. Rein rechnerisch steht mittlerweile für jeden Bewerber auch ein dualer Ausbildungsplatz zur Verfügung.

Für die schulischen Ausbildungsberufe besteht daher kein Bedarf mehr. Aus diesem Grunde hat die Sächsische Staatsregierung die Nachfrage nach landesrechtlich geregelten Berufen und die Arbeitsmarktverwertbarkeit der Abschlüsse berufsbildender Schularten einer genauen Prüfung unterzogen. Ich möchte hier den Schwerpunkt noch einmal auf Arbeitsmarktverwertbarkeit richten.

Der Schwerpunkt dieser Prüfung lag bei jenen Abschlüssen der Berufsfachschule, für die es Entsprechungen im dualen System der Berufsausbildung gibt. Die ab dem Schuljahr 2013/2014 wirksame Reduzierung der vollzeit

schulischen Ausbildungsmöglichkeiten betrifft eine ganze Reihe von Ausbildungsgängen, die Herr Seidel bereits erwähnte.