Die CDU-Fraktion steht klar zu den Mietern, die sich an Recht und Gesetz im Zusammenhang mit dem Mietvertrag halten.
Ich komme auf den zweiten Punkt zu sprechen. Wir haben im Freistaat Sachsen in den letzten 20 Jahren ein Gebäudesanierungsprogramm hinter uns gebracht, das in der Geschichte kein weiteres Beispiel finden wird. Mieter und Vermieter haben gemeinsam dazu beigetragen, dass die Hülle, die uns aus der Zeit vor der friedlichen Revolution geblieben ist – der Müll der Wohnungswirtschaft aus DDR-Zeiten –, erblüht ist und in einen Zustand versetzt wurde, in dem sich die Mieter in ihren Wohnungen wieder wohlfühlen können.
Ich sehe es dennoch als wichtig an, dass wir uns der Frage im Hinblick auf das Mietänderungsgesetz mit den Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs natürlich noch einmal intensiver widmen sollten. Das kann aber erst dann der Fall sein, wenn sich der Bundestag oder der Vermittlungsausschuss zu den Mietrechtsfragen geäußert hat.
Ich gestatte keine Zwischenfrage. Mich hat der Beitrag des Geburtstagskindes erst ein wenig berührt. Er hat aber auch gezeigt, dass die Linksfraktion gar nicht bereit ist, auf das faire Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern im Gesetzgebungsprozess einzugehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 40 % des Gesamtanteils des Energieverbrauchs entstehen durch den vermieteten Wohnraum. Es wäre töricht, wenn wir als Staat im Rahmen einer stattfindenden großen Energiediskussion nicht bereit wären, uns auch im Bereich der Vermietung einer energetischen Sanierung zu stellen. Es ist doch wichtig, dass wir uns dieser energetischen Sanierung stellen. Dazu stehen die Koalitionsfraktionen, weil wir Energie einsparen wollen. Wenn es sich auf einen Zeitraum von 20 Jahren bezieht, muss man einmal damit beginnen. Der Gesetzentwurf hat wenigstens eine Diskussion ermöglicht, die energetische Sanierung auch gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum zweiten Punkt. Warum soll der Steuerzahler die Sanierungen subventionieren? Warum soll der kleine Mieter, der eine kleine Wohnung bezogen und wenige Quadratmeter
zur Verfügung hat, mit seinem Steuergeld die großen Wohnungen von denjenigen, die sich 150 oder auch 180 Quadratmeter leisten können, subventionieren? Das würde uns doch wieder zu den DDR-Zeiten zurückführen, in der durch die Gleichmacherei im Endeffekt ein Ungleichgewicht der Anteile hergestellt werden würde. Ich lehne es ab, dass der kleine Mieter deshalb dafür einstehen muss, weil bei der Sanierung des großen Mieters Subventionen des Steuerzahlers fließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wir wissen natürlich auch, dass es ein Gleichgewicht zwischen Mieter- und Vermieterinteressen geben muss. Der Deutsche Mieterbund ist ein anerkannter Vertreter der Mieterinteressen. Gehen wir einmal auf die Äußerungen ein. Viele Mieterhöhungen – wenn man der Literatur folgt, sind es circa ein Drittel der Mieterhöhungen – werden geändert, weil sie nicht der Form und den gesetzlichen Grundlagen entsprechen. Das ist ein Korrektiv, das der Mieter braucht. Er hat jemanden an seiner Seite, der ihn berät. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Diskussion weiterführen.
Wir erwarten eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bzw. des Vermittlungsausschusses. Danach wird das Verfahren weitergehen. Wir stehen an der Seite der Mieter aber gleichfalls auch an der Seite der Vermieter, die dafür Sorge tragen, dass in diesem Land auch Wohnraum vorgehalten wird.
Sehr geehrter Herr Schiemann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mit einem allgemeinen Satz auch versichert haben, an der Seite der Mieterinnen und Mieter zu stehen – zugleich an der Seite der Vermieter –, haben Sie wiederum über die energetische Sanierung gesprochen. Sie haben mit keinem Wort über die Sicherung der Mietrechte der Mieterinnen und Mieter gesprochen. Hätte man einmal genau zugehört, wäre es einem aufgefallen.
Sie haben darüber nicht gesprochen. Für mich stellt sich nach wie vor folgende Frage: Wo steht die CDU in dieser Auseinandersetzung?
Stehen Sie an der Seite der Mieterinnen und Mieter und ihrer Mietrechte oder auf der Seite derer, die auf der Grundlage eines so gearteten Mietrechts – fast wie „Hire
and fire“ – in Zukunft so verfahren wollen und damit den Mieterinnen und Mietern tatsächlich die Chance nehmen.
Erlauben Sie mir kurz noch einen Satz: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das, was in den letzten 20 Jahren an Sanierungen stattgefunden hat, eine gesamtgesellschaftliche Erfolgsstory ist. Glauben Sie, dass sich die Mieterinnen und Mieter schlagartig ändern? Glauben Sie, dass sie in der Zukunft nicht mehr bereit sein werden, die energetische Sanierung mitzutragen? Glauben Sie das tatsächlich? Muss deshalb das Mietrecht verändert werden? Das ist mir schleierhaft. Wir haben nach wie vor dieselben Sächsinnen und Sachsen wie in den vergangenen 20 Jahren – mit einigen Altersabgängen und Wegzügen. Das haben wir erlebt. Sie haben sich doch nicht verändert. Sie haben sich doch auch in ihrer Wohnkultur nicht verändert. Sie haben sich doch auch in ihrer Rechtskultur nicht verändert.
Die Statistik spricht eine andere Sprache. In dieser Hinsicht bitte ich um eine klarere Positionierung der CDU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass ich deutlich gemacht habe, wo die CDU-Fraktion steht.
Wir stehen an der Seite von 95 % aller Mieter im Freistaat Sachsen, die sich redlich an ihren Mietvertrag halten, sorgsam mit der Mietsache umgehen und Respekt und rechtliche Gewähr auch Dritten gegenüber, die in dem Mietshaus zu Hause sind, gewähren.
Bei 95 % stehen wir auch bei den Vermietern, die ein faires Mietverhältnis mit ihren Mietern pflegen, die faire Investitionen auf den Weg bringen. Ich habe dies in zwei Redebeiträgen deutlich gemacht. Ich weiß nicht, wo Sie als Geburtstagskind Ihre Ohren hatten, dass Sie das nicht hören wollten.
Wir könnten jetzt fortfahren in der Rednerreihung. – Sie haben sich jetzt doch zu einer Kurzintervention entschlossen, Frau Kallenbach? – Bitte.
Ja, ich möchte kurz anmerken, dass die große Gefahr besteht, dass die jetzt vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen nicht nur die wenigen Prozent betreffen werden, sondern auf alle Mieter ausgedehnt werden können. Das betrifft, dass Kaution zu hinterlegen ist, was sich nicht jeder leisten kann, und dass ohne richterlichen Beschluss auch eine Räumung durchgeführt werden kann. Deshalb denke ich: Wehret den Anfängen! Es ist zu einfach zu sagen: Wir stehen an der Seite von beiden. Hier muss man sich schon deutlich positionieren.
Die Kurzintervention bezog sich auf 95 % – das habe ich jetzt entnommen, also auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Schiemann.
Sie muss sich aber auf den vorhergehenden Redebeitrag beziehen. Deshalb habe ich das mit den Prozenten so interpretiert, dass es um die 95 ging.
Wir sind damit wieder in unserer Rednerreihenfolge. Wer hat noch Redezeit? – Ich schaue gerade. Die FDP könnte das Wort ergreifen. Sie hat noch über eine Minute Redezeit. – Kein Redebedarf. Die Redezeit der GRÜNEN ist verbraucht, die von der NPD auch.
Wir könnten jetzt in eine dritte Rednerfolge eintreten. Die einbringende Fraktion DIE LINKE hätte noch 1 Minute 17 Sekunden Redezeit. Gibt es Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Die CDU-Fraktion hätte noch Redezeit.