Frau Firmenich, Sie haben gerade die 250 Millionen Euro aus dem Bildungspaket genannt. Sie sind bisher noch nicht untersetzt worden. Ich frage deshalb nur konkret nach den 23,5 Millionen Euro, die bei der Nachbesserung des Bildungspakets gekommen sind: Aus welchem Haushaltstitel und aus welchem Haushalt kommen diese 23,5 Millionen Euro?
Ich gehe davon aus, dass das stimmt, was der Finanzminister gesagt hat: dass sie auf den Topf oben draufkommen.
Die Staatsregierung trägt zum einen die Verantwortung dafür, dass das in diesem Jahr in unseren Schulen geregelt losgehen kann, aber auch die Verantwortung dafür, uns einen Haushalt vorzulegen, der unserem Anspruch genügt, unsere Schüler und Studenten auch zukünftig in bester Qualität auszubilden und unsere gute Position bei den Bildungsrankings zu behalten.
Aber ich kann Ihnen nicht ersparen zu sagen, dass zur Realität auch gehört, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen. Weil wir heute so oft bei Prognosen sind:
Herr Mann, wenn Sie sich in Ihrem Antrag schon oft auf Prognosen berufen, dann hören Sie doch einfach einmal zu. – Das Ifo-Institut hat eine Prognose gemacht, in der es darum geht, wie sich die Einnahmen in unserem Land 2020 entwickeln werden. Sie werden real um 3 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken.
Ich meine, die Suche nach Ressourcen und gegebenenfalls mittelfristigen Stellenanpassungen ist unter diesem Blickwinkel einfach zulässig und auch geboten.
Frau Kollegin Firmenich, Sie haben gerade auf Prognosen für das Jahr 2020 verwiesen. Meine Frage lautet: Wissen Sie, um wie viele hundert Millionen die Prognose der Staatsregierung und die sehr positive Einnahmenentwicklung der letzten zwei Jahre auseinanderliegt?
Also, Herr Mann, Sie wissen doch auch, dass solche Steuereinnahmen, wenn sie zusätzlich kommen, gern genommen werden und dass man damit auch etwas gestalten kann. Aber wenn wir jetzt Leute einstellen, haben wir sie über viele Jahre im System, und wir haben dauerhaft Personalkosten. Wir wissen genau, wie die Zuweisungen vom Bund reduziert werden. Wir wissen, dass von der EU weniger Geld kommt. Wir kennen den demografischen Faktor. Sie wissen das alles. Ich erwähnte die Prognose, die uns das Ifo-Institut vorgestellt hat. Es bringt nichts, wenn wir die Augen davor verschließen. Wir werden in Sachsen, solange die CDU
Ich denke, wir Bildungspolitiker sind uns einig. Wir streiten um unsere Ziele, doch wir sollten fair sein und nicht vergessen, dass es in den übrigen Politikfeldern vergleichbar wichtige Dinge gibt. Ich denke an das Sozialressort oder an die innere Sicherheit. Ich halte es für notwendig, dass wir hier wieder eine Balance herstellen, dass wir dabei unser Ziel, auch im Interesse der kommenden Generationen keine neuen Schulden aufzunehmen, im Auge behalten. Dem Landtag wird der Haushaltsentwurf im Sommer zugestellt. Da sind die Stellenpläne dabei. Dann beginnt unsere Arbeit, und dann haben wir es in der Hand, es finanziell entsprechend zu untersetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln – ich denke, gegen diese Überschrift kann hier im Plenum niemand etwas haben. Aber diese Überschrift macht natürlich Hoffnung. Sie macht Hoffnung auf einen Masterplan für gute Bildung.
Das ist ein Anspruch, den dieser Antrag aber nicht erfüllen kann und nicht erfüllen wird. Ich glaube, es ist eher eine sehr lieblose Zusammenstellung verschiedener Bereiche, um einfach wieder einmal über Bildung zu sprechen. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Das Thema Bildung ist aktuell, es ist brisant und es sind Entscheidungen zu treffen.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn etwas zum Thema Prognosen sagen. Es steht auf Messers Schneide, mein Verhältnis dazu ist sehr ambivalent. Wir alle kennen die Prognosen der KMK aus dem Jahr 2008. Damals wurden 14 000 Studierende vorausgesagt. Jetzt haben wir 21 000. Wir wissen, woran das teilweise liegt. Das sind politische Entscheidungen, aber auch andere Einflüsse. Die Dresdner und die Dresdner Stadträte kennen die Schülerzahlenprognosen, die es einst gab, und sie kennen die jetzige Situation in Dresden und wissen, dass es sehr schwierig war. Fakt ist: Prognosen sind wichtig und unabdingbar für das politische Handeln.
Aber wir dürfen Prognosen nicht sklavenhaft folgen. Wir dürfen auch nicht überrascht sein, wenn sie plötzlich nicht stimmen.
Wir brauchen Strukturen, die gegenüber Schwankungen weniger anfällig sind. Das heißt, einerseits Prioritäten zu setzen und andererseits mehr Freiheiten zu geben.
Der jetzt vorgelegte Antrag folgt der alten Logik: Man nimmt Prognosen und Zahlen und rechnet sie auf Stellen hoch. Sie verbleiben im alten Denken, aber das ist nicht der Anspruch, den wir als CDU/FDP-Koalition haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist das vordergründige Ziel, die Qualität der sächsischen Bildung zu sichern und weiterzuentwickeln. Dabei ist die Sicherung des zukünftigen Lehrerbedarfs ohne Zweifel die wichtigste Aufgabe dieser Regierung. Deshalb werde ich mich in meiner Rede vor allem auf dieses Thema beziehen. Die Lösung dieser Herausforderung entscheidet wesentlich darüber, ob Sachsen zukünftig erfolgreich ist oder nicht. Sachsen hat das Ziel, Bildungsland Nummer eins zu sein. Der Anspruch von CDU und FDP ist es, das zu werden und zu bleiben.
Wir wissen aber, dass wir beim Thema Lehrerbedarf – ich habe es im letzten Plenum schon gesagt – teilweise in schwieriges Fahrwasser gekommen sind. Daran gibt es nichts zu deuteln. Man kann nicht drum herumreden. Jetzt korrigierend einzugreifen ist notwendig. Es muss jetzt an erster Stelle stehen, die richtigen Weichen zu stellen. In den letzten Wochen und Monaten sind wir dabei wesentlich vorangekommen.
Ich unterhalte mich viel mit Herrn Colditz, und ich glaube, wir wissen beide, wie wir die Bildung hier in Sachsen voranbringen. Wir sind da eng beieinander.
Unbestritten ist das Thema Studienanfänger. Wir haben gesagt, dass wir deren Zahl erhöhen wollen. Es ist notwendig, sie auf 1 700 zu erhöhen. Das haben wir beschlossen, das steht fest. Wir haben gesagt, wir verdoppeln die Zahl der Referendarstellen. Das ist beschlossen, das steht fest. Wir haben gesagt, die Lehrerausbildung
Wir haben gesagt, wir müssen die Lehrerausbildung besser koordinieren. Deshalb haben wir gesagt, dass unter Führung der Uni Leipzig der Bildungs-Campus Sachsen eingerichtet wird. Wir haben, wie im vergangenen Plenum angekündigt, die Entscheidungen für das kommende Schuljahr getroffen. Dafür war ein Kassensturz notwendig. Ich bin unserer Staatsministerin Frau Kurth dankbar, dass sie die Zahlen schonungslos auf den Tisch gelegt hat.
Ich gebe zu, ich war nicht überrascht, aber einigermaßen schockiert über die Veränderungen und deren Gründe.