zu hoher Qualität in Forschung und Lehre führt. Aber die Grundbotschaft lautet: Auch Studieren ist kein Selbstzweck. Wir wollen exzellente Forschung und Lehre, um viele gut ausgebildete Akademiker für unseren Arbeitsmarkt und für ihre Lebensperspektive zu haben.
Ich bin gleich fertig. Könnten wir das in der zweiten Runde machen? Vielleicht frage ich Sie gleich etwas.
Es gilt der alte Satz: Bildung ist auch der Schlüssel für die sächsische Zukunft, nicht nur für jeden Einzelnen, sondern insgesamt für die Zukunft Sachsens. Auch hier bleibe ich dabei: Sachsen bietet mehr als andere.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eine Umkehr im Bologna-Prozess, wie einige Bildungsstreiter fordern, würde im völligen Chaos enden.
Wir sollten uns daher nicht vor den Karren sogenannter Bildungsstreiker spannen lassen, die den Bologna-Prozess rückgängig machen wollen. Eine Abkehr vom Bachelor kann nicht das Ziel sein. Unser Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes. Wenn es jedoch darum geht, den Bologna-Prozess konstruktivkritisch zu begleiten und auf den richtigen Kurs zu bringen, dann sind wir als FDP gern zum Dialog bereit. Uns bringen nur konstruktive Debatten und das Handeln in der Sache wirklich weiter. Dennoch gehen einige der Forderungen der Bildungsstreiker zu weit und tragen nicht dazu bei, das Bildungssystem bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsorientierung weiterzuentwickeln.
Sehr geehrte Frau Dr. Stange, wenn Sie bzw. Ihr Fraktionskollege sich heute hinstellen und Missstände beklagen, dann kann ich nur fragen: Wie bitte? Sie haben als FDP
als SPD fünf Jahre lang die politische Hoheit über die sächsische Hochschullandschaft gehabt. Davon gehen allein drei Jahre auf Ihr Konto.
Wenn Sie, werte Frau Dr. Stange, dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Herrn Tesch, vorwerfen, dass die Probleme bei der Umsetzung der Studienreform allein auf die Hochschulen abgewälzt werden, dann muss ich
Sie ganz einfach fragen: Was haben Sie in Ihrer Funktion als Staatsministerin zur Problemlösung beigetragen?
Ich bin gleich fertig, lassen Sie mich das bitte noch zu Ende führen. – Die Unterstützung von Industriepromotionen, die Durchführung von ESFProjekten etc. haben sicherlich nicht dazu beigetragen, die strukturellen Probleme in unserer Hochschullandschaft zu beheben. Vielmehr haben Sie, Frau Dr. Stange, mit Ihrer missglückten Hochschulnovellierung den Hochschulstandort Sachsen nicht wirklich vorangebracht. Hinterherhecheln anstatt voranschreiten – das war Ihr Motto.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Gerstenberg für seinen Dank an die Demonstrantinnen und Demonstranten danken, da tatsächlich die Proteste der Studierenden diese Aktuelle Debatte angeregt haben, vermittelt über die Koalition auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich möchte einige weitere Forderungen einbringen. Kollege Mackenroth, es trifft eben nicht zu, dass Sachsen in der Finanzierung so weit vorn liegt. Wir diskutieren über Gebühren und Finanzierungsfragen. Zu der Notwendigkeit, über einen neuen Hochschulpakt zu verhandeln, haben sich gerade erst die Direktoren aller sächsischen Hochschulen an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages gewandt. Sie haben betont, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen würden und Sachsen bei der Finanzierung weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurückliege. Ich glaube, das widerspricht Ihrer selbstbeweihräuchernden Darstellung im Plenum.
Ich möchte auch erwähnen, dass für ein erfolgreiches Studium in Sachsen weiterhin die Funktionsweise und die Arbeit – – Herr Präsident, könnten Sie für Ruhe sorgen?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sollten uns mehr auf die Aktuelle Debatte konzentrieren und den Argumenten, die vorgebracht werden, folgen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Finanzierung und die aktuellen Forderungen möchte ich anschließend näher beleuchten. Es geht auch um die Studentenwerke. Auch sie sind für ein erfolgreiches Studium in Sachsen weiterhin nötig. Das Studentenwerk in Dresden hat gerade seinen 90. Geburtstag gefeiert, aber die Staats
regierung hält sich bedeckt, inwieweit die Studentenwerke weiterhin gefördert werden sollen. Auch für ein sozialverträgliches Studium in der Zukunft der Sachsen ist das Bekenntnis zu den Studentenwerken und deren Unterstützung nötig.
Sie haben das vorhin so lapidar nebenbei angesprochen, aber ein wesentliches Thema bei den Protesten waren die Studiengebühren. Darauf antwortete die Sächsische Staatsregierung den Studierenden: Das sei alles gar kein Thema, man solle sich nicht so haben, denn es gebe in Sachsen keine Studiengebühren. Aber Sie wissen sehr genau, dass das nicht der Wahrheit entspricht; denn gerade Sie haben die Einführung von Langzeitstudiengebühren im Koalitionsvertrag verankert, sich auch im Plenum dazu bekannt, ohne zu wissen, was ein Langzeitstudium überhaupt sein soll. Dazu haben Sie keine Aussagen gemacht. Wann beginnt das Langzeitstudium eigentlich?
Deshalb sagen wir, es muss evaluiert werden, aus welchen Gründen Studierende länger brauchen. Dabei wird sehr schnell klar, dass die Studienbedingungen verändert werden müssen, anstatt an den Geldbeutel der Absolventinnen und Absolventen zu gehen.
Die Studienbedingungen lassen es manchmal gar nicht zu, dass man in die entsprechenden Seminare kommt, weil diese überfüllt sind. Hier müssen Sie ran, anstatt in der Öffentlichkeit mit der Figur des faulen Bummelstudenten zu hantieren. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Bachelor und Master tragen dazu bei, dass Studierende aufgrund der Verschulung und des engen Stundenplans kaum noch die Möglichkeit haben, sich nebenbei den Lebensunterhalt zu verdienen. Dadurch wird der soziale Zugang zum Studium erschwert. Auch das ist eine Kritik, die wir in der Öffentlichkeit benennen wollen.
Zur Einführung von Bachelor und Master: Es ist gut, dass auch die CDU und die KMK jetzt Defizite eingestanden haben. Frau Ministerin Schavan hat in der Öffentlichkeit laut darüber nachgedacht, ob man den Bachelor nicht auf vier Jahre ausdehnen sollte, was einige Entwicklungen tatsächlich verstärken könnte. Aber mal im Ernst: Eine Ministerin, die nach Abschluss einer Reform deren Anlage und Ausgestaltung infrage stellt, für die sie selbst Verantwortung getragen hat, ist doch nicht ernst zu nehmen.
Ich möchte deshalb einige Minimalanforderungen benennen, die an die Diskussion zu Bachelor und Master zu stellen sind: Es darf keine Übergangsquoten von Bachelor zum Master geben, so wie an einigen Hochschulen aus Ressourcenknappheit schon angedacht. Master für alle! Keine Verknappung dieser universitären Ausbildung.
Die Kritiken, Frau Ministerin, liegen auf dem Tisch. Sie werden seit der Einführung der Reform an den Lehrstüh
len schon seit geraumer Zeit gesammelt. Sie müssen von Ihnen abgefragt und eingebunden werden, wenn es tatsächlich um eine Nachbearbeitung der Reform kommen soll. Die Bachelor- und Masterreform, meine Damen und Herren, bleibt nicht nur hinter den Erwartungen und Hoffnungen zurück, sondern es haben sich viele schlimme Erwartungen bestätigt, die die gesellschaftliche Linke seit Jahren angemahnt hat.
Dass die Reform in erster Linie zu einer Verknappung der Bildungszeit und dadurch zur Verschulung des Studiums führt, ist genannt worden, aber das gefährdet vor allem die Breite und Tiefe der Bildung, die persönliche Entwicklung und im Prinzip auch die Fähigkeit der Studierenden, sich gesellschaftlich zu äußern – was Ihnen vielleicht perspektivisch gefallen würde.
Meine Damen und Herren! Beim Bachelor und Master geht es auch darum, dass Studierende aus allen Bevölkerungsschichten einen erleichterten Zugang zur Universität finden sollen. Dazu gehört die Diskussion um eine Veränderung beim BAföG. Unsere Ministerin Schavan auf Bundesebene hat davon gesprochen, dass es eine Erhöhung des BAföG geben soll. Meine Damen und Herren, nichts gegen eine Erhöhung – aber darum kann es nicht in erster Linie gehen, sondern es muss um eine Verbreiterung des BAföG gehen. Sehr viele Gruppen junger Menschen fallen bei den BAföG-Beantragungen heraus, da ihre Eltern zu viel verdienen, sodass sie kein BAföG bekommen können, aber bei Weitem zu wenig, als dass sie ihnen etwas abgeben könnten. Bei einer Verbreiterung des BAföG und nicht bei einer reinen Scheindiskussion über eine Erhöhung muss angesetzt werden.
Das System BAföG darf nicht durch Ihre leistungsbezogene Stipendiendiskussion, durch Bildungskredite und auf diese Art und Weise durch die Privatisierung der Kosten infrage gestellt werden. Das werden wir in der Öffentlichkeit weiter begleiten und die Proteste unterstützen.
In aller Kürze sei noch einmal zum Kollegen der FDP, der nach der Bilanz der SPD in Regierungsbeteilung fragte, gesagt: Ich möchte daran erinnern, dass es unter unserer Regierungsbeteiligung eine BAföGErhöhung gab. Das erste Mal seit der Hochschulvereinbarung von 1999 ist unter unserer Regierungsbeteiligung das Budget für den Hochschulbereich signifikant gestiegen. Nicht zuletzt haben wir dafür gesorgt, dass im Konjunkturpaket ein großer Teil der Mittel an die Hochschulen gegangen ist.
Die Bilanz kann sich sehen lassen. Aber heute interessiert uns nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Ich
hatte nachdrücklich danach gefragt, wie diese Koalition mit der Personalsicherheit der Hochschulen umzugehen gedenkt. 300 Stellen liegen immer noch unter einem kwVermerk. Ich wünsche mir hier ausdrücklich eine Stellungnahme der Staatsregierung und der Koalition dazu, wie sie in diesem Bereich agieren will. Denn das ist entscheidend für die Qualität der Lehre und des Studiums an den sächsischen Hochschulen.