Dank der Union fristen die Vertriebenen und deren Hinterbliebene im Freistaat heute – wie übrigens auch schon in der DDR – ein Schattendasein. Dabei wäre gerade heute eine finanziell gut ausgestattete ostdeutsche Kulturarbeit wichtig, um das Schicksal der Heimatvertriebenen dem Vergessen zu entreißen und die junge Generation für das Jahrhundertverbrechen an ihrem eigenen Volk zu sensibilisieren. Aber an einem lebendigen Geschichtsbewusstsein, das nicht als Schuldzuweisung gegenüber dem eigenen Volk besteht, haben die politischen Sittenwächter in diesem Land offensichtlich kein Interesse.
Die Lüge von der Kollektivschuld der Deutschen soll sich Generation für Generation in den Hirnen festsetzen
und eine schuldbeladene und neurotische deutsche Jugend heranziehen, die sich reflexhaft und damit willfährig von linksextremistischen Politlügnern und Geschichtsfälschern politisch lenken und steuern lässt.
Herr Storr, bitte überdenken Sie Ihre Wortwahl und äußern Sie sich angemessen, wie das im Sächsischen Landtag üblich ist.
Genau deshalb darf das Schicksal der Vertriebenen kein Teil der kollektiven Identität unseres Volkes sein. Genau deshalb wurden die Vertriebenen schon vor Jahrzehnten aus dem öffentlichen Leben verbannt – –
– und eine Vielzahl von Vertriebenenfunktionären schlicht gekauft und handzahm gemacht, um die Arbeit der Vertriebenenverbände in eine unpolitische, folkloristische Sackgasse zu führen.
Wir sagen: Mit unserem Antrag kann man tatsächlich einmal moralische Wiedergutmachung an den Vertriebenen leisten. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Die Staatsregierung? – Sie möchte nicht sprechen. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit hat die NPD-Fraktion das Schlusswort. – Kein Schlusswort.
Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen nun die Drucksache 5/565 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Drucksache bei großer Mehrheit dagegen nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtages zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 Geschäftsordnung
Drucksache 5/561, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile den Fraktionen der CDU und der FDP als Einreichern das Wort. – Beide Fraktionen lehnen ab. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Es gibt keine Wortmeldungen dazu. Ein Änderungsantrag liegt mir auch nicht vor.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 5/726 ist mir gerade übergeben worden. Soll der Änderungsantrag eingebracht werden? –
Herr Präsident! Ihrem Vorschlag folge ich sehr gern. Bei dem Änderungsantrag handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung, keine inhaltliche. Es geht nur um eine andere Verweisung,
die richtigerweise vorzunehmen ist. Insofern bitte ich um Zustimmung und erspare mir weitere Ausführungen.
Vielen Dank, Herr Piwarz. – Damit stelle ich den Änderungsantrag zur Abstimmung. Es ist der Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition. Er liegt Ihnen vor. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keiner. Damit ist der Änderungsantrag angenommen und wir können zur Schlussabstimmung kommen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen nun die Drucksache 5/561 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich der Stimme? – Keiner. Damit ist die Drucksache 5/561 einstimmig beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Erste Anmeldung zum Rahmenplan der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 2010 – 2013
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Heinz, das Wort? – Das ist
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/555 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses Drucksache 5/555 mehrheit
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt, und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich habe vollstes Verständnis, dass Sie noch zu Ihrer Weihnachtsfeier wollen. Ich versuche schon, Ihnen das relativ schnell vorzutragen. Ich stelle fest, der Tagesordnungspunkt ist auch mit Zustimmung der SPD-Fraktion für beendet erklärt.