durch die frühere Zahlung subventionieren die Betriebe eine Maßnahme, die eigentlich zu ihrer eigenen Entlastung gedacht war, vom Mehraufwand an Bürokratie ganz zu schweigen.
Die Krankenkassen hielten diese Regelung von Anfang an für wenig praktikabel. Sie fürchteten zu Recht eine komplizierte Beitragsabrechnung und einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Zur Verdeutlichung noch einmal: Ein Arbeitgeber muss die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld eines Monats vorab zuerst schätzen. Endgültig abgerechnet und dann korrigiert werden können die Beiträge zur Sozialversicherung aber erst am Anfang des Folgemonats, da dann die Höhe der Einkünfte endgültig feststeht. Das erklärte Ziel, Bürokratie abzubauen, wurde mit der Vorverlagerung nicht erreicht, sondern wieder einmal genau das Gegenteil.
Eine Rücknahme der Vorverlagerung hingegen ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Er kommt unseren kleinen und mittelständischen Betrieben und vor allem auch dem Handwerk zugute und beeinträchtigt nicht die Arbeit der Sozialversicherungsträger. Eine Rücknahme bedeutet nach unserer Einschätzung auch für Versicherte, Rentnerinnen und Rentner keine zusätzliche Belastung, da sich die Rahmenbedingungen mittlerweile so geändert haben, dass die Verfahrensweise, wie sie bis 2006 galt, wieder eingeführt werden kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzt geführte Debatte hat mir gezeigt, wie gut unser Antrag ist. Sie mussten schon ganz schön herumeiern, um diesen fachlich derart zu diskreditieren, wo Sie gar keine Ansätze hatten.
Herr Zais, wir haben ihn extra nicht in den Ausschuss gegeben, weil wir wissen, wenn ein solcher Antrag einmal im Ausschuss ist, wie der dann auch geschoben wird und noch einmal diskutiert und zerredet wird. Wir dachten, der Antrag ist so gut, dass über ihn heute hier im Plenum schon abgestimmt werden kann und wir keine Zeit verlieren wollen, meine Damen und Herren.
(Enrico Stange, DIE LINKE: So ein Käse! – Zuruf des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE – Beifall bei der CDU und der FDP)
Ich muss mich auch noch einmal dagegen verwahren, dass es ein Lobbyisten-Antrag sei. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Sie brauchen auch gar nicht so scheinheilig zu fragen, ob wir das nur im Handwerk machen. Jeder Unternehmer, der hier in der Bundesrepub
lik Deutschland Beschäftigte hat, muss Lohnabrechnungen machen, ob er einen Beschäftigten hat oder hundert. So sieht es aus.
Herr Kollege Heidan, können Sie mir bitte erklären, warum die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP in Berlin dieses Anliegen noch nicht umgesetzt hat?
Das ist ja ganz einfach, weil wir in Sachsen ganz anders denken und für unsere Unternehmen da sind, lieber Herr Jurk.
In Berlin – das hatte ich zum Eingang meiner Rede auch gesagt – ist die Union in der Pflicht, weil sie letztendlich gesagt hatte, sie wolle das wieder abschaffen, was Sie unter Rot-Grün beschlossen hatten, lieber Herr Jurk.
Ich finde es erst einmal gut, dass sich zu fast jeder Debatte mit unserem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt wird. Das ist ein gutes Zeichen, wie gut der damals 2009 letztendlich vereinbart wurde. Dass die Opposition keine eigenen Anregungen findet, sondern immer nur den Dingen hinterherläuft, ist schon einmal ein gutes Zeichen. Ich denke, das hat sicherlich auch die Koalition hier verdient, weil wir fachlich gute Arbeit leisten und das ausdifferenzieren können, was wir in die Ausschüsse geben und was wir hier im Plenum behandeln.
Ich bitte Sie – und das soll auch gleich mein Schlusswort gewesen sein – um Zustimmung zu diesem Antrag, weil er so gut ist.
Kollege Heidan hat mich doch dazu veranlasst, eine Kurzintervention abzugeben. Bis dato war eigentlich mein Empfinden bei der Debatte, zumindest was die SPD anbelangt, dass wir signalisiert haben, dass wir durchaus Verständnis dafür haben und das unterstützen.
Mich ärgert aber, dass doch die Klamottenkiste ausgepackt und behauptet wird, das hätte Rot-Grün verantwortet. Die Wahrheit ist, dass es ein bundesratszustimmungspflichtiges Gesetz gewesen ist. Der Bundesrat hat es mit einer schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Die damalige Regierung in Sachsen, an der die SPD beteiligt war, hat im Bundesrat für dieses Gesetz gestimmt. Das ist die Wahrheit. Deshalb ist es kein rot-grünes Gesetz, sondern ein Gesetz, das der Bundesrat mit beschlossen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich versuche es einmal diplomatisch auszudrücken: Wenn ich das so höre, schwillt mir der Kamm.
Herr Zais, ich habe es bei Ihrer Rede mitgeschrieben: „Es hilft nur kurz.“ Wie, das hilft nur kurz? Jeden Monat, zwölf Monate im Jahr, muss ich das doppelt berechnen lassen. Herr Weichert, da hilft es mir auch nichts, dass ich das pauschaliert machen kann.
Ich habe jeden Monat die doppelte Gebühr beim Lohnbüro zu bezahlen. Das wird auch nicht billiger, da bekomme ich keinen Massenrabatt. Dafür zahlt mir auch der Staat nichts. Jeden Monat muss ich schauen, dass ich das Geld auch da habe, sonst werden mir Verzugszinsen oder Säumniszuschläge berechnet. Also muss ich schauen, dass ich vielleicht sogar im Kontokorrent bezahlen muss. Ich muss dem Staat einen Kredit geben, nur weil er damals seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, nur weil damals die Verantwortlichen daran festgehalten haben, dass die Rentenversicherung Sachen bezahlt, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist. Bevor man eine Reform macht, hat man dort gesagt: Na gut, dann schröpfen wir eben das Handwerk, die können ja nicht weg. Auch die anderen Kleinunternehmer werden schon nicht weglaufen, das geht schon.
Wenn ich dann höre: Bei 20 Milliarden Euro gehen die Sozialversicherungsträger unter. Die 20 Milliarden Euro bekommen sie ja, aber eben zum richtigen Zeitpunkt, wenn die Leistung erbracht und die Wertschöpfung passiert ist.
Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, dass der Unternehmer auch hier wieder der Kreditgeber für den Staat sein soll.
Es wurde gefragt, warum wir es damals nicht gemacht haben. Vielleicht gab es nach 2005 den nicht so unterstützenden Koalitionspartner der CDU. Wer war das denn damals? – 2009 kam Gelb dazu. Jetzt ist die Situation so, dass es keine Argumente mehr dagegen gibt.
Ja, jetzt nach drei Jahren ist die Situation so. Wir haben so viel Geld in den Sozialversicherungskassen, dass es auch für Rot und Grün nicht mehr zu leugnen ist, dass es jetzt zu machen ist. Es gibt keine Ausreden mehr, warum man das jetzt nicht machen sollte.
Deswegen hoffe ich persönlich auf die Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat, damit es wieder dorthin geht, wohin es muss. Da werden wir mal sehen, wie ehrlich Sie sind.
Sie wollen es hier unterstützen. Dann machen Sie das bitte auch im Bundesrat. In der Bundesregierung, im Bundestag werden wir auch dafür sorgen, dass es dort unterstützt wird.