Dessen ungeachtet hat die Große Anfrage auch keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Insoweit: Schön, dass wir wieder einmal darüber gesprochen haben.
Hier werden nur die Pferde scheu gemacht. Mehr wird auch mit Ihrem Entschließungsantrag nicht erreicht. Was ist das für eine Politik, dass wir hier nur mehr Regulierungswut machen sollen?
Meine Damen und Herren! Auf dieses dünne Eis lassen wir uns nicht bringen. Wir stehen für Sacharbeit und nicht für Polemik.
Das war Frau Springer für die CDU-Fraktion. – Herr Bartl, Sie haben noch einen Wunsch? – Frau Dr. Deicke, einen kleinen Moment, bitte.
Frau Springer, ich darf kurz anfragen, ob Sie der Auffassung sind, dass für einen Kleingartenverein – 65 Mitglieder wie in Frankenberg –, der vom Verkauf jetzt in Landeseigentum stehender Kleingartenfläche betroffen ist – –
Ja, eine Kurzintervention. – Wenn für die Fläche insgesamt ein Betrag von 33 000 Euro zu zahlen wäre – – Ist das – wie man so schön sagt – ein Schnäppchenpreis, der so einfach von 65 Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern entrichtet werden kann?
Im Parlament ist es eigentlich eine gute Sitte, sich über Fragestellungen auszutauschen. Diese Möglichkeit haben Sie mir nicht gegeben, zumal Betroffene, die Öffentlichkeit, gern mithören wollen. Können Sie mir auch die Frage beantworten, oder vielleicht kann das auch in einer anderen Art und Weise der Herr Staatsminister tun: Was wird mit den jetzt im Eigentum des Landes Sachsen stehenden, kleingärtnerisch genutzten Flächen, die nicht von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern und nicht von Kommunen gekauft werden? Was wird mit den Flächen jenseits des 30.09.? Gehen diese an Investoren? Gehen sie an private Dritte? Wird damit spekuliert? Wird damit Zweckentfremdung Tür und Tor geöffnet? Ja oder nein?
Diese Antwort müssen Sie doch geben! Darum können Sie sich nicht drücken! Genau auf diese Frage, dass das nicht beantwortet ist, dass Sie keine Problemsicht entwickeln wollen, sondern auf Friede, Freude, Eierkuchen machen und alles andere als Bulldozermentalität denunzieren, muss ich jetzt mit Kurzintervention reagieren, da Sie nicht anders darauf eingegangen sind.
Herr Bartl, mit 538 Euro pro Pächter Erwerbskosten relativiert sich Ihre Summe, glaube ich, etwas. Die anderen Fragen stellen Sie bitte der Staatsregierung.
Meine Damen und Herren! Wir haben den Gedankenaustausch im Rahmen der Kurzintervention gehört. Nun fahren wir fort in der Aussprache. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abg. Dr. Deicke. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Bedeutung des Kleingartenwesens haben meine Vorredner schon einige unterstützenswerte Ausführungen gemacht.
Wir stimmen sicher darin überein, dass die Förderung des Kleingartenwesens eine wichtige Aufgabe ist. Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hinterfragt in drei Themenkomplexen die aktuelle Situation.
Ich muss aber schon zugeben, dass mich die Kürze der Antworten der Staatsregierung doch etwas irritiert hat. Dass das sächsische Kleingartenwesen vor einigen Problemen steht, ist unbestritten. Das sind vor allem finanzielle Fragen. Noch immer steht die Problematik der Grundsteuererhebung für die Grundsteuer B für Lauben. Leider gibt es bisher keine Fortschritte.
Es gibt aber auch Probleme des Nachwuchses. Bei der aktuellen Diskussion über den Verkauf der sächsischen kleingärtnerisch genutzten Flächen wird dies sehr deutlich. Aber darauf komme ich später noch einmal kurz zu sprechen.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir hier im Landtag nicht nur mehrmals über das Kleingartenwesen debattiert, sondern wir sind auch gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner in der Regierungsverantwortung wichtige Probleme angegangen, auch mit Unterstützung der meisten Oppositionsfraktionen.
Ich möchte nur an unseren Antrag aus dem Jahr 2005 erinnern, bei dem wir einen Katalog zur Verfahrensvereinfachung und Entbürokratisierung beschlossen haben. So war es zum Beispiel völlig uneinsichtig, warum Kleingärtner für etwas bezahlen sollen, was nach dem Bundeskleingartengesetz eigentlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt. Damit meine ich zum Beispiel die Zweitwohnungssteuer. Das Innenministerium hat daraufhin einen Erlass zur Klarstellung geschaffen.
Eine vergleichbare Problematik hatten wir erneut, als es um die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages ging. Ursprünglich war vorgesehen, dass auch Datschen und Lauben über 24 Quadratmeter als Ferienwohnung definiert werden und infolgedessen ein Beitrag zu entrichten ist. Dies hätte jedoch massiv der Lebenswirklichkeit der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern widerspro
Nicht zuletzt habe ich mich persönlich, wo immer ich konnte, für die Belange von Kleingärtnern eingesetzt, sei es im Rahmen meiner Tätigkeit im Petitionsausschuss oder auch ganz konkret vor Ort, als es darum ging, dass Kleingärtner zur Zahlung einer Wasserentnahmeabgabe herangezogen werden sollten.
Meine Damen und Herren von der Linksfraktion! Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, dass die Förderung des Kleingartenwesens zu den wichtigen Aufgaben des Landes und der Kommune gehört. Das können wir unterschreiben. Die entscheidende Frage ist dabei die Gemeinnützigkeit. Das geht in beide Richtungen – sowohl an die Kleingärtner als auch an die Kommunen. Ich erinnere mich an einen Fall aus Nordsachsen, den ich im Petitionsausschuss bearbeitet habe. Die Stadt wollte den Pachtzins für einen Kleingartenverein erhöhen. Nun haben wir aber zu Recht für gemeinnützige Kleingärten eine gesetzliche Pachtpreisregelung. Der Stadt ging es aber primär um die Steigerung der Einnahmen. Dazu hat die Stadt kurzerhand die Gartenanlage des Kleingartenvereins nicht mehr als Dauerkleingarten im Entwurf des Flächennutzungsplanes dargestellt. Hier wurde aus finanziellen Erwägungen versucht, die Gemeinnützigkeit infrage zu stellen.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch ein paar kurze Sätze zum geplanten Verkauf der Flächen sagen, die dem Freistaat gehören. Die Gemüter sind ja in dieser Frage heftig bewegt. Zunächst ist hier anzumerken, dass es völlig unverständlich ist, warum der Freistaat die Flächen überhaupt verkaufen will.
Der Verwaltungsaufwand sei angeblich zu hoch. Außerdem – auch das haben wir heute schon gehört – erhofft sich der Freistaat einen Erlös von 3 Millionen Euro. Ich stelle die Notwendigkeit des Verkaufes hier grundsätzlich infrage, halte allerdings dem Freistaat zugute, dass er auch bei Verkauf der Flächen die kleingärtnerische Nutzung aufrechterhalten will. Das ist grundsätzlich zu befürworten, stellt allerdings die Vereine auch aufgrund der Nachwuchsfrage vor einige Probleme. Diese hat Herr Bartl hier bereits sehr ausführlich genannt. Eigentlich würde ich daher sehr gern den Appell an die Kommunen richten: Jede Kommune wäre gut beraten, so viele der zum Verkauf stehenden Flächen wie möglich zu erwerben. Allerdings – auch das muss an dieser Stelle gesagt werden – sind wir hier automatisch wieder bei der Frage der Finanzausstattung der Kommunen. Insofern beißt sich die Katze natürlich in den Schwanz.
Herr Bartl, Sie haben den Entschließungsantrag mit Ihrer Rede bereits eingebracht. Deswegen möchte ich an dieser Stelle für unsere Fraktion beantragen, dass die Abstimmung des Entschließungsantrages zu den Punkten I und II getrennt erfolgt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei den vielen Gartenfreunden bedanken, die seit Jahrzehnten Gutes für unser Sachsen tun, und vor allen Dingen auch bei den Gartenfreunden, die sich im Ehrenamt betätigen und sich breitschlagen lassen, im Vorstand mitzuarbeiten. Vielen Dank!
Das Kleingartenwesen hat in Deutschland eine lange Tradition. Schuldirektor Ernst Innozenz Hauschild hatte damals die Initiative gestartet und Herr Schreber hat seinen Namen dazugegeben. Seitdem haben wir Schrebergärten.
Im Osten der Republik, als die SED mit ihrem Apparat alles politisierte, waren die Kleingärten ein Rückzugsgebiet für die Bürger. Dort war man Kleingärtner und nicht Genosse. Dort durfte man gießen und musste nicht salutieren. Es ist eine Ironie, dass jetzt gerade DIE LINKE eine Große Anfrage über die Struktur der Kleingärten in Sachsen stellt,