Wir lehnen es ab, den Kontakt des Staates zum Volk nur noch über das Finanzamt zu halten und den eigentlichen Souverän jeder Demokratie von Volksschädlingen befallen zu lassen. Deshalb wird die NPD dem Entwurf zustimmen,
(Robert Clemen, CDU: He, du Penner da vorn! – Zurufe von der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
auch wenn wir wissen, dass es auch bei den Linken nur eine Frage der Regierungsbeteiligung ist, bis auch dort die Gier nach Geld unter dem Deckmantel der Volksnähe ausbricht und ihre parlamentarischen Lautsprecher finden wird.
Auch dann wird es wieder die NPD sein, die die Wucherer beim Namen nennt. Ich darf für die NPD-Fraktion ankündigen, dass für den Fall, dass der heutige Gesetzentwurf keine Mehrheit finden sollte, jeder NPDAbgeordnete dieses Geld in die weitere Arbeit im Kampf gegen die etablierten Volksbetrüger investieren wird, im Kampf gegen die Diätenerhöhungsparteien.
Doch der vor 20 Jahren gesundete Volkskörper ist erneut dem falschen Arzt und Quacksalbern überantwortet. Erneut ist eine Politikerkaste entstanden, die von den kommunistischen Ewiggestrigen bis hin zu den liberalen
Apologeten des Geldbeutels reicht. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die entscheidende Abgrenzung zwischen echter Volkstreue und dem von Ihnen gepflegten Merkantil-Parlamentarismus liegt nicht in der Zugehörigkeit zu Parteien und Organisationen begründet, sondern allein im lebendigen Bewusstsein einer nationalen, sozialen und kulturellen Schicksalsgemeinschaft!
Wird jetzt weiter in der Reihenfolge der Fraktionen das Wort gewünscht? – Wenn kein anderer sprechen möchte, dann bitte die SPDFraktion; Herr Brangs, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte genau verfolgt und mir meine Gedanken darüber gemacht, wo denn die Schnittmenge liegt zwischen dem einigermaßen seriösen Auftritt meines Kollegen Schiemann und dem Kulturschock, der sich danach einstellte, durch Kollegen Zastrow.
Bei Kollegen Zastrow hatte ich den Eindruck, dass er die gestrige Veranstaltung des Zirkus Sarrasani heute im Plenarsaal fortführen will. Wenn das alles ist, was der Vorsitzende der FDP zu bieten hat – indem er fast 20 Minuten ausschließlich darüber debattiert, welche Rolle die FDP zu einer Frage einnimmt, die keiner gestellt hat –, dann ist es um die FDP nicht besonders gut bestellt.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass das Populismus sei und dass alles, was wir gemacht haben, nicht zu vertreten sei. Ich habe nachgeschaut, was man unter Populismus versteht.
(Christian Piwarz, CDU: Das hat Kollege Lichdi bereits gemacht! – Zuruf des Abg. Holger Zastrow, FDP)
Populismus wird beschrieben – Kollege Zastrow, bitte zuhören! – als volksnahe Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und Konflikte aufgreift, um mit bestimmten Mobilisierungs- und Konsenssicherungsmaßnahmen der politischen Eliten sowie einzelner Führungspersonen Lösungen aufzuzeigen.
(Christian Piwarz, CDU: Dafür hatte Herr Lichdi eine andere Definition! – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Wenn das in diesem Sinne Populismus ist, trifft der Antrag, den wir gestellt haben, genau den Kern der Sache: Die SPD ist im Jahre 2007 in Kenntnis einer Debatte, die der Kollege Schiemann beschrieben hat, zu einer Entscheidung gekommen, die wir heute nicht anders sehen.
Man sollte nicht darüber lachen, sondern sich einfach mit dem Thema auseinandersetzen. – In der Sache geht es um eine vollkommen neue Systematik, die wir damit beschritten haben. An dieser Systematik halten wir ohne Wenn und Aber fest.
Das ist aber nicht Bestandteil unseres Antrages. Das heißt, die hier aufgekommene Debatte, wir seien für das Aussetzen oder Abschaffen von irgendetwas, ist überhaupt nicht richtig. Darum geht es überhaupt nicht. Der Antrag bewegt sich exakt im Rahmen des im Jahre 2007 beschlossenen Gesetzes. Hier geht es ausschließlich um die Frage, ob wir die Kopplung an die Richtergehälter wollen. Ja, das wollen wir. Das ist unstrittig. Wollen wir in der jetzigen Phase, einer der schwierigsten Systemkrisen dieser Republik, und in Kenntnis der Debatte, die draußen stattfindet und wo Menschen von harten sozialen Einschnitten betroffen sind, den Schritt gehen, dass wir jetzt eine weitere Erhöhung, wie im Gesetz vorgeschlagen, tatsächlich annehmen?
Da ist genau die Kopplung. Jetzt kommt die Erhöhung und dann wird es noch eine Anpassung an die Richtergehälter geben. Bei beiden Punkten sagen wir: Das eine soll verschoben werden und das andere soll ab 2014 der neue Landtag entscheiden.
Das ist ein vollkommen anderer Sachzusammenhang. Das hat etwas damit zu tun, dass wir – im Gegensatz zu manch anderen hier im Landtag – die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Bei den Debatten mit den Menschen im Land sagen sehr viele: Ihr könnt doch als Politiker nicht so borniert sein, bei diesen Rahmenbedingungen, die sich zulasten vieler Menschen in der Republik verändert haben, so zu tun, als seid ihr als Abgeordnete davon überhaupt nicht betroffen. In diesem Land gibt es Massenarbeitslosigkeit, viele Menschen sind von SGB II und von Kurzarbeiterregelungen betroffen. Das sage ich selbstkritisch: Wenn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land auch durch schwarz-rote Politik im Bund eine Mehrbelastung hinnehmen müssen, dann dürfen wir vor dieser Situation nicht die Augen verschließen. Dann sind wir als Abgeordnete gefordert, mit Augenmaß ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir verstanden haben, dass bestimmte Dinge in der jetzigen Situation verschoben werden können. Nichts anderes besagt dieser Antrag.
Ich stehe aber jetzt hier als Redner der SPD-Fraktion. Ich frage ja manch einen auch nicht, ob er als Geschäftsführer hier die Fragen stellt.
– Das ist dasselbe. – Herr Brangs, gilt der Verzicht, den Sie gefordert haben, insgesamt für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst? Denn dort hinein fallen ja die Richter und alle öffentlich Bediensteten.
Kollegin Windisch, ich muss Ihnen das leider in aller Deutlichkeit sagen: Sie haben keine Ahnung von der Materie, was Tarifpolitik betrifft. Sie haben keine Ahnung!
Mit diesem Halbwissen betreiben Sie ja seit 15 oder 20 Jahren eine aus Ihrer Sicht erfolgreiche Politik. Ich glaube in der Tat,
Dann müssen Sie sich dafür einsetzen, dass ich demnächst nicht mehr reden darf, oder Sie müssen mit der Geschäftsordnung kommen, oder was auch immer. Das scheint jetzt die neue Form der Auseinandersetzung zu sein, dass man die Wortbeiträge, die einem nicht gefallen, beenden will. Ich versuche zu antworten. Das Thema Tarifpolitik – –
Kann ich jetzt meinen Beitrag zu Ende führen, Herr Ministerpräsident? Ist das möglich? – Vielen Dank.