und auch wenn es um die Frage der Finanzierung geht, gibt es bereits entsprechende Projekte. Es sind Hauptschwerpunkte. Damit erübrigt sich der Entschließungsantrag, und wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr noch zur abschließenden Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz zum Vierten Frauenförderungsbericht. Wünscht die Berichterstatterin, nochmals das Wort zu nehmen? – Das ist nicht der Fall. Somit bitte ich nun bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit, damit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.
Auch hierzu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun Herrn Abg. Zastrow das Wort. Bei mir steht es zwar andersherum, aber es kann nicht schaden. Bitte.
– Da hat die Bürokratie versagt. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glücksmomente sind in der Politik ja rar. Im Frühsommer gab es zumindest für die Koalition und ganz besonders auch für uns als FDP gleich zwei davon; denn am 16. Mai 2012 eröffnete der Freistaat Sachsen ein Verbindungsbüro in Breslau und am 18. Juni ein zweites in Prag, und ich möchte überhaupt nicht bescheiden sein: Mich erfüllt dieser Umstand mit Stolz,
vielleicht nicht so sehr darauf, dass wir – vor allem in Prag – die Nase vorn hatten und als erstes Bundesland
eine eigene Landesrepräsentanz eröffnet haben, noch vor Bayern und Baden-Württemberg, die uns ja sonst in diesen Dingen eigentlich immer voraus sind. Aber es ist schon so: Wenn du als Sachse nach Breslau fährst und über den Rynek spazierst – das ist der größte und wichtigste Platz in der niederschlesischen Metropole – und siehst an einem der schönsten Häuser am Platz die sächsische Fahne in prominentester Lage wehen, dann greifst du automatisch zum Fotoapparat und fühlst als Sachse Stolz. Das ist einfach so, zumindest geht es mir so, meine Damen und Herren.
In Prag ist das ganz ähnlich. Dort befindet sich das neue Verbindungsbüro unterhalb der Karlsbrücke im ehemaligen Lausitzer Seminar. Ich denke schon, da ist etwas gelungen, über das wir uns alle freuen können. Für uns als FDP war die Eröffnung dieser Repräsentanzen Herzensangelegenheit, und ich weiß, dass das für den Ministerpräsidenten genauso gilt wie für die Staatsregierung insgesamt und auch für die CDU-Fraktion.
Ich weiß aber auch, dass eine ordentliche Portion Mut und Entschlossenheit dazugehört, einen solchen Weg zu gehen; denn natürlich ist ein Verbindungsbüro keine Botschaft. Natürlich kann ein Verbindungsbüro nicht alles leisten, seine Möglichkeiten sind in vielerlei Art und Weise begrenzt. Selbstverständlich kostet es auch Geld, und es muss in der nächsten Zeit erst einmal ein eigenes Netzwerk bilden.
Aber die sächsische Fahne, die am Rynek und am Lausitzer Seminar weht und das Engagement des Freistaates Sachsen in Polen und Tschechien symbolisiert, ist natürlich weit mehr als persönlicher Stolz. Sie steht für die Wertschätzung, die wir als Sachsen unseren Nachbarn entgegenbringen. Sie steht für die Bedeutung, die wir unseren Nachbarn beimessen, und für unser Bekenntnis, das wir die Zukunft gemeinsam mit unseren Nachbarn gestalten wollen.
Die Verbindungsbüros zeigen unsere Wertschätzung, aber – das freut mich besonders – sie sind keine Einbahnstraße; denn wer bei den Eröffnungen in Prag und Breslau persönlich dabei war – und ich war es –, der konnte zur Kenntnis nehmen, dass diese Eröffnungen auch in der tschechischen und der polnischen Politik wichtige Ereignisse waren. Zur Eröffnung des Prager Büros war unter anderem der Ministerpräsident Petr Nečas anwesend, die Vizeministerpräsidentin Karolina Peake genauso wie eine ganze Reihe tschechischer Minister. Ebenso war es in Breslau, dort freuten wir uns unter anderem über die Anwesenheit des niederschlesischen Wojwoden Marek Skorupa. Das zeigt: Sachsen ist in Polen und Tschechien willkommen. Ich glaube, der Ministerpräsident konnte diese Erfahrung auf seiner jüngsten Reise nach Warschau ganz genauso machen.
Die Zukunft Sachsens liegt im Osten. Uns verbindet mit Ländern wie Tschechien, Polen und anderen in Ostmitteleuropa oftmals viel mehr als mit Regionen in Süd- oder Westeuropa. Wir teilen mit den Menschen dort nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern wir teilen mit ihnen ein Leben. Wir teilen die Geschichte, wir teilen furchtbare Ereignisse wie Krieg, Flucht und Vertreibung, wir teilen die Erfahrungen des Lebens in einer kommunistischen Diktatur und wir teilen den Widerstand gegen die jeweiligen kommunistischen Regime. Wir alle – Polen, Tschechien und Sachsen – haben seit 1990 einen Transformationsprozess erlebt, der europaweit einmalig ist und der jedem in dieser Region mehr abverlangt hat, als es im Moment innerhalb der Staatsschuldenkrise beispielsweise von Griechenland gefordert wird.
All das verbindet, und wenn ich über die Sorgen, Nöte und Herausforderungen unseres Freistaates Sachsen nachdenke, dan habe ich oft das Gefühl, dass man all das in Breslau und Prag, in Oppeln und Aussig eher versteht als in Saarbrücken oder in Kiel. Wenn ich unsere Sicht der Dinge und unsere Denkweisen vergleiche, habe ich den Eindruck, dass man für vieles eher Verbündete in Tschechien und Polen findet als im Saarland oder mancherorts am Rhein. Unsere Nachbarländer sind uns nicht nur
geografisch näher, sondern in sehr vielen Belangen auch mental. Man versteht sich, manchmal sogar sprachlich – nicht immer, aber das ist in Deutschland ja auch nicht anders, da versteht man sich auch nicht immer –, weil man ähnliche Erfahrungen teilt.
Sehr deutlich spürt man das in aktuellen politischen Debatten. Während sich im Westen eine für jeden aufrechten Ossi oftmals nicht so richtig nachvollziehbare Sozialromantik und Kapitalismuskritik breitgemacht hat, finden wir in Ostmitteleuropa eine Gesellschaft, die sich nicht nur einem entbehrungsreichen Transformationsprozess gestellt hat, sondern die, wie wir hier, zu den Werten einer sozialen Marktwirtschaft steht und immer noch für Freiheit, eine faire Leistungsgesellschaft und Wettbewerb ist.
Es ist aus meiner Sicht auch klar: Wer im Sozialismus gelebt und den Niedergang einer Gesellschaftsidee persönlich erlebt hat, die auf Planwirtschaft, Gleichmacherei sowie Fortschritts- und Leistungsfeindlichkeit beruhte, der wird natürlich skeptisch, wenn er so manche Idee hört, die heute zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise aus dem Instrumentenkasten gezogen wird. Das kennen wir nämlich alles schon von früher; und wer im Osten großgeworden ist und den Sozialismus kennengelernt hat, der weiß, wie das endet. Das begründet unsere Skepsis. Das ist im Westen und im Süden Europas oftmals anders. Dort hat man diese Erfahrungen nicht gemacht. Aber umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit unseren osteuropäischen Nachbarn davor warnen und immer wieder sagen, dass sozialistische Gedanken eben keine Zukunftsoption, auch nicht in der Staatsschuldenkrise, sein können.
Meine Damen und Herren! Die Zukunft Europas wird aus meiner Sicht nicht in einem zentralen Bundesstaat liegen, sondern in einem Europa der Regionen. All das Verbindende, all das, was wir mit unseren Nachbarregionen, mit Polen, Tschechien, dem Baltikum, der Slowakei, Ungarn und anderen Ländern teilen, bietet beste Voraussetzungen dafür, dass sich unsere Region gut entwickelt, dass sie noch enger zusammenwächst – gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich. Schon heute, wir wissen das, gehören Polen und Tschechien zu den sieben wichtigsten Handelspartnern des Freistaates Sachsen, übrigens mit steigender Tendenz, und wir alle freuen uns – gerade in dieser Stadt – darüber, dass zum Beispiel immer mehr Tschechen Dresden besuchen. Wer zur Weihnachtszeit, zum Beispiel auf dem Striezelmarkt, oder auch an den Wochenenden in dieser Stadt unterwegs ist, der hört manchmal genauso viel Tschechisch, wie er Deutsch hört.
Dazu, dass dieses Zusammenwachsen gelingt, leistet der Freistaat mit seinen beiden neuen Verbindungsbüros einen Beitrag. Sie passen übrigens auch ganz gut zu den vielfältigen Aktivitäten, die von diesem Haus ausgehen. Der Landtagspräsident hat sich dieses Themas angenommen. Einige Landtagsabgeordnete haben sich zusammengeschlossen und fördern ebenfalls die Kontakte nach Ost
und Ostmitteleuropa. Das passt ganz gut zusammen, und das, was Andreas Grapatin, Dr. David Michel und Stefanie Rehm als unsere Repräsentanten vor Ort vor wenigen Wochen in Breslau und Prag begonnen haben, ist ein Anfang und ein Angebot – ein Angebot an die vielen Akteure aus Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Bildung in Sachsen, die sich mit Böhmen und Niederschlesien verbinden wollen, die Netzwerke stricken wollen und auf gemeinsame Aktivitäten setzen. Da ich selbst schon einige Male in den Büros vor Ort gewesen bin, weiß ich, dass das nicht einfach ist, dass es ein schwieriger Prozess ist. Ich weiß auch, dass es ein Versuch ist. Aber ich denke, es ist ein Versuch, der sich lohnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa ist an der sächsisch-tschechischen und an der sächsischpolnischen Grenze näher zusammengewachsen. Es ist normal, dass die Menschen über diese Grenze gehen oder fahren, ohne es zu merken. Wo früher ein Zaun stand, ist heute zum Beispiel ein Radweg. Handwerksbetriebe erhalten Aufträge aus dem Nachbarland und Menschen gehen grenzüberschreitend arbeiten.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren beiden Nachbarn Tschechien und Polen hat in Sachsen Verfassungsrang. Im Artikel 12 unserer Verfassung wurde festgelegt: „Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung der Welt gerichtet ist.“
Meine Damen und Herren! Die Freundschaft mit unseren Nachbarn ist die Grundlage für den europäischen Friedensprozess, und wir sind aktiv. Ich möchte noch einmal an den von der CDU- und der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag „Jugendaustausch zwischen Sachsen und seinen europäischen Nachbarn ausbauen – Verständigung und Zusammenarbeit fördern“ erinnern.
Es gibt viele Städtepartnerschaften zwischen Sachsen, Polen und Tschechien. Meine Heimatstadt Chemnitz hat zum Beispiel Partnerschaften zu Łódź und Ústí nad Labem, Dresden zu Breslau und Ostrau und Leipzig zu Krakau und Brünn.
Im Laufe der Jahre sind zwischen sächsischen und polnischen Gemeinden 92 Partnerschaften und zwischen sächsischen und tschechischen Gemeinden 81 Partnerschaften entstanden. Mit der Eröffnung der beiden neuen sächsischen Verbindungsbüros in Breslau und in Prag gehen wir einen weiteren Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern.
Wir haben die Errichtung der Verbindungsbüros in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, und nun ist ein weiteres Ziel dieser Legislaturperiode erreicht.
Am 16. Mai 2012 wurde das erste Verbindungsbüro in Breslau eröffnet. Breslau ist die Hauptstadt Niederschlesiens. Mit der Errichtung des Verbindungsbüros in Breslau signalisieren wir die Beständigkeit der Regionalpartnerschaft zwischen Sachsen und Niederschlesien, die seit dem Jahr 1999 besteht.
Polen ist einer der wichtigsten sächsischen Handelspartner. Im Jahr 2011 wurden Güter und Dienstleistungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro nach Polen exportiert und im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach Sachsen importiert. Das ist eine Steigerung um 20 % im Vergleich zum Jahr 2010.
Wir sind bestrebt, diese Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Deshalb war es eine sinnvolle Entscheidung, dass die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH ihr Büro in die Räume des sächsischen Verbindungsbüros in Breslau verlegt hat. Dadurch entstehen neue Synergieeffekte.
Auch die Tschechische Republik ist ein wichtiger Handelspartner für Sachsen. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen betrug im Jahr 2011 circa 4,4 Milliarden Euro. Somit werden circa 9 % des gesamten sächsischen Außenhandels mit der Tschechischen Republik durchgeführt. Mit der Eröffnung der Verbindungsbüros in Prag im Juni 2012 haben wir gleich zwei Signale gesetzt: Dieses Büro ist das erste Verbindungsbüro eines deutschen Bundeslandes in Tschechien. Mit dem Einzug in das Gebäude des ehemaligen Lausitzer Seminars wird ein Stück positiver deutsch-tschechischer bzw. deutschsorbischer Geschichte wiederbelebt. Das tschechische Ministerium für Schulwesen, Jugend und Sport ist Eigentümer dieses historischen Gebäudes. Es hat uns ermöglicht, das Verbindungsbüro in diesem Gebäude einzurichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal der tschechischen Regierung für ihre Unterstützung danken.
Die Aufgaben der beiden Verbindungsbüros sind die Repräsentanz des Freistaates Sachsen, die Erstinformation und die Kontaktanbahnung für Institutionen, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure, die mit Sachsen zusammenarbeiten wollen, die Unterstützung für sächsische Institutionen bei ihren Aktivitäten in diesen beiden Ländern und die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Aber die Verbindungsbüros sind noch mehr: Sie sind ein Schaufenster, das Sachsen als vielseitigen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort präsentiert. Ich freue mich, dass uns die Etablierung dieser beiden Verbindungsbüros gelungen ist. Ich grüße unsere europäischen Nachbarn in Polen und in der Tschechischen Republik. Ich wünsche unseren sächsischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in Breslau und in Prag viel Erfolg bei ihren Aufgaben und kann Ihnen die maximal mögliche Unterstützung der CDU- und der FDP-Fraktion zusichern.