Genauso sind die Autonomen, die die Opfer in Dresden als gerechte Strafe für Nationalsozialisten bezeichnen und gegen die Verantwortung vom Zweiten Weltkrieg aufrechnen und das auf dem Heidefriedhof an deren Gräbern tun, Leute, die das Andenken mit Füßen treten.
Ja, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, auch wir danken den Bürgern, die sich in den vergangenen
Jahren mit Menschenketten, stillem Gedenken und friedlichen Demonstrationen am Protest gegen den Missbrauch des Andenkens an die Opfer des 13. Februar beteiligt haben. Auch wir verurteilen den Missbrauch des Andenkens an die Opfer durch Rechtsradikale. Und einem Dank an den Ministerpräsidenten schließen wir uns auch gern an.
Aber gleichzeitig verurteilen wir auch Blockaden und gewalttätige Aktivitäten seitens der Gegendemonstranten.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit – das habe ich hier schon mehrfach ausgeführt – ist auch für Rechtsradikale gegeben. Das muss eine Demokratie aushalten.
Meine Damen und Herren von der Fraktion GRÜNE: In Ihrem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Behörden Strategien für ein versammlungsfreundliches Agieren gegenüber Antinaziprotesten entwickeln und umsetzen. Kein Wort der Abgrenzung zu Blockaden und Gewalttätigkeiten. Sie haben uns gerade gestern für unser Versammlungsgesetz kritisiert.
Das neue Versammlungsgesetz sieht eine temporäre Freistellung kleiner, bestimmter Orte an zwei Tagen im Jahr von extremistischen Demonstrationen vor. Sie führen aus, dies sei nicht neutral gegenüber verschiedenen Meinungen und Gedenkformen.
Gleichzeitig fordern Sie eine meinungsorientierte Ausrichtung der Polizei, der Versammlungsbehörden und der Justiz für die gesamte Stadt und für den ganzen Zeitraum. Herr Lichdi, für Sie ist es noch ein langer Weg zu einer Rechtsstaatspartei.
Sie setzen sogar noch einen drauf: Schamlos verwischen Sie alle Grenzen der Gewaltenteilung. Im zweiten Teil Ihres Antrages soll ein Freifahrtschein für Blockaden nicht untersagter Demonstrationen ausgestellt werden, obwohl dieses Verhalten strafbar ist. Das haben wir gestern bereits diskutiert. Die Justiz soll somit angewiesen werden, Straftaten nicht mehr als solche zu verfolgen. Das ist Ihr Verständnis vom Rechtsstaat. Sie fordern eine politische Justiz, Herr Lichdi.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Zurufe der Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE, und Klaus Bartl, DIE LINKE)
Das geht nahtlos weiter. Das zeigt Ihre Forderung nach einem Verzicht auf Überwachungsmaßnahmen, insbesondere des Telekommunikationsverkehrs. Ein solches Vorgehen kann nicht durch einen Parlamentsbeschluss
Sie haben noch nicht verstanden, was das Legalitätsprinzip in unserem Rechtsstaat bedeutet. Sie haben gestern den Kollegen Modschiedler ausdrücklich auf sein Zweites Jura-Staatsexamen angesprochen, um hervorzuheben, dass Sie auch eines haben. Hiervon merkt man bei Ihnen nichts.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ruhig auch etwas Kritisches sagen. Ich hoffe, dass dieses Mal beim Einsatz der Telekommunikationsmaßnahmen Polizei und Justiz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genauer prüfen. Ich möchte nochmals betonen: Friedlicher, gewaltloser Protest als Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements wird von uns begrüßt. Gegen Blockaden und gewalttätiges Handeln grenzen wir uns ab, und zwar sehr deutlich.
In diesem Sinne werden wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Dem Antrag der SPD-Fraktion, sofern der Änderungsantrag eine Mehrheit findet und die SPDFraktion überhaupt noch in der Lage ist, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, werden wir in geänderter Form zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 2,5 Millionen Euro, die den Steuerzahler der Einsatz bundesweiter Polizeikräfte wegen der gewaltsamen Ausschreitungen linksextremer Gegenveranstaltungen zum Dresdner Trauermarsch am 13. und 19. Februar letzten Jahres gekostet hat, sind nur die Spitze des Eisbergs. Rechnet man die Kosten, die durch die vielen sinnentleerten Anträge sämtlicher sogenannter demokratischer Fraktionen hinzukommen, ja sogar eigens Gesetzentwürfe, um ein Sonderrecht im Versammlungsgesetz durchzupeitschen, dazu, dazu die Zeit, die hochbezahlte Abgeordnete im Landtag dafür verschwenden, um eine eindeutige Rechtslage weichzuklopfen und auszuhebeln, kommen sicher noch einige Millionen Euro dazu.
Mit den heutigen Anträgen kommt nun der lang erwartete 25. Aufguss innerhalb eines Jahres. Worum geht es wieder einmal? Es geht darum, die bürgerlichen Weichspüler von CDU- und FDP-Fraktion dazu zu bewegen, linksradikalen Terror und Gewalt durch eine salbungsvolle gemeinsame Erklärung aller selbsternannten Demokraten endgültig salonfähig zu machen. Genau das erkannte auch Dr. Dankwart Guratzsch, ein alter Dresdner und Redakteur der Tageszeitung „Die Welt“, als er vergangene
Woche in einem Brandbrief an den Landtagspräsidenten das gemeinsame Vorgehen der Koalitionsfraktionen mit den Schlägertrupps von Frau Köditz & Co. in der AG „13. Februar“ geißelte:
„Eingetreten ist leider genau das, was ich befürchtet habe. Der Gedenktag für die Bombardierung Dresdens wird umgemünzt in einen Kampftag gegen den Rechtsextremismus. Kein Land der Welt schafft seine Gedenktage ab, um aktuelle politische Interessen in den Vordergrund zu stellen. Die Formel ‚Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe‘ hat nicht das Geringste mit der Tradition des Totengedenkens zu tun.“, so Dr. Dankwart Guratzsch.
Meine Damen und Herren! Die linken Gewaltunterstützungsfraktionen im Landtag möchten aber gern, dass der ohnehin sinnentleerte Appell des Ministerpräsidenten zum 13. Februar ausgeweitet wird bis hin zum Mord. Gewaltbereite Autonome und Antifaschisten sollen herzlich eingeladen werden zu den diesjährigen Dresdner Krawalltagen der Antifa. Außerdem soll die Polizei dahin gehend entwaffnet und im Vorfeld gefügig gemacht werden, dass sie alles unterlässt, was die Mordbrenner bei ihren Aktivitäten stören oder einer späteren Identifizierung dienlich sein könnte. Und die vielen gutmenschlichen Lichterkettenfetischisten sollen als Rückzugs- und Auffangbecken zum Abtauchen des schwarzen Blocks nach Gewalttaten dienen, bei denen sie von Politikern der LINKEN, –
– der GRÜNEN und der SPD per Funktelefon hindirigiert werden, die ihrerseits dann, geschützt durch ihre Immunität, in die vordersten Polizeiformationen einsickern und so gefahrlos personell schwächer besetzte Punkte für einen sogenannten Durchbruch ausmachen.
Die SPD maßt sich die Unterstellung an, beim Trauermarsch ginge es nicht um das Andenken an die Opfer des Dresdner Bombenholocaust, sondern um das Vorzeigen rechtsextremer Symbole. Wenn Sie denn so sicher sind, dass diese Veranstaltung zur Verbreitung rechtsextremer Ideologien missbraucht werden soll, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass beispielsweise die Reden der Gedenkveranstaltung im Fernsehen live und ungeschnitten übertragen werden, damit wir in der Öffentlichkeit den Gegenbeweis antreten können.
Dreister aber noch als die Sozialdemokraten sind die GRÜNEN-Volksfeinde in ihrem Antrag. Sie wollen die Polizei komplett entwaffnen und sie mit roten Nelken in der Hand den Steine werfenden Autonomen ausliefern,
ausliefern, damit sie sich danach auch in diesem Jahr wieder wie Frau Jähnigen mit scheinheilig besorgter Miene im Innenausschuss nach dem Gesundheitszustand der schwerverletzten Polizeibeamten erkundigen können.
Aber im letzten Moment, meine Damen und Herren, scheint sich der sonst auf antifaschistischem Schmusekurs befindliche Innenminister Ulbig eines Besseren besonnen und der Polizei Anweisungen gegeben zu haben, Anweisungen, Rechtsbrüchen von Blockierern, Platzbesetzern, Steinewerfern, Brandstiftern, Landfriedensbrechern,
Körperverletzern und Ähnlichen doch etwas energischer als in der Vergangenheit entgegenzutreten. Um zu begreifen, was sich da bei den LINKEN zusammenbraut, braucht Herr Ulbig offensichtlich erst noch den sogenannten Moby-Clip der Antifa zum 13. Februar, jenes Video, in dem die Linksterroristen unverhohlen aufrufen, den Dresdnern ein Stalingrad zu bereiten, und einen kleinen Teil ihres Repertoires in diesem Video gezeigt haben: nämlich Steine und Brandsätze gegen Polizisten, Barrikaden, Brandstiftung, brennende Autos, eingeschlagene Scheiben, Durchbrüche durch Polizeiketten.
Meine Damen und Herren! Auf seiner Facebookseite jammerte Herr Ulbig larmoyant herum, dass solche Gewaltaufrufe schockierend, ja blanker Hohn gegenüber Bürgern und Polizeibeamten seien. Ja, werter Herr Ulbig, das ist doch Ihre Saat, die hier aufgeht dank Ihrer jahrelangen Kumpanei und Förderung der Antifa-Industrie.
Ich fordere Sie auf, Herr Ulbig, Herr Innenminister, spielen Sie nicht länger den scheinheiligen Thomas, denn Sie sind doch einer der führenden geistigen Brandstifter –
– dieses antifaschistischen Pöbels, der alljährlich auf die Straßen geht, brandschatzend durch die Stadt Dresden und andere Städte im Freistaat Sachsen zieht.
Wenn Sie es ernst meinen, Herr Innenminister, mit der Unterbindung linker Gewaltorgien, dann sorgen Sie dafür, dass nicht wieder Polizeibeamte ausbaden müssen, dass man im Freistaat Sachsen einen Nachtwächter zum Innenminister befördert hat.