Die Abg. Frau Schüßler sprach für die NPD-Fraktion. – Wenn es keinen weiteren Redebedarf in einer zweiten Runde geben würde, hätte die Staatsregierung das Wort. – Den sehe ich nicht. Bitte, Frau Staatsministerin Clauß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben über den sogenannten Gender pay gap bereits gehört. Auf Deutsch heißt es in etwa: die Geschlechtereinkommenslücke oder Geschlechterlohnlücke, also der prozentuale Unterschied im Bruttostundenverdienst bei durchschnittlich 23 %. Die Wirkung unserer Forderung würde gestärkt und auch die Sensibilität erhöht, wenn wir uns sprachlich deutlich positionieren – also zu Entgeltgleichheit bzw. Lohngleichheit –, denn sie ist ein wichtiges Ziel nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für jeden einzelnen Betrieb.
Deutschland erreicht bei der Entgeltgleichheit Platz 22 der 28 europäischen Mitgliedsstaaten. Im bundesweiten Vergleich liegen wir in Sachsen mit 9 % zwar weit vorn; dies ist aber vor allem auf die traditionell höhere Erwerbsneigung unserer Frauen zurückzuführen. Das kann uns dennoch nicht zufriedenstellen, und das sage ich ganz bewusst am Vorabend des Internationalen Frauentages.
Ich begrüße die bundesweiten Aktionen zum Equal Pay Day ausdrücklich. Auch mein Haus beteiligt sich an diesen Aktionen und betreibt offensiv Pressearbeit.
Gleichwohl müssen wir uns alle fragen, wo die Ursachen für diese Verdienstunterschiede liegen. Auch das wurde hier diskutiert. Bei der Berufsauswahl entscheiden sich noch immer zu wenige Mädchen und Frauen für Berufe in der Naturwissenschaft oder der Technik. Genau diese sind nun einmal von besseren Verdiensten und besseren Aufstiegschancen geprägt. Wir beteiligen uns auch am Girls‘- und am Boys’ Day.
Zum anderen arbeiten viele Frauen in Teilzeit und können nicht in Führungspositionen aufsteigen. Beides wirkt sich natürlich unmittelbar auf den Verdienst aus. Deswegen setzen wir uns für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Dass uns dies gelingt, zeigen die 31 % unserer weiblichen Führungspositionen in Sachsen, mit denen wir bundesweit die Spitze einnehmen. Sächsische Unternehmen haben die Qualifikationen und Leistungen unserer sächsischen Frauen also sehr wohl erkannt.
Gleichwohl wird es – hier wiederhole ich mich sehr gern –, wenn es sich bis 2013 nicht merklich ändert, auch mit unserer Stimme die Flexiquote geben. Damit aber nicht genug. Über den Europäischen Sozialfonds und über
Landesmittel fördert der Freistaat Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, die vor allen Dingen in Führungspositionen vorgesehen sind, oder für benachteiligte Jugendliche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind nur einige positive Beispiele. All das ändert aber nichts daran, dass die Bezahlung im Verantwortungsbereich der Tarifpartner liegt. Unsere Aufgabe liegt deshalb vor allem in der Aufklärung und Sensibilisierung der sächsischen Unternehmen. Ich appelliere an die sächsischen Arbeitgeber: Nutzen Sie verstärkt die Lohntestverfahren, Lohngleichheit im Betrieb Deutschland, also Logib-D, und den Entgeltgleichheitscheck, um Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen zu entlarven. Diese Teste sind freiwillig, kostenlos und anonym; sie müssen nur noch genutzt werden.
Liebe Kollegin Liane Deicke: Was die Novellierung des Sächsischen Frauenfördergesetzes anbelangt, so kann ich sagen: Es wird kommen, es befindet sich gerade in der Vorbereitung zur Kabinettseinbringung.
Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Das Schlusswort hat die Fraktion der SPD, die den Antrag eingebracht hat. Frau Dr. Deicke, Sie werden das Schlusswort jetzt halten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist wie von mir erwartet verlaufen. Es war schon klar, welche Positionen hier vertreten werden. Etwas überrascht war ich über den Redebeitrag von Frau Saborowski-Richter. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass darin viele zustimmende Argumente enthalten waren. Insofern waren wir gar nicht so weit entfernt. Wichtig ist, dass entsprechende Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden.
Was Herrn Herbst von der FDP-Fraktion angeht, so denke ich, dass er wahrscheinlich nicht einmal weiß, was zu diesem Thema im Koalitionsvertrag steht.
(Beifall bei der SPD – Stefan Brangs, SPD: Das interessiert die FDP doch nicht! – Torsten Herbst, FDP: Ich habe ihn nicht unterschrieben!)
Um auf die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zurückzukommen: Darin ging es um Sachsens Zukunft. Zukunftspolitik geht nicht ohne Frauen.
Leider hat Ministerpräsident Tillich in seiner Regierungserklärung das Wort „Frauen“ nicht ein einziges Mal in den Mund genommen. Das lässt ziemlich tief blicken und sendet ein entsprechendes Signal nach außen.
Zudem werden – nicht nur vom Ministerpräsidenten – immer Eigenverantwortung und Eigeninitiative betont. Richtig ist, dass die Staatsregierung entschlossen nach Lösungen suchen muss, wenn sie den Verfassungsauftrag wirklich ernst nehmen will.
Zur FDP kann ich sagen: Ich gehe davon aus, dass Sie auch den Verfassungsauftrag nicht ernst nehmen. Das ist wirklich sehr traurig. Auch mit den Äußerungen von Herrn Morlok habe ich ein gewisses Problem: Er hat noch nicht verstanden, worum es wirklich geht.
Der Wille, etwas zu bewegen, darf sich nicht in der Festlegung von Maßnahmen erschöpfen, sondern muss sich auch im zukünftigen Landeshaushalt widerspiegeln. Da wir uns in einem Jahr, in dem ein Haushalt zu verabschieden ist, befinden, ist jetzt die beste Gelegenheit, das entsprechend zu berücksichtigen. Wir werden die Staatsregierung an ihren Bemühungen messen.
Wir stimmen zunächst über den in der Drucksache 5/8523 vorliegenden Änderungsantrag ab. Wollen Sie den nochmals begründen? Gewünscht wird die Anpassung eines Berichtsdatums – wenn ich das gleich übernehmen darf.
Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 5/5448 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag in der Drucksache 5/5448 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich erteile zunächst Mitgliedern der einreichenden Fraktionen das Wort. Es ergreift für die CDU-Fraktion – –
SPD? – FDP? – DIE LINKE? – Ich darf nachfragen, ob überhaupt jemand Redebedarf hat. – Niemand hat Redebedarf. Die NPD auch nicht? – Gut. Dann brauche ich nicht weiter aufzurufen.
Meine Damen und Herren, damit können wir schon zur Beschlussfassung kommen. Ich stelle den Antrag in der Drucksache 5/8196 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich habe zwei Gegenstimmen gesehen. Aber die sind sicherlich aus Versehen erfolgt; davon gehe ich zumindest aus. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich glaube, hier sind viele einem Missverständnis aufgesessen. Ich möchte nur zum Abstimmungsverhalten unserer Fraktion etwas sagen. Viele Mitglieder unserer Fraktion haben zugestimmt, einige haben sich der Stimme enthalten. Es war nicht für jeden nachvollziehbar, warum die Arbeit der Enquete-Kommission zur Technologiepolitik verlängert werden soll.
(Christian Piwarz, CDU: Sie selbst wollten sie doch noch viel weiter verlängern! – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Sie hat auch zugestimmt!)