Orchester verschwinden von der Bildfläche. Theaterschließungen drohen und für jahrhundertelang frei zugängliche Parkanlagen soll plötzlich Eintritt erhoben werden.
Die Liste ließe sich fast unendlich fortsetzen. Deshalb komme ich auch nicht umhin festzustellen: Bei der Lösung der zentralen politischen Probleme in Sachsen hat die Regierung Tillich weitgehend versagt, und zwar als Ganzes, aber letztlich auch fast jeder einzelne Minister. Im Rahmen der heute zu ziehenden Zwischenbilanz kann man das Kabinett Tillich im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen: Erstens in Kabinettsmitglieder, die sich durch weitgehende Untätigkeit ausgezeichnet haben, wie zum Beispiel Sozialministerin Clauß.
(Staatsministerin Christine Clauß: Danke! – Zuruf von der CDU: Unverschämtheit! – Christian Piwarz, CDU: Machen Sie das in Ihrer Fraktion auch so, Herr Hahn?)
Zweitens in Kabinettsmitglieder, die zwar durchaus gearbeitet haben, deren Arbeit aber mit groben Fehlern behaftet war, wie zum Beispiel Kultusminister Wöller, Justizminister Martens und auch Finanzminister Unland.
der sich vorrangig durch Arbeitsverweigerung hervorgetan hat, insbesondere was den Bereich Arbeitsförderung angeht.
Die Arbeitsfehler Georgs II. beginnen schon mit der bewussten Umdeutung der Kategorien Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Der von ihm zu vertretende Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 hatte wenig mit Haushaltswahrheit zu tun, aber viel mit vorgetäuschter Haushaltsarmut. Auch der Begriff Haushaltsklarheit hat unter Prof. Unland Schaden genommen. Dafür steht beispielhaft die milliardenschwere und weitgehend intransparente Rücklagenpolitik. Der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2011 mit seinen fast unglaublichen Haushaltsüberschüssen bringt den Finanzminister nicht nur gegenüber der Opposition in Erklärungsnot. Hier wird nicht gestaltet, sondern das Land kaputtgespart.
Im Ergebnis dessen ist der jüngst vom Sächsischen Beamtenbund verliehene Negativpreis „Die Eule“ folgerichtig, insbesondere für seine Ignoranz gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die bis hin zur Ablehnung von Sondierungsgesprächen mit den Sozialpartnern ging.
Meine Damen und Herren! Georg I. wurde nachgesagt, ein westfälischer Dickkopf zu sein. Gemessen am Starrsinn Georg II. war Georg Milbradt ein Gemütsmensch.
Eine weitere große Baustelle ist der Bildungsbereich. Dort haben wir einen Minister, der unter höchst eigentümlichen Umständen seinen Doktortitel erlangte. Der Begriff „Scharlatan“ stammt ja bekanntlich nicht von der Opposition.
Außerdem haben wir einen Minister, der nachweislich das Parlament belogen hat. Weit schlimmer aber ist seine fachliche Amtsführung.
Beim Thema Inklusion musste der Minister erst durch einen interfraktionellen Antrag zum Jagen getragen werden. Der Minister hat über Jahre hinweg den vorhandenen Unterrichtsausfall kaschiert und den drohenden Lehrermangel geleugnet, um dann klammheimlich und vermutlich unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung 300 zusätzliche Pädagogen einzustellen. Nach massivem öffentlichem Druck wurde plötzlich kurz vor Weihnachten mit viel Brimborium von der Regierung ein Bildungspaket präsentiert, das selbst bei CDU-Fachleuten nur Kopfschütteln auslöste.
Bis 2030 scheiden fast 22 000 Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus. Das sind 73 % des gesamten Personalbestandes. Angesichts dessen reicht das Bildungspaket hinten und vorn nicht aus.
Für zusätzlichen Verdruss unter der Lehrerschaft hat die Ankündigung des Kultusministers gesorgt, künftig Lehrkräfte mit Beamtenstatus aus anderen Bundesländern einstellen zu wollen, was an den sächsischen Schulen zu einer Zweiklassengesellschaft führen würde.
Ich kann nur sagen: Lassen Sie die Hände von diesem Unfug, Herr Wöller! Und Sie, Herr Tillich, gehen am besten schon einmal auf die Suche nach einem neuen Minister. Die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen würden es Ihnen danken.
Aber auch die Situation an den sächsischen Hochschulen spitzt sich immer mehr zu. Der zuständigen Ministerin kann man ehrliches Bemühen nicht absprechen. Aber Frau Schorlemer kann sich offenbar weder im Kabinett noch gegenüber dem Finanzminister durchsetzen.
Der Hochschulentwicklungsplan der Staatsregierung geht von einer viel zu geringen Zahl Studierender aus und gefährdet die Zukunft unserer Wissenschaftseinrichtungen. Die vorgesehenen Stellenstreichungen an den Hochschulen sind folglich nicht länger vertretbar. Mehr dazu später in der Aktuellen Debatte.
Rund um den 13. Februar in Dresden haben Regierung, Sicherheitsbehörden und Justiz die „sächsische Demokratie“ zum Gespött in ganz Deutschland gemacht. Erst nach massivem überregionalem Druck behandelten Sie Nazigegner halbwegs als Partner.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie heute hier gesagt haben, Sie bedanken sich bei den Menschen, die sich den Nazis 2012 friedlich entgegengestellt haben, dann sage ich: Das haben die Menschen 2010 auch schon gemacht, nur dass Sie damit anders umgegangen sind.
Von daher ist es gut, wenn Sie lernfähig sind. Aber Sie sollten dennoch einräumen, dass das Ganze eine Vorgeschichte hat.
Wir haben eine rechtswidrige Durchsuchung des Hauses der Begegnung in Dresden erlebt. Wir haben die umstrittene Erfassung von mehr als einer Million Handydaten. Wir haben den Versuch, ein Versammlungsgesetz durchzudrücken, das das Verfassungsgericht kassiert hat. All das sind Versuche massiven Grundrechtsabbaus unter Beteiligung eines FDP-Justizministers. Schon das ist beschämend. Aber Herr Martens ist auch federführend zuständig für das unverantwortliche Behördenroulette im sogenannten Standortegesetz, das ich schon angesprochen habe.
Dann gibt es noch ein zweites Kabinettsmitglied der FDP, nämlich Wirtschaftsminister Morlok. Was soll man da sagen?
von dem in der Landesgeschichte nur zwei Dinge übrig bleiben werden: die erfolglose Werbung um Rückkehrer an Autobahnraststätten mit Eierschecken und kostenlosem Klobesuch
Frau Clauß ist nach ihrer Stellenbeschreibung zuständig für die Sozialpolitik in diesem Land, schlecht nur, dass sie das bis heute nicht wirklich begriffen hat.
Die massiven Kürzungen der Mittel im Sozialbereich, die erst jüngst von führenden Vertretern der christlichen Wohlfahrtsverbände scharf gerügt wurden, haben ihre Spuren hinterlassen. Zahlreiche Vereine, die viel für den sozialen Zusammenhalt unseres Gemeinwesens getan haben, mussten ihre Tätigkeit einstellen
Die Sozialkürzungen treffen auch wieder die Kommunen. So reicht die Landespauschale für Kindertagesstätten schon lange nicht mehr aus, sodass es vielerorts zur Anhebung der Elternbeiträge kam und bewusst verhindert wurde, dass die lange überfällige Absenkung des Betreuungsschlüssels umgesetzt werden konnte. Auch andere drängende Probleme sind nach wie vor ungelöst. Ich nenne nur die Stichworte Ärztemangel, drohender Pflegenotstand oder die nach wie vor ausstehende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.