Wie es am Ende ausgeht, das wissen wir heute noch nicht, weil, wie immer in Brüssel, natürlich die verschiedensten Interessen eine Rolle spielen. Es gibt Lobbyisten für die verschiedenen Regionen. Das ist nun einmal das europäische Spiel. Das wissen wir. Wir können noch nicht abschätzen, wie der Gesamthaushalt, die Detailverteilung auf die einzelnen Förderbereiche und am Ende die Umsetzungsdetails aussehen werden.
Meine Damen und Herren! Es macht keinen Sinn, wie die GRÜNEN das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist.
Zuerst sollten wir unsere Energie darauf konzentrieren, den Bären zu erlegen. Dann können wir im Detail darüber sprechen, wie das Fell verteilt wird.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der im Antrag der GRÜNEN fehlt. Es geht um die Diskussion zur Festlegung von starren Quoten für die Verteilung zwischen den einzelnen Förderzwecken. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir beispielsweise 40 % der Mittel im Bereich des ESF ausgeben müssen. Europa ist unterschiedlich, auch die Regionen, die Nachholbedarf haben, sind unterschiedlich. Für unterschiedliche Regionen braucht man unterschiedliche Lösungen. Dabei hilft eine starre europaweite Förderquote überhaupt nicht. Wir wollen in Sachsen noch mehr investieren. Das macht auch Sinn. Deshalb lehnen wir diese Quote von 40 % für den ESF ab.
(Beifall der Abg. Kristin Schütz, FDP – Beifall bei der CDU – Stefan Brangs, SPD: Es wird immer dünner!)
Herr Brangs, hören Sie doch einfach zu! Wenn Sie noch etwas zu sagen haben, können Sie in der zweiten Runde noch einmal ans Mikrofon gehen.
Meine Damen und Herren! Herr Jurk hat es schon angesprochen: Wir debattieren im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss nicht wenig über Europa. Dass darüber keine Diskussion stattfinden würde, können die Mitglieder dieses Ausschusses nicht nachvollziehen. Natürlich erfolgt eine Konsultation der Staatsregierung mit dem Landtag. Aber es geht vielleicht nicht ganz so weit, dass Frau Kallenbach die Dienstreiseanträge von Herrn Dr. Martens nach Brüssel unterschreibt. Ich glaube, das ist auch nicht notwendig. Diesbezüglich sind wir uns in der Koalition einig.
Ich habe nicht den Eindruck, dass die GRÜNEN tatsächlich ein Interesse daran haben, die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Leistungskraft Sachsens zu erhöhen, sondern sie wollen sich mit ihrer ideologischen Brille das aus der Lissabon-Strategie herauspicken und nach Sachsen transportieren, was ihren Lobbygruppen hilft und ihnen möglichst viele Fördermittel gibt.
Das ist aber nicht unser Ansatz. Wir wollen, dass Sachsen wächst, dass wir eine innovative, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben und dass wir dort, wo noch Nachholbedarf besteht, mithilfe der Europäischen Union das Wachstum in Sachsen beschleunigen. Dazu brauchen wir keine grüne Zwangsbevormundung. Die Staatsregierung weiß, was sie tut. Die Koalitionsfraktionen wissen, was sie tun. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts einer näher rückenden neuen EUFörderperiode ist es nicht verwunderlich, dass im Plenum Debatten hinsichtlich des Vorlaufs möglicher und/oder erwünschter Mitwirkungen sowie ausreichender Informationen geführt werden. Das ist natürlich auch richtig so.
Die entscheidende Frage ist jedoch, ob man über die engen Spielräume der Ausgestaltung von Vorgaben diskutiert oder etwas grundsätzlicher den Rahmen der Vorgaben an sich zum Thema macht. Die Freiheit, Letzteres zu tun, möchte sich die NPD in der von ihr so verstandenen Oppositionsrolle durchaus nehmen. So viel vorab.
Meine Damen und Herren! Jüngst bekundete Ministerpräsident Tillich beim traditionellen Jahresessen des Präsidenten der Hamburger Börse, dass der Freistaat bis zum Jahr 2020 zu den erfolgreichsten Regionen in Europa aufgeschlossen haben wolle. Sein Vorgänger Georg Milbradt betonte in der „Zeit“ vor der Finanz- und Schuldenkrise noch bescheidener, dass Sachsen bis dahin auf eigenen Beinen stehen wolle.
Doch vielleicht ist angesichts der aktuellen Europapolitik beides inzwischen auch identisch. Zu den Erfolgreichsten zählt inzwischen schon, wer nur auf den eigenen Beinen zu stehen vermag.
Von daher möchte die NPD-Fraktion angesichts einer neuen Strukturfondsperiode durchaus einmal die Frage stellen, wie erfolgreich denn die europäische Politik insgesamt überhaupt ist. Die noch gültige Förderperiode 2007 bis 2013 stand noch ganz im Lichte der sogenannten Lissabon-Strategie – ein politisches Paradigma, das außer den Nationaldemokraten keiner der hier anwesenden Parteien grundsätzlich zu kritisieren wagte.
Nun, da sich bekanntermaßen die angekündigten Erfolge nicht wie erwünscht einstellten, konstatiert man sogar auf europäischer Ebene, dass Lissabon wohl nicht das Gelbe vom Ei gewesen sei, und konstruierte eine Nachfolgestrategie namens „Europa 2020“, unter deren Lichte dann die kommende Förderperiode stehen wird.
Was dies konkret für Sachsen heißt, möchte ich ebenfalls mit einem Zitat von Ministerpräsident Tillich – getätigt im Hotel „Vier Jahreszeiten“ – beantworten – ich zitiere –: “Sachsen steht aber auch vor erheblichen Herausforderungen, schon weil in den kommenden Jahren Förderprogramme auslaufen. Wir müssen bis 2020 im Haushalt 7,5 % einsparen. Das sind 1,2 Milliarden Euro.“
Gestützt auf Ex-ante- und Ex-post-Konditionalitäten soll nun in der kommenden Förderperiode eine bessere Er
Dies bestätigt nach Auffassung der NPD-Fraktion nichts anderes, als dass diesbezüglich bislang defizitäre Förderkriterien und suboptimale Förderwirkungen eingeräumt werden. Da wir Nationaldemokraten seit jeher diese EU als ein Fremdbestimmungs- und Umverteilungskonstrukt zum Nachteil der Nationalstaaten kritisieren, möchte ich Ihnen ein aktuelles und vor allem hochinteressantes Zitat aus dem 2012er-Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation nicht vorenthalten – ich zitiere –: „Diese Heterogenität der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten ist vor allem deshalb besonders bedenklich, weil sie von großer Beharrlichkeit ist. Seit 1975 gibt es in der Europäischen Union den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und seit 1994 den Kohäsionsfonds zur Förderung strukturschwacher Regionen, die sogenannten Konvergenzregionen.
Trotz des hohen Mitteleinsatzes von insgesamt über 800 Milliarden Euro seit dem Jahre 1994 haben sich die Einkommensunterschiede als weiteres Maß für Produktivitätsunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten in den letzten 15 Jahren nicht substanziell verringert.
So wenig es die europäischen Länder also als Ganzes geschafft haben, zu den Vereinigten Staaten aufzuschließen, so wenig erfolgreich waren gleichzeitig die Bemühungen, die innereuropäischen Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig zu reduzieren.“
Hier haben wir es aus dem berufenen Munde eines Wirtschaftswissenschaftlers gehört, dass diese gesamte EUFörderpolitik komplett gescheitert ist und dass die gesamte EU-Förderpolitik ein kompletter Schuss in den Ofen war,
Lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Herr Jurk! Dort können Sie nachlesen, dass beispielsweise 133,5 Milliarden Euro in den Jahren von 1981 bis 2008 in Griechenland ohne Wirkung verpufft sind.
Das führt ein Schweizer Volkswirt darauf zurück, dass es in Griechenland eben keine funktionierende neutrale Verwaltung gibt. Deswegen bringt es überhaupt nichts, wenn wir in einem kleinen Balkanstaat Milliarde für Milliarde versenken, sich aber dort nichts zum Besseren ändert.
Keine Innovation, keine wirtschaftliche Entwicklung, kein Wirtschaftswachstum, aber die Steuergelder sind weg. Sie müssen diese ja nicht bezahlen, aber ich weiß schon, das ist Ihnen egal.
Aus diesen grundsätzlichen Sichtweisen heraus wird die NPD-Fraktion, wenngleich sie natürlich nicht gegen Mitwirkung ist und selbstverständlich adäquat informiert werden möchte, dennoch keinem Antrag zustimmen, der in seinem Geiste ebenfalls nur einer EU-Subordination Rechnung trägt. Und dies schon gar nicht, wenn er zum Ziel hat, gemessen am Bruttoinlandsprodukt auch noch die unselige Zahlmeisterrolle Deutschlands auszuweiten. Von daher ist mehr als eine Enthaltung seitens der NPD zum vorliegenden Antrag nicht zu erwarten.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde? – Die Fraktion DIE LINKE, Frau Dr. Pinka, bitte. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich natürlich auch noch inhaltlich mit dem Antrag auseinandergesetzt und würde gern auf Punkt 1 I d) des Antrages eingehen, der sich damit beschäftigt, der Staatsregierung bestimmte Kriterien zur Ausrichtung an die operationellen Programme mitzugeben. Dazu würde ich gern noch vortragen wollen.
Nach den Vorstellungen der GRÜNEN sollen sich die Programme an den elf Investitionsprioritäten zur Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie ausrichten. Gerade diese Ausrichtung auf diese Europa-2020Strategie sieht DIE LINKE kritisch. So wird der Handlungsspielraum der Regionen bei einer starren Vorgabe von Investitionsprioritäten und Quoten in den operationellen Programmen stark eingeschränkt. Der basisorientierte Ansatz der Kohäsionspolitik geht verloren, der die Ausrichtung auf die konkreten Bedürfnisse der Regionen ermöglicht. Der Freistaat sollte sich deshalb gerade im Sinne einer Flexibilisierung und des Abbaus bürokratischer Schranken und Reglementierungen gegen diese Fixierung aussprechen.
Hinzu kommt, dass die Strukturfondsverordnung drei Arten von Konditionalitäten vorsehen, nämlich die Exante-, Ex-post- und makroökonomische Konditionalität. Hier besteht die Gefahr, dass auf Politikseite Einfluss genommen wird auf Dinge, die außerhalb der Kohäsionspolitik und außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Europäischen Kommission liegen, zum Beispiel durch Eingriffe im Bereich Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Die Möglichkeiten der Rückforderung von Geldern bei Nichterreichen der vereinbarten Zielvorgaben bringen erhebliche Risiken für die Haushalte der Länder mit sich. Die drohenden Mittelstreichungen oder Rückforderungen könnten außerdem den Anreiz für die Vereinbarung wenig ambitionierter und damit risikoärmerer Zielvorgaben setzen. Die in der EU nahezu ausschließlich von der Bundesregierung geforderten makroökonomischen
Nach dem Wunsch der EU und der GRÜNEN sind die operationellen Programme im Sinne höherer Effizienz zu harmonisieren. Strategische Programmplanung, Abstimmung und Koordinierung aller Fonds sind prinzipiell zu begrüßen, sofern sie nicht zu einem Umsetzungsinstrument für die Europa-2020-Strategie verkommen. Es kommt hierbei auf integrierte Lösungen für die Regionen an. Eine Segmentierung der Förderung, wie sie auch durch die Europa-2020-Strategie befördert werden würde, lehnen wir daher ab.
Eine Harmonisierung nicht nur über Staats-, sondern auch über Landesgrenzen hinweg muss unbedingt hergestellt werden. So kann es nicht sein, dass bestimmte Projekte in Sachsen förderfähig sind und an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Thüringen Schluss ist, weil dort eben dieser Fördertatbestand nicht besteht. Ich nenne nur die Stichworte Radwege, Grundwasseranstieg oder Hochwasserschutz. Zudem muss der Freistaat nicht noch höhere bürokratische Hürden für die Fördernehmer aufbauen, die über die Anforderungen der Europäischen Union hinausgehen.
Oftmals habe ich gehört, dass Projekte zu Projektanfang vorfinanziert werden mussten und lange nach Projektende kein Geld floss. Sachsen sollte sich eher Gedanken zu Übergangsbürgschaften machen, denn viele kleine Vereine können das einfach nicht mehr stemmen. Sachsen könnte sich übrigens auch darüber Gedanken machen, ob man nicht Verwaltungsaufwand bündelt und versucht, Governmentstrukturen zu schaffen, die sich gegenseitig stärken.