Die Aufnahme neuer Schulden führt zu Zukunftslasten. Diese müssen unsere zukünftigen Generationen teuer bezahlen. Genau das wollen wir vermeiden.
Gerade diese Politik schafft Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen. Wir werden auch diesen Weg konsequent fortsetzen.
Für die Stärkung der Wachstumskräfte im Freistaat bleibt damit die notwendige Infrastruktur eine unverzichtbare Voraussetzung. Bildung und Forschung sind weitere tragende Säulen. Zukunftssicherung und solide Haushaltspolitik gehören für uns zusammen. Dazu gehört natürlich auch eine solide Einnahmenbasis.
Dass wir bis zum Jahr 2020 mit einer insgesamt rückläufigen Einnahmensituation rechnen müssen, ist unstrittig. Ein Weg wäre allerdings der falsche: eine strikte Ablehnung sämtlicher Steuersenkungen. Dies halte ich in dieser Absolutheit für nicht umsetzbar. Beispiele dazu haben wir eben schon gehört.
Ich möchte ein weiteres Beispiel anfügen: nämlich das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Ich kann hier und heute dem Verlauf des Vermittlungsverfahrens nicht vorgreifen.
Ich gehe jedoch davon aus, dass ab dem Jahr 2013 zumindest der Grundfreibetrag angehoben sein muss. Dies entspricht den zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Bereits heute ist absehbar, dass das derzeitige steuerliche Existenzminimum ab dem Jahr 2013 nicht mehr auskömmlich bemessen sein wird. Insofern besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Diesen Realitäten können wir uns nicht verschließen. Solch einer verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung des
Aus meiner Sicht zeigt bereits dieses Beispiel, dass der generelle Verzicht auf Steuersenkungen in seiner Absolutheit nicht haltbar ist und sogar kontraproduktiv sein würde. Dies wäre auch dann der Fall, wenn beispielsweise Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs oder des Bundesfinanzhofs gesetzgeberisch umgesetzt oder EU-rechtliche Normen in innerdeutsches Recht transferiert werden müssen. Außerdem ist es gängige Praxis, dass eine Abwägung zwischen einer geplanten Steuerrechtsänderung und den haushalterischen Möglichkeiten durchgeführt wird. Letztlich können und wollen wir keine notwendigen Änderungen blockieren.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Schlusswort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Hermenau.
Es amüsiert mich ja einigermaßen, dass mich die Koalition jetzt schon für die Untaten des Finanzministers Schäuble in Haftung nehmen möchte. Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihrem Philipp Rösler reden, Herr Zastrow, und dem mal erklären, wo es lang geht. Sie treffen sich ja öfter im Bundesvorstand. Ich habe damit weniger zu tun.
Herr Pecher, natürlich kann man das Ifo-Institut zitieren und wenn Sie irgendein Problem mit mir haben, dann sprechen wir uns gern einmal darüber aus. Das können wir auch mal unter der Tür machen, unter Männern, geht alles, kein Problem.
Aber wenn Sie hier die Lüge auftischen, der Haushalt bleibt konstant, weil die Steuereinnahmen nicht sinken, sondern steigen – also entweder wussten Sie es nicht, da wäre ich jetzt auf Ihrem Niveau der Debatte, oder Sie wollten es bewusst nicht sagen. Ich gehe doch vom Zweiten aus: Sie wollten taktieren. Nominal bleibt das Haushaltsvolumen natürlich konstant. Nominal. Aber kaufkraftbereinigt sinkt es um zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro, am heutigen Landeshaushalt gemessen. Das wissen Sie auch ganz genau, Ihr Schmunzeln verrät das ja.
Also glauben Sie offensichtlich, Herr Pecher von der SPD, dass Löhne und Baukosten bis 2025 nicht steigen werden. Das ist eine interessante sozialpolitische Ausrichtung. Wahrscheinlich glauben Sie auch, dass die Steuereinnahmen so sehr steigen, dass sie sogar für die notwendigen Lehrer und Polizisten ausreichen werden. Das halte ich für eine Illusion, aber Sie können gern auf dem Niveau weitermachen, wenn Sie glauben, dass das die Sache löst.
Eine handlungsfähige Regierung müsste in der Lage sein, bestimmten Sachen zuzustimmen. Kein Mensch – auch nicht dieser Antrag – hindert Sie daran. Wenn Bundesrecht Landesrecht bricht und es eine neue Rechtsprechung durch das BVG gibt, dann ist natürlich klar, dass das toppt. Das ist doch keine Frage.
Der Antrag ist bis 2014 begrenzt, weil er natürlich dann der Diskontinuität verfällt. Das ist völlig logisch. Ja, wir können nur für unsere eigene Legislaturperiode etwas machen. Das ist auch richtig.
Ich habe natürlich nicht, Herr Sebastian Scheel, zwischen den direkten und indirekten Steuern unterschieden. Hätte ich gewusst, dass DIE LINKE eine derart differenzierte Diskussion führen möchte, hätte ich mich natürlich aufgerafft, das zu tun.
Aber, meine Damen und Herren – es waren ja vor allem Herren –, man muss sich auch einmal bekennen können. Hätten Sie etwas ändern wollen, hätten Sie genügend Zeit gehabt – der Antrag lag rechtzeitig vor –, Änderungsanträge zu stellen. Darauf haben Sie alle verzichtet. Sie haben sich alle bemüht, irgendwelche Ablehnungsgründe zu finden. Diese Seite des Hauses spricht permanent vom absoluten Neuverschuldungsverbot. Das Absolute ist Ihnen also nicht völlig fremd, zumal Sie es auf Dauer in der Verfassung haben wollen. Wir wollen es nur für zwei Jahre, um die Übergangsphase zu begleiten. Das ist wohl ein Unterschied.
Zur Steuerlast. Das höre ich ständig vonseiten der FDP. Nach der OECD – wenn, dann schon richtig zitieren, Herr Zastrow – ist die Steuerlast in Deutschland im Mittelfeld innerhalb Europas. Die Staatsquote geht nach oben wegen der hohen Abgabenlast. Da sind wir bei den Lohnnebenkosten. Dazu haben wir mehrmals Vorschläge unterbreitet, wie man die Nebenkosten senken kann.
Der Antrag ist in Ordnung. Sie wollen bloß alle nicht. Sie haben auch noch nicht begriffen, dass die Art und Weise des Wachstums, wie es sie bisher gab, in den nächsten Jahren zu Ende geht.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/9579 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen
Stimmenthaltungen und einigen Dafür-Stimmen ist mehrheitlich die Drucksache 5/9579 nicht beschlossen.
Meine Damen und Herren von der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn Sie nicht unbedingt wollen, dass ich die Sitzung für 15 Minuten unterbreche, würde ich Sie bitten, den ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf weiter zu gewährleisten.
Die Fraktionen können zu dem Antrag Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der NPD-Fraktion das Wort, Herr Storr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Sächsische Ausländerbeauftragte, Martin Gillo, vom MDR zu den Koranverteilungen der Salafisten befragt wurde, fiel ihm dazu nur ein, dass man sich nicht darüber aufregen solle, denn schließlich gebe es hierzulande Religionsfreiheit.
Stimmt, Herr Dr. Gillo, bei uns gibt es Religionsfreiheit. Das soll auch nach Ansicht der Nationaldemokraten so bleiben. Aber vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass es erklärtes Ziel des Salafismus ist, die säkulare Ordnung zugunsten eines islamischen Gottesstaates zu überwinden, und das nicht nur in den Staaten des sogenannten arabischen Frühlings, wie gerade in Ägypten, also im Dar alIslam, im Haus des Islam, sondern auch im Dar al-Harb, im Haus des Krieges, also in den Gebieten, die noch nicht der islamischen Herrschaftsreligion unterworfen sind. Sie haben richtig gehört: Haus des Krieges. Das ist der offizielle islamische Rechtsbegriff für Deutschland, für Europa, für die Regionen, in denen nicht das archaische Gesetz der Scharia herrscht, die aber auch mittels Gewalt, mittels Krieg, mittels der Einwanderungswaffe in das Haus des Islam überführt werden sollen.
So und nicht anders sehen das gläubige Muslime. So und nicht anders haben wir die Sturmtruppen dieser sogenannten Religion des Friedens auch Anfang Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen erlebt, als bei den gewaltsamen Übergriffen der Gotteskrieger drei Polizeibeamte mit einem Messer attackiert wurden, und zwar genau auf die Hauptschlagader zielend. Das war ein glatter Mordversuch, um das hier einmal ganz deutlich zu sagen.
Die Anzeichen mehren sich, dass auch Sachsen immer stärker ins Visier solcher militanten Islamisten gerät, die mit missionarischem Eifer vermeintlich Ungläubige bekehren wollen und in ihrer vorzivilisatorischen Gedankenwelt nicht nur die nationalen, kulturellen und religiösen Traditionen der angestammten Bevölkerung, sondern
auch die geltende Rechtsordnung und die durch das Grundgesetz zu garantierende freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.
Islamisten sind dabei nicht etwa nur als besonders extrem agierende Vertreter ihres Glaubens anzusehen, sondern verkörpern den Islam in seiner reinen unverfälschten Form, mit der die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Muslime gänzlich oder zumindest in weiten Teilen konform geht.
Stets wird verkannt, dass es sich bei dem Islam, wie er von den Gläubigen verstanden wird, eben nicht nur um eine religiöse Konfession handelt, sondern um ein umfassendes Gesellschafts- und Staatsmodell, das im Widerspruch zu unserer unverhandelbaren nationalen und abendländischen Identität sowie den Grundlagen eines demokratisch verfassten und sozialen Rechtsstaates steht.