Mir ist wie Ihnen das dem Innenminister vorliegende umfangreiche Material nicht bekannt. Ich kann mich nicht dazu äußern, welche Nachweise beispielsweise die Staatsregierung für eine Unterstützung der NSU-Terroristen durch die NPD oder die Jungen Nationaldemokraten besitzt. Anders als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will ich das Material nicht sehen und eigenständig bewerten. Es ist die Aufgabe der Staatsregierung, eigenständig zu prüfen, ob das Material für einen Verbotsantrag ausreicht. Aus diesem Grunde, Herr Lichdi, werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.
Eines, meine Damen und Herren, darf nicht passieren: Die NPD darf am Ende nicht als Sieger vom Platz gehen. Für das Gelingen des Verbotsverfahrens tragen die Innenminister der Länder und auch der Staatsminister des Innern hier in Sachsen die politische Verantwortung. Ich wünsche der Staatsregierung und dir, Markus Ulbig, persönlich mit der Entscheidung für ein Verbotsverfahren viel Erfolg. Wir sollten uns aber über eines im Klaren sein: Gesinnung kann man nicht verbieten.
diesen Antrag heute auf die Tagesordnung zu setzen. Eigentlich ist er gegenstandlos, weil die Würfel gefallen sind und sich die Verbotsfanatiker durchgesetzt haben – und das trotz vieler Warnungen von Experten, nicht zuletzt von denen, die das Scheitern des ersten Verfahrens gegen die NPD miterlebt haben. Auch wenn der Antrag überflüssig ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf die Beweggründe einzugehen, die zu der Entscheidung der Innenminister und der Ministerpräsidenten geführt haben und die morgen im Bundesrat auch formal auf den Weg gebracht wird.
Dort, wo nur noch blinder Hass herrscht, setzt der Verstand eben aus. Bei der SPD wundert es einen schon lange nicht mehr, welchen Fanatismus sie im Kampf gegen rechts an den Tag legt. Der Antifaschismus ist zur Ersatzideologie geworden, wo andere Inhalte nicht mehr vorhanden sind, die sie von der Konkurrenz unterscheiden. Bei der SPD, die bekanntlich Hartz IV eingeführt hat, dominiert eine krude Mischung aus Sozialneid, Geldgier von Spitzenfunktionären à la Steinbrück, Anpasserei an die Bedürfnisse des Finanzkapitals und eben Antifa-Fetisch als verbindendes Element.
Bei der Union sieht das nicht viel anders aus. Auch hier nimmt die inhaltliche Leere von Jahr zu Jahr zu. Angela Merkel steht für politische Beliebigkeit. Die Mitglieder laufen der Union davon. Die mit gut bezahlten Pöstchen versorgten Funktionäre aller Ebenen bleiben übrig und wählen als Delegierte den sprechenden Hosenanzug mit 97 % wieder in Funktionen. Doch immer mehr Wähler wenden sich angewidert ab, bleiben zu Hause oder suchen nach Alternativen, und genau hier wittern die etablierten Parteien seit Jahren die Gefahr in Gestalt der NPD.
Die NPD versteht sich als soziale Heimatpartei, als Partei mit hohem sozialem Anspruch, also anders als die sogenannten Sozialdemokraten oder die gesellschaftlich immer weiter ins Abseits triftende LINKE. Außerdem steht die NPD für Werte, die die CDU längst nicht mehr vertritt oder nur mal kurzfristig wiederentdeckt, wenn Wahlen anstehen und die Wähler wieder einmal getäuscht werden sollen.
Dazu zählt auch der Begriff „Heimat“. Herr Ulbig bemüht sich ja zurzeit krampfhaft wie plump, ihn wieder zurückzuerobern, indem er der NPD eine – Zitat – „heimatfeindliche Ideologie“ vorwirft. Das ist so lächerlich und durchsichtig, dass man mit diesem geistigen DDR-Bürger eigentlich nur Mitleid haben kann.
Das NPD-Verbotsverfahren, meine Damen und Herren, muss jetzt kommen, weil die Spitzenfunktionäre längst wissen, was bald auf die Deutschen zukommen wird. Die Euro-Krise ist längst nicht vorbei. Erst vor ein paar Tagen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut betont, dass man auf Sicht fahre. Spätestens dann, meine Damen und Herren, wenn die Bürger am eigenen Portemonnaie die Euro-Krise spüren, wenn sie spüren, dass die Milliardenzahlungen zur Unterstützung von Pleitestaaten nicht zum Nulltarif bzw. nicht ohne Neuverschuldung auf Kosten der kommenden Generationen zu haben sind, wird der
Tag der Wahrheit kommen. Die Bürger werden sich dann endgültig nach Alternativen umsehen, so wie sie das in anderen europäischen Staaten schon gemacht haben.
Weil er das weiß, versucht nun ein Teil der Politikerkaste einen in der Zukunft gefährlichen Konkurrenten mit Parteiverbot loszuwerden. Um nichts anderes geht es Ihnen, und manch einer von Ihnen macht ja auch gar kein Hehl daraus. Man denke an die Aussage von Herrn Schily, dass die eurokritische NPD verboten werden müsse, damit sie keinen Profit aus der Euro-Krise schlagen könne. Man denke an Herrn Jäger von der SPD, der während des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt zu der Erkenntnis kam, dass die NPD verboten werden müsse, weil die NPD mit ihren Plakaten den öffentlichen Raum so dominieren würde. Oder man denke an die vorgestrige Aussage des Ministerpräsidenten Tillich, die NPD müsse verboten werden, weil die NPD nicht länger Steuermittel kassieren sollte – ein Bruchteil Ihres Anteils! – und weil ihre Anwesenheit in den Parlamenten so unerträglich sei, obwohl diese Anwesenheit dem demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.
Solche Aussagen zeigen, dass Sie keine juristischen Maßstäbe anlegen, sondern dass Sie das schwerste Schwert des Grundgesetzes, die Möglichkeit eines Parteiverbots, für Ihren schäbigen Kampf gegen rechts missbrauchen.
Nicht von ungefähr kommt der Jurist und FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, zu der Erkenntnis – ich zitiere –: „Ich glaube, dass sich die Innenminister und Ministerpräsidenten bei ihren Treffen besoffen geredet haben, was die Chancen eines NPDVerbotsverfahrens angeht.“
Ich kann nur meinen Hut vor jenen wenigen wirklich noch liberalen Geistern in dieser Republik ziehen wie Herrn Kubicki oder auch der FDP in Hessen, die nun erklärt hat, einem Verbotsverfahren nicht zustimmen zu wollen. Es zeugt vom Geist der Unfreiheit, Herr Schiemann, wenn Sie über Ihre Parteifreunde in Hessen und Ihre Koalitionsfreunde den Stab brechen, nur weil sie eben zu einer anderen juristischen Bewertung kommen und eben nicht wie Sie ausschließlich aus Gründen der politischen Willkür ihre Entscheidungsgrundlage bemessen.
Aber natürlich soll die NPD nicht nur vom Markt verschwinden, damit Sie Ihre schmutzigen Machtspiele wieder unter sich austragen können. Ihnen geht es natürlich vor allem auch um ein gezieltes Ablenkungsmanöver von den Verstrickungen des sogenannten Verfassungsschutzes in die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes.
Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht seit Monaten keine Gelegenheit auslässt, um in den Medien plärrend für ein NPD-Verbot einzutreten. Ausgerechnet Thüringen, wo Monat für Monat, Woche für Woche neue V-Mann
Skandale ans Licht kommen! Erst am Mittwoch letzter Woche, passend zur Innenministerkonferenz, ist mit KaiUwe Trinkaus ein weiterer V-Mann aufgeflogen, der nach eigener Aussage nicht nur die NPD bespitzelt und sie zu radikalisieren und zu spalten versucht hat und sein Unwesen über Dritte auch bei den LINKEN trieb.
Hans-Dieter Lepzien, Werner Gottwald, Ewald Althans, Ingo Hasselbach, Michael Wobbe, Thomas Dienel, Wolfgang Frenz, Tino Brandt, Michael Grube, Carsten Szczepanski, Kai Dalek, Axel Reitz und nicht zuletzt Thomas Starke, der als Polizeispitzel des Landeskriminalamtes Berlin Sprengstofflieferant und engster Weggefährte von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt war – meine Damen und Herren, wie weit soll ich die Liste derer noch fortführen, um deutlich zu machen, dass Scharfmachersprüche und die sogenannte rechte Gewalt in allererster Linie auf die Machenschaften Ihrer Geheimdienste zurückzuführen sind?
Seien Sie versichert, Sie werden im Verbotsverfahren wieder über die V-Leute stürzen, über jene schmierigen Gestalten, die überhaupt erst jenes Bild des sogenannten Rechtsextremismus schaffen, aus dem Sie Ihre Legitimation für Ihren fragwürdigen Kampf gegen rechts ableiten. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass sich viele Innenminister weigern, auch Herr Ulbig, Testate auszustellen. Sie können auch sicher sein, dass wir unsere eigenen Erkenntnisse über V-Leute akribisch mit Ihrer angeblich so beeindruckenden Materialsammlung abgleichen werden.
Meine Damen und Herren, auf die primitiven Unterstellungen, die sich in dem Antrag der GRÜNEN befinden, will ich nicht weiter eingehen. Da hat sich vermutlich ein Rechtsextremismus-Referent der Fraktion ausgetobt. Vielleicht war es auch Herr Jennerjahn. Dagegen spricht nur, dass der Text relativ wenig Politologenkauderwelsch enthalten hat, wie wir das von Herrn Jennerjahn kennen.
Wie auch immer, Fakt ist, dass die GRÜNEN bekanntlich tief gespalten sind – wir haben das heute auch von Herrn Lichdi gehört –, was die Frage der Befürwortung eines neuen Anlaufs zum NPD-Verbotsverfahren angeht. Es bestätigt sich einmal mehr das Bild der sächsischen GRÜNEN als konfuse Truppe ohne klare inhaltliche Linie.
Auf die Stellungnahme der Staatsregierung brauchen wir nicht einzugehen. Sie ist nichtssagend, abwimmelnd und substanzlos. Das ist keine Spezialität, sondern inzwischen der Regelfall. So viel sage ich zum Respekt der Staatsregierung vor dem Parlament und zum Demokratieverständnis des Innenministers in Sachsen, der eine missliebige Partei verbieten will und das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung mit Füßen tritt. Das kennt man natürlich von Ihnen und Ihresgleichen nicht anders. Ich habe es bereits in der Haushaltsdebatte gesagt – ganz gleich, ob es um die Überfremdung, die Aushöhlung des Grundgesetzes, des grundgesetzlich verankerten Schutzes von Familie und Ehe, internationale Kriegseinsätze,
immer neue Schutzschirme oder die Preisgabe letzter Reste nationaler Souveränität im Zuge des ESMErmächtigungsgesetzes geht. Immer offensichtlicher ist, dass es offensichtlich nur noch die NPD ist, die heute wirklich die Interessen des Grundgesetzes vertritt.
Wenn Parteien heute verboten werden müssten, dann sitzen diese Herrschaften in den Reihen der CDU, SPD, FDP, GRÜNE, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen feuchten Kehricht interessiert. Es handelt sich um Politiker, die ihren Amtseid längst gebrochen haben, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Es liegt auf der Hand: Ihnen geht es in erster Linie gar nicht um ein Verbot der NPD. Sie wollen die Bundesrepublik Deutschland endgültig in einen totalitären Staat umformen. Sie wollen Gesinnungsverbote. Sie wollen die Ausschaltung der Meinungs- und Gedankenfreiheit. Das ist die Realität in diesem Staat.
Wir haben es vorhin erlebt. Wir haben einen kleinen Vorgeschmack darauf erhalten, was beispielsweise die Sozialdemokraten unter Meinungsfreiheit verstehen. Herr Homann spricht ungesühnt von dem Präsidenten davon, dass NPD-Abgeordnete die Klappe zu halten haben.
Die Erde ist eine Scheibe. Herr Homann, Sie dürfen sich sicher sein: Von Ihnen, Herr Homann, und Ihren antifaschistischen Schlägerbanden im Freistaat Sachsen wird sich die nationale Opposition garantiert nicht den Mund verbieten lassen.
Über Verbote glaubt man, den Widerstand verstummen lassen zu können: den Widerstand all der Deutschen, die heute noch Deutsche sein wollen, den Widerstand derer, die Widerstand gegen den Ausverkauf deutscher Interessen und die globale Macht des Großkapitals leisten. Ich darf Ihnen aber eines versprechen: Die NPD wird auch in Zukunft die Speerspitze dieser Deutschen sein.
Das Verbotsverfahren wird nicht das alleinige Thema in den nächsten Jahren sein. Der Kampf um die Abschaffung des gescheiterten Euros wird einer unserer wichtigsten Themen bleiben.
Im Übrigen, das habe ich immer wieder deutlich gemacht, habe ich Sie regelrecht aufgefordert, aktiv werden. Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht. Wir sehen dem Verbotsverfahren gelassen entgegen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die NPD bereits am 13. November in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD gestellt hat. Wir haben von drittklassigen Hinterbänklern der Blockparteien die Nase voll,
die sich seit Jahren oder Jahrzehnten mit der ewig währenden Forderung nach einem NPD-Verbot auf dem Rücken unserer Partei zu profilieren versuchen. Wir haben die Nase voll vom faktischen Parteienverbot der letzten Jahrzehnte, der Kriminalisierung unserer Aktivisten und von Berufs- und Hausverboten sowie Gesinnungsprozessen. Ob Sie es uns glauben oder nicht, wir freuen uns auf das Verbotsverfahren.
Zum einen bieten Sie uns damit für die Wahlkampfjahre 2013 und 2014 großartige Möglichkeiten für die öffentliche Darstellung unserer Partei und unserer programmatischen Ziele. Wohin eine derartige mediale Aufmerksamkeit führen kann, haben wir bereits im Jahr 2004 gesehen. Nur ein Jahr nach Einstellung des Verbotsverfahrens – trotz aller Kriminalisierung und schmierigen V-MannAndichtungen und gesellschaftlichen Stigmatisierungen – ist die NPD mit 9,2 % in den Sächsischen Landtag eingezogen. Das macht deutlich, dass Ihre Kriminalisierungsversuche im Rahmen der Verbotskampagne nichts bewirkt haben. Sie sind vielmehr nach hinten losgegangen.
Zum anderen freuen wir uns aber auch auf das Verfahren, weil wir Ihre erbärmlichen Argumente gegen die NPD hören wollen. Diese Argumente werden in Karlsruhe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Sie werden der NPD keine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachweisen
Wenn ich hier von Herrn Homann und Co. höre, dass es einen angeblichen Zusammenhang der NPD mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund gibt, kann ich nur auf Folgendes verweisen: Der Chef des Bundeskriminalamtes, der Generalbundesanwalt, Bundesinnenminister Friedrich und selbst einer der größten Einpeitscher für ein NPD-Verbot, der CDU-Verbotsapologet aus Sachsen-Anhalt, Herr Stahlknecht, haben feststellen müssen, dass es zwischen der NPD und dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund keinerlei Zusammenhänge gibt.
Meine Damen und Herren! Ich habe im Jahr 2003 selbst erlebt, wie Herr Schily und Herr Beckstein mit Pauken und Trompeten in Karlsruhe gescheitert sind. Das gibt mir die innere Gelassenheit, den Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht in Ruhe anzugehen. In der Politik und den Medien – wir haben es auch an dieser Debatte erlebt – herrscht die nackte Angst davor, dass Sie mit einem NPDVerbot spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte baden gehen werden. Nicht von ungefähr warnte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Maaßen, dass ein Sieg vor Gericht einem Ritterschlag für die NPD gleichkäme. Die NPD wäre die einzige Partei in Deutschland, die das höchst richterliche Siegel aufwiese, nicht verfassungswidrig zu sein.
Seien Sie sicher: Die Nationaldemokraten werden während des Verbotsverfahrens nicht wie ein Kaninchen auf
die Schlange starren. Die NPD wird sich zu wehren wissen. Eines ist klar: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, lässt sich durch nichts und niemanden verbieten.