Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Klepsch, Herr Günther, Herr Nolle, Frau Roth, Herr Jennerjahn und Frau Nicolaus.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 bis 9 festgelegt: CDU bis zu 120 Minuten, DIE LINKE bis zu
80 Minuten, SPD bis zu 48 Minuten, FDP bis zu 48 Minuten, GRÜNE bis zu 40 Minuten, NPD bis zu 40 Minuten; Staatsregierung 80 Minuten, wenn gewünscht. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf aufgeteilt werden.
Mir liegen keine Änderungsvorschläge für die Tagesordnung vor und ich sehe auch keinen Widerspruch. Die Tagesordnung der 67. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 10 Minuten;
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass“. Was ist denn unser Problem?
Wissen Sie, was ich an Ihnen so mag? Dass Sie so berechenbar sind, denn wenn man so eine Frage stellt, dann weiß man schon, welche Antwort man bekommt.
Es gibt ein Problem, wenn man einen Bürgerkompass zu einem Zeitpunkt macht, wo Entscheidungen schon gefällt worden sind.
Was ist denn Bürgerbeteiligung? Keiner hat etwas dagegen, Menschen aktiv zu beteiligen – ganz im Gegenteil. All das, was dazu beiträgt, mehr für Demokratie zu tun, Menschen zu befähigen, sich politisch in Parteien oder außerhalb von Parteien zu engagieren, sich einzubringen,
Hervorragend! Dazu gibt es doch keine Kritik. Nur – Bürgerbeteiligung heißt nicht Bürgerverarschung. Und das ist der große Unterschied.
Wenn ich Menschen beteiligen will, dann muss ich sie auch ernsthaft an den Ergebnissen beteiligen und sie nicht dadurch abspeisen, dass man ihnen das Gefühl gibt, ihr dürft etwas sagen, ihr dürft euch einbringen, aber ihr habt nichts zu entscheiden.
Sie müssen den 170 Menschen, die sich aktiv eingebracht haben, erklären, warum die Forderungen, die sie dort aufgemacht haben, während der parallel stattfindenden Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition überhaupt keine Rolle gespielt haben.
Ich frage mich, wer Sie hinsichtlich des Zeitpunktes beraten hat. Und dann ist doch wieder Folgendes passiert: Dann kommt Herr Tillich gönnerhaft zu seinen Untertanen und hört sich an, was dort gesagt wird.
Ich weiß schon, was man den Menschen in ein paar Monaten antworten wird: dass die Regierung schon alles geregelt hat. Da kommen wir wieder zu den Punkten, die wir in den letzten zwei Tagen diskutiert haben.
Die Realität sieht anders aus. Die Menschen sind konfrontiert mit dem Unterrichtsausfall. Den Menschen geht es nahe, dass sie zu wenig verdienen. Die Leute in den Grenzregionen und in den Städten haben Angst, dass sie überfallen werden. Die innere Sicherheit ist ein Riesenthema.
Diese Punkte wurden beim Bürgerkompass aufgeschrieben. Dann kommt man hier in den Landtag, macht eine Haushaltsberatung und es spielt alles keine Rolle mehr. Glauben Sie wirklich, dass Sie bei den 170 Menschen für mehr Demokratie und für mehr politisches Interesse geworben haben, wenn den Leuten gesagt wird, eure Vorschläge sind alle super – die Staatsregierung macht schon, die CDU macht schon, seid mal schön ruhig? Glauben Sie wirklich, dass diese Leute sich noch einmal bereit erklären, an Schaufensterveranstaltungen teilzunehmen? Beteiligung heißt, sie ernst zu nehmen.
Was plakativ gezeigt wird, ist das eine, die Menschen ernst zu nehmen ist das andere. Ich habe mich in der Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal erinnert gefühlt an ein Lied von Gerhard Schöne. Er hat 1988 auf einer Langspielplatte ein Lied aufgenommen, das damals vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen hat. Er hat ein Lied aus Nicaragua genommen –
– und der Refrain lautet: „Mit dem Gesicht zum Volke, nicht mit den Füßen in ‘ner Wolke“. Das wünsche ich mir in Sachsen auch.