Fünftens. Ja, die Kapazitäten an den beiden Universitätskliniken in Dresden und Leipzig müssen erweitert werden. Das ist das Problem. Es wurde nach den Ursachen gefragt, warum die Studienanfängerzahlen zurückgegangen sind. Wenn Sie den Universitätskliniken, wie auch in Leipzig, im vergangenen Jahr 10 Millionen Euro Mittel kürzen, dann müssen Sie sich nicht wundern, woran das liegt.
unserem letzten Punkt mehr Regelungen zur Ausbildung und Entwicklung im gesamten Bereich. Ich bitte Sie, unserem Antrag die Zustimmung zu geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was zu Papier gebracht wurde, steht. Ich muss ganz deutlich für meine Fraktion sagen, dass das, was Sie im Entschließungsantrag niedergeschrieben haben, teilweise so überzogen und fast ungezogen in den Formulierungen ist, dass man dem mit Sicherheit nicht zustimmen kann. Zu sagen, die Staatsregierung würde nie ernsthaft entgegensteuern, ist dreist, und Sie fixieren das noch schriftlich.
Ich finde es absolut unfair, vor allem gegenüber den Ärztinnen und Ärzten, dem pflegerischen Personal und allen, die sich bemühen, in privaten Einrichtungen für ihre Patienten da zu sein, dass Sie hier unter anderem formulieren, dass der Anteil der privaten Betreiber nicht zu einer besseren Versorgung beiträgt. Aber wenn ich nur an zwei Beispiele denke – das Klinikum in Pirna oder das Herzzentrum in Leipzig –, was diese für ihre Patienten tun! Da fragt kein Arzt, ob der Patient privat oder nicht privat ist, er bekommt Hilfe. Es ist ärztliche Pflicht, Menschen, die dorthin kommen, zu helfen. Das machen auch private Betreiber.
Nun komme ich zu Ihren Forderungen. Die Staatsregierung hat heute noch einmal dargelegt, dass es zu einer Bedarfsplanung kommen wird. Der Landesausschuss wird sich darüber verständigen. Es ist auch gut so, dass dort alle Gremien zusammensitzen und sich keiner aus der Affäre ziehen kann, weil dann alle eine gemeinsame Verantwortung haben. Warten wir es doch ab! Die Ministerin wird berichten, wenn wir sie auffordern.
Hier vorweg im Haushalt explizit für Hausärzte etwas zu fordern, halte ich wiederum gegenüber anderen Fachärzten für nicht fair. Andererseits ist das ein Haushaltsvorgriff und heute auf diese Weise mit so einem Schnellantrag mit uns nicht zu machen.
Ich will noch auf einen letzten Punkt eingehen. Ja, es ist richtig, dass wir Medizinstudenten und Medizinabsolventen den Beruf schmackhaft machen müssen. Man ist sich bewusst, wenn man dieses Studium ergreift, dass man eine Pflicht gegenüber den Menschen hat. Das ist keine Frage. Die einen gehen aber in die Forschung und die anderen in die kurative Medizin. Wo sie hingehen, ist – Gott sei Dank – heute eine freie Wahl. Aber immerhin bleiben 55 % hier in Sachsen. Da sieht es bei ingenieurtechnischen Berufen ganz, ganz anders aus.
Es ist richtig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Aber ich bleibe dabei: Jemanden zwanghaft hier gegen seinen Willen zu halten ist falsch und erst recht falsch, einen Arbeitgeber zu einer Ausbildungsabgabe zu verpflichten, wenn er einen Medizinstudenten berufsfremd einsetzt. Das ist mit der CDU nicht zu machen.
Bei den Punkten, die festgestellt werden sollen, ist mir ganz besonders der Punkt aufgestoßen, dass durch den hohen Anteil der privaten Betreiber keineswegs zur Verbesserung der medizinischen Versorgung beigetragen wird. Ich finde, dass das ein harter Tobak ist. Ich weiß auch nicht, ob Sie noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dass der Gesetzgeber dezidiert vorsieht, dass die stationäre Versorgung ein Mix sein soll aus kommunalen, freien-gemeinnützigen und privaten Trägern. Ich denke, dass man den privaten Krankenhäusern nicht unterstellen kann, dass sie per se schlechte Arbeit leisten.
Die Punkte, die Sie sonst noch fordern, teilen wir zum Teil nicht – ganz besonders den Punkt 6 –; Frau Strempel ist darauf eingegangen. Eine Ausbildungsabgabe von denen zu verlangen, die Ärzte einstellen, kann man einfach nicht machen. Stellen Sie sich einmal vor: Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die mit Frauenärzten zusammenarbeiten, müssen jetzt dafür bezahlen. Das ist absurd. Wir haben deswegen einen eigenen Entschließungsantrag formuliert und uns darin auf wesentliche Punkte festgelegt.
Ich denke, es ist auch deutlich geworden, dass Maßnahmen ergriffen worden sind. Man kann der Staatsregierung nicht vorhalten, dass sie völlig untätig geblieben sei und alles dem Selbstlauf überlassen habe, wie es in dem Antrag drinsteht. Das ist wirklich überzogen.
Frau Präsidentin! Natürlich ist es durchaus angezeigt, wenn man in kurzen Thesen etwas formuliert, dass man dort auch zuspitzt. Man sollte nicht übertreiben, da gebe ich – –
Man sollte nicht übertreiben, aber man sollte es so deutlich formulieren, dass es verstanden wird. Man bittet dann auch darum, dass man nicht fehlinterpretiert wird.
Dazu zwei Bemerkungen. Wir haben nicht formuliert, dass private Betreiber zu einer Verschlechterung der Versorgung geführt haben. Wir haben aber aus vielen Gründen gesagt, es hat nicht zu einer Verbesserung geführt, weil wir davon ausgehen, dass kommunale oder freie gemeinnützige Betreiber – um die geht es nämlich auch – genauso gut eine sehr solide Versorgung betreiben. Es geht um diese Sache und die Bemerkung im letzten Punkt, das war mir schon klar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir steuern bei der Ärzteversorgung in unserem Lande auf eine Notsituation zu. Deshalb muss es erlaubt sein, einen Vorschlag zu machen, der vielleicht nicht sofort eingängig ist; ist ja möglich. Sie können das ja ablehnen, aber ich erwarte dann Vorschläge von Ihnen, die die Situation wirklich ernsthaft verbessern. Natürlich hat es Fördermaßnahmen gegeben, aber ich muss es doch an den Ergebnissen messen. Trotz dieser Maßnahmen hat der Ärztemangel zugenommen. Also muss man doch die Frage stellen, ob es nicht auch andere Lösungen gibt, selbst wenn sie scheinbar für die FDP oder die CDU ideologisch nicht zu machen sind.
Ich möchte für die SPDFraktion noch einmal zum Entschließungsantrag Stellung nehmen. Obwohl einige Punkte enthalten sind, die in die richtige Richtung gehen, gibt es auch Punkte, wie zum Beispiel den Punkt 6, den wir als SPD komplett ablehnen. Deshalb werden wir auch den gesamten Entschließungsantrag ablehnen.
Wir sehen immer eher die Chancen, die sich bieten, und die Verantwortung der Akteure, um eine Verbesserung zu erwirken, als eine Notsituation heraufzubeschwören und mit dieser Begründung Maßnahmen, wie in Punkt 6 genannt, einzuführen. Deshalb verweisen wir auf unseren Entschließungsantrag und lehnen den der LINKEN ab.
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir können nun zur Abstimmung kommen. Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Linksfraktion abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Es gab Stimmen dafür, aber eine große Mehrheit von Stim
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und GRÜNE auf. Wird dazu noch einmal das Wort zur Einbringung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte sich dazu äußern? – Herr Dr. Pellmann, bitte.
Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr demokratisches Recht wahrnehmen, zu einer Anfrage, die sie nicht gestellt haben, einen Entschließungsantrag vorzulegen. Das ist guter Brauch in diesem Hause.
Da wir aber soeben einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt haben, werden wir uns bei Ihrem Antrag – obwohl wir viele Ihrer Forderungen unterstützen; manches sehen wir etwas radikaler, das ist auch gut so – enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir werden als Koalition diesen Entschließungsantrag ablehnen, weil wir die Forderungen unter Punkt II, die sich auf einen Haushaltsvorgriff beziehen, nicht mittragen können und auch nicht wollen.
Zu den unter Punkt I dargestellten Maßnahmen: Frau Giegengack, Sie haben selbst gesagt, dass die Staatsregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, und auch die Große Anfrage hat unter dem Punkt IV in der ganzen Frage der erforderlichen Maßnahmen genügend Auskunft insgesamt gegeben. Die Staatsregierung noch einmal separat aufzufordern, dass der Landesausschuss jetzt schnellstmöglich zusammentritt und diese Regionalisierungsmöglichkeit ergriffen wird, ist nicht notwendig. Das wird die Staatsregierung so machen.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich jetzt über den Antrag von SPD und GRÜNEN abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.