– und der Refrain lautet: „Mit dem Gesicht zum Volke, nicht mit den Füßen in ‘ner Wolke“. Das wünsche ich mir in Sachsen auch.
Das war für die einbringende Fraktion Herr Dulig. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Prof. Schneider.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon sehr verwundert, Herr Dulig. Offensichtlich haben Sie den Bürgerkompass überhaupt nicht verstanden.
Was hat denn die Opposition, in diesem Fall die SPDFraktion, gegen die Einbeziehung von Bürgern in den politischen Meinungsbildungsprozess einzuwenden? Ich war bislang der Auffassung, dass es gerade Ihre Forderung ist, plebiszitäre Elemente zu stärken. Wir haben eine moderne Verfassung. Wir haben eine ganze Reihe verschiedener Institutionen und Gremien, in denen wir Bürger in den politischen Diskurs einbeziehen. Genau das machen wir mit dem Bürgerkompass auch.
Also, wenn Schritte, gleich welcher Art, in diese Richtung unternommen werden, ziehen Sie das ins Lächerliche.
Die Fakten sind: Der Bürgerkompass ist ein gemeinsames Modellprojekt der Bertelsmann-Stiftung und der Sächsischen Staatsregierung. Man hat repräsentativ ausgewählte Bürger einbezogen, die Vorschläge unterbreitet haben, wie das Land weiter vorankommen soll. Der Ministerpräsident hat diese Vorschläge entgegengenommen, geprüft, und er steht mit den Bürgern im Diskurs. 90 % der zahlreichen, repräsentativ ausgewählten Teilnehmer haben dieses Projekt im Nachgang ausgesprochen positiv bewertet.
Die Ergebnisse: Im Themenfeld Wirtschaft und Soziales sehen die Bürger Handlungsbedarf bei der Existenzsicherung aus eigener Kraft. Im Themenfeld Infrastruktur ging es vor allem um das Thema Innere Sicherheit. Im Themenfeld Bildung und Erziehung liegt der Fokus auf Personal und Ausstattung der Schulen. Das sind die
Nein. – Die Feststellung – und damit zur Realität –: Die Staatsregierung und die Koalition, meine Damen und Herren, arbeiten nicht an den Sachsen vorbei, sondern beziehen sie ganz im Gegenteil ein. Und das ist auch gut so.
Eine bessere Rückkopplung, eine bessere Einbeziehung von Menschen in politische Prozesse kann es doch gar nicht geben. Sie sollten sich mal fragen, ob Sie selbst den Mut haben, so etwas zu machen. Wo hat denn die SPD bisher einmal so einen Versuch in Ländern, in denen sie Verantwortung hatte, unternommen? Diese Beispiele gibt es nicht.
Wenn jemand noch etwas beitragen will, vielleicht auch ohne die Debatte zu stören, verweise ich noch einmal auf das wunderbare Instrument der Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie sehen, wie die Vorschläge dann auch umgesetzt werden, sind wir genau bei dem Thema, Herr Dulig, das Sie angesprochen haben: Doppelhaushalt. Wir haben die Bezahlung der Grundschullehrer verbessert. Das ist ein Stück Entgegenkommen und Aufgreifen der Vorschläge aus dem Bürgerkompass.
Sachsens Polizei wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen deutlich mehr Geld bekommen. Der Großteil davon wird den Mitarbeitern direkt zugutekommen. Außerdem wird es 300 Neueinstellungen geben. Ich könnte noch mehr Beispiele bringen.
Ich sage Ihnen, Herr Dulig: Lassen Sie die Kirche im Dorf! Der Bürgerkompass ist ein Modellprojekt, und es ging wie bei jedem demoskopischen Vorhaben auch um die Einbeziehung von Bürgern. Neu und zusätzlich ist diesmal, dass die Bürger unmittelbar der Staatsregierung gegenübersaßen und einbezogen waren. Ich finde, das ist wirklich ausgezeichnet und gut.
Klar ist natürlich auch, dass man nicht alle Vorschläge umsetzen kann. Das ist eine ganz andere Frage. Man ist es aber den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sich mit
ihnen auseinanderzusetzen, und das wird im weiteren Verlauf, Herr Dulig, auch folgen. Möglicherweise kann man auch einmal anderer Meinung sein. Das dürfte in der Demokratie doch auch vorkommen.
Sie haben im Grunde einen ernsthaften, einen nachhaltigen Politikansatz, Bürger einzubeziehen, eher ins Lächerliche gezogen. Sie haben schlechtgeredet. Ich muss sagen: Das, was Sie hier geboten haben, war eher peinlich. Das hätten Sie sich schenken sollen.
Das war Kollege Prof. Schneider für die CDU-Fraktion. Jetzt, Frau Friedel, kommt Ihre Kurzintervention.
Herr Prof. Schneider, Sie haben von einem ernsthaften Politikansatz gesprochen. Das würden wir gar nicht in Zweifel ziehen, wenn Sie auch sonst ernsthaft Politik betreiben würden.
Ich will Ihnen gern noch einmal ganz kurz unser Problem mit dem Bürgerkompass schildern. Seit Monaten laufen in den Kommunen und in den Landkreisen die Kreistage, die Bürgermeister und die Bürgerinnen und Bürger Sturm gegen den Stellenabbau bei der Polizei. Seit Monaten streiken die Lehrer, weil es nicht genügend Lehrer gibt und weil die, die da sind, schlecht bezahlt werden. Seit Monaten engagieren sich Schüler und Eltern, weil unser Bildungssystem kurz davor steht, an die Wand gefahren zu werden. Was macht die Staatsregierung, was machen Sie? Nichts!
Das, was die Staatsregierung tut, ist Folgendes: Sie gibt 140 000 Euro aus – ja, 70 000 Euro kommen von einer privaten Stiftung –, um 200 Sachsen zu fragen: Was meint ihr, was wir tun sollten? Was bewegt das Land? Und – Überraschung! – diese 200 Sachsen sagen genau das: Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen mehr Lehrer, wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, den Sie alle nicht wollen.
Das ist doch wirklich ein Zeichen für die völlige Abgehobenheit dieser Staatsregierung, ein Zeichen dafür, dass sie jegliche Realitätsbindung verloren hat. Seit Wochen und Monaten streiken, demonstrieren, protestieren hier Zehntausende Menschen.
Wenn die 200 genau dasselbe sagen, sagen Sie: Wir prüfen das mal. – Das ist wirklich absurd und erinnert an tiefe DDR-Zeiten.
Ich muss sagen, Frau Friedel, das war erneut nichts Substanzielles. Die Haushaltsverhandlungen haben wir in dieser Woche geführt, und wir haben auch eine ganze Reihe von Maßnahmen zu Stellenhebungen auch und gerade in der Polizei beschlossen. Das betrifft 1 600 Stellen. Wir haben also für die nächsten Jahre gerade dem Bereich Sicherheit enorm Rechnung getragen. Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, und Sie wissen das auch.
Ihr Problem ist es, dass Sie sich in den Haushaltsverhandlungen mit Ihren teilweisen kruden Vorstellungen nicht durchgesetzt haben.
Aber ich sage Ihnen noch einmal: Das Thema Bürgerkompass, die repräsentative Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Prozesse – das ist genau das, was wir mit dem Bürgerkompass machen. Das leistet er. Wenn die Staatsregierung das unternimmt, dann sollte man als SPD vielleicht auch einmal ein Stück Selbstbesinnung betreiben und sich fragen: Sollten wir das nicht auch einmal selber machen?