Die besten Kontakte auf kommunaler, regionaler Ebene nützen nichts, wenn in Warschau nicht die entsprechende Unterstützung gewährt wird. Von daher sollte man noch einmal überlegen, wie man insbesondere in Warschau – nicht als eigene Repräsentanz; Herr Staatsminister Beermann, verstehen Sie das nicht gleich als Aufgabenstellung – dafür sorgt, dass wir auch dort gehört werden.
Angesprochen ist auch die personelle Besetzung der Büros, denn auch dazu gab es Anfragen. Ich will hier gar keine Neiddiskussion aufkommen lassen. Ich formuliere es einmal so: Wenn unser geschätzter ehemaliger Kollege Andreas Grapatin – gleich, welche anderen Interessen er noch verfolgt, sehr verehrter Herr Kosel – die Repräsentanz in Breslau übernimmt, so finde ich, ist das eine Anerkennung seiner Leistungsfähigkeit und seiner Möglichkeiten, auf polnische Nachbarn einzugehen. Deshalb hat er diese Bewährungsprobe sicher verdient. Ich finde es auch richtig, wenn ein ehemaliger Landtagsabgeordneter in der Hierarchie der sächsischen Verwaltung eine Chance bekommt.
Der Beifall wird gleich noch stärker, wenn ich sage, das trifft dann allerdings auch für andere Fraktionen dieses Sächsischen Landtages zu und nicht nur für die CDU.
Auch bei der Besetzung von Prag mit Frau Stefanie Rehm kann ich all denen, die das kritisch sehen, nur Folgendes sagen: Man kann über die Bildungspolitik der Neunzigerjahre diskutieren. Aber ich habe Stefanie Rehm insbesondere in der sächsischen Vertretung in Brüssel kennengelernt und weiß, dass sie dort sehr engagiert die Interessen des Freistaates Sachsen vertreten hat. Sie wird das sicherlich – davon bin ich persönlich überzeugt – auch in Prag tun. Meines Wissens spricht sie übrigens ausgezeichnet Ungarisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag hat auch zum Inhalt – da schaue ich jetzt einmal auf die Kollegen der Koalition – eine gewisse Sorge, was mit den Büros tatsächlich gemacht wird und gemeint ist. Da geht es darum, dass Sie wollen, dass insbesondere Aufgaben definiert werden und klar wird, welche Ministerien mit welchen nachgeordneten Behörden zusammenarbeiten. Was ich allerdings für überflüssig erachte, ist die Formulierung, die Sie gefunden haben, dass Sorge dafür getragen werden soll, dass man sich ressortübergreifend der Aufgabe widmet, die Büros zu unterstützen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich aber wirklich für eine Selbstverständlichkeit in einer Staatsregierung.
Es fällt natürlich schon auf – ich weiß nicht, aus welchen Gründen der Herr Staatsminister Dr. Martens gerade nicht der Debatte folgen kann –,
dass die Verantwortung für diese Büros bei der Sächsischen Staatskanzlei liegt und dort auch die Mitarbeiter rekrutiert wurden, sodass sich die Frage stellt, wie weit gerade das Staatsministerium der Justiz und für Europa in die Aufgabenplanung einbezogen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schließlich wird es darauf ankommen, welche Erfolge die Büros erzielen werden. Wir haben dazu sehr deutlich in unserem Änderungsantrag gesagt, dass es Instrumente gibt, mit denen man das auch messen kann. Man sollte über Zielvereinbarungen nachdenken und diese abschließen, um dann qualitativ abrechnen zu können, ob das, was man sich mit diesen Büros gewünscht hat, am Ende auch erreicht wird. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
kann ja niemand etwas dagegen haben, dass der Freistaat Verbindungsbüros im Ausland unterhält und Pläne und Vorhaben durch diese unterstützen lässt. Man kann aber schon etwas dagegen haben, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass bei der personellen Besetzung einmal mehr Klientelversorgung betrieben wird. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, lediglich für entgeltfreie Mitarbeit von Praktikanten. Professionalität und Transparenz sehen anders aus.
Angesichts der Haushaltslage sollten natürlich Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen, schließlich kosten die drei Auslandsbüros – ich schließe Brüssel mit ein – etwa 1 Million Euro im Jahr. Jetzt nehme ich einmal an, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, etwas genauer wissen wollen, wofür das Geld ausgegeben wird und ob die Sprachkurse erfolgreich abgeschlossen sind. Das ist Ihr gutes Recht. Dass Sie aber darüber hinaus keine eigenen Vorstellungen entwickeln, was in diesen Verbindungsbüros getan wird oder auch nicht, verwundert mich schon sehr – oder auch nicht.
Ist es vermessen, von den einbringenden Fraktionen zu erwarten, dass sie als Abgeordnete die Politik des Freistaates gestalten und nicht nur betrachten? Warum können oder wollen Sie nicht formulieren, was Sie von der Regierung und damit von der Arbeit in diesen Büros erwarten? Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie ein Problem mit der Gewaltenteilung haben. Nun gut, vielleicht hilft ja die heutige Debatte, dass Sie die eine oder andere Idee mitnehmen.
Ich habe drei Anregungen für Sie. Bisher hat man den Eindruck, dass diese Büros vor allen Dingen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dienen. Nichts dagegen. Aber darauf sollte sich das Wirken nicht beschränken. Sie sollten ebenfalls Zeit und Ressourcen haben, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft in diesen Ländern zu fördern. Man kann damit auch beitragen, Vorurteile abzubauen und die europäische Bürgerschaft zu fördern.
Herr Zastrow, hören Sie mir einmal kurz zu. Sie haben vorhin beim Einbringen beschrieben, welche Erwartungen Sie haben. Leider haben Sie diese nicht konkret als Ziel im Antrag formuliert.
Eine weitere interessante und sinnvolle Aufgabe wären die Initiierung und Unterstützung von Projekten, die der Umsetzung europäischer Abkommen oder den Verpflichtungen zum Beispiel im Klimaschutz oder dem ressourcenarmen Wirtschaften dienen. Dafür kann man vortrefflich das Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nutzen. Dieses stützt und involviert, wie Sie wissen, nicht nur wirtschaftliche Akteure, sondern auch Vereine und Kommunen. Da könnten die Büros das Zusammenbringen der Akteure erleichtern und einen guten Beitrag leisten.
Genau solche konkreten Aufgaben kann man den Büros mit auf den Weg geben, wenn man möchte. Wir haben konkrete Vorschläge formuliert, die wir im Änderungsantrag niedergeschrieben haben, den ich dann gern noch einbringe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Satz der Begründung zu diesem Antrag der Koalition heißt es vielsagend, dass „insbesondere die neuen Verbindungsbüros stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden sollen“. Das ist aus Sicht der NPD-Fraktion auch dringend notwendig, denn bisher wissen die Bürger in Sachsen nicht so recht, was es mit diesen Außenstellen des Freistaates in Prag und Breslau auf sich hat.
In der Öffentlichkeit ist sogar der Eindruck entstanden, dass es sich um ein weiteres Projekt zur Unterbringung von Parteigängern der beiden Regierungsparteien CDU und FDP handele. Aber ich möchte mich hier einer abschließenden Bewertung enthalten. Mir und meiner Fraktion ist es bekannt, dass zumindest Herr Grapatin schon in seiner Zeit als CDU-Landtagsabgeordneter in der letzten Legislaturperiode viele Kontakte nach Schlesien hatte und sich um die Zusammenarbeit mit der Region bemüht hat, weshalb seine Ernennung zum Leiter des Büros in Breslau sachlich nachvollziehbar war und ist.
Wegen der entstandenen Irritation erscheint ein Bericht zur Tätigkeit der beiden Büros notwendig, auch wenn er leider erst ein knappes halbes Jahr nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts vorliegen soll, in dem bekanntermaßen die Kosten für die beiden Verbindungsbüros eine Rolle spielen, denn immerhin sollen die Sachausgaben pro Jahr 53 000 Euro für Breslau bzw. 65 000 Euro für Prag betragen. Hinzu kommen noch die Personalausgaben.
Die NPD-Fraktion möchte diesem Bericht nicht vorgreifen, auch wenn bei uns von Anfang an eine gewisse Skepsis gegenüber der Einrichtung der beiden Büros vorhanden war. Wir Nationaldemokraten sind bekanntlich sowieso immer hellhörig, wenn Staatsregierung oder Landtag über die sächsischen Grenzen hinaus auf der großen politischen Bühne mitmischen wollen. Ich denke dazu insbesondere an fragwürdige Ausschussreisen, bei denen es am Ende überhaupt keinen erkennbaren Nutzen gibt, weshalb die NPD-Fraktion diese Art von Auslandsreisen ablehnt, was aber nicht heißt, dass nicht einzelne Aktivitäten im Ausland durchaus von Nutzen für die weitere Entwicklung Sachsens sein können.
Im vorliegenden Antrag wird richtigerweise auf einige Gebiete verwiesen, bei denen eine grenzüberschreitende Koordinierung durchaus sinnvoll erscheint, wie den Tourismus, die Umwelt und den Verkehr, um nur einige
aufzuführen. Auch für eventuell auftretende Konflikte bei gegensätzlichen Interessen könnten die Verbindungsbüros möglicherweise eine wichtige Rolle spielen, denn oft bahnen sich bekanntermaßen solche Konflikte langsam an. Sächsischen Vertretern vor Ort könnte hier eine Frühwarnfunktion zufallen.
Ich und meine Fraktion wollen diese Büros also nicht von vornherein verdammen, aber die Staatsregierung ist in der Pflicht, die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck der Einrichtungen aufzuklären.
Und wenn es dazu erst eines Antrages durch die beiden regierungstragenden Fraktionen bedarf, ist das bedauerlich und sagt eben aus unserer Sicht einiges über das Verhältnis zwischen Staatsregierung und Landtag aus, aber es ändert nichts an der Sache selbst.
Offenbar bestehen bei der CDU und der FDP – der Kollege Jurk hat darauf hingewiesen – selbst noch gewisse Zweifel, ob die Büros wirklich sinnvoll sind und ihren angestrebten Zweck überhaupt erfüllen. Denn im Punkt II wird die Staatsregierung dazu aufgefordert – ich zitiere –: „… dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeit der Verbindungsbüros ressortübergreifend unterstützt wird.“
Zwischen diesen Zeilen liest man ganz offensichtlich versteckte Kritik heraus, denn so richtig kann man mit den beiden Einrichtungen wohl noch nicht einmal überall in den Ministerien etwas anfangen.
Meine Damen und Herren, wie so oft bei den Berichtsanträgen der Koalition ist es so, dass sie nicht wirklich etwas nutzen, aber auch nicht wirklich etwas schaden – weshalb sich die NPD-Fraktion bei diesem Antrag der Stimme enthalten wird.
Wer möchte noch gern in der zweiten Runde sprechen; gibt es Bedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung; Herr Minister Beermann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vieles gesagt, sodass ich mich darauf beschränken möchte, schon einmal dem Antrag ein wenig vorzugreifen und über die jüngste Vergangenheit der Büros zu berichten und sie auch noch einmal in einen Zusammenhang zu stellen.
Sie erlauben mir aber, Frau Kallenbach, noch einmal darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich zu den Eröffnungen der Büros alle Fraktionen eingeladen waren.
Insofern hatten also auch die GRÜNEN die Gelegenheit, einen Repräsentanten zu entsenden. Ich lasse mir ungern nachsagen, ich würde hier nur selektiv vorgehen. Das ist
Ihnen wahrscheinlich nicht präsent gewesen. Sie erlauben mir aber, dass ich das für das Protokoll klarstelle.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und des Freistaates Sachsen unterschrieben am 5. Dezember 1992 eine gemeinsame Erklärung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dieses Datum jährt sich jetzt übrigens zum 20. Mal. Wir werden im Dezember – eingeladen vom Ministerpräsidenten Nečas – dieses Jubiläum in Prag sehr groß feiern.
Auch mit Polen haben wir eine gute Zusammenarbeit. Wir haben mit der Wojewodschaft Niederschlesien 1999 eine Regionalpartnerschaft abgeschlossen, der im Jahr 2008 noch eine zweite mit der ebenfalls angrenzenden Wojewodschaft Lebuser Land folgte.