Wollen Sie noch eine Frage stellen? Ansonsten haben Sie noch 35 Minuten Zeit, für Ihre Fraktion zu sprechen; denn jetzt rede ich!
Durch die vielen Projekte, die es in Sachsen bereits gibt und deren Arbeit fortgesetzt werden soll, sollen die Menschen in Sachsen zu Demokratie und Toleranz befähigt werden. Wenn es darum geht, Visionen und Ideen für die Zukunft des Tourismus in Sachsen zu entwickeln – ich halte es für sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle Visionen entwickeln –, dann wäre meine Vorstellung, dass in Zukunft die vielen kleinen Städte, die es in den verschiedenen Regionen – wie dem Vogtland, dem Erzgebirge oder der Sächsischen Schweiz – gibt, auch von ausländischen Gästen frequentiert werden, sodass sie sich dort wohl, willkommen und sicher fühlen können.
Zurück zur Mehrwertsteuersenkung. Inzwischen haben wir ja von den Hoteliers erfahren, dass sie nicht gedenken, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat daran teilhaben zu lassen. Das halte ich für ein sehr großes Problem. An dieser Stelle haben Sie mit Ihrem Vorstoß einer großen Ungerechtigkeit in diesem System keine Abhilfe geschaffen.
Sie von der FDP sagen immer, Leistung solle sich wieder lohnen. Das wiederholen Sie gebetsmühlenartig. Doch sagen Sie das mal einem Zimmermädchen, das für 4,50 Euro in der Stunde die Zimmer aufräumen muss und
am Abend noch die Pfandflaschen einsammelt, um einigermaßen über die Runden zu kommen! Wir finden diesen Zustand unsäglich. Wenn Sie sagen, dass es 21 Länder in Europa gibt, die diese Mehrwertsteuersenkung durchgeführt haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt auch 25 Länder, die einen Mindestlohn eingeführt haben.
Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten – NGG –, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2010 daran teilhaben zu lassen, dass es durch die Mehrwertsteuersenkung Vergünstigungen gibt.
Wenn dies passieren könnte, Herr Zastrow, würde Ihr Gesetz, für das Sie mit gesorgt haben, nicht nur als eine Wahlkampffinanzierungsstrategie der FDP in die Geschichte eingehen, sondern als eine Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, und das würde mich freuen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kliese. – Gibt es bei der Fraktion der GRÜNEN weiteren Redebedarf? – Die Fraktion der NPD? –
Dann ist jetzt Frau Kollegin Windisch an der Reihe. Danach liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Zastrow für die FDP vor.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Jetzt will er sich entschuldigen! – Zuruf des Abg. Klaus Tischendorf, Linksfraktion)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, noch einige Zahlen zu nennen bzw. richtigzustellen. Frau Kliese, der Tourismus in Sachsen wächst nicht seit 2000, sondern er wächst, seitdem gezählt wird. Die erste Zählung war 1992. Damals hat Sachsen 2,2 Millionen Gäste begrüßt. Heute sind es 6 Millionen. Wir generierten 1992 6,7 Millionen Übernachtungen und heute 16,2 Millionen. Das ist eine Steigerungsrate, die kaum eine andere Branche in Sachsen an den Tag gelegt hat. Deshalb geht der Dank an alle, die für diese Leistung tagtäglich Auge in Auge mit dem Gast stehen.
Ich möchte noch etwas anfügen, was eine Ursache dafür ist, dass so viele Leute nach Sachsen kommen. Was gab es 1992 in Dresden an Kunst- und Kulturschätzen zu sehen? Heute ist Kunst und Kultur unser Magnet für ausländische Gäste. 77 % der Sachsenurlauber aus dem Ausland kommen deshalb zu uns. 54 % der Deutschland
urlauber kommen wegen der unverwechselbaren Landschaft und des guten Klimas nach Sachsen. Wieder gute Luft und grüne Wälder – das sind Erfolge der CDUUmweltpolitik in Sachsen in den letzten 20 Jahren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe noch einmal auf das Gesamtsystem Tourismus- und Zukunftschancen ein, denn das ist mir in der Debatte noch zu wenig beleuchtet worden. Das Gesamtsegment Tourismus- und Freizeitwirtschaft hat als wesentliches Standbein das Beherbergungsgewerbe, aber dieses generiert nur ein Drittel der Umsätze. Deshalb müssen wir immer wieder auf Strukturen, Förderprofile und Förderprogramme schauen: Sind sie noch optimal und passen sie in die Landschaft?
Aus gutem Grund ist deshalb im Jahre 2000 entschieden worden, das operative Marketinggeschäft von der tourismuspolitischen Aufgabe, also der Verbandsarbeit, zu trennen. Das war gut und richtig. Das Marketing liegt in den bewährten Händen der TMGS Sachsen und wird jährlich – das wissen Sie alle – mit circa 5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland, die öffentliche Finanzierung des Tourismusmarketings betreffend.
Allerdings ist das kein Spitzenwert des Gesamtmarketingetats, weil insbesondere in den alten Bundesländern öffentlich-private Partnerschaften wesentlich stärker ausgebildet sind, als wir sie in Sachsen haben. Deshalb haben diese Länder durch viele private Zufinanzierungen höhere Etats..
Mir ist noch wichtig, an dieser Stelle klarzustellen, dass wir diese Doppelstruktur weiterhin brauchen, denn es ist keine Doppelstruktur, sondern eine ganz gezielte und sinnvolle Aufgabenteilung. Es ist wie in einem Unternehmen: Auf der einen Seite steht die Produktionsabteilung – das ist die TMGS – und auf der anderen Seite die Innovationsabteilung – also Forschung und Entwicklung. Diese Plattform für den Ideenaustausch auf der Suche nach neuen Lösungen bietet in bewährter Weise der Landestourismusverband Sachsen. Ich sage das besonders deshalb, da ich als Vorsitzende des Vereins „Landurlaub in Sachsen“ dort Mitglied bin und weiß, wie intensiv und engagiert im Verband immer wieder um neue Lösungen gerungen wird.
Eine Sache möchte ich noch ansprechen: Herr Tischendorf fragte vorhin, wo die Konzepte des SMWA denn seien. Ich denke, kein Bereich ist subsidiärer als der Tourismus organisiert. Das SMWA begleitet, es stellt die Leitplanken auf; aber die Ideen kommen von den Machern vor Ort, und diese wollen wir doch nicht entmündigen!
Ein Angebot an die sozial Schwachen, Herr Tischendorf: Für 399 Euro in die Türkei zu fliegen ist klimaschädlich.
Ihre Fraktion fordert doch immer die Senkung der Emissionen. Für 399 Euro bekommen Sie einen super Urlaub in Sachsen. Mein Verein „Landurlaub in Sachsen“ hat insbesondere für sozial Schwache Angebote zusammengestellt, die wesentlich preiswerter sind und die durch die Sozialämter bezuschusst werden können. Sie werden leider kaum nachgefragt. Glauben Sie mir, die Kids in Sachsen wären besser beraten, in Wald und Flur zu wandern, als auf der Poolliege in der Türkei zu liegen!
Auch durch Aufklärungspolitik können Sie Wirtschaftsförderung für den Tourismus in Sachsen betreiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Tischendorf sprach vorhin in seinem denkwürdigen Beitrag davon, dass, seit Schwarz-Gelb in Berlin und in Dresden regiert, in der Tourismuspolitik nichts passiert ist. Ich verstehe ja, dass Ihnen bei diesem Tempo, das wir vorlegen, ab und zu ein wenig schwindelig wird
und dass Sie aufgrund dieses Schwindelgefühls Mühe haben, all dem Vernünftigen, das wir tun, zu folgen. Herr Tischendorf, Sie müssen eines zur Kenntnis nehmen: Die SPD hat elf Jahre regiert, und sie hat es in elf Jahren nicht hinbekommen, ihr Wahlversprechen, die Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe in Deutschland auf 7 % zu senken, zu erfüllen. Sie hat es in elf Jahren nicht geschafft, dieses Wahlversprechen zu erfüllen! Wir haben nicht einmal 100 Tage dafür gebraucht.
Eines ist Fakt: Die Senkung der Mehrwertsteuer hilft unserem Beherbergungsgewerbe, unserer Tourismuswirtschaft in Sachsen ganz enorm und nicht den Großen zuallererst – für die ist das gar nicht so relevant –, sondern vielen kleinen Anbietern von Übernachtungsmöglichkeiten hier in Sachsen. Genau das ist auch die Reaktion. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Aber das ist noch nicht einmal alles. Sie haben gefragt, was sich noch an Konzeptionellem findet. Man muss feststellen, dass der Koalitionsvertrag von CDU und FDP proppenvoll mit Ideen für eine vernünftige Tourismuspolitik in Sachsen ist.
Eine weitere, meine Damen und Herren, haben wir schon umgesetzt – die positiven Zahlen hat Frau Prof. von Schorlemer gerade gestern erst veröffentlichen können –: Das ist der freie Eintritt für Jugendliche in die Museen des Freistaates Sachsen. Das ist ein ganz enormer Effekt für unsere Museen und für die Besucher, für deren Umsetzung wir nicht einmal 100 Tage, sondern nur 60 gebraucht haben. Das zeigt, mit welchem Tempo wir in der Tourismuspolitik agieren, meine Damen und Herren.
Wenn Sie weiterhin in den Koalitionsvertrag sehen – da werden Sie von der SPD logischerweise neidisch, weil Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen haben –, entdecken Sie viele sehr entscheidende und wegweisende Dinge, aber auch viele konkrete. Für sehr entscheidend halte ich, dass wir uns als CDU und FDP vorgenommen haben, die Tourismusvermarktungsstrukturen in Sachsen auf den Prüfstand zu stellen und sie zu verbessern, weil ich es – Sie, Herr Weichert, haben es Schluchtenmarketing oder so ähnlich genannt – nicht für gut halte. Wir müssen schon aufpassen, dass das Marketing in einer Hand liegt. Wir sollten auch Synergien nutzen, die zum Beispiel aus der Wirtschaftsförderung, aus der Außenwirtschaftsförderung und aus dem Tourismusmarketing kommen, und diese zusammenführen. Genau das wird diese Staatsregierung machen. Das ist eine sehr wesentliche Reform, die unserer Tourismuswirtschaft guttun wird.
Es geht aber auch um konkrete Dinge, auf deren Umsetzung ich mich besonders freue. Da gibt es zum einen das Porzellanmuseum, das dem Tourismusstandort Sachsen guttun wird. Da gibt es die Straße der Industriekultur, die vielen Regionen in Sachsen guttun wird. Da gibt es auch die Weißeritztalbahn, die jetzt tatsächlich aufgebaut wird, und sie wird kommen und dem Osterzgebirge guttun. Das ist realistische Tourismuspolitik, und ich bin stolz, dass wir das so vereinbart haben, meine Damen und Herren.