Allerdings läuft im Hause Beermann sowieso nicht alles ganz rund. Mit Herrn Dr. Beermann durfte ich erstmals vor zwei Jahren Bekanntschaft machen, als er großen Wert darauf legte, mit auf das Foto der Besuchergruppe meines NPD-Kreisverbandes Erzgebirge zu kommen. Man munkelt, das breite Schmunzeln, das er auf dem Schnappschuss noch zeigt, soll ihm dann kurze Zeit später wieder vergangen sein.
Herr Dr. Beermann treibt selber recht zweifelhafte Dinge, wie man spätestens seit Januar 2012 weiß, seitdem die neue Zeitung „Jewish Voice from Germany“ an den Kiosken ausliegt. Da haben wir es nämlich mit einer äußerst seltsamen Konstellation zu tun. Staatsminister Dr. Beermann ist selbst Mitglied im Board, im beratenden Gremium dieser Zeitung, die nach eigenen Angaben eine Brücke zwischen Deutschland und den Juden in aller Welt bilden möchte. Was Herrn Dr. Beermann dazu qualifiziert, welchen Aufgabenbereich er hat und wie das eventuell
vergütet wird, wird er uns vielleicht bald verraten. Jedenfalls hat mein Fraktionskollege Arne Schimmer dazu schon einige Anfragen gestellt.
Wie es weiterhin zu bewerten ist, dass in der Erstausgabe dieser „Jewish Voice“, bei der ein ranghohes Mitglied der Staatsregierung als Berater verdingt ist, gleichzeitig eine halbseidene, pardon halbseitige Anzeige des Freistaates Sachsen erscheint, interessiert uns ebenfalls brennend, fast noch brennender als die Frage der Nachhilfe für den Medienschüler Cohausz.
Wissen Sie, früher war eine Regierung noch ein Expertengremium. Da gab es einen Walther Rathenau, der als Unternehmer und Industrieller zunächst vom deutschen Kaiser völlig zu Recht als geeigneter Mann für die Organisation der deutschen Rohstoffversorgung angesehen wurde und der dann 1922 in der Weimarer Republik als Außenminister zum Wohle unseres Vaterlandes mit Rapallo einen wahren Geniestreich wagte.
Da gab es später auch einmal den Vater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard, der weder als Wirtschaftsminister noch als Kanzler der Bundesrepublik eine Fehlbesetzung war – im Gegensatz zu der krassen Fehlbesetzung, die wir heute auf dem Regierungssessel erdulden müssen.
Was wäre ein Herr Cohausz damals gewesen? Eventuell hätte er Rathenau oder Erhard die Aktentasche tragen dürfen. Eventuell!
Heute scheint auch hier in Sachsen nicht mehr Kompetenz für die Besetzung von Spitzenbeamten ausschlaggebend zu sein, sondern Vitamin B. Vielleicht kann auch die Schreibtischlampe von Herrn Minister Morlok diesen Vorgang deutlich erhellen. Wir werden daher den Antrag der LINKEN in Sachen Cohausz unterstützen, weil auch wir hier dringenden Aufklärungsbedarf sehen.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Ich frage die Staatsregierung: Möchte die Staatsregierung das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich eine zweite Runde auf. Mir liegen keine Wortmeldungen schriftlich vor. Möchte ein Abgeordneter in einer zweiten Runde das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage noch einmal die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Beermann, Sie haben die Möglichkeit zu sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich wegen des zuletzt Gehörten erst zweimal durchatmen, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, denn es war ein ganzes Sammelsurium, was sich aufgetan hat.
Das, was ich zum Schluss gehört habe, ist impertinent, perfide und antisemitisch, und das lasse ich weder auf dem Haus noch auf mir sitzen. Das müssen Sie sich von mir sagen lassen!
Im Gegenteil, ich bin stolz darauf, dass ich gefragt wurde, ob ich im Beirat einer jüdischen Zeitung, der „Jewish Voice from Germany“, die sich vorgenommen hat, einen Bogen zwischen Deutschland der Nachkriegszeit und Juden in Israel und in den USA zu schlagen, vertreten sein kann. Ich empfinde es als eine Ehre, dass ich an dieser Stelle tatsächlich gefragt werde. Ich halte es für nützlich, dass wir als Sachsen, die wir gerade mit einem Ruf zu kämpfen haben, den Sie maßgeblich mit herbeigeführt haben in dieser Welt, dort noch gefragt werden und dort tätig sein können.
Dass Sie an dieser Stelle primitiv antisemitisch mit dem Verdacht der Weltverschwörung des Weltjudentums kommen, ist unglaublich und ungeheuerlich. Allein die Tatsache, mir zu unterstellen, ich würde dadurch weltweit Geld für mich persönlich einsammeln, ist eine Unverschämtheit und Frechheit, die ich mit Ekel, Abscheu und Empörung zurückweise. Das ist unanständig!
Denn das Amt, das ich dort ausübe, ist ein Ehrenamt, und, wie gesagt, ich bin stolz, dass man mich, dass man Johannes Beermann, den Chef der Sächsischen Staatskanzlei, gefragt hat, ob ich als Berater an dieser Zeitung teilnehmen möchte.
Es werden übrigens weitere Anzeigen geschaltet, Thüringen und Berlin haben bereits Anzeigen geschaltet, wie viele andere große Unternehmen auch.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden auch weiter Anzeigen schalten, weil wir weiter als Sachsen in der Welt nicht mit Ihnen, einer braunen Zumutung, verglichen werden wollen, sondern weil wir in der Welt als anerkanntes Land, in dem Toleranz, in dem Fremdenfreundlichkeit und in dem entsprechend auch ein weltoffener Geist herrschen, gelten wollen. Dafür werden wir weiter Anzeigen schalten, nicht nur in der „Jewish Voice“, sondern auch anderswo.
Das ist das Stichwort. Aber Sie erlauben mir, das zu sagen. Ansonsten, Frau Friedel, wäre ich geplatzt, und ich möchte Ihnen nicht zumuten, das zusammenzukehren.
Denn an dieser Stelle wäre dann doch ein erheblicher Schaden entstanden, weniger für mich als vielmehr für
das Hohe Haus. Deswegen erlauben Sie mir, zum Thema zurückzukommen. Nur mit dieser Wendung hatte ich selbst nicht gerechnet. Mit allem anderen müssen wir, denke ich, in der Tat umgehen.
Ich möchte einige sachliche Anmerkungen zu dem machen, was Sie, Herr Scheel, in Ihrem Antrag vorgebracht haben, damit wir die Dinge sachlich abräumen.
Das Sächsische Beamtengesetz legt fest, wie jemand in Sachsen Beamter wird. Das gilt selbstverständlich auch für den Regierungssprecher und Staatssekretär, der politischer Beamter ist, weil man ganz bewusst gesagt hat, dass eine gewisse politische Nähe, eine politische Freundschaft zur Regierung vorhanden sein muss.
Auch der politische Beamte ist Beamter. Er wird nach Beamtenrecht vom Ministerpräsidenten ernannt. In Sachsen kann man nur dann politischer Beamter werden, wenn man die Laufbahnbefähigung für den Höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung besitzt. Über diese verfügt der Staatssekretär Cohausz. Er trat 1980 in den Höheren Auswärtigen Dienst ein und hat seit dieser Zeit die Laufbahn des Höheren Dienstes durchlaufen.
Herrn Cohausz konnte ohne jedes rechtliche Problem mit Wirkung vom 2. November 2009 das Amt eines Staatssekretärs in Sachsen übertragen werden. Die Ernennung zum Staatssekretär – auch das wurde schon gesagt – erfolgt in Sachsen durch die Aushändigung der entsprechenden, vom Ministerpräsidenten unterzeichneten
Urkunde. Das ist einer der wenigen Realakte, wie die Juristen wissen, bei denen es eben nicht auf den Handschlag ankommt, der nachfolgt, zumindest in zivilisierten Gegenden, sondern bei denen es darauf ankommt, dass man die Urkunde tatsächlich in die Hand bekommt.
Staatssekretär Cohausz ist ein Amt nach der Besoldungsgruppe B 9 übertragen. Auch das können Sie den entsprechenden Vorschriften und Haushaltsplänen entnehmen. Neben der Übertragung des Amtes als Staatssekretär wurde er zum Regierungssprecher bestellt. In dieser Funktion besteht seine Hauptaufgabe darin, die Politik der Staatsregierung aktiv und loyal zu unterstützen. Er hat die Außendarstellung der Staatsregierung zu koordinieren und die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen zu informieren.
Besonderes Merkmal als politischer Beamter – ich habe das vorhin schon gesagt – ist die Vertrauensstellung, auf der die Zusammenarbeit mit der Regierung basiert. Diese besondere Vertrauensstellung korrespondiert mit der Befugnis des Ministerpräsidenten, politische Beamte jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu können. Das können Sie dem § 30 Abs. 1 des entsprechenden Beamtengesetzes entnehmen.
Herr Cohausz hat nach der letzten Regierungsbildung nicht nur die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Ihm wurden weitere Aufgaben übertragen, unter anderem das Protokoll und die internationalen Beziehungen. Gerade dort steht Sachsen auch glänzend da.
Im Übrigen ist es auch nicht unüblich, dass Regierungssprecher der Bundesregierung und der Landesregierungen Staatssekretäre sind. Wenn ich mich richtig erinnere, sind es im Bund seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland alle Regierungssprecher mit einer Ausnahme gewesen. Herr Klein war Minister für besondere Aufgaben. Auch in anderen Bundesländern ist das der Fall, wenn Sie an Berlin, an Hessen, an Nordrhein-Westfalen denken. Auch dort sind die Sprecher Staatssekretäre.
Die Frage nach dem gesetzlichen Ruhestand lässt sich mithilfe des Geburtsdatums des jeweiligen Beamten, das Sie unserer Homepage entnehmen können, einfach vorausberechnen. Das alles ist gesetzlich geregelt.
Zur Leitung der Vorkonferenz – auch das ist noch einmal ganz interessant –: Die Vorkonferenz wird normalerweise von mir geleitet. Wenn ich nicht da sein sollte, leitet sie die dienstälteste Staatssekretärin oder der dienstälteste Staatssekretär. Das ist Herr Cohausz bei Weitem nicht. Ich erspare mir, noch einmal zu wiederholen, was vorhin schon gesagt wurde. Damit, denke ich, haben wir die Theorie im Wesentlichen abgearbeitet. Dass die Voraussetzungen vorhanden sind, ist, glaube ich, relativ unstreitig. Ich glaube, das ist auch nicht der Hintergrund dessen, was Sie dort gern moniert haben möchten.
Lassen Sie mich auch noch etwas zur Fortbildung sagen: Es ist so, dass der Beamte die Pflicht hat, sich fortzubilden. Das können Sie dem § 72 Sächsisches Beamtengesetz entnehmen.
Der Tarifvertrag ist, glaube ich, nicht für den Regierungssprecher abgeschlossen worden, Herr Abg. Brangs. Aber da würde ich mir nie trauen, wenn Sie die Frage stellen, Ihnen als Gewerkschafter zu widersprechen; denn da sind Sie viel besser drin als ich, was ich Ihrem Beitrag entnehme.
Wie kam es zum Vertrag mit Alt & Cramer? Den Ausschlag für Herrn Cramer hat gegeben, dass er aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung im Medienbereich, hier insbesondere als Nachrichtenchef eines Fernsehsenders und später als Redaktionsleiter von „Sabine Christiansen“ – einer Sendung, die durchaus regierungskritisch ist
Außerdem ist er als politischer Coach etabliert und hat damit eine unbestrittene Sachkenntnis und eine unbestrittene Erfahrung in dem, was er als Coach und im Medientraining getan hat.
Zu den Kosten der Schulung: Gerade das ist nicht nur wohlfeil, sondern gerade darüber kann man in diesem Bereich, in dem ein breites Spektrum ist und sehr viele unterwegs sind, die nicht gern darüber sprechen, dass sie eine derartige Schulung in Anspruch nehmen oder derartige Schulungen geben, reden. Aber wenn Sie einmal innerhalb Ihrer Parteien umfragen und sich umtun, was die einzelnen Politiker, was die einzelnen Staatssekretäre für Medienschulungen dieser Art – auch pro Tag – bezahlen, werden Sie Erfahrungen machen, dass diese ähnlich hoch sind. Wenn sie nicht ähnlich hoch sind, dann sollten diejenigen Kolleginnen und Kollegen auch noch einmal überprüfen, ob das, was sie tun, auch tatsächlich von Erfolg gekrönt ist.