Wir wollen aber zu dem verbliebenen Antrag noch zwei Änderungsanträge einbringen, die wirklich einmal ans Problem herangehen und nicht nur einen Schaufensterantrag darbieten.
Zum einen hatten wir bereits im März dieses Jahres darauf verwiesen, dass – um das umzusetzen, was auch Sie hier an Daten fordern – die Hochschulen bis heute auf eine Datenschutzverordnung oder eine Verordnung aus dem SMWK zum Umgang mit Daten an Hochschulen warten. Diese Verordnung steht immer noch aus. So lange ist all das, was Sie hier gerade gefordert und blumig beschrieben haben, Makulatur; denn es kann von den sächsischen Hochschulen nicht erbracht werden. Dazu haben wir zu Ihrem Antrag einen Punkt 2 eingefügt, in dem noch einmal die Forderung aufgestellt wird, diese Rechtsverordnung zeitnah zu erlassen, nämlich zum 01.04.2012.
Zum Zweiten wollen wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der Hochschulentwicklung gesagt haben, es muss stärker eine Budgetierung der Hochschulen anhand von Kriterien und objektiven Indikatoren geschehen, die eben auf gute Qualität in Lehre und Forschung abstellen. Es ist bisher nicht klar und auch in dieser Debatte nicht klar geworden, inwiefern im Dreisäulenmodell solche Indikatoren Bestandteil sind. Insofern sehe ich den Berichtsantrag nicht in Gänze erfüllt, und
ohne dass wir Finanzzuweisungen an die Hochschulen für gute Lehre geben, wird das nicht passieren. Das tut bisher nur der Bund – eine Initiative, die die SPD angestoßen hat und die im Qualitätspakt Lehre positive Wirkung hier in Sachsen entfaltet.
Sachsen tut das aus unserer Sicht bisher nicht in hinreichendem Maße. Sie haben mit der Annahme dieses Punktes noch einmal die Chance zu sagen, dass das auch erklärter Wille Ihrer Fraktion ist, um nachhaltig Qualität in Forschung und Lehre an die sächsischen Hochschulen zu bringen. Deswegen werbe ich hier noch einmal um Unterstützung und gebe Ihnen die Gelegenheit, noch einen sachlichen Punkt oder überhaupt einen umsetzbaren Punkt in Ihren Antrag zu bringen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach meiner Auffassung ist der Punkt 1 Ihres Änderungsantrages erledigt, weil wir den entsprechenden Punkt 1 zurückgezogen haben und darüber nicht mehr abstimmen werden.
Zu Punkt 3 Ihres Antrages: Richtig, wir brauchen diese Rechtsverordnung. Sie hat allerdings weniger mit Qualitätsmanagement zu tun, und es ist nicht so, dass die Qualitätsarbeit von dieser Rechtsverordnung abhängig ist; überhaupt nicht. Außerdem gehe ich davon aus, dass die Staatsregierung insoweit an der Arbeit ist, als die Abstimmungen mit dem Datenschutzbeauftragten im finalen Stadium sind und wir demnächst im Ausschuss darüber
Zum Punkt 3. Im Rahmen der Zielvereinbarung wollen Sie objektive Kriterien und Indikatoren einführen, welche gute Qualität in Lehre und Forschung belohnen. Richtig, Begründung stimmt, jedenfalls der zweite Satz. Die Abbrecherquoten – darin sind wir uns völlig einig – sind eines der Kriterien, anhand derer man messen kann, wie Qualitätsarbeit funktioniert. Das sollten wir machen, aber nach meinem Verständnis ist auch dieser Berichtsauftrag in unserem Antrag zu Ziffer 2 mit enthalten, sodass ich meiner Fraktion nicht empfehlen kann, Ihren Änderungsantrag zu befürworten.
Möchte noch jemand zum Änderungsantrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen jetzt abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der SPD seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Ursprungsantrag auf, die Drucksache 5/5741. Punkt I wurde für erledigt erklärt; deshalb stimmen wir über Punkt II ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen; damit einstimmig angenommen.
Es beginnt die einreichende Fraktion; danach kommen CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Herr Abg. Pellmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben über einen Antrag einstimmig abgestimmt – es wäre sehr schön, wenn wir bei dem jetzigen Thema zu einer zumindest mehrheitlichen Zustimmung kämen. Allein, meine sehr verehrten Damen und Herren, mir kommen da doch gewisse Zweifel.
Wunderbar. Ich hätte ja sogar Hoffnung, verehrte Damen und Herren, denn seit einiger Zeit gibt es in diesem Haus kaum noch Streit darüber, dass Altersarmut künftig, wenn nicht gegengesteuert wird, zu einer Massenerscheinung in Sachsen und in Deutschland werden könnte. Aber diese Erkenntnis ist insbesondere bei der CDU-Fraktion doch sehr spät gereift.
Ja, ja. Aber als ich vielleicht vor zehn Jahren in diesem Haus bereits vor dem, was auf uns zukommen könnte, warnte, gab es das übliche Geschrei: Hier steht wieder derjenige, der alles nur schlechtredet und schwarzmalt.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben bis heute kein einigermaßen tragfähiges Regierungskonzept, wie man Altersarmut begegnen könnte, und es ist erneut viel Zeit ins Land gegangen, sodass heute dringender Handlungsbedarf gegeben ist.
Deswegen reicht es eben nicht mehr aus, lediglich nach dem Prinzip zu verfahren: Weiter so, wir sind auf gutem Kurs! Nein, wer Altersarmut wirklich ernsthaft bekämpfen will, der muss völlig neue Wege gehen. Ich könnte es sogar zuspitzen: Wir brauchen endlich Radikallösungen – nicht im Sinne von Steine werfen, sondern den Kopf anstrengen, um wirklich zu einer humanistischen Lösung für alle zu kommen.
Wenn ich mir allerdings die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag anschaue, dann geht es in der Tat nach dem alten von mir immer wieder hier in diesem Hause beobachteten Prinzip, wenn wir Anträge stellen – ich füge einmal hinzu: Es sind nicht unbedingt immer Anträge, bei denen wir bereits eine Lösung haben, die vollkommen ist.
Herr Krauß, sehen Sie, das unterscheidet uns eben. Wir sind nicht diejenigen, die von vornherein bei allem, was Sie fordern, sagen, es gibt nichts anderes. Aber alles, was wir an Initiativen einbringen, stößt zunächst auf prinzipielle Ablehnung. Es ist keine ernsthafte Auseinandersetzung hier möglich. Das Schlimme ist: Sie können ja alles ablehnen, was wir hier machen, aber das Mindeste, was ich erwarten kann, ist, dass Sie endlich eigene Lösungsvorschläge bringen, und diese fehlen. Das ist das Problem.
Deswegen müssen wir konstatieren, dass die bisherige Rentenpolitik in eine Sackgasse geraten ist. Altersarmut ist heute bereits erheblich angestiegen, wenngleich – damit Sie nicht wieder falsche Statistiken bringen, Herr Krauß – Altersarmut heute Gott sei Dank noch nicht das Niveau der allgemeinen Armut in Sachsen hat. Aber – darin sind wir uns einig – das wird sich in Zukunft radikal und schnellstens ändern.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Seit dem Jahr 2000 haben wir einen realen Rentenverlust von durchschnittlich etwa 15 %. Das wirkt sich natürlich insbesondere bei jenen aus, die eine sehr niedrige Rente erhalten.
Außerdem haben wir das nächste Phänomen, was zunehmen wird: dass Neurentner bereits heute wesentlich niedrigere Renten erhalten als Bestandsrentner. Das hat etwas mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, abgesenkten Rentenformeln und Ähnlichem zu tun. Der beträchtliche Anstieg von Altersarmut ist demzufolge vorprogrammiert.
Deshalb möchte ich die Staatsregierung und die Koalition auf einige Denkfehler aufmerksam machen und hoffen, dass Sie vor Weihnachten zumindest darüber nachdenken – ich erwarte ja keine Wunderdinge von Ihnen.
Erstens. Ich meine damit insbesondere: Wie gehen wir auf die demografischen Herausforderungen ein? Welche Lösungen gibt es hier? Lediglich zu behaupten: Weil künftig weniger Beschäftigte zur Verfügung stehen und es mehr Rentner geben wird – das ist keine Ansage, um etwa das Rentenniveau zu senken. Nein, wenn Sie so herangehen würden, dann müsste man in die Geschichte gehen und feststellen, dass es eine solche Entwicklung immer gegeben hat.
Die wird es auch künftig geben, wenn sich bei der Geburtenrate nicht erheblich etwas ändert, womit aber nicht zu rechnen ist. Gehen Sie bitte davon aus: Entscheidend ist die Höhe der gesamten Einzahlungen. Die Höhe der Rente hängt von der Höhe der Löhne ab. Das ist eine Gesamtbetrachtung und keine auf die Höhe der Beschäftigtenzahl bezogene. Deswegen ist es scheinheilig, wenn die Koalition einerseits den wirklich armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, andererseits aber beklagt, dass die Rentenansprüche zu niedrig sind. Das passt doch nicht zusammen.
Zweitens. Ebenfalls in die Sackgasse geht die Forderung, man möge für das Alter privat vorsorgen, wie es bestimmt dann noch von Herrn Krauß zu hören sein wird. Das können jene machen, die dazu in der Lage sind. Mindestens ein Drittel der gegenwärtig Beschäftigten ist dazu nicht in der Lage. Was machen wir mit denen? Der Vorschlag von Frau von der Leyen einer so genannten Ergänzungsrente ist völlig kontraproduktiv, weil sie Kriterien einbaut, die an eine private Altersvorsorge oder zumindest an 35 Versicherungsjahre gebunden sind. Auch dieser Versuch grenzt jene aus, um die wir uns besonders Sorgen machen müssen.
Drittens. Sie können nicht davon ausgehen, dass alles so bleibt, wie es bisher ist. Gehen Sie endlich davon aus, dass wir eine solidarische Rentenversicherung dauerhaft nur dann haben, wenn alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ganz gleich, wie Sie dieses Konstrukt nennen, ob Bürgerversicherung oder Erwerbstätigenversicherung. Entscheidend ist nicht der Begriff, sondern dass alle einzahlen. Dann hätten Sie eine wesentliche Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Allerdings fordern wir ausdrücklich die Beibehaltung der paritätischen Einzahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Rentenversicherung. Hier darf es keine weitere Mogelpackung geben.
Viertens. Wir fordern nach wie vor eine Mindestrente. Wir brauchen auch künftig einen Zuschuss aus Steuermitteln für die Rentenkasse, damit beispielsweise eine Mindestrente gezahlt werden kann. Wenn Sie allerdings endlich dazu beitragen würden, dass armutsfeste Löhne gezahlt werden, anstatt weiterhin darauf stolz zu sein, dass wir das Land des Niedriglohns sind, dann würde sich logischerweise Schritt für Schritt auch der Steuerzuschuss für die Rentenkasse senken lassen. Das ist ein innerer Zusammenhang, den Sie beachten müssen. Wir müssen nach der alten Devise verfahren, wie die Gewerkschaften
es fordern. Dem schließen wir uns an. Es ist ein logischer Zusammenhang, ein Dreiklang sozusagen: Gute Arbeit, guter Lohn, gute Rente. Das ist die Losung, und es besteht ein innerer politökonomischer Zusammenhang, den Sie endlich zur Kenntnis nehmen müssen.
Ja, natürlich Politökonomie. Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie nicht wissen, was das ist. Aber das macht nichts.
Ja, sehen Sie. Das ist ja schon Ihre Position, aber bleiben Sie dabei. Sie werden sehen, was Sie davon haben.
Ich will noch einige Dinge klarstellen. Wir sind – auch das ist Bestandteil des Antrages – für eine Rückkehr zum bisherigen Renteneintrittsalter. Ich füge allerdings hinzu, wenn es wenigstens dazu käme, dass das, was ab 1. Januar 2012 schrittweise bis 2029 eingeführt wird, wenn wenigstens das, was die SPD auf ihrem Bundesparteitag gefordert hat, nämlich die Aussetzung dieses Prinzips, in Kraft tritt, dann wären wir schon ein wesentliches Stück weiter. Wir sind auch für eine Mindestrente von 900 Euro. Dass das nicht von heute auf morgen realisiert werden kann, ist uns auch klar. Bedenken Sie bitte, dass sich diese Mindestrente zumindest einigermaßen an der gegenwärtig für Deutschland geltenden Armutsgrenze von 940 Euro netto pro Monat orientiert. Wir sind auch dafür, dass diejenigen, Herr Krauß, die gearbeitet und eingezahlt haben, letzten Endes mehr erhalten müssen als jene, denen das nicht oder unzureichend möglich war.