Das Niveau der Sanierungsmittel bei 27,5 Millionen Euro zu belassen – bei steigenden Schülerzahlen! – heißt, sehenden Auges die Kommunen mit dieser Aufgabe allein zu lassen, die zudem eine Pflichtaufgabe – sie ist nur übertragen worden – des Landes ist. Das heißt auch, sehenden Auges in Kauf zu nehmen, dass in den Kommunen nicht nachgekommen werden kann, Schulen zu errichten, die bei steigenden Schülerzahlen notwendig sind. Das halten wir für das falsche Signal. Es ist geradezu verlogen, wenn man das jetzt in Paketverhandlungen zum Doppelhaushalt einbringt. Ich nenne es Erpressung, wenn Sie sagen: „Wir verhandeln demnächst den Flächenfaktor gegen ein kommunales Investitionsprogramm für Schulen.“
In den vergangenen Jahren war es gute Praxis, hierfür 100 bis 150 Millionen Euro einzustellen. Das jetzt zur Wahrung Ihres parteipolitischen Proporzes in die Finanzverhandlungen einfließen zu lassen ist eine ziemliche Sauerei.
Ich möchte gern noch eine Frage beantwortet haben: Wir sind uns inzwischen – Gott sei Dank! – darin einig, dass wir 1 700 bis 1 800 Studienanfänger für das Lehramtsstudium brauchen. Aber bis heute habe ich keine Antwort auf die Fragen bekommen: Wie werden denn die Universitäten ausgestattet? Wie sieht das Konzept aus? Wie ist die Verteilung zwischen regulären Lehramtsstudierenden, Quereinsteigern – auch die werden wir brauchen – und anderen? Bis heute liegt dazu kein solides Konzept vor. Es gibt lediglich Absichtsbekundungen, aber keine finanzielle Untersetzung.
Frau Firmenich, Sie haben auf die Finanzen angespielt. Wir sind uns durchaus dessen bewusst, dass das Geld kostet. Die SPD-Fraktion selbst hat errechnet, dass wir mindestens 140 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen müssen, als Sie mit Ihrem Bildungspaket bisher mobilisieren wollen. Wir sind uns dessen bewusst, dass es teuer wird. Aber noch teurer, meine Damen und Herren von der Koalition, wird es, wenn Sie nicht handeln und diesen Unterrichtsausfall auf Dauer akzeptieren.
Vielen Dank. – Ich möchte zu Herrn Mann sagen, dass es sich keineswegs um eine Kürzung der Schulhausbaumittel handelt, wenn der Prozentsatz der Förderung auf 40 % heruntergefahren wird.
Moment! Das Finanzvolumen, das zur Verfügung steht, bleibt gleich. Nach dem Herunterfahren auf 40 % haben im Gegensatz zur bisherigen Handhabung mehr Kommu
Da können Sie gern den Kopf schütteln, Frau Falken; es ist einfach so. Es war ein Kritikpunkt der Kommunen, dass logischerweise – –
Ich habe Frau Falken nur deshalb angesprochen, weil sie den Kopf geschüttelt hat. Aber logischerweise nehme ich Bezug auf die Aussagen von Herrn Mann, der in die gleiche Richtung gegangen ist.
Natürlich ist es so: Wenn die Fördersätze schön hoch sind, freuen sich die Kommunen, die etwas von der Förderung abbekommen. Aber die Kommunen, die nichts abbekommen, üben dann zu Recht Kritik. Es ist unser Ziel, auch mit der Vereinfachung des Verfahrens insoweit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Es ist heute nicht der Zeitpunkt, zu dem wir über die Höhe der Schulhausbaumittel für den kommenden Doppelhaushalt debattieren; das machen wir dann, wenn die Haushaltsverhandlungen anstehen.
Ich habe in meinem Beitrag auf die Kürzungen im Doppelhaushalt Bezug genommen, die Sie zu verantworten haben, nämlich bei Investitionsmaßnahmen für Schulhausbau und Sanierung. Diese Kürzungen bewegen sich im deutlich zweistelligen Bereich; wir können uns die Zahlen gern anschauen.
Wenn man jetzt in diese Investitionsmaßnahmen auch noch Horte und anderes einbezieht und den Fördersatz für Gymnasien und Grundschulen absenkt, bedeutet das für die wachsenden Zentren faktisch eine Kürzung der für den Schulhausbau zur Verfügung stehenden Mittel. Die Mittel verteilen sich dann nämlich auf mehr Kommunen und mehr Einrichtungen. Ich wiederhole: In den vergangenen Jahren war es in Sachsen gang und gäbe – bei niedrigeren Geburtenzahlen! –, pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro dafür zu mobilisieren. Jetzt feiern Sie sich für 27,5 Millionen – herzlichen Glückwunsch dazu!
Hier ist es eindeutig eine Kürzung und eine Ressourcenverschiebung: weg von den wachsenden Zentren, hin in das Land. An dieser Stelle lassen Sie die Kommunen mit der Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgabe allein. Das müssten Sie als ehemaliger Dresdner Stadtrat sehr wohl wissen. Der Investitionsbedarf beträgt hier
Meine Kurzintervention bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Mann. Ich bin Stadtrat und kann auch die – –
Auch als Stadtrat möchte ich auf Folgendes verweisen: Zahlreiche Kommunen vollziehen die Schulhausbauförderung ohne Fördermittel, eben weil sie nichts davon abbekommen haben. Der jetzige – hohe – Fördersatz führt dazu, dass wenige profitieren. Das ist für diese Kommunen durchaus gut; ich gönne ihnen das. Aber die große Masse der Kommunen investiert entweder gar nicht oder muss die Investitionen selbst finanzieren.
Wir verzeichnen seit Jahren – nicht erst seit SchwarzGelb, sondern schon vorher – eine sehr hohe Überzeichnung des Programms. Angesichts der hohen Nachfrage und unveränderter Fördersummen des Freistaates ist es richtig, dass wir sagen: Wir wollen mehr Projekte als bisher fördern. – Das ist eine sehr gute Botschaft in das Land hinein.
Vorhin wurde der Vorwurf erhoben, hier werde das Land gegen die Stadt ausgespielt. Wir haben deutlich gesagt, dass wir dort, wo besonders hoher Kapazitätsausbaubedarf besteht, zusätzliche Gelder investieren wollen. Das betrifft Städte wie Dresden und Freiberg, aber auch andere. Andererseits gibt es das ILE-Programm, in dessen Rahmen 15 Millionen Euro investiert wurden, um den ländlichen Raum besonders zu fördern.
Das, was Sie hinsichtlich der Investitionen dargestellt haben, war völlig falsch. Im Gegenteil, die mittelfristige Finanzplanung des Haushalts 2009/2010 sah für die Folgejahre 10 Millionen Euro Fördermittel für den Schulhausbau vor. Wir haben diese Mittel mehr als verdoppelt. Also bleiben Sie mal ganz ruhig, liebe SPD!
Ich könnte es mir eigentlich sparen, darauf zu reagieren, weil sich Herr Bläsner selbst widersprochen hat. Herr Bläsner, Sie haben gesagt, dass die ILE-Mittel um 15 Millionen Euro aufgestockt worden seien. Sie müssten doch wissen, dass das vor allem Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern zugutekommt.
Sie haben auch gesagt, es gebe keine finanzielle Schlechterstellung der Zentren in Sachsen. Sie dürfen das, was Sie hier dargestellt haben, gern dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages – CDU-Mitglied! – erklären. Er hat nämlich kritisiert, dass Ihr Vorhaben eine Kürzung bedeutet und zu einem Rückgang der Investitionstätigkeit der Kommunen führen wird. Diese sind angesichts ihrer angespannten Haushaltslage und eines Fördersatzes von 40 % nicht mehr in der Lage, im bisherigen Umfang Maßnahmen vorzunehmen.
In letzter Konsequenz muss man aber sagen: Bei einem Haushalt von 27 Millionen Euro und wohlbekannten Kosten für auch nur einen Schulneubau von mindestens 5 Millionen Euro – das ist noch eine kleine, günstige Schule; es dürften eher 10 Millionen Euro sein – mehr Projekte zu fördern, ist lächerlich. Was nützt es mir, 20 Projekte initiieren zu können, wenn allein in einer der beiden großen Städte Sachsens der Bedarf bis 2020 bei 20 Schulen je bis zu 10 Millionen Euro liegt? Da können Sie sich Ihre kleinen Projekte stecken; das hilft so niemandem.