Alle Kritik von Experten an ihrer sogenannten Polizeireform haben Sie einfach vom Tisch gewischt. Ich sage es ganz deutlich: Diese Staatsregierung, meine Damen und Herren, ist nichts anderes, als eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen.
Diese Koalition ist aber nicht nur unwillig, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, sie schränkt auch die Grundrechte ein. Höhepunkt der Entwicklung war das Versammlungsgesetz. Im ersten Anlauf – es war ein Entwurf der Koalitionsfraktionen – scheiterte man kläglich schon aus formellen Gründen vor dem Verfassungsgericht. Inzwischen hat die Regierung einen neuen, weitgehend gleichen Entwurf durchgepeitscht, der vor dem Verfassungsgericht ebenfalls keinen Bestand haben wird.
Die nationale Opposition jedenfalls wird sich das Versammlungsrecht nicht nehmen lassen, weder von der Staatsregierung noch von den Terrorbanden des sogenannten Bündnisses „Dresden nazifrei“.
Meine Damen und Herren! Da die Bildungspolitik die ureigenste Domäne der Länder ist, will ich ebenfalls darauf eingehen. Fast eineinhalb Jahrzehnte lang wurde die demografische Katastrophe, die demografische Entwicklung nicht nur von der Regierung in Sachsen, sondern in ganz Deutschland verdrängt oder als Naturereignis dargestellt. Bevölkerungspolitisches Handeln wurde und wird als Tabuthema behandelt. Nicht nur beim Lehrernachwuchs werden Nachwuchsprobleme sichtbar, die kaum noch zu meistern sind. Zudem herrschen in Bildungsbereichen finanzpolitische Zwänge, die immer wieder von zeitgeistigen Einflussnahmen überlagert werden und häufig in Konflikten mit der Forderung nach noch mehr Geld, noch mehr Extrawürsten geraten.
Ich habe Zweifel, ob man sich in den selbsternannten fortschrittlichen Bildungskreisen darüber im Klaren ist, was allein die strikte Umsetzung der sogenannten Inklusion an zusätzlichen Kosten und Lehrkräften einfordern wird. Seitens der Koalition heißt es immer wieder, man gehe mit Augenmaß vor. Doch nicht nur Holzaugen sollten wachsam bleiben. Die Forderung nach der völligen Abschaffung der Förderschulen wurde erst vor einigen Tagen wieder von GRÜNEN in Sachsen-Anhalt erhoben, und auch in Sachsen wird sie wieder auftauchen.
Eine brisante Mischung aus linken Lebenslügen und Einsparbestrebungen der bürgerlichen Koalition braut sich zusammen, die dem bisher vergleichsweise erfolgreichen sächsischen Bildungswesen den Rest geben wird. Die CDU verspielt hier den Kredit, den sie sich mit einer
Plant man zeitgleich mit Beschwichtigungsversuchen heimlich trickreiche Maßnahmen, um trotz allem alles unter einen Hut zu bekommen? Erste Anhaltspunkte gibt es dafür. Schulsozialarbeiter werden gern für die Absicherung von Stundenvertretungen eingesetzt. So vermeidet man Ausfall, schönt die Statistik und weniger Geld kostet es auch. Förderschullehrer, die zur Beratung oder Einzelbetreuung an Grund- und Mittelschulen abgeordnet werden, werden stattdessen ganze Klassen unterrichten. Gleiches könnte für sonstiges pädagogisches Personal gelten, das eigentlich zur Unterstützung pädagogischer Prozesse bei der inklusiven Beschulung oder für Ganztagsbetreuung gedacht ist. Den Lehrer, der zwischen zwei Räumen hin und her läuft, um zwei Klassen gleichzeitig zu beaufsichtigen, gibt es doch längst.
Meine Damen und Herren! Sachsen entwickelt sich immer weiter auseinander. Den wenigen Leuchttürmen, die Sie im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger Milbradt heute nicht mehr so benennen, steht eine immer schlimmer werdende Entleerung der ländlichen Räume gegenüber. Der Versuch von FDP-Wirtschaftsminister Morlok, diesen Trend mit Eierschecke und guten Worten umzukehren, ist peinlich, steht aber geradezu symbolisch für die Politik dieses Ministers. Man kann nicht nur von Pleiten, Pech und Pannen sprechen. Nein, Herr Morlok ist schlicht und ergreifend mit seinem Amt überfordert.
Ein Beispiel hierfür ist die Personalpolitik der FDP. Das fing schon 2009 damit an, dass man sich zu Beginn der 5. Legislaturperiode das überflüssige, aber teure Amt des 3. Landtagsvizepräsidenten sicherte, ein Amt, das man 2004 noch abschaffen wollte. Erinnert sei daran, dass es Herr Morlok als offenbar wichtigste Aufgabe zu Beginn seiner Amtszeit ansah, einen zweiten Staatssekretär mit Parteibuch der FDP im Wirtschaftsministerium zu installieren.
Ebenfalls kurz nach der Regierungsbildung wurde die frisch gebackene FDP-Abgeordnete Siebert aus dem Landtag gut bezahlt als Sprecherin in das Wirtschaftsministerium gelotst. Bald schon hörte man von schlechtem Arbeitsklima, von weiteren FDP-Zugängen, von Unmutsäußerungen des Personalrats. Doch dem standen keinerlei politisch positive Impulse gegenüber. Herr Morlok dürfte den meisten Sachsen nur mit seiner Eierscheckeaktion im Gedächtnis bleiben, und ich bin davon überzeugt, dass sich das bis 2014 nicht mehr ändern wird.
Für ein weiteres Desaster wird ein Projekt sorgen, das ebenfalls wieder federführend von einem FDP-Minister, Justizminister Martens, verantwortet wurde. Die Rede ist vom Standortegesetz. Ohne auf den Rat der Sachverständigen zu hören, wurde hier mit der Begründung „demografischer Wandel“ und „Kosteneinsparung“ eine große Verschiebungsaktion in der Verwaltung in Gang gesetzt, deren Sinn sich in vielen Fällen beim besten Willen nicht erschließen mag.
Ich erinnere nur an den Unfug, das Finanzamt Döbeln nach Freiberg zu verlegen und wegen der dadurch eingetretenen Strukturschwäche in Döbeln den Rechnungshof anzusiedeln. Die Lasten dieser Fehlentscheidung haben die betroffenen Landesbediensteten und am Ende die Bürgerinnen und Bürger Sachsens zu tragen. Ob dadurch wirklich etwas eingespart wird, steht in den Sternen. Ich erinnere nur daran, dass die Staatsregierung bis heute nicht beziffern kann, welche Einsparungen die Kreisgebietsreform 2008 gebracht hat. Das Standortegesetz hat bekanntlich auch für Spannungen in der Koalition gesorgt. Selbst Herr Schiemann als rechtspolitischer Sprecher der CDU konnte ihm am Ende nicht zustimmen.
Unter Ministerpräsident Tillich wird genauso herumgestümpert wie unter der Vorgängerregierung. Nur die Verpackung ist hier und da etwas hübscher, dafür aber eben auch teurer. Die Stichworte Dachmarkenkampagne und Nachhilfeunterricht für den Regierungssprecher für 4 500 Euro pro Tag sollen hier genügen.
Starke Zweifel, meine Damen und Herren, sind angebracht, ob Sachsen mit dieser Regierung eine positive Zukunft hat, wie es die Regierungserklärung suggerieren will. Wie sieht sie denn aus, die moderne Heimat, die ihnen vorschwebt? – Die Kleinstädte werden immer leerer. Manchen Dörfern droht der völlige Untergang. Ein immer größerer Teil der Menschen zieht in die großen Städte. Das Land ringsherum verfällt. Die CDU hat längst ihre Berechtigung verspielt, den Begriff Heimat für sich zu verwenden. Planlosigkeit und Kaltherzigkeit sind ihre hervorstechenden Merkmale.
Die soziale Heimatpartei NPD wird Ihnen auch weiterhin Paroli bieten. Darauf kann ich Ihnen Brief und Siegel geben. Eben deshalb ist natürlich auch Ihr inzwischen pathologische Züge annehmender Hass gegen die NPD als das Sprachrohr der volkstreuen Opposition mehr als nachvollziehbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte Kollegen von der Opposition, Sie haben sich in den vergangenen Tagen in der Presse und auch heute alle Mühe gegeben, alles das, was CDU und FDP in Sachsen erreicht haben, möglichst klein- und schlechtzureden. Zumindest das können Sie gut.
Mir scheint, Sie sind etwas neidisch, dass die Sachsen seit der deutschen Einheit der CDU am meisten vertrauen. Und Sachsen ist damit auch nicht schlecht gefahren.
Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition kann sich sehen lassen, auch wenn Sie das so nicht wahrhaben wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns unsere Bilanz nicht schlechtreden; denn wer das tut, der schadet auch dem Ansehen unseres Landes.
Am meisten schaden dem Ansehen unseres Landes aber solche Typen wie Sie, Herr Apfel. Sie sind bar jeder Verantwortung. Ich bin mir sicher, Ihre Zeit ist vorbei. Dafür werden wir Sachsen sorgen. Das kann ich Ihnen versprechen!
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung dargestellt, was alles in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Vieles davon haben wir inzwischen als selbstverständlich hingenommen. Doch wie diese Politik am Ende beim Bürger ankommt, das zeigt sich am deutlichsten in der Praxis. Ich lade Sie ein: Machen wir doch den Praxistest! Ich möchte ganz einfach jetzt mit Ihnen in meinen Wahlkreis gehen und anhand einiger Beispiele zeigen, wie die Halbzeitbilanz vor Ort in meinem Wahlkreis aussieht.
Die Region Mittweida liegt im Herzen Sachsens, ist ländlich geprägt, umfasst fünf Landgemeinden und die Städte Mittweida, Frankenberg und Hainichen, kleine Städte mit circa 9 000 bis 16 000 Einwohnern. Die mittelständische Wirtschaft hat gut zu tun. Auch im Handwerk klagt man nicht über Auftragsmangel. Es wird investiert, neue Arbeitsplätze entstehen, die Unternehmen haben im vergangenen Jahr reichlich Gewerbesteuer gezahlt, was man wohl als Ausdruck einer guten Geschäftslage werten kann.
Fachkräfte zu gewinnen wird inzwischen auch bei uns schwierig. Diese Entwicklung voraussehend, hat sich schon vor Jahren das Berufs- und Studienorientierungsprojekt „Brücke“ gebildet, wo unter Steuerung des Technologieparks Mittweida die Wirtschaft regelmäßig in den Schulen der Region um beruflichen Nachwuchs wirbt. So manche Partner, Unternehmer und Lehrlinge, haben auf diese Weise zueinander gefunden. Das ist ein guter Weg, und daran werden wir festhalten.
Dank der guten wirtschaftlichen Lage konnten die Kommunen hohe Steuereinnahmen verzeichnen, im vergangenen Jahr die höchsten seit der Wende. Sie haben das Geld investiert, haben damit den Eigenanteil finanziert und großzügig Fördermittel abgerufen – aus städtebaulichen Programmen, aus dem Konjunkturpaket oder aus EUMitteln.
Investiert wurde vor allem in die Bildungsinfrastruktur, in Kitas und Schulen, in Frankenberg zum Beispiel allein 38 Millionen Euro. Im Ergebnis gibt es heute ausreichend
Betreuungsplätze in guter Qualität, und die Schulen sind weitestgehend komplett in Ordnung gebracht worden.
Dass gute Bedingungen für die Bildung, Betreuung und Erziehung Heranwachsender ein Standortfaktor für die Region sind, haben alle Gemeinden verstanden und die Prioritäten inzwischen so gesetzt. Drei große Schulhausbauprojekte im Umfang von je circa 10 Millionen Euro, das Bildungszentrum in Frankenberg, die Mittelschule Lichtenau, der zentrale Schulstandort in Hainichen wurden realisiert oder sind im Bau. Dazu kommen noch die Grundschule in Rossau, das Gymnasium Mittweida, das Gymnasium Frankenberg und die Mittelschule in Frankenberg. Alle Kitas aufzuzählen, die neu errichtet oder saniert worden sind, würde den Rahmen hier sprengen.
Mir ist bewusst, dass die Situation in Chemnitz, Leipzig oder Dresden um einiges schwieriger ist. Da gibt es in den kommenden Jahren noch eine Menge zu tun. Und ich weiß, das wird auch Geld kosten.
Die Bildungspolitik genießt in Sachsen oberste Priorität. Auch auf der kommunalen Ebene hat sich dieses Bekenntnis inzwischen durchgesetzt. Doch ein schönes Gebäude allein macht noch keine gute Schule aus. Gute Lehrer haben einen enormen Anteil an den Erfolgen des sächsischen Schulsystems. In Schulen in Mittweida und Grünlichtenberg traf ich bei meinem Besuch auf Lehrer, die sehr wohl die Herausforderungen hinsichtlich des Lehrernachwuchses sehen und ihre Erwartungen auch sehr deutlich formulierten. Doch sie waren positiv gestimmt, hoch motiviert und gehen engagiert in ihrem Beruf auf.
Ich denke, es ist jetzt an uns, das hohe Niveau der sächsischen Bildungspolitik nicht aufs Spiel zu setzen, sondern zielgerichtet und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die den Lehrkräftenachwuchs in ausreichender Zahl und mit der richtigen Qualifikation zur entsprechenden Zeit an die Schulen bringen.
Das ist eine der wichtigsten Aufgaben jetzt und in den kommenden Jahren. Das Ende vergangenen Jahres beschlossene Bildungspaket gibt die Marschrichtung vor. Wir werden als Koalition darauf achten, dass das Ziel erreicht wird, und wir werden nachsteuern, falls erforderlich.
Eine Exzellenzuniversität habe ich in meinem Wahlkreis nicht, aber eine kleine und leistungsfähige Hochschule in Mittweida. Sie ist als wichtiger Partner für die regionale Wirtschaft, für die Ausbildung des akademischen Nachwuchses und als Partner für die angewandte Forschung
für die mittelständische Wirtschaft von großer Bedeutung. Auf der Baustelle des neuen Medien- und Sozialzentrums geht es voran. Die Fertigstellung ist Ende 2013 geplant. Dann wird an der Stelle der ehemaligen alten Brauerei ein Hochschulbau mit aufs Modernste ausgestatteten Studios stehen und den zukünftigen Medienmachern beste Ausbildungsbedingungen bieten.
Frau Hermenau, auch in Sachen Energiewende sind wir unterwegs. Frankenberg hat sich zum Ziel gesetzt, energieautarke Gemeinde zu werden, und, falls Sie einmal mit einem Elektromobil unterwegs sind, direkt vor meinem Wahlkreisbüro wäre eine Tankstelle.
377 Millionen Euro Städtebaufördermittel sind in den vergangenen drei Jahren in Sachsen verbaut worden. Das sind Aufträge, Arbeitsplätze, Umsätze, Steuereinnahmen, und das kann man sehen. Schauen Sie sich den ehemaligen Bahnhof in Frankenberg an! Das ist jetzt ein soziokulturelles Zentrum. Zwölf Vereinen bietet es ein neues Zuhause, und es entwickeln sich Netzwerke, die in der ganzen Stadt aktiv werden.