Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Thema nicht mit diesem Vergabebericht vom Tisch ist. Wir werden das weiter diskutieren. Aber wir bedanken uns bei denen, die ihn verfasst haben. Das soll es gewesen sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns eigentlich über den Vergabebericht unterhalten wollten und nicht über das Vergabegesetz mit irgendwelchen nicht dahin gehörenden kruden Bestimmungen, möchte ich auch im Namen der FDP-Fraktion den Mitarbeitern danken, weil es sich gehört und der Bericht auch jedes Mal viel Arbeit mit sich bringt.
Die technischen Details, die vielen guten Fakten, die darin enthalten sind, hat mein Kollege Ronald Pohle schon ausführlich dargelegt. Ganz wichtig ist mir, dass dieser Vergabebericht Bestandteil des Vergabegesetzes ist, wir also ein Anrecht darauf haben, dort die Informationen zu
bekommen. Die Transparenz, die mit diesem Vergabebericht und diesem guten Vergabegesetz erreicht wird, ist in der Bundesrepublik einmalig. Da sollten wir auch schauen, dass wir bei der Evaluation des Vergabegesetzes diesen Vergabebericht entsprechend feinfühlig anfassen und weiterentwickeln.
Ich möchte hier, Herr Brangs, nicht weiter auf die anderen Neben- und Kriegsschauplätze eingehen, die Sie aufgemacht haben. Der Vergabebericht ist gut, er ist transparent, und deswegen sollten wir ihn ordentlich zur Kenntnis nehmen. Den Rest können wir dann im nächsten Jahr bearbeiten.
Bei dem Vergabebericht zeigt sich, dass wir in Sachsen dringend ein neues Vergabegesetz brauchen, in dem auch das Thema Transparenz durch die Erstellung eines Vergabeberichtes für alle öffentlichen Vergaben im Freistaat geregelt wird. Da kann man sich fragen, warum.
Aufträge in Höhe von 13 % des sächsischen Bruttoinlandsproduktes werden durch die öffentliche Hand eben auch hier in Sachsen vergeben. Das sind beachtliche 12,5 Milliarden Euro. Im Vergabebericht 2011 geht es gerade einmal um 795 Millionen Euro. Das sind genau 6,4 %. Aber es geht auch um das Thema Ausschreibung an sich. Ausschreibungen sollen die Regel sein, abweichende Vergaben die Ausnahmen. Schauen wir in den Vergabebericht 2011, – –
Herr Kollege Weichert, Sie hatten eben gesagt, dass für alle der Vergabebericht notwendig und wichtig ist. Das kann ja ein frommer Wunsch sein. Aber wie stehen Sie zur kommunalen Selbstverwaltung, denn gerade im kommunalen Bereich ist ja durchaus eine erhöhte Auftragsvergabe festzustellen?
Lieber Herr Heidan! Egal, welche Stelle in Sachsen Vergaben tätigt, sie hat immer Steuergelder in der Hand. Das ist unser Geld, und wir als Steuerzahler haben das Recht zu wissen, was mit unserem Geld passiert und vor allem, wie es ausgegeben wird. Das ist der Ansatz dafür, dass wir ein neues Vergabegesetz brauchen.
Ich war bei dem Thema Ausschreibung. Da wird der Vergabebericht sehr deutlich. 2011 wurden in Sachsen insgesamt 795,5 Millionen Euro in dem Vergabebericht ausgegeben, davon 449,1 Millionen Euro durch freihändige Vergaben, also 56,5 % des Auftragsvolumens sind die sogenannte Ausnahme, eigentlich eher die Regel.
Schaut man auf die Anzahl der Aufträge, dann wird es ganz verrückt: Es wurden 95,9 % 2011 freihändig vergeben und nur 4,1 % durch Ausschreibung. Dann frage ich mich natürlich wirklich, warum überhaupt noch ausgeschrieben wird. Bei dieser eklatanten Verkehrung von Ausnahme und Regel nützt es auch nichts, auf das Vorjahr zu verweisen, in dem noch weniger Zahlen und Volumen ausgeschrieben wurden.
Meine Damen und Herren! Laut dem sogenannten Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April 2008 ist es innerhalb der EU der öffentlichen Hand gestattet, ökologische und soziale Kriterien bei den Vergaben zu berücksichtigen. Das ist eine gute Möglichkeit, das Wirtschaftlichkeitsprinzip volkswirtschaftlich und generationsgerecht anzuwenden.
Die Vorlage dieses Vergabeberichtes unterstreicht die dringende Notwendigkeit, das Vergabegesetz in Sachsen neu zu regeln. Ich kann nur eine einfache Kenntnisnahme empfehlen.
Ich frage die NPD-Fraktion. – Keine Wortmeldung. Die Staatsregierung? – Die Staatsregierung möchte das Wort ergreifen. Herr Staatsminister Martens, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung kommt mit der Vorlage des Vergabeberichtes ihrer Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 des Vergabegesetzes nach, dem Landtag über die Entwicklung des Vergabewesens im Vorjahr zu berichten.
Der Vergabebericht 2011 enthält im Wesentlichen die Zahl und das Auftragsvolumen der Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge, die staatliche Stellen im Freistaat Sachsen im Jahr 2011 erteilt haben, sowie die Aufteilung dieser Aufträge an Unternehmen mit Sitz in Sachsen und an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens.
Nicht erfasst werden Auftragsvergaben der Kommunen sowie Aufträge, deren Auftragswert jeweils oberhalb der EU-Schwellenwerte lag. Das sind 193 000 Euro für Lieferungen und Leistungen und 4,845 Millionen Euro bei Bauleistungen.
Im Berichtsjahr haben die staatlichen Stellen 118 578 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von etwas mehr als 795 Millionen Euro vergeben. Im Vergleich zum Berichtsjahr 2010 blieb die Zahl der Aufträge nahezu konstant, dagegen ging das vergebene Vergabevolumen um rund 10 % zurück. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2011 die in den vorangegangenen Jahren im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzlich bereitgestellten Finanzmittel nicht mehr zur Verfügung standen. Diese Mittel konnten nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, mit denen vor dem 31.12.2010, also vor Beginn des Berichtszeitraums, begonnen wurde.
Durch das Auslaufen der vergaberechtlichen Sonderregelungen mit den hohen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben zum
31.12.2010 ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme bei der Zahl der öffentlichen Ausschreibungen und des im Rahmen dieser Verfahren vergebenen Volumens sowie ein Rückgang bei den beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben festzustellen.
An Unternehmen mit Sitz in Sachsen sind insgesamt zwei Drittel aller Aufträge und 70 % des Auftragsvolumens vergeben worden. Von dem Auftragsvolumen in Höhe von rund 795 Millionen Euro blieben knapp 554 Millionen Euro in Sachsen.
Von den rund 267 Millionen Euro, die im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen vergeben wurden, verblieben rund 226 Millionen Euro bei sächsischen Unternehmen, davon über 191 Millionen Euro im Baubereich.
Für 2011 lässt sich damit feststellen, dass sich die sächsischen Unternehmen auch in diesem Jahr auf dem Markt sehr gut durchsetzen konnten.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/10596. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen ist damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Drucksache 5/10596, zugestimmt. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich frage die Abgeordneten: Wird dazu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Somit kann Sammelannahme erfolgen. – Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des
Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.