Drittens. Wir müssen deutlich mehr in Wissen investieren. Wegen des großen Fachkräftebedarfs in der Wirtschaft können wir uns jetzt keine Schulabgänger ohne Schulabschluss mehr leisten.
Jeder wird gebraucht. Aber er muss auch so ausgebildet sein, dass er die Anforderungen der modernen Wirtschaft erfüllen kann.
Viertens. Die Unternehmen und der Freistaat Sachsen müssen weiter und noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Der Einsatz von Strukturfondsmitteln in der Technologieförderung hat nachhaltig die Forschungs- und Entwicklungspotenziale in den Unternehmen und den Hochschulen gestärkt. Ein Vergleich der Zahlen zeigt jedoch, wie wichtig es für die wirtschaftliche Entwicklung eines Staates sein kann, klare Zeichen für Innovationen zu setzen. In Baden-Württemberg werden 17 Milliarden Euro, im Freistaat Bayern 13 Milliarden Euro, in Hessen 7 Milliarden Euro, im Freistaat Thüringen 1 Milliarde Euro und im Freistaat Sachsen 2,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Ich weiß, das ist eine enorme Anstrengung. Der Vergleich mit den anderen deutschen Ländern zeigt dennoch, dass wir hier noch einen Nachholbedarf haben.
Bayern und Baden-Württemberg beschäftigen zusammen 50 % aller FuE-Mitarbeiter in Deutschland, in Sachsen sind es 4 %. Für den Freistaat Sachsen muss sich die Summe in den nächsten zehn Jahren verdoppeln, wenn wir die hohe Exportquote halten und mit der internationalen Entwicklung Schritt halten wollen.
Neben den großen Industrieunternehmen sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Motoren der sächsischen Wirtschaft. 64 % des Umsatzes werden durch fast 80 % aller Arbeitsplätze im sächsischen Mittelstand erwirtschaftet. Das ist eine große Leistung der Handwerksbetriebe, der selbstständigen Landwirte und mittelständischen Unternehmen.
Neben dem Ausbau von Forschung und Entwicklung müssen die Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft weitergeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen für die Förderperiode 2014 bis 2020 eine Vielzahl von Impulsen und eine Kalkulierbarkeit, damit es nicht zu einem Absturz in den Regionen kommt. Wir brauchen eine starke Unterstützung der Leipziger Region genauso wie eine starke Unterstützung in den Grenzregionen,
weil wir nicht zulassen wollen, dass in den Grenzregionen zwischen Böhmen und Sachsen ein zu großes Fördergefälle entsteht. Es ist von der Europäischen Union auch immer abgelehnt worden, dass das Fördergefälle mehr als 20 % beträgt.
Ich glaube, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist neben der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates Sachsen als Verfassungsstaat sehr wichtig. Die Menschen sollen zwischen der Republik Polen, dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik den Austausch pflegen. Für die junge Generation ist es wichtig, dass sie diese Chancen hat. Deshalb muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen uns auf Europa freuen. Wir sollten die Staatsregierung mit Kraft und Mut ausstatten, nochmals in Brüssel für die Interessen des Freistaates zu ringen. Ich gehe davon aus, dass es dazu des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht bedarf. Wir werden dies auch so auf den Weg bringen können.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Kosel. Herr Kosel, Sie haben das Wort.
wohl in gewisser Weise zwiespältige Gedanken in diesem Hohen Hause aus. Er stellt die Staatsregierung in das Konfliktverhältnis zwischen dem, was sie rechtlich höchstens tun muss, und dem, was sie politisch mindestens tun sollte.
Wir LINKEN begrüßen natürlich die prinzipielle Forderung nach breiter Einbeziehung des Sächsischen Landtages bei der Erarbeitung der operationellen Programme 2014 bis 2020 und unterstützen daher auch den vorliegenden Antrag. Andererseits ist die Rechtslage – Frau Kallenbach hat es angesprochen – spätestens seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 23. April 2008 im Organstreitverfahren auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selbst bis auf Weiteres geklärt, leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, nach unserer Interpretation in einer die Informationsrechte des Landtages einschränkenden Tendenz.
Darauf wird die Staatsregierung sicherlich mit Wonne verweisen, zumindest könnte ich mir das beim zuständigen Staatsminister gut vorstellen.
Aber, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, freuen Sie sich nicht zu früh. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass die Staatsregierung den Landtag über die Inhalte der Vorschläge für die operationellen Programme nicht vorab einbeziehen muss. Es sagt aber nicht, dass die Staatsregierung den Landtag nicht einbeziehen darf.
Meine Damen und Herren! Natürlich ist es geboten, über die mit dem genannten Urteil gezogenen engen Grenzen hinauszugehen. Nur so kann die Europafähigkeit des Landtages gestärkt werden. Darauf kommt es an. Denn ein qualifiziert in die Vorbereitung der operationellen Programme einbezogener Landtag kann sich auch qualifiziert für deren Umsetzung in der bundes- und europapolitischen Debatte einsetzen. Ich denke, die Staatsregierung sollte die hier generierbaren Potenziale des Landtages nicht leichtfertig ausschließen.
Darüber hinaus ist die jetzige Diskussion vor dem Hintergrund der allgemeinen Situation der zum Teil unbefriedigenden Einbeziehung des Landtages in Europafragen zu betrachten. Da gibt es noch so manche weitere offene Baustelle. Die anstehende Überprüfung der Vereinbarungen zur Subsidiaritätskontrolle und das Fehlen eines eigenständigen Europaausschusses seien hier herausgegriffen. Gerade die Entscheidung, keinen eigenständigen Europaausschuss am Sächsischen Landtag einzurichten, zeigt auch beim jetzt diskutierten Thema ihre negativen Konsequenzen.
Die Debatte um die mögliche Etablierung eines EUUnterausschusses im jetzigen Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss sollte auch mit Blick auf das hier diskutierte Thema konsequenter und zielorientierter vorangetrieben werden, da sich mit einem solchen Unterausschuss eine Form anbieten könnte, in welcher die mit
Ob so das Fehlen eines eigenständigen Europaausschusses wirklich ausgeglichen werden kann, bleibt in der Praxis zu prüfen. Auf jeden Fall gilt: In der jetzigen Konstellation des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses ist ein Mehr an Europadebatte kaum vorstellbar.
Meine Damen und Herren! Auf der Grundlage des vorliegenden Antrags sollte sich der Landtag darüber verständigen, wie das Verfahren seiner Einbeziehung im Zusammenhang mit den operationellen Programmen – aber nicht nur auf diese bezogen – ausgestaltet werden soll. Hier dürfen wir auch gespannt sein, welche Vorstellungen die Staatsregierung dazu heute einbringen wird. Wir erwarten insbesondere, dass, wenn es andere Vorstellungen seitens der Staatsregierung gibt, diese auch konkret geäußert werden.
Vielleicht hat ja das von Mitgliedern des Landtages bei verschiedenen Gelegenheiten geäußerte Bedürfnis nach öffentlicher Vorstellung des europapolitischen Konzepts der Staatsregierung inzwischen Gehör gefunden. Die Arbeit zu den operationellen Programmen ließe sich hier hervorragend im Kontext darstellen.
Eine bloß pauschale Ablehnung des vorliegenden Antrags ist jedenfalls nicht am Platze und wäre inakzeptabel. Die eigentliche Debatte, die hier zunächst geführt werden müsste, bezieht sich erstens auf das grundsätzliche Verhältnis der Regionen – somit auch Sachsens – in Europa und die Beteiligung von Landesparlamenten in einem Mehr-Ebenen-System politischer Kommunikation und Governance.
Zweitens geht es darum, wie dieses Verhältnis in Sachsen unter maßgeblicher Einbeziehung des Landtags ausgestaltet und dann auf die Problematik der Mitwirkung in Bezug auf die operationellen Programme für die neue Förderperiode angewendet werden soll.
Hier ist dringend zu fragen, ob es über die bereits praktizierten Formen der Information im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hinaus systematischere Formen nicht nur der Information, sondern auch der Einbeziehung in vorbereitende Arbeitsschritte bei der Erarbeitung der operationellen Programme 2014 bis 2020 geben kann und wie diese ausgestaltet werden können.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie: Wir sprechen hier über für die Zukunft Sachsens entscheidende Vorgänge, die in hohem Maße politisches Handeln erfordern und deshalb – ich wiederhole es – ein aktionsfähiges, darum in der Sache orientiertes und informiertes Landesparlament voraussetzen.
Denken wir zum Beispiel an die Tatsache, dass in der kommenden Förderperiode etwa 1,5 Milliarden Euro in Sachsen fehlen werden. Dies wird mit spürbaren Einschnitten verbunden sein. Projekte wie die Ausbildung im Strafvollzug, die zu 100 % EU-gefördert sind, werden dann erheblich reduziert oder – was eher zu befürchten ist – ganz wegfallen. Eine im Wesentlichen bloße Fortschrei
bung bisheriger Konzepte, eben nur kleiner und mit Streichungen, kann hier nicht die Lösung sein. Ein flexibler Umgang mit EU-Mitteln ist unabdingbar. Es bedarf einer politischen Debatte zur Neuorientierung und Schwerpunktsetzung, um die vorhandenen Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen für Sachsen einzusetzen.
Hier wäre es erforderlich, gestützt auf zuverlässige Übersichten und Prognosen für das gesamte Parlament, nicht nur für die Koalitionsfraktionen, die konkreten Probleme, die mit der veränderten Situation für Sachsen zu erwarten sind, durch die Staatsregierung vorzustellen und dann parlamentarisch zu begleiten.
Was die Stärkung des Partnerschaftsprinzips anlangt, so hat sich DIE LINKE dazu klar positioniert: Sie unterstützt die verstärkte Einbeziehung von Vertretern – Zitat – „der Zivilgesellschaft, besonders aus dem Umweltbereich, der Nichtregierungsorganisationen und aus der Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, die in die Erarbeitung der Zielstellung für die operationellen Programme einbezogen werden sollten. Damit können Entwicklungsziele in den Regionen genauer bestimmt und Erfolge verstetigt werden.“ In diesem Kontext geht es auch – wieder einmal – um die Frage der Neuausrichtung überregionaler Kooperation und grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Abschließend möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Zur Einordnung des Antragsthemas ist weiterhin zu bedenken, dass wir hier über einen Entwurf der EU sprechen, dessen Inhalt sich noch erheblich ändern kann und wohl auch wird. Des Weiteren kann nicht übersehen werden, dass die derzeitigen Prioritäten in der Europadebatte durch den Fiskalpakt, den Haushalt und die Gemeinsame Agrarpolitik dominiert werden. Erst dann wird sich der Blick den operationellen Programmen zuwenden.
Gleichwohl hängen alle diese Themenkomplexe unmittelbar zusammen und werden strategisch von ausschlaggebender Bedeutung sein, da die neuen Bedingungen der EU-Förderung auch vor dem Hintergrund des auslaufenden Solidarpaktes sowie mit Blick auf Veränderungen beim Länderfinanzausgleich zu betrachten sind.
Da wir gerade beim Geld sind: Wer Übergangsregionen will, wird sich der geforderten Erhöhung des Beitrags des Bundes zum europäischen Mehrjahreshaushalt nicht verweigern können. Wenn sich in Europa der Eindruck verfestigt, den eine polnische Zeitung auf die Formel brachte, „Deutschlands Ziel sei es, keinen neuen – größeren – Topf für alle aufzustellen, sondern eine Extrakelle für sich aus dem alten – kleinen – Topf zu bekommen“, dann wird es schwer, Übergangsregelungen für Sachsen auf europäischer Ebene zu erreichen.
Es gibt also nicht unbedingt "gute", aber in jedem Fall wichtige Gründe, das mit dem Antrag der GRÜNEN aufgeworfene Thema im Landtag – trotz der späten Stunde – ernsthaft zu beraten und dem Anliegen zuzustimmen.
Das war Herr Kosel für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jurk. Herr Jurk, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir sicherlich gewünscht, dass wir über dieses wichtige Thema zu einer anderen Tageszeit hätten sprechen können – nicht nur, weil es um sehr viel Geld geht, sondern auch deshalb, weil hier auch über politische Inhalte diskutiert werden soll. Nun ist es so gekommen, trotz einer Fehlinformation. – Marko Schiemann nickt. Ich bin davon ausgegangen, dass wir morgen über diesen Antrag noch einmal beraten würden. Nichtsdestotrotz ist das Thema natürlich auch heute Abend aktuell. Insofern möchte ich gern dazu Stellung nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, die durch einen rasanten Wettbewerb in einer globalisierten Welt gekennzeichnet ist. Das heißt auch für Europa, dass man sich den damit verbundenen Herausforderungen stellen muss. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass um uns herum viele kluge Köpfe tätig sind – ob in Asien, Afrika oder Südamerika –, die allesamt genauso wie wir leben wollen, die genau den Fortschritt erzielen wollen, den wir bereits erreicht haben.
Das heißt: Eine besondere Herausforderung für Nordamerika und Europa ist, diesem Wettbewerb standzuhalten und sich genau zu überlegen, mit welchen Instrumenten man erfolgreich bestehen kann. Gerade für uns stellt sich die Frage, welches die gemeinsamen Zielsetzungen sind, um Europa voranzubringen. Es war sicherlich eine gute Idee – ich erinnere daran –, sich im Jahr 2000 auf die Lissabon-Strategie zu verständigen. Diese war mit hohen Erwartungen verbunden. Man stellte sich das Ziel, in zehn Jahren – also 2010 – zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Jeder kann für sich beurteilen, ob das wirklich erreicht wurde. Man braucht sich nur die Frage zu stellen, wo das i-Phone entwickelt wurde und wo die LCD-Bildschirme herkommen. Ich will mit diesen Beispielen nur deutlich machen: Europa hat in manchen Bereichen den Anschluss verloren.
Nun könnte man sagen: „Dann betreiben wir nur noch Forschung und Entwicklung, während wir die Produktion anderen überlassen.“ Ich hielte das für einen schweren Trugschluss. Gerade in der Mikroelektronik werden derart hohe Umsätze gemacht, wird so viel Geld akquiriert, das am Ende in die Forschung gesteckt werden will, dass es kein Staat aufbringen kann. Deshalb rate ich sehr dazu, darüber nachzudenken, inwieweit gerade auch industriepolitische Aspekte in der Europapolitik eine wichtige Rolle spielen werden.
Bei den Key EnablingTechnologies hat man das erkannt – für meine Begriffe spät, aber vielleicht noch nicht zu spät. Man muss sich aber auch Gedanken darüber machen, wie eine Industrie wie die Solarwirtschaft nicht nur am Leben
erhalten werden kann, sondern wie ihr Perspektiven dadurch vermittelt werden können, dass man zur Kenntnis nimmt, dass andernorts nicht nach europäischen Beihilferegeln produziert wird. Die Europäische Union muss sehr deutlich machen, dass sie gegen Dumpingproduktion vorgeht. Das bedeutet nicht, dass wir andere Länder diskreditieren wollen; aber es gehört zu einem fairen Welthandel dazu, darauf zu achten, welche Entwicklungen sich in der Welt abzeichnen und wie wir den Herausforderungen begegnen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lissabon hat nicht die Erwartungen erfüllt, die in diese Strategie gesetzt worden waren. Man hat sich im März 2010 auf Vorschlag des Kommissionspräsidenten darauf verständigt, die neue Strategie „Europa 2020“ in Angriff zu nehmen. Das Ziel lautet diesmal: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit besserer Koordinierung der nationalen und der europäischen Wirtschaft.
Hier kommt es mir insbesondere auf den zweiten Absatz an; darin geht es um die bessere Integration und die Vernetzung zwischen europäischer Politik und dem, was man national betreibt. Ich denke, dass man durchaus darüber reden kann, europäische Politiken mit dem zu verzahnen, was man national will. Bereits bei europäischen Zielen muss man darauf achten, dass man über erhöhte Flexibilität verfügt, gerade beim Einsatz europäischer Mittel. Wir fühlen uns sicherlich gemeinsamen europäischen Zielen verpflichtet, müssen aber auch auf nationale Besonderheiten abstellen. Es ist nicht etwa so, dass wir unseren Haushalt dadurch konsolidieren, dass wir europäische Mittel einsetzen, was in Sachsen durchaus der Fall war. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, ergänzend unsere nationale oder Landespolitik darauf aufzubauen und mit Unterstützung aus europäischen Mitteln, aber auch mit einem Höchstmaß an eigener Flexibilität entsprechende Wachstumsziele zu realisieren.