„Eine menschenwürdige Behandlung“, schreibt Herr Gillo in seinem Bericht, „der Asylbewerber und Geduldeten sollten wir aufgrund unserer eigenen Werte fordern. Unsere Mitmenschlichkeit und unsere Weltoffenheit zeigen sich im Umgang mit den Schwächsten. Außerdem ist eine solche Behandlung nicht nur in Ihrem, sondern auch in unserem eigenen Interesse.“
Herr Gillo, ich danke Ihnen an dieser Stelle, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre engagierte Arbeit. Ich wünsche Ihnen viel Kraft, einen langen Atem und ich freue mich schon auf einen Bericht im nächsten Jahr, der sicher ähnlich spannend, ehrlich und kritisch wird. Ich glaube, an uns, an den Fraktionen, an den Abgeordneten des Sächsischen Landtages ist es, die Anregungen aus Ihrem Bericht aufzugreifen, Vorschläge umzusetzen, in die Zukunft zu denken und Sachsen tatsächlich zu einem weltoffenen Land zu gestalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder werden wir mit den schönfärberischen Berichten der Ausländerlobbyisten im Freistaat konfrontiert. In seiner inhaltsarmen Reihe „Sarrazin seziert“, die im Anhang des Berichtes zu finden ist, stellt Herr Gillo den misslungenen Versuch an, Thilo Sarrazins Daten, Fakten und damit auch erkenntnisreiche Schrift „Deutschland schafft sich ab“ mit blumigen Worten zu widerlegen. An einer Stelle heißt es zum Beispiel zu Sarrazins Werk: „Sein Buch zählt auf Hunderten von Seiten die Fehler und Versäumnisse der Integration auf und verwendet nur wenige Seiten auf die Erfolge.“
Wie kommt das nur, Herr Gillo? – Möglicherweise liegt es ja daran, dass die negativen Folgen der BRDAusländerpolitik überwiegen!
Doch genau das, was der Ausländerlobbyist Gillo dem Herrn Sarrazin vorwirft, macht er selbst in seinem Bericht, nur andersherum, denn die Realität – auch in Sachsen – sieht anders aus.
Nur einige Beispiele aus dem Jahr 2011: Chemnitz, 8. Juni 2011: In einer Unterführung des Hauptbahnhofes wird ein 23-Jähriger von einem etwa 30 Jahre alten sogenannten Südländer und zwei Komplizen überfallen. Der Täter drischt auf sein Opfer ein und klaut dessen Geld.
Leipzig, 15. Juni 2011: Ein 20-jähriger Algerier, der sich trotz abgelehnten Asylantrags in Sachsen aufhält, gerät in Streit mit zwei Jugendlichen. Die Auseinandersetzung endet schließlich damit, dass sich der Algerier auf einen der Jugendlichen stürzt, ihn zu Boden wirft, auf ihm kniet, mit der Faust auf den Kopf schlägt und sein Handy und Geld raubt.
der mit Freunden unterwegs ist. Sie packen ihr Opfer am Hals, fordern die Herausgabe der Geldbörse. Das Opfer gibt sie heraus. Die Täter können flüchten.
mussten wir im Oktober in Plauen erleben. Innerhalb von zwei Wochen wurde die beschauliche Stadt mehrfach Schauplatz äußerst brutaler Verbrechen. Erst überfielen 25 mit Pflastersteinen und Baseballschlägern bewaffnete Asylbewerber eine Disko, demolierten die Einrichtung und verletzten Angestellte erheblich. Dann wurde eine 44jährige Frau morgens an einer Straßenbahnhaltestelle ins
Gebüsch gezerrt und vergewaltigt. Wieder handelte es sich bei dem Täter um einen Bewohner der nahegelegenen Asylbewerberunterkunft. Besonders widerlich: Drei seiner Landsleute sollen dem Pakistani bei seinem Gewaltverbrechen zugeschaut haben.
Stichwort Pakistani: Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang auch an die schreckliche Tat des Asylbetrügers Syed Asif Raza, der am 15. Dezember 2009, neun Tage vor Weihnachten, die 18-jährige Abiturientin Susanna H. in Dresden auf grauenvolle Weise ermordete und dafür vom Landgericht wegen heimtückischen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Dieser Fall, meine Damen und Herren, ist symptomatisch für die verfehlte Ausländer- und Asylpolitik. Mehrfach wurde der Asylantrag des Pakistani abgelehnt, der unter verschiedenen erfundenen Identitäten die Behörden permanent hinters Licht geführt hat, doch der Betrüger wurde weiter geduldet. In Susanna H. sah er die Chance, sich den Aufenthalt dauerhaft zu sichern. Doch die hatte andere Pläne. Das, meine Damen und Herren, war ihr Todesurteil.
Für den Scheinasylanten war die Schülerin ein Mädchen unter vielen. Er erzählte dem naiven, von der täglichen Multi-Kulti-Propaganda geblendeten Mädchen vom
angeblichen Schicksal seiner Familie. Alles erstunken und erlogen. Oft verstrickte er sich in Widersprüche. Einmal sollte seine Mutter ermordet worden sein, einmal als erfolgreiche Ärztin in New York leben. Raza kam etwa zwei Jahre zuvor nach Deutschland, um als angeblich religiös Verfolgter Asyl zu beantragten.
Dass Deutschland ein gelobtes Land für Zuwanderer aus aller Herren Länder ist, sobald das Zauberwort Asyl fällt, hatte sich bis ins ferne Pakistan herumgesprochen. Von Anfang an fiel er den Ausländerbehörden durch abenteuerliche Lügen auf. So hatte er behauptet, mit einem Schnellboot in nur zwei Tagen von Pakistan nach Frankreich gereist zu sein. Der Moslem habe zum Christentum konvertieren wollen, so eine weitere Behauptung. Seltsam nur, dass er die Vorsätze schnell vergaß. Eine Kirche hat Raza in all den Jahren von innen jedenfalls nicht gesehen.
Sein Asylantrag wurde zwei Mal abgelehnt, doch anstatt ihn auf schnellstem Wege in seine Heimat zurückzuführen, wurde ihm über die Duldungsregelung weiterhin der Aufenthalt in Deutschland gewährt. Er kam in einem Asylbewerberheim unter. Dem Mädchen spielte er vor, Wohltäter zu sein. Am Abend des 15. Dezember 2009 eskalierte die Lage im Ausländerwohnheim, als Susanna ihm, dem Gauner, eröffnete, dass sie sich nach dem Abitur für ein Jahr nach Australien absetzen wolle. Raza hatte anderes im Sinne. Er wollte die Frau heiraten oder ein Kind von ihr, um seinen Aufenthaltsstatus endgültig zu sichern. Nun sah er seine Felle davonschwimmen.
Hätte man den pakistanischen Lügenbaron nach der Ablehnung seines Asylantrages zügig abgeschoben, würde die junge Frau heute noch leben. Doch die Verantwortlichen wollen aus solchen Fällen nichts lernen. Statt für zügige Asylverfahren zu sorgen, ziehen sie diese oft über Jahre hin. Statt abgelehnte Personen umgehend in ihre Heimat zurückzuführen, duldet man sie und Ausländerpapi Gillo nimmt die Halunken liebevoll unter seine Fittiche, –
– damit sie unsere Sozialsysteme weiter ausplündern und unsere deutschen Landsleute ausnehmen, überfallen, ja gar totschlagen können. So sieht die Realität aus, meine Damen und Herren.
Die Spitze der sächsischen Umvölkerungsindustrie stellt freilich die im Ausländerbericht angepriesene Härtefallkommission dar, über die die abgelehnten Asylbetrüger, also solche Figuren wie der Mörder von Susanna H., einen weiteren Aufenthaltstitel verpasst bekommen.
Ich sage es offen und ehrlich: Mit Ihrer Samthandschuhpolitik gegenüber Ausländern haben Sie viele Opfer von Migrantengewalt – dazu gehören auch die Todesopfer – auf dem Gewissen und Sie sollten sich dafür schämen!
Was Sie als Menschlichkeit und Humanität verkaufen, ist nichts anderes als billige Inkaufnahme schwerster Verbrechen gegen unsere Landsleute.
Zurück zu Plauen: Aufgrund der geschilderten Gewalttaten wollte mein Fraktionskollege Arne Schimmer in einer Kleinen Anfrage die Straftaten im Umfeld des Asylbewerberheimes beleuchten. Die Antworten der Staatsregierung sind mager, da sich Herr Ulbig – auch so ein Drahtzieher im Netzwerk der Überfremdungsmafia – hinter angeblich nicht vorhandenen Statistiken verschanzt hat. So werden keine Daten zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen gesammelt. Sollte das zutreffen, wäre das an sich schon ein Skandal.
Doch die Verschleierung geht weiter. Denn laut Herrn Ulbig liegen auch keine Statistiken vor, die sich mit der Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen Ausländer beschäftigen. Da fragt man sich: Wofür wird eigentlich ein Innenminister so fürstlich entlohnt, wenn er nicht einmal diese eigentlich selbstverständlichen Zahlen auf den Tisch legen kann? Hat Herr Ulbig vielleicht zu viel damit zu tun, Akten verschwinden zu lassen, die die Verstrickung seines Verfassungsschutzes mit dem Popanz der NSU aufdecken könnten?
Andererseits kommt Herr Ulbig nicht umhin, gewisse Zahlen zu den polizeilichen Einsätzen im Umfeld des
Asylbewerberheims in Plauen zu nennen. Diese Zahlen sind bezeichnend. Im Zeitraum zwischen dem 01.01.2010 und dem 12.11.2011 wurden 74 Polizeieinsätze im bzw. im unmittelbaren Umfeld des Asylbewerberheimes gezählt.
In diesem Zusammenhang wurden 24 Fälle von Körperverletzungen, 18 Lärmbelästigungen, vier Sachbeschädigungen, neun Diebstähle und weitere Straftaten vermeldet. Das Asylbewerberheim muss man also nicht nur als Gefahrenherd, sondern geradezu als Hort von Gewalt bezeichnen. Zudem fragte mein Kollege nach dem Verhältnis ausländischer Tatverdächtiger zur Gesamtbevölkerung. Auch hier die entlarvende Antwort: Der Ausländeranteil an den Gesamtstraftaten betrug im Jahr 2009 7,6 %, 2010 8,6 % und im Jahr 2011 10,6 % – das alles bei einem offiziellen Ausländeranteil von 1,7 %.
Man sieht, auch ein geringer Ausländeranteil kann sich negativ auf die Sicherheit und das Wohlergehen der angestammten Bevölkerung auswirken. Man sieht, Ausländer sind auch in Plauen im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional kriminell, und das in Anbetracht der von Herrn Ulbig genannten Zahlen gar mit steigender Tendenz.
Noch etwas, meine Damen und Herren, wird deutlich: Besonders in den Bereichen Totschlag, Körperverletzung, Raub, Sexualstraftaten und Menschenhandel ist eine besonders hohe Quote an ausländischen Tätern zu verzeichnen. Das, Herr Gillo, sind die wahren Fakten hinter Ihren Heileweltgeschreibseln. Das ist die harte Realität –
Die genannten Fälle, meine Damen und Herren, zeigen: Zuwanderung heißt Ausländerkriminalität. Ausländerkriminalität ist nicht mehr nur ein Phänomen von Großstädten.
Auch in Sachsen gibt es Woche für Woche, Tag für Tag Übergriffe von sogenannten Migranten auf Deutsche – ein Tabuthema für Politiker, die uns weismachen wollen, Zuwanderung sei eine Bereicherung. Insofern stimmt die NPD nicht in den Chor der Claqueure ein, die Ihr Blendwerk parteiübergreifend bejubeln und Sie einhellig wie einen Messias aller Unterdrückten, Armen und Gejagten dieser Welt abfeiern.