15 Hochschulen ausreichend zu finanzieren, dann muss sie handeln. Um nichts anderes geht es. Das tut sie aber nicht, sondern sie verhält sich dilatorisch, zögert das Unvermeidliche hinaus und bringt es dadurch fertig, die sächsischen Hochschulen im nationalen Wettbewerb – vom internationalen will ich gar nicht sprechen –
Wenn Sie also wirklich bei Ihrer unerbittlichen Sparpolitik bleiben wollen, dann müssen Sie harte Einschnitte
Meine Damen und Herren! Nun folgt für die Fraktion der CDU Herr Abg. Mackenroth. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich finde es auch erfreulich, dass wir jetzt wieder zur Sachdebatte zurückkehren, die sich im Prinzip auf Zahlen, auf Daten, auf Sachargumente bezieht.
Im Freistaat – das muss ich zu Anfang sagen – gibt es natürlich keine Flickschusterei und schon gar keine akademische; das ist doch selbstverständlich – mit Abscheu und Empörung...
Was wir haben, sind neue Prognosen über Studierendenzahlen, und die halte ich grundsätzlich mit Ihnen für erfreulich. Ich finde es auch erfreulich, dass demnächst irgendwann die Hälfte aller Studenten im Freistaat von auswärts kommt, also nicht aus Sachsen stammt. Das ist schön und zeigt, dass wir nicht nur ein weltoffenes Land, sondern auch ein attraktiver Studienort sind. Dass wir aber daraus die Verpflichtung abzuleiten haben, eine gute Ausbildung für die Studenten, die zu uns kommen, und für unsere sächsischen Studenten sicherzustellen, die auch finanziert werden muss, steht außer Frage.
Der Ort, an dem die Finanzierung geregelt wird, ist grundsätzlich unser Haushalt. Es wird Mehrkosten für die Lehre geben. Ich gehe davon aus, dass diese im Wesentlichen aus den Hochschulpaktmitteln des Bundes abzudecken sind. Zudem will ich ganz klar sagen: Meine Fraktion erwartet, dass diese Mittel ohne Wenn und Aber für die Abdeckung der Lehrverpflichtungen bzw. für zusätzliche Lehrangebote verwendet werden.
Flankierend brauchen wir strukturelle Vorschläge. Insoweit hat unsere Staatsministerin einiges auf den Tisch gelegt. Ich halte es für richtig, dass wir uns auch mit der Möglichkeit befristeter Stellen beschäftigen. Dass daraus ein akademisches Prekariat erwächst, sehe ich nicht. Entsprechende Regelungen gibt es in vielen Bereichen der Hochschulen. Ich meine, dass das genauso richtig ist wie die Umleitung der Werbung für Sachsen auf unsere Fachhochschulen. Auch das halte ich für einen richtigen Vorschlag.
Dass die 300 Stellen „stehen“ und dieser Stellenabbau kommen wird, ist für mich ebenfalls in Ordnung. Die Überlegung dahinter ist ganz einfach; Sie wissen das alle, da wir mehrfach darüber gesprochen haben. Vielleicht kann ich in diesem Zusammenhang auch mit dem Märchen von der angeblichen Unterfinanzierung und dem unzumutbaren Stellenabbau aufräumen.
Frau Hermenau hat es vorhin bereits gesagt: Wir haben im Freistaat ein strukturelles Einnahmenproblem. Die Finanzmittel werden bis 2020 um 15, 18 oder 20 % – jedenfalls in dieser Größenordnung – zurückgehen. Der Soli läuft aus und der demografische Faktor schlägt im Länderfinanzausgleich voll zu. Zudem gehen die EUMittel zurück.
Sagen Sie mir bitte, wer die 20 % Minderausgaben erbringen soll: Allein die Polizei? Soll es die Schulen treffen? Sollen Kommunen oder Kreise allein bluten? Soll der Sozialsektor weiter ausgeblutet werden? Alles das geht nicht, sondern wir müssen das solidarisch bewältigen.
Wir reden, wie gesagt, von einem Rückgang der Finanzmittel in der Größenordnung von 15 bis 20 %. Wenn ich die Zahl der Mitarbeiter an den Hochschulen im Freistaat zugrunde lege – 33 000 –, dann wären 20 % davon 6 600. Niemand denkt in einer solchen Größenordnung. Die Einsparung von nur 300 Stellen, die die Staatsregierung verlangt und beschließt, ist ein Zeichen dafür, dass sich die finanzielle Entwicklung in unserem Hochschulbereich ausgesprochen gut darstellt.
Da sage noch einer, wir wüssten nicht, was wir an unseren Hochschulen haben. Das ist so, Herr Dr. Hahn. Es ist jedenfalls meine Auffassung, dass die Hochschulen unter Berücksichtigung der Gesamtsituation wahrlich nicht schlecht fahren.
Ein Satz noch zur Exzellenzinitiative: Sie wissen, dass wir uns um Exzellenz bemühen. Wir hoffen, dass die TU Dresden den Wettbewerb gewinnt. Wenn dies der Fall ist, steht das Wort unseres Ministerpräsidenten, dass dieser Sieg nicht ohne positive finanzielle Folgen bleiben wird.
Noch ein Satz zum Abschluss: Wir finanzieren unsere Hochschulen nicht nur „bedarfsorientiert“, wie es die Überschrift des Antrags suggerieren will. Wir wollen sie so ausfinanzieren, dass sie ihren Auftrag ausreichend erfüllen können: eine gute Lehre für unsere Gäste und unsere eigenen Studenten anzubieten und darüber hinaus exzellente Ergebnisse in Forschung und Wissenschaft zu erreichen. Dafür werden wir weiterhin die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist sicherlich nicht die erste Debatte zur Situation an unseren sächsischen Hochschulen in dieser Legislatur; zum Gegenstand – Personal- und Mittelausstattung – ist es mindestens die dritte.
Das Einzige, was an der Situation neu ist: In den letzten zwei Monaten haben mehrere Behörden, unter anderem das Statistische Bundesamt und das Statistische Landesamt, sowie verschiedene Stiftungen noch einmal bestätigt, was die Opposition und insbesondere meine Fraktion, die der SPD, seit mehreren Monaten sagen: Die Studierendenzahlen gehen entgegen Ihren Behauptungen nicht zurück. Im Gegenteil, wir verzeichnen in Sachsen im dritten Jahr in Folge ein absolutes Studierendenhoch.
Die Situation, in der wir stecken, erreicht den Freistaat in einer Zeit, in der Sie den Hochschulen eine Hochschulvereinbarung aufgebürdet haben, in der Sie festhalten: Die Hochschulen sollen, da sie künftig mit weniger Studierenden zu rechnen hätten, 300 reguläre, ordentliche Stellen abbauen. Das ist, kurz zusammengefasst, die Situation, über die wir hier reden, und der Grund dafür, warum wir hier eine Aktuelle Debatte halten.
Wie kamen wir aber dahin? Das lohnt sich noch einmal zu beschauen. Wir haben Ihnen hier im Plenum in den vergangenen Monaten in unterschiedlicher politischer Couleur ganz verschiedene Vorschläge gemacht, wie man damit im Hinblick auf eine solide Hochschulentwicklungsplanung umgehen muss. Es gibt auch Vorschläge, ein Personalkonzept aufzulegen.
Sie, die mehrheitstragenden Fraktionen von CDU und FDP, haben Anträge auch meiner Fraktion abgelehnt, in denen es heißt: Wir brauchen eine anständige Bildungsberichterstattung. Wir müssen solide Daten zur Entwicklung der Studierendenzahlen haben. Die Koalitionsfraktionen haben ein Monitoring über Fächer und Auslastung abgelehnt. Sie haben es bis heute nicht geschafft, einen wirklich substanziellen Bericht über die Qualitätsentwicklung an den sächsischen Hochschulen abzugeben. Sie haben zudem mehrfach, zuletzt im November vergangenen Jahres, einen Antrag abgelehnt, in dem gefordert wird, bis mindestens 2015 keine Stellen an den Hochschulen abzubauen. Dabei war schon zu diesem Zeitpunkt deutlich absehbar, dass die Studierendenzahlen nicht zurückgehen werden und die Hochschulen mit einer Überlast zu rechnen haben.
Wenn Sie jetzt infrage stellen, dass das absehbar gewesen sei, dann rate ich Ihnen: stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage! Ich muss jedoch meinen Eindruck schildern. Dieser besagt schlichtweg, dass diese sächsische Landesregierung im Bildungsbereich nur auf Sicht fährt. Da kommt mir das Bild von der „Titanic“ in den Sinn. Es gibt nur einen Unterschied zwischen der Besatzung dieses Schiffes und Ihnen in der Sächsischen Staatsregierung:
Sie hätten den Studierendenberg sehen können. Sie könnten seit zwanzig Jahren wissen, dass bis 2030 mehr als zwei Drittel der Lehrer in Rente gehen. Sie hätten schon lange handeln können. Das haben Sie bisher nicht getan – entgegen den Anträgen der Opposition.
Damit komme ich zum dritten Punkt, der hier zur Debatte steht: Was können wir tun? Was wäre zu tun? Ich freue mich, dass der Ministerpräsident in seiner heutigen Regierungserklärung immerhin deutlich gemacht hat – oder: seine Redenschreiber –, dass zwei Drittel der Studierenden, die zu uns kommen, hier im Land bleiben.
Wir stellen also fest: Gute Hochschulen sind das beste Instrument, um etwas gegen demografischen Wandel und Fachkräftemangel zu tun. Eine richtige Entscheidung wäre es gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Ja, wir setzen die Prioritäten richtig und halten die Stellen. Damit können wir die zwei größten Probleme des Landes anpacken.
Sie dagegen folgen immer noch einer anderen Logik und behaupten, wir müssten immer weiter kürzen, kürzen, kürzen, solange bis wir nichts mehr haben, worauf wir eine nachhaltige Entwicklung aufbauen können. Das lehnen wir ab.
(Beifall der Abg. Dr. Eva-Maria Stange, SPD, bei den LINKEN und des Abg. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE)
Nun will ich der Staatsministerin noch zugutehalten, dass sie in ihrer Person einen Vorschlag gemacht hat, der wenigstens damit umgeht, dass es die – nur leicht verdeckte – Richtlinienkompetenz des sächsischen Finanzministers in diesem Kabinett verhindert, diese 300 regulären Stellen zu erhalten. Wir in Sachsen „glänzen“ jedoch ohnehin schon mit der im Bundesvergleich höchsten Zahl unbefristeter Stellen im Mittelbau. Wir „glänzen“ mit dem niedrigsten Wert eines Landeszuschusses pro Studierenden an den Hochschulen; Sie merken meine Ironie. Angesichts dessen kann es kein ernsthafter Lösungsvorschlag sein, am Abbau der 300 Stellen festzuhalten und nur befristet Lehrkräfte einzustellen. Damit verstärken Sie den Trend zur Prekarisierung. Dieser Vorschlag lässt keine strategische Weitsicht oder auch nur ein Konzept erkennen. Deswegen sagen wir Ihnen in aller Härte: Das ist kritikwürdig. Sie sollten das schleunigst korrigieren. Das Geld von der Bundesebene ist da. Der Bund gibt allein 13 000 Euro pro Studierenden.
Ich finde es gut, dass Herr Mackenroth vorhin gesagt hat, dass diese Mittel zu 100 % an die Hochschulen durchgereicht gehören. In diesem Jahr sind es 40 Millionen Euro. Die würden den Hochschulen schon eine ganze Menge helfen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion um die Finanzmittel für Hochschulen ist keine neue. Sie wird sich nicht verändern, indem allmonatlich auf die Finanzmittelausstattung, die auf einen Studenten entfällt, medienwirksam hingewiesen wird.
Für mich ist es wichtig zu hinterfragen, ob die Kennzahl der laufenden Grundmittel für den einzelnen Studierenden, die immer wieder herhalten muss, allein repräsentativ für die Finanzausstattung der sächsischen Hochschulen ist.
Deshalb habe ich Ende letzten Jahres eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort können Sie alle nachlesen.