Die Arbeitslosenstatistik für den Februar weist 236 118 Menschen ohne Job aus. Das sind 2 082 Arbeitslose mehr als im Januar, aber rund 27 700 weniger als im Februar 2011. Das sind die wahren Fakten, Herr Kind! Das haben Sie hier nicht gesagt.
Ich zitiere Frau Cordt von der Regionaldirektion: „Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken und die Beschäftigung ist kräftig gewachsen. Der Grund liegt in der weiterhin positiven Wirtschaftsentwicklung in Sachsen.“
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung rechne für das Jahr 2012 mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Bei stabiler Konjunktur werde auch die Beschäftigung leicht steigen.
In den sächsischen Arbeitsagenturen sind zurzeit 18 437 Stellen verfügbar. Laut der Regionaldirektion entfielen 8 952 Neuanmeldungen auf den Februar. Vor einem Jahr verzeichneten die Agenturen noch 10 323 Stellenzugänge in einem Monat. Frau Cordt, um sie noch einmal zu benennen, sprach dennoch von guten Chancen für die Arbeitslosen, schnell wieder einen Job zu bekommen.
Die meisten Angebote kommen nach wie vor aus der Zeitarbeit. Sie wissen, welche Ursachen das hat. Ich glaube, darüber haben wir in diesem Hohen Haus schon Debatten geführt. Wenn wir nicht ein so unflexibles Kündigungsschutzgesetz hätten, dann wären noch mehr Arbeitnehmer in einer Festanstellung, meine Damen und Herren!
Auch im Gesundheits- und Sozialwesen sind die Unternehmen zu verorten, die Angebote für Arbeitslose machen.
Nach Direktionsbezirken liegen Chemnitz und Dresden mit Quoten von 10,3 % und 11 % unter dem Durchschnitt in Sachsen. Leipzig liegt mit einer Quote von 12,4 % deutlich darüber. Es muss sicherlich geschaut werden, welche Ursachen das hat. Meiner Meinung nach sind hier in letzter Zeit die wenigsten Anträge auf Technologieförderung gestellt worden. Vielleicht sind es auch derartige Auswirkungen, die sich jetzt auf den Arbeitsmarkt niederschlagen, meine Damen und Herren!
Gerade älteren Arbeitnehmern sollten Weiterbildungen und Ergänzungsausbildungen, die auf die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens abzielen, eröffnet werden. Ich komme deshalb noch einmal auf Frau Cordt zurück, die gestern in unserer Fraktion auf die Fördermöglichkeiten der Agentur für Arbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in der Schlecker-Kette gibt es ja auch Arbeitnehmer – hinwies. Staatsminister Morlok ist in seiner Rede bereits auf die vielfältigen Weiterbildungsmöglichkeiten im Freistaat eingegangen.
Herr Kind, selbst wenn Sie nur von einem Zehntel der Ausfallbürgschaft gesprochen hätten: Bei einer Transfergesellschaft wäre dieses Zehntel auch weg gewesen, weil die Transfergesellschaft in der Berliner Gegend angesiedelt worden wäre. Diese hätte nicht die richtigen Antworten auf die Schließung der Niederlassungen in ganz Sachsen, die von der Schlecker-Insolvenz betroffen sind, gefunden.
Worin liegen die Ursachen für die derartig guten Entwicklungen? – Ich meine, die sächsische Wirtschaft hat die Krisenjahre 2008 und 2009 durch ihre Kleinteiligkeit durchaus besser durchschritten als manch andere Region in Deutschland. Mit diesen Ausgangsbedingungen zeigten gerade die sächsischen Firmen, wie flexibel sie auf den Markt reagieren und wie sie sich in das Marktgeschehen aktiv einbringen können, und das nur in der Gemeinsamkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Beide Partner haben die schwierigen Situationen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sehr verantwortungsbewusst gemeistert. Beide Partner, die Arbeitnehmer auf der einen und die Arbeitgeber auf der anderen Seite, verdienen unseren Dank für dieses Augenmaß und für diese Lösungen, die in Deutschland ihresgleichen suchen, meine Damen und Herren!
Gerade für die Zukunft der sächsischen Wirtschaft sind aber auch Kooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Stütze auf dem Weg, Kostenvorteile und Marktchancen zu erreichen. Genau diese Kooperationen führen zu Wachstum für die Unternehmen und sichern Arbeit und Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade Hochschulen und Forschungsinstitute können in derartige Kooperationen einbezogen werden.
Was gibt es Besseres, als sich auf einem Markt mit innovativen Produkten Marktchancen und Marktnischen zu suchen?
Damit wären wir bei den Förderinstrumenten an Hochschulen und Studienakademien. Auch hier gibt es in Sachsen eine Reihe von Förderinstrumenten, die Arbeitsplätze in der sächsischen Wirtschaft sichern und neue Arbeitsplätze generieren, und darum geht es. Zwei seien
genannt: der Innovationsassistent, der die Beschäftigung von Absolventen von Universitäten und Hochschulen, aber auch von Berufsakademien in kleinen und mittleren Unternehmen zur Bearbeitung innovativer, technologieorientierter Projekte ermöglicht, und die Förderung von Forschung und Entwicklung, wodurch Forschungsprojekte unterstützt werden, die der Entwicklung zukunftsorientierter Technologiefelder, neuer Produkte und Verfahren dienen. Das bewirkt sichere Arbeitsplätze, die Zukunft haben.
Ein wichtiger Faktor für gesicherte und zu entwickelnde Arbeitsplätze ist aus wirtschaftspolitischer Sicht auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Gestatten Sie mir ein Zitat aus dem "Wirtschaftsjournal" der letzten Tage – ich zitiere wörtlich –: „Das Jahr 2011 war in der Region Deutschland-Ost von einer weiteren wirtschaftlichen Erholung geprägt. Bis auf wenige Industriezweige wie die Solarindustrie und den Druckmaschinenbau gab es Zuwächse in Produktion und Export. Die Angebote im kombinierten Verkehr zu den deutschen Seehäfen wurden an den meisten Standorten ebenfalls mehr nachgefragt.“
Ich denke, meine Kollegin Ines Springer kann sehr viel Positives von der Entwicklung des Güterverkehrszentrums Glauchau berichten. Wir dürfen aber nicht nachlassen und müssen die Chancen ergreifen. Kombinierte Verkehre, nahe Anbindungen an die Autobahnen und ein gutes Verkehrsnetz sind wichtige Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Unternehmen in Sachsen. Allein Beispiele aus meiner Heimat machen die Bedeutung einer guten Verkehrsanbindung sehr deutlich: Firmen wie Goldbeck, Magnetto, Weidmann oder Meiser Gitterroste sind in den letzten Jahren auch wegen ihrer guten Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur gewachsen,
wobei die Effizienz eines Stahlbauunternehmens noch verbessert werden könnte, wenn die Güterverkehrsanbindung von der Deutschen Bahn wesentlich besser wäre. Darauf kommen wir sicherlich noch morgen, in der Aktuellen Debatte, zurück – Frau Jähnigen, wenn Sie das gemeint haben sollten.
aber die Belebung unseres Arbeitsmarktes muss ihn nicht kopflos machen. Sie weist ihn auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung für Sachsen und auf eine Zukunft für unser Land hin.
Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, worin die Gründe für die Beschäftigungserfolge liegen. Als Politik haben wir die Wirtschaft dahin gehend begleitet, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen deutlich gestärkt worden ist.
Was auch jeden Tag passiert, sind die Programme zur Stabilisierung der Beschäftigung. Kein Land in Europa hat gerade in der Krisenzeit 2008/2009 zum Beispiel durch die Kurzarbeiterregelung einen solchen Weg beschritten.
In der Zwischenzeit sind in vielen Firmen Arbeitszeitkonten und ähnliche Regelungen geübte Praxis, und in Abschwungphasen gleichen sie auch einiges aus und können damit einen kontinuierlichen Produktionsprozess noch flexibler gestalten.
Wenn wir – ich hatte es eingangs schon erwähnt – noch flexibler beim Kündigungsschutz gerade auch beim Umgang mit jungen Arbeitnehmern wären, dann wären wir auch dort ganz bestimmt wettbewerbsfähig gut aufgestellt.
Viele Firmen haben erkannt, dass das vorhandene Humankapital, also die qualifizierten Fachkräfte, nicht auf den Bäumen wachsen, meine Damen und Herren, und frühzeitig schon einige Dinge auf den Weg gebracht, die uns eine Beschäftigung in Sachsen noch weiter ermöglichen werden.
Herr Minister Morlok hat in seiner Rede von lebenslangem Lernen gesprochen. Auch das ist ein Thema, das für die Zukunft unserer sächsischen Wirtschaft entscheidend sein wird. Die technologischen Prozesse werden immer komplizierter und umfassender. Damit sind auch die Weiterbildung und die ergänzende Bildung für die Zukunft so wichtig. Deshalb müssen wir gering Qualifizierten bessere Chancen einräumen. Ungelernte Arbeitnehmer sind in unseren heutigen hoch komplexen Verfahrensabläufen, angefangen vom Industriearbeitsplatz bis hin zum Handwerksbetrieb, fast nicht mehr gefragt. Deshalb unterstützen wir jede Initiative aus der Industrie und dem Handwerk, die darauf abzielt, Jugendlichen eine Ausbildungschance zu geben.
Ein guter Abschluss an der Mittelschule garantiert heute einen guten Facharbeiterabschluss und eine ordentliche Beschäftigung. Das muss uns auch für die Zukunft weiter und noch besser gelingen.
Kollege Heidan sprach für die Fraktion der CDU. – Für die SPD-Fraktion ergreift jetzt Kollege Dulig das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich gebe Ihnen recht, ein Debattenbeitrag war die Fachregierungserklärung nun wirklich nicht.
Ob es eine Fachregierungserklärung war, ist auch noch die Frage, weil man fachlich und etwas zum Regieren sagen müsste. Bei beidem habe ich so meine Bedenken.
Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik in Sachsen reden, gibt es doch zwei zentrale Herausforderungen. Die eine ist, Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die Menschen leben und ihre Familie ernähren können, und die andere ist, eine ausreichende Anzahl von Fachkräften aus- und weiterzubilden.
Jetzt kommt natürlich noch ein aktuelles Thema hinzu: Wie geht diese Koalition mit den Menschen um, die von ihr Hilfe in einer schwierigen Lebenssituation erwarten? Und heute Ihre Erklärung!
Ich finde es einfach nur billig, weil man natürlich wunderbar im Frühjahr, wenn die Zahlen für einen sprechen, eine Regierungserklärung abgeben kann. Das ist der richtige Zeitpunkt. Aber wir werden Sie daran messen, was Sie konkret getan haben und was Ihre Maßnahmen waren, und dann wird es nämlich dünn bei Ihnen. Denn die guten Zahlen auf der einen Seite, die es zweifellos gibt, dürfen nicht davon ablenken, dass es weiterhin die Gruppen gibt, die von diesem Aufschwung nicht profitieren: die Älteren, die Behinderten, die Alleinerziehenden. Diese profitieren kaum. Das Thema Langzeitarbeitslose bleibt ein Dauerthema. Jeder vierte Langzeitarbeitslose hat nach wie vor keinen Berufsabschluss.
Nur Grund für die insgesamt positive Entwicklung ist ja nicht die aktive Arbeitsmarktpolitik der Staatsregierung, sondern in erster Linie die Frage der demografischen Entwicklung und der allgemeinen Konjunkturlage. Da müsste man schon überlegen, wem man diese Weichenstellung zu verdanken hat. Es tut mir leid, denn da fällt mir als Erstes die rot-grüne Bundesregierung ein, die damals anscheinend die richtigen Arbeitsmarktreformen getroffen hat
Wenn man sich dann einmal die FDP anschaut, wollte sie auf Bundesebene noch härtere Bedingungen haben. Hier in Sachsen hat die Werbeagentur Zastrow mit angeschlossener Partei plakatiert: „Herz statt Hartz“. Das ist doch die Wahrheit, und heute stellen Sie sich hin und sagen, wie toll das Rot-Grün war.