(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Proteste bei der CDU und der FDP – Holger Zastrow, FDP: Ich freue mich auf den Wahlkampf, Frau Hermenau!)
Ich habe jedenfalls festgestellt, Herr Zastrow, dass die FDP besonders viel Ahnung von den einzelnen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen befreundeter Unternehmer hat, aber nichts von Volkswirtschaft versteht.
Für die Fraktion GRÜNE war das die Abg. Hermenau. Für die NPD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Delle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich haben dieses Debattenthema und vor allem die Ausführungen der Koalitionäre hier dann doch etwas verwundert. Ich denke, das ist schon der Einstieg in den Wahlkampf des nächsten Jahres. Es war reiner Populismus, der hier vorgeführt wurde; denn Ihre Taten der letzten Jahre sprechen genau das Gegenteil, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist doch: Die CDU und die FDP, die hier die hohen Strompreise beklagen, sind doch in Deutschland an der Macht. Wer, meine Damen und Herren von CDU und FDP, soll es denn ändern, wenn nicht Sie? Das frage ich Sie. Ich bin mal gespannt, was von dem, was heute angekündigt wird, am Ende noch übrig bleibt.
Wenn Sie hier unter anderem die jetzt anstehende Erhöhung der EEG-Umlage beklagen, dann ist das ja inhaltlich richtig. Doch, meine Damen und Herren, Sie haben sich ja selbst in dieses Dilemma gebracht, indem Sie in den letzten Jahren jede Menge Ausnahmetatbestände geschaffen haben. Sie haben die Großindustrie aus der EEGUmlage herausgenommen. Die Zeche zahlen – so wie es immer in Deutschland der Fall ist – die kleinen Leute, die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, die Alleinerziehenden, die Rentner und sogar die Hartz-IV-Bezieher. Die sind sowieso bis ans Limit belastet, aber dürfen weiter die Zeche bezahlen, während die Reichen und Großen davon ausgenommen werden.
Auf der anderen Seite gibt es natürlich die Möglichkeit, die Stromsteuer zu senken. Wir hatten 1998 beim Strom einen Staatsanteil von 25 %. Heute sind wir bei 40 % Staatsanteil. Ich bin gespannt, was von der Ankündigung des Herrn Tillich wirklich übrig bleibt oder ob es nur reiner Populismus war.
Der eigentliche Skandal ist aber, wenn sich heute, im Oktober 2012, angesichts der bevorstehenden Erhöhung der EEG-Umlage der Bundesumweltminister Altmaier hinstellt und sagt, er habe es erkannt, aber: „Meine Damen und Herren, bis zur nächsten Bundestagswahl werde oder kann ich nichts tun."
Meine Damen und Herren! Es gibt eigentlich nur eines, was in der Politik sträflicher ist, als etwas nicht zu erkennen, nämlich, ein Problem zu erkennen und dann als verantwortlicher Politiker nicht dementsprechend zu handeln.
Da frage ich mich allen Ernstes: Was macht der Herr Altmaier in den nächsten zwölf Monaten eigentlich? Wofür bekommt er sein hohes Ministergehalt?
Aber da sind wir schon bei den grundsätzlichen Problemen in unserem Land. Das Problem ist doch: Die Menschen in Deutschland arbeiten hart, sie arbeiten viel, sie arbeiten lange; länger und härter als viele andere in
Europa. Aber wenn es dann darum geht, das hart erarbeitete Geld der Deutschen für das eigene Wohl zu verwenden, dann heißt es immer: Es ist kein Geld da, wir haben keinen Spielraum. Geht es aber darum, das hart erarbeitete Geld, die hart erarbeiteten Steuereinnahmen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in aller Herren Länder der Welt zu verschenken, zu verschwenden, zu verschleudern, dann ist immer genügend Spielraum da. Da habe ich noch nie gehört, dass etwas nicht gehen würde.
Ich nenne als Beispiele nur milliardenschwere Zahlungen, die jedes Jahr an die EU gehen. Ich nenne Scheinasylanten, die jede Menge Geld kosten. Ich nenne die teuren Auslandseinsätze der Bundeswehr, die dazu noch kontraproduktiv sind. Ich nenne milliarden-, ja billionenschwere Rettungsschirme für Pleitestaaten und Banken. Hier ist immer genügend Geld da.
Aber wenn es darum geht, eine Umlage nicht nur nicht zu erhöhen, sondern vielleicht sogar einmal zu senken, gibt es anscheinend nie einen Spielraum!
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur Schwarz-Gelb führt die Energiewende, die ja wichtig und richtig ist, falsch und sozial ungerecht aus. Auch Rot-Grün, die sich hier als Retter hinstellen, haben von vornherein die Energiewende unsozial gestaltet. Das betrifft insbesondere die GRÜNEN, die sich damals beim EEG und den daraus resultierenden Umlagen und Subventionen dafür starkgemacht haben, dass sich ihre ohnehin gut verdienende und reiche Großstadtklientel noch besser stellt.
Das ist so. Ich nenne gleich einmal ein Beispiel. Vor ein paar Tagen hat sich der Geschäftsführer des größten deutschen Solarparkbetreibers im Fernsehen hingestellt und vorgerechnet, dass er bei dem Solarpark, den er gerade gebaut hat, 7 Millionen Euro investiert hat und dafür jedes Jahr 1 Million Euro garantiert zurückbekommt. Da haben wir eine Rendite von 14,5 %. Da frage ich mich: Müssen denn wirklich 14,5 % Rendite sein, die auf Kosten der Allgemeinheit gehen,
Ich denke, es würden auch 6 oder 7 % Rendite reichen. Aber das ist natürlich grüne Klientelpolitik, bei der sich einige wenige Reiche auf Kosten der Allgemeinheit noch reicher machen wollen.
Bleibt mir, ein Fazit zu ziehen: Egal, ob es Energiewende, ob es Rente, ob es die demografische Katastrophe ist, egal, ob es Rot-Grün oder Schwarz-Gelb ist: Sie sind alle mit Ihrem Latein am Ende. Bleibt zu hoffen, dass der
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Delle. – Wir sind am Ende der ersten Rednerrunde angekommen und eröffnen eine zweite Rednerrunde. Für die einbringende Fraktion der CDU ergreift Herr Kollege von Breitenbuch erneut das Wort. – Er muss das Pult wieder nach oben bewegen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Gebhardt! – Wo ist er? – Bei uns dürfen auch in der ersten Runde die Fachpolitiker sprechen. Insofern können wir uns die Zeit auch anders einteilen, als wenn sich erst die Fraktionsvorsitzenden vordrängeln.
Ich denke, das ist ein Unterschied im Herangehen, aber Frau Dr. Runge hat vielleicht nachher auch noch etwas Tiefgründiges zu sagen.
Werte Frau Hermenau, heute stand ein schöner Artikel in der „FAZ" zu Herrn Trittin, der 2004 die Förderung gemäß EEG noch einmal beschleunigt, die Geschwindigkeit und die Umlagen erhöht hat. Selbstverständlich ist es schwierig, das politisch einzufangen. Wir sind gerade dabei.
Ich habe gesagt: Wir arbeiten zur Mitte hin. Sie wissen, das ist eine Diskussion, die unser ganzes Land betrifft. Insofern ist es auch richtig, dass sich heute der Landtag genau damit beschäftigt.
Um mit der Mär von der Großindustrie aufzuhören – so einfach ist die Welt nicht –, möchte ich an Folgendes erinnern: Der Genosse der Bosse, Gerhard Schröder, hat damals die Großindustrie herausgenommen. Wir können, glaube ich, in diesem Land an den Fingern abzählen, wer damals dazugehörte. Dann hat das Schwarz-Gelb in Berlin auf mittelständische Betriebe erweitert.
Es ist ja die Schwierigkeit, dass der Druck der globalen Märkte auf diesen Unternehmen lastet. Insofern können wir uns als Gesellschaft auch nicht wegducken. Wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen und damit umgehen. Deswegen machen wir das auch, aber nicht
aufspalterisch: Das sind die Guten, das sind die Bösen, denen können wir etwas wegnehmen. Wir fragen vielmehr: Wie wird es insgesamt zu etwas Gutem? Das ist der Anspruch, mit dem wir hier die Diskussion führen sollten.
Dass diese Diskussion, die wir hier im Landtag führen, natürlich – Ministerpräsident Tillich hat es auch gesagt – auch die Zielrichtung Berlin hat, ist klar. Deswegen ist es klug, diese Diskussion auch dafür zu nutzen.
Eine Grundaussage von uns ist selbstverständlich: Energie ist kein Luxusgut. Es gehört in Mitteleuropa zum Leben. Es muss von jedem, egal ob Reich oder Arm, bezahlbar bleiben. Das ist die Grundaussage.