oder schaffen tolle Arbeitsbeschaffungsprogramme wie in manch anderem Ost-Bundesland, die am Ende überhaupt nichts bringen, sondern wir investieren das Geld in die Wachstumskraft unserer Wirtschaft.
Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Der Ministerpräsident hat gestern einige Ausführungen dazu gemacht. Wir haben seit 2000 ein Wirtschaftswachstum von 14 %, wir sind die Nummer 1 in Deutschland. Sachsen erbringt heute die höchste Wirtschaftsleistung aller neuen Flächenländer. Wir haben vor wenigen Tagen gehört, dass wir einen neuen Exportrekord mit 29 Milliarden Euro an Ausfuhren haben. Damit hat Sachsen die ersten Westländer überholt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt, dass dieses Geld gut angelegt ist. Wir investieren das Geld klug, es wirkt, es schafft Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Die Osthilfe wirkt in Sachsen.
Das alles, meine Damen und Herren, ist nicht nur Theorie und Statistik in abstrakten Zahlen, sondern hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen hier. Wenn wir uns die Arbeitsmarktentwicklung anschauen – 52 000 neue Jobs seit Herbst 2009, seit diese Regierung Verantwortung übernommen hat –: Das ist ein Erfolg, auf den wir gemeinsam in Sachsen stolz sein können.
Nun wird insbesondere die SPD-Fraktion sagen, dass das keine Kunst sei, denn in ganz Deutschland sinke die Arbeitslosigkeit, davon profitiere auch Sachsen. Schauen wir doch mal in ein Bundesland, das von einem SPDWirtschaftsminister mitregiert wird: Thüringen. Dort sinkt die Arbeitslosigkeit nicht einmal halb so schnell wie in Sachsen, obwohl Thüringen zwei angrenzende Bundesländer mit einem positiven Pendlereffekt hat.
Das zeigt den Unterschied zwischen einem FDP-regierten und einem SPD-regierten Bundesland, meine Damen und Herren.
Auch das ist ein Erfolg, der aus meiner Sicht noch viel zu wenig wahrgenommen wird. Wir haben mehr Zu- als Abwanderer. Es ist ein sehr positives Signal für Sachsen, dass Menschen zu uns kommen bzw. zurückkommen, dass Leute bewusst ihren Lebensmittelpunkt hier suchen.
Wenn wir über Solidarität und Finanzhilfen diskutieren, dann sind wir dankbar dafür und zeigen aber auch, dass wir unsere Hausaufgaben machen einschließlich der unbequemen, wenn ich an die Staatsmodernisierung denke. Wir wollen unsere Verwaltung verkleinern und uns fit machen. Auch das unterscheidet Sachsen von anderen Bundesländern. Wir haben die Weichen richtig gestellt. Natürlich schafft die Staatsregierung keine Arbeitsplätze, aber wir schaffen den Rahmen dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Genau das ist der richtige Weg.
Unsere Politik basiert auf vier Grundpfeilern. Das ist ein schuldenfreier Haushalt, denn er ist wichtig, um Spielräume zu haben. Wir setzen auf Investition, auf Innovation und auf Internationalisierung. All das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen wachsen können, dass geforscht wird und dass Sachsen am Ende das Geld gut investiert. Ich sage Ihnen, es macht jetzt schon einen Unterschied, wo man lebt, ob in Sachsen oder manch anderem Bundesland. Wenn der Solidarpakt ausläuft, meine Damen und Herren, werden wir noch viel mehr sehen, dass andere Bundesländer längst nicht so attraktive Rahmenbedingungen bieten. Wir werden nach 2019 auf eigenen Beinen stehen. Wir gehören nicht zu den JammerOssis. Wir gehören auch nicht zu Ländern wie Bremen oder dem Saarland, die sagen, wir brauchen noch für 50 Jahre Subventionen, sondern wir haben ein gesundes sächsisches Selbstbewusstsein. Wir zeigen: Der Aufbau Ost wirkt, wenn man es richtig macht, meine Damen und Herren.
Für die einbringende Fraktion der FDP war das Herr Kollege Herbst. – Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Zais.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Petzold, Sie hätten es sich einfacher machen können, zumindest habe ich mich so vorbereitet. Wir haben einen Konjunkturbericht – Herr Herbst hat viele Zahlen genannt –, manche Statistik fordert eine Diskussion heraus, Herr Herbst. Ich lasse mich aber nicht auf dieses Klein-Klein ein, ob JammerOssi oder nicht. Ja, es ist unstrittig, die sächsische Wirtschaft boomt. Was wir besonders sagen müssen: Sie hat
Die sächsische Wirtschaft ist aber in ihrem Konjunkturbericht auf dem Boden geblieben und schätzt die Aussichten nicht so rosig ein, wie Sie, Herr Herbst, das hier wieder darzustellen versuchten.
Sie bleiben verhalten und haben trotzdem ein gutes Ergebnis, weil Sie zugepackt haben. Unser Lob dafür. Es gilt besonders hervorzuheben, dass Sie das eigentlich ohne einen Wirtschaftsminister gemacht haben, Herr Herbst.
Ein Totalausfall als Wirtschaftsminister und trotzdem solche guten Ergebnisse – da kann DIE LINKE nur Lob aussprechen; dafür kann sie dieser Wirtschaft nur ihre Achtung zollen.
Die Ministerkritik begründe ich Ihnen jetzt, Herr Herbst, und Herr Petzold wird mir das bestätigen – – Sie haben in zweieinhalb Jahren, Herr Minister, drei Gesetze eingebracht.
Drei Gesetze, und ich nenne sie jetzt hier: Das sind das Ladenöffnungsgesetz, das Ausbildungsverkehrsgesetz und das Gaststättengesetz.
Herr Petzold, Sie werden mir sicher beipflichten, dass Sie immer bei diesen Gesetzen Reparaturbrigade waren. Keines dieser Gesetze hat den Ausschuss bzw. das Plenum so verlassen, wie es vom Ministerium gekommen ist. Sie haben es geändert. Deshalb auch von mir noch einmal ein Wort an Herrn Flath – leider ist er jetzt nicht da –, denn er hat gestern der Opposition für ihre fachliche Arbeit völlig richtig gedankt. Jedes Mal haben Sie, Herr Petzold, in der Reparaturbrigade die Oppositionsvorschläge übernommen und die Gesetze gerichtet
Herr Herbst, Ihr Lachen bezeugt mir, dass es für Sie schwer ist, diese Wahrheiten zur Kenntnis zu nehmen, aber es ist so. Sie stehen ja mehr für so ein Digedag
Aber eines fällt mir in diesem Fotoalbum auf: Es fehlt neben Dig und Dag Digedag. Sie haben keine Führungspersönlichkeit. Das spreche ich auch dem Ministerpräsidenten ab. Sie haben niemanden, der die Richtung, die Strategie vorgibt. Wir bleiben beim Konjunkturbericht, denn die IHK hat drei Punkte auf den Weg für die Politik mitgegeben. DIE LINKE kann gut mit diesen Forderungen der Unternehmer leben.
Erstens. Die Energie- und Kraftstoffpreise werden zur Belastung unserer KMU in Sachsen. Nun ist die Frage der Opposition ganz einfach: Was machen Sie da eigentlich?
Das ist Ihre Hausaufgabe! Welche Strategie verfolgen Sie als Anbeter des Marktes, wo mittels Wettbewerb ständig Preissenkungen versprochen werden, aber Preissteigerungen eintreten? Jedes Jahr sagt die kleinteilige Wirtschaft, dass Energie- und Rohstoffpreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stark belasten. Die IHK benennt das exakt: „Die bundesweite Umlage der Netzausbaukosten, die Reform der EEG-Regelung und ein wirtschaftlicher Energiemix“ stehen ganz oben. Die Unternehmen wollen wissen, wohin die Reise geht und welche Belastungen ihnen obliegen. Sie sagen nicht, Herr Herbst, dass die sächsischen Unternehmen keine erneuerbaren Energien oder einen ökologischen Umbau wollen. Sie wollen Klarheit über die Richtung und Hilfe von der Politik, dass sie bei den Stromkonzernen nicht der Spielball sind. Energiepolitik ist Standortpolitik, und sie muss durch strategisch langfristig stabile Rahmenbedingungen Investitionssicherheit schaffen.